ÖFF 3
Kartei Details
| Karten | 101 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 26.06.2024 / 27.12.2024 |
| Weblink |
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Wann Fünferbesetzung vor Bundesgericht?
- Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
- Antrag eines Richters
- Beschwerden gegen referendumspflichtige kantonale Erlasse und gegen kantonale Entscheide über die Zulässigkeit einer Initiative.
Reformation in peius val in melius vor Bundesgericht?
Nein, weder mehr noch weniger, es gilt die Dispositionsmaxime.
Bundesgericht Kosten?
Höhe?
Grundlage?
Bestimmt sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache.
ohne Vermögensinteresse zwischen 200 und 5000.
übrige Streitigkeiten: 200 - 100'000.
BGG und Tarif für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006
Subsidiäre Verfassungsbeschwerde Anfechtungsobjekt?
Anwendungsbereich?
Nur Entscheide letzter kantonaler Instanzen.
Entweder 83 BGG oder Streitwert nicht erreicht und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Ein Teilbereich Verletzung verfassungsmässiger Rechte, ein Teil rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aber Streitwertgrenze nicht erreicht --> Vorgehen?
Gleichzeitige ordentliche Beschwerde zu der subsidiären Verfassungsbeschwerde (119 BGG), Bundesgericht prüft rügen je nach den Vorschriften.
Rügegrund subsidiäre Verfassungsbeschwerde?
Beispiele?
Verfassungsmäassige Rechte, d.h. es sind justiziable Rechte, welche individuelle Interessen Privater schützen und nach dem Willen des Verfassungsgebers benötigen sie verfassungsrechtlichen Schutz.
Grundrechte, Derogatorische Kraft des Bundesrechts, Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, Legalisitätsprinzip im Abgaberecht.
Legitimation subsidiäre Verfassungsbeschwerde?
rechtlich geschützes Interesse:
wenn Grundrecht angerufen, ergibt sich das rechtlich geschütze Interesse aus direkt daraus.
wenn Rechtsgleichheit oder Willkür, so muss sich aus der Gesetzesbestimmung ein Rechtsanspruch ergeben oder sie muss zumindest den Schutz ihrer Interessen bezwecken.
Ausnahme von Legitimation, wenn Parteirechte Verletzt?
Star-Praxis: Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann die betroffene Person die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt.
Wann klage ans Bundesgericht?
1. Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden;
2. zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen;
3. Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Maigstratspersonen.
Revisionsgründe BGG?
Fristen?
Verletzung von Verfahrensvorschriften (30 Tagen seit Ausstandsgrund oder Entscheid)
EMRK Verletzung (90 Tage seit EGMR-Urteil endgültig)
Strafrechtliche Verurteilung oder Tatsachen, welche im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten (90 Tage)
Absolute Frist von 10 Jahren (mit Ausnahmen)
Frist Beschwerde an den EGMR?
4 Monate
Wiedererwägung nach Herrschaft des Verfahrens durch Bundesgericht?
Unklare Rechtslage. Zum einen sagt das Bundesgericht, dass solche Verfügungen nach einer Beschwerde nichtig sind, zum anderen werden wiederwägungen akzeptiert, z.B. bei vorsorglichen Massnahmen, welche die Vorinstanz in Wiedererwägung zieht.
Anfechtungsobjekt bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung?
Direkt das unrechtmässige Verhalten, braucht keine Verfügung.
Muss die Verfügung nach VwVG zwingend unterschrieben werden?
Nein.
Anders ist es beim Gerichtsentscheid.
Wann kann eine Feststellungsverfügung nach VwVG erlassen werden?
- Schutzwürdiges Interesse, welches aktuell und unmittelbar ist.
- subsidiäre Natur des Feststellungsanspruchs, d.h. nur möglich, wenn keine Gestaltungsverfügung denkbar.
Gilt vor BVGer die Eventualmaxime?
Nicht wirklich, da versptätete Vorbringen dennoch zu berücksichtigen sind (32 II) Gemäss Bundesgericht ist die Kann-Vorschrift zwingend.
Ausnahme: wenn die Verspätung auf nachlässiger Prozessführung beruht oder der Verschleppung des Prozesses dient.
Echte und Unechte Noven sind folglich zulässig (= VGer, sofern erste gerichtliche Instanz)
Fax-Beschwerden zulässig?
Keine Unterschrift.
BGer sofort NEE, BVGer nimmt entgegen und setzt kurze Verbessungsnachfrist.
Wer hat Oberaufsicht über BGer und BVGer?
Bundesversammlung.
Nach welchem Recht wird das Beweisverfahren vor BGer und BVGer geführt?
Insbesondere die BZP.
Verhältnis Rechtsfrage von Grundsätzlicher Bedetung und subsidiäre Verfassungsbeschwerde?
BGer verneint Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung , wenn geltend gemachte Verletzung von verfassungsmässigen Rechten mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde geprüft werden kann.
Anwaltszwang vor Bundesgericht?
Ja in Straf und Zivilsachen, nicht aber in öffentlichrechtlichen Sachen.
