Öffentliches Verfahrensrecht

Während des Verfahrens: umfassendes Akteneinsichtsrecht.

Vor und nach dem Verfahren: schutzwürdiges Interesse.

Dritte? Wenn sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen können.

Nach BGer  kein Recht auf eine mündliche Verhandlung, sondern garantiert einzig, dass, wenn eine Gerichtsverhandlung stattzufinden hat, diese – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – öffentlich sein muss

Aus EMRK 6 hingegen kann ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung abgeleitet werden, wobei dieser nicht absolut ist, sondern die Parteien darauf verzichten können.

Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte und Pflichten zum Gegenstand haben.

Einzelfall = individuell-konkret

Einseitigkeit/Hoheitlich = Einseitig und ohne Zustimmung des betroffenen wirksam ≠ verwaltungsrechtlicher Vertrag, der auf die Zustimmung der beteiligten beruht und gegenseitige Rechte und Pflichten berührt.

Ausrichtung auf Rechtswirkungen: Rechtsverbindliche Regelung eines Rechtsverhältnisses ≠ Realkakt.

Verbindlichkeit = nötigenfalls erzwingbar.

Anwendung von Bundesrecht: entscheidend ist nicht, wer die Verfügung erlässt, sondern dass sie in Anwendung von Verwaltungsrecht ergeht.

Sie regeln einen bestimmten Sachverhalt, aber richten sich an einen unbestimmten Personenkreis 

--> gelten als Verfügungen.

- Rechtsgestaltende Verfügung, welche Rechte oder Pflichten begründet oder ändert oder aufhebt.

- Verweigernde Verfügung, welche ein Begehren abweist.

- Feststellungsverfügung, mit welcher verbindlich festgestellt wird, ob und inwieweit Rechte oder Pflichten bestehen.

nicht geregelt. Spezialgesetze mit einzelnen Bestimmungen, im Übrigen OR analog.

Aufsichtsbehörde oder, wenn keine vorhanden, der Bundesrat (Art. 9 Abs. 3 VwVG)

Bundesversammlung. 

Klage ans Bundegericht.

Es wird eine Leitbehörde bezeichnet, deren Entscheid sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen umfasst (konzentriertes Entscheideverfahren).

- Die Leitbehörde hat im Voraus die Stellungnahmen der Fachbehörden einzuholen.
- Wenn zwischen den Stellungnahmen Widersprüche bestehen oder ist die Leitbehörde nicht einverstanden, ist ein Bereinigungsgespräch zu führen.
- Wenn keine Einigung zustande kommt, entscheidet die Leitbehörde

(RVOG)

Koordinationsmodell

Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll

andere Personen / Organisation / Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

Grundsätzlich nein.

Wenn mehr als 20 Parteien auftreten oder eine Partei uoffensichtlich unfähig ist, prozessuale Parteihandlungen persönlich vorzunehmen, dann kann Behörde Vertretung verlangen.

Mitwirkungspflicht, wenn selber Verfahren eingeleitet, wenn selbstständiges Begehren gestellt oder ein Gesetz die Mitwirkungspflicht auferlegt.

Dritte haben ebenfalls eine Mitwirkungspflicht. Zeugnisverweigerungsrechte bei Aussagen gegen Ehegatten, für Medienschaffende und bei Berufsgeheimnis. --> in solchen Fällen allgemein keine Mitwirkungspflicht. 

Sichernede Massnahmen, welche einen bereits bestehenden rechtlichen oder tatsächlichen Zustand vorläufig aufrechterhalten.

Gestaltende Massnahmen:
- Regelungsmassnahmen, wie vorläufige Bewilligung
Sanktionsmassnahmen, wie vorläufiger Entzug

- Glaubhaftmachung einer günstigen Erfolgsprognose;

- Drohung eines schwerwiegenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils;

- zeitliche Dringlichkeit der Massnahme;

- Unmöglichkeit, die Endverfügung sofort zu treffen;

- Verhältnismässigkeit der Massnahme

-  keine Präjudizierung oder Verunmöglichung der zu erlassenden Verfügung.

Gemäss VwVG nur dann, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

Die Fiktion tritt immer am 7. Tag nach dem ersten Zustellversuch ein, auch wenn die Abholfrist länger dauert. 

- Objektive Gründe für Versäumnis

- 30 Tage nach Wegfall Gesuch um Wiederherstellung und gleichzeitig Nachholung der Rechtshandlung.

Grundsätzlich schriftliche und individuelle Eröffnung.

Bei Zwischenentscheiden kann mündlich eröffnet werden, es braucht aber eine schriftliche Bestätigung, wenn Parteien verlangen.

