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OR 58, Werkeigentümerhaftung

Sie haften Kausal für alle vom Werk verursachten Schäden.
Ein persönliches Verschulden muss nicht vorliegen.

Dass jemand ohne Rechtsgrund zu Geld gekommen ist

Eine bestehende Forderung kann wegen Ablauf der Zeit nicht mehr staatlich durchgesetzt werden.

OR 127 ff.
Verjährungsfristen:
- 5 / 10 / 20 Jahre (Forderung aus Vertrag)
- 3 Jahre (Forderung aus unerlaubter Handlung)

OR 63 II
Hans hat eine verjährte Forderung freiwillig bezahlt. Die Forderung besteht rechtlich noch, daher ist das keine ungerechtfertigte Bereicherung.

Ein Vertrag, der Eigentum gegen Bezahlung definiert.
(Fahrnis oder Grundeigentum)

OR 40e
7 Tage Rückgaberecht.
Wiederruf muss schriftlich erfolgen.

OR 6a
Gar nichts. Sie muss die Firma weder Benachrichtigen noch die Uhr Aufbewahren.
Unbestellte Ware bedeutet kein Antrag.

OR 11

Gar keine, ausser er will den Schrank auf Abzahlung kaufen.

Ein Eigentümer kann über eine Sache frei verfügen (benutzen, Nutzen daraus ziehen, missbrauchen z.B. zerstören)

Ein Besitzer kann eine Sache nur gebrauchen und evtl. einen Nutzen daraus ziehen.
- Ein Mieter kann eine Wohnung Nutzen, ist aber nicht der Eigentümer.
- Ein Dieb der ein Auto klaut ist aktuell sein Besitzer aber nicht dessen Eigentümer.

OR 185
Der Unterschied liegt darin, wer das Risiko beim zufälligen Untergang der Ware trägt (= wann Nutzen und Gefahr übergehen)

OR 206
Spezieskauf: Nutzen und Gefahr gehen beim Vertragsabschluss über, es kommt nur Wandelung und Minderung in Frage, Ersatzlieferung ist nicht möglich

Gattungskauf: Nutzen und Gefahr gehen beim Gattungskauf erst dann auf den Käufer über, wenn die veräusserten Sachen ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben sind

Der Verkäufer muss gewährleisten, dass die verkaufte Sache keine körperlichen oder rechtlichen Mängel aufweist.
> Sachgewährleistung / Rechtsgewährleistung

OR 187

Jeder Kauf, der nicht eine Liegenschaft oder ein in das Grundbuch als Grundstück aufgenommenes Recht zum Gegenstand hat.

- Er muss die Sache bezahlen
- Er sollte die Sache gleich nach Erhalt prüfen um deine Rechte bei Schäden geltend zu machen

OR 205 ff.

- Wandelung
- Minderung
- Ersatzlieferung

In diesem Fall ist es auch möglich, dass das Versandhaus vertraglich gestgehalten hat eine Reparatur vorzunehmen

OR 216

Formvorschrift fehlt, Vertrag ist Nichtig
> Öffentliche Beurkundung und Grundbucheintrag

Prüfen welche Rechte für sein Arbeitsverhältnis gibt.
Schriftlicher Vertrag, OR, Betriebsreglement und Arbeitsgesetz sind anwendbar

Für privatrechtliche Angestellte gilt das OR und das Arbeitsgesetz

Für öffentlich-rechtlich Angestellte muss geklärt werden welche Personalgesetze oder -reglemente zur Anwendung kommen, evtl. wird auf das Privatrecht verwiesen. Bei Streitigkeiten gibt es den Zivilprozess oder ein Verwaltungsverfahren. Generell haben sie einen besseren Rechtsschutz.

GAV = Abmachung zwischen Arbeitnehmer- (Gewerkschaften) und Arbeitgeberverbänden.

Es werden Minimalvorschriften für die einzelnen Arbeitsverhältnisse dieser Branche geregelt.

OR 330b

Lohn oder Arbeitszeiten sind nicht gesetzlich geregelt.
Sind die Bestimmungen schriftlich festgelegt, ist es im Streitfall einfacher, Ansprüch beweisen zu können.

- Es muss ein Dienstverhältnis mit einer Arbeitsleistung zwischen Arbeitnehmen und Arbeitgeber bestehen (weisungsgebunden)

- Es muss Lohn geschuldet sein

- Beide Leistungen müssen sich über eine gewisse Zeit dauernd wiederholen

- Vorvertragliche Pflichten der Firma wie z.B. Fahrspesen übernehmen

- Retournierung der Bewerbungsunterlagen

K. hat gewisse Erfolgsaussichten.
Der Grati ist kein vertraglicher Lohnbestandteil sondern eine freiwillige Zahlung des Arbeitgebers.
Wird sie jedoch über 3 Jahre hinweg immer ohne Vorbehalt in gleicher Höhe ausbezahlt, darf der Arbeitnehmer mit der Zeit darauf vertrauen, dass der Grati stillschweigend zu einem festen Lohnbestandteil geworden ist.

13. Monatslohn = sofern vertraglich Vereinbart, fixer Lohnbestandteil

Grati = freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers

Bei Weggang vom Arbeitnehmer mitten im Jahr hat er vom 13. Monatslohn einen gesetzlichen Anspruch, beim Grati nur dann, wenn es so vereinbart wurde.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Löhne weiterhin auszuzahlen.

OR 324
Annahmeverzug des Arbeitgebers. Es spielt keine Rolle ob die Arbeitsverhinderung durch den Arbeitgeber oder eine höhere Gewalt zustande gekommen ist.

OR 324a

- Krankheit
- Unfall
- Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (Militär, Zivildienst etc.)
- Ausübung eines öffentlichen Amtes

OR 329d

Nein.
Ferien müssen immer bezogen werden.
Ausnahmen gibt es nur am Ende eines Arbeitsverhältnisses oder bei Teilzeitarbeit.

4 Wochen (bzw. Anspruch aus dem GAV)
d.h. sie muss an 4 Samstagen im Jahr nicht arbeiten

Wohlwollend aber der Wahrheit entsprechend.
Einem schlechten Arbeitnehmer darf nicht einfach ein gutes Zeugnis ausgestellt werden.

Er kann eine Berichtigung verlagen.
Wird das verweigert, kann er vor dem Arbeitsgericht ein neues Arbeitszeugnis durchsetzen.

Die Transferierung der Pensionskasse beim wechsel der Arbeitsstelle.
Wird ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, werden die Pensionskassenbeiträge des Arbeitnehmers vollständig und die des Arbeitgebers im Bereich des Obligatoriums der neuen Kasse gutgeschrieben (= beschränkte Freizügigkeit)

Massnahmen zur Unfallverhütung, sexueller Belästigung etc. 
(Schutz der Persönlichkeit in psychischer und physischer Hinsicht)

Das darf er nur, wenn er nachweisen kann, dass die Nebenbeschäftigung einen negativen Einfluss auf seine Leistungen hat.

In diesem Fall evtl. regelmässige Übermüdung wegen der Arbeitszeit beim Nebenjob.

Durch einen ausserordentlichen Arbeitsanfall.
Sie müssen aber immer Zumutbar sein (Arbeitsgesetz muss beachtet werden)

Privatrechtlich
Sie sind nicht zur Herausgabe verpflichtet, solange nichts davon im Vertrag steht.

Öffentlch-Rechtlich
In der Regel besteht hier ein Verbot von Annahme von Geschenken oder sie müssen zumindest gemeldet werden.