Zudem kann die Publikation im Amtsblatt erfolgen, wenn unbekannter Aufenthalt, zahlreiche Parteien usw.

Muss als Verfügung bezeichnet werden.

Begründung.

Ordentliches Rechtsmittel, Rechtmittelinstanz und Rechtsmittelfrist.

Mangelhafte Eröffnung hat zur Folge, dass aus der Verfügung den Parteien keine Nachteile erwachsen dürfen. Wenn schwere Mängel, Nichtigkeit.

Nein, auch nicht dann, wenn zwei Parteien mit gegenläufigen Interessen.

Formelle Rechtskraft: kann nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden

Materielle Rechtskraft: kann nicht mehr durch die Verwaltungsbehörde abgeändert werden.

Sofern nicht dem anwendbaren Recht entnommen werden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verfügung widerrufbar ist, bestimmt sich die Zulässigkeit des Widerrufs einer formell rechtskräftigen Verfügung nach folgenden Voraussetzungen:

- Die Verfügung ist ursprünglich oder nachträglich fehlerhaft.

- Das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts überwiegt das Interesse an der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz.

Vollkommen / unvollkommen: Kognition.

Ordentlich / Ausserordentlich: formelle Rechtskraft aufgeschoben oder nicht.

Devolutiv / nicht devolutiv

kassatorisch / reformatorisch

Prinzipale und subsidiäre

Zwingend durchzuführen wenn im Spezialgesetz vorgesehen.

Nicht devolutiv.

≠ Einwendungsverfahren, welches vor dem Erlass einer Verfügung durchgeführt werden kann, wenn eine grosse Anzahl von Personen betroffen ist.

Wiedererwägung möglich bis zur Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren.

Wiedererwägungsgesuch ist nur bei Verfügungen möglich, nicht bei RM-Entscheiden. 

Grundsätzlich Rechtsbehelf, d.h. kein Anspruch auf Behandlung.

Rechtsmittel, wenn: 

- Behandlungspflicht vorgesehen / Verwaltungspraxis
- Revisionsgründe können geltend gemacht werden
- Die Verhältnisse haben sich seit dem Erlass der Verfügung wesentlich geändert.

Entscheid über Rechtsbefehl kann nicht angefochten werden.

Wenn nicht entschieden wird, obschon Anspruch auf Behandlung, dann Beschwerde.
Wenn über Gesuch entschieden, ebenfalls Beschwerde.

Werden analog für die Wiedererwägung verwendet. Es besteht dann ein Anspruch auf Behandlung.

Verbrechen

erhelbiche neue Tatsachen

erhebliceh Tatsachen übersehen

Ausstand / Rechtliches Gehör verletzt

Kann nur geltend gemacht werden, wenn die vorgebrachten Gründe nicht im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.

Jedes handeln kann mit diesem Rechtsbehelf angezeigt werden, nicht nur Verfügungen.

Nope, nur Verfügungen.

Auch, wenn BV

Auch, wenn gerügt wird, es sei fälschlicherweise nicht öff Recht des Bundes zur Anwendung gekommen.

kantonales Ausführungsrecht zum Bundesverwaltungsrecht, welches jedoch nicht über die Regelung im Bundesrecht hinausgeht

nicht dagegen kantonales öffentliches Recht, Strafrecht oder SchKG

wenn schutzwürdiges Interesse, kann 

Unterlassung, Einstellung oder Wiederruf
Beseitigung der Folgen
Feststellung der Wiederrechtlichkeit

dann Verfügung (= VRG)

Legitimiert, wenn besonders betroffen (nicht ausreichend, wenn nur entfernt betroffen)
Zeitliche Beschränkung ergibt sich aus Erfordernis des aktuellen und praktischen schutzwürdigen Interesses.

Nein, nur via Verfügung und 25a VwVG.

Zuständigkeit / Ausstand (muss sofort angefochten werden)

Nicht wiedergutzumachender Nachteil tatsächlicher Art

Gutheissung der Beschwerde führt sofort einen Endentscheid und erspart Aufwand an Zeit und Kosten für Beweisverfahren

(müssen nicht sofort angefochten werden und können mit Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken)

Bundesrat, Bundesgericht, andere Behörde (UBI) oder Aufsichtsbehörde, wenn ansonsten keine Beschwerdeinstanz bezeichnet wird.

Ja, wenn Weisung, wie die Vorinstanz verfügen soll.

Die regulären und dadurch auch am häufigsten vorkommenden Vorinstanzen sind die Bundeskanzlei, die Departemente und die ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (VGG 33 lit. d) sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes (VGG 33 lit. e).