Recht Leistungsziele Werkstattorganisation

• Firma (Name),

• Identifikationsnummer,

• Sitz,

• Rechtsform,

• Unternehmenszweck,

• zur Vertretung berechtigte Personen,

• eine allfällige Revisionsstelle,

• bei einem Einzelunternehmen: Inhaber;

• bei einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft: Gesellschafter;

• bei einer AG: Aktienkapital, Nennwert und Art der Aktien, Mitglieder des Verwaltungsrates;

• bei einer GmbH: Stammkapital, Gesellschafter und ihre Anteile, Geschäftsführer;

• bei einer Genossenschaft: Mitglieder der Verwaltung;

• bei einem Verein: Mitglieder des Vorstands.

1. wer als natürliche Person ein Gewerbe

   betreibt, das einen Jahresumsatz von mindestens 100000 Franken erzielt.

1. freien Berufe wie Ärzte, Zahnärzte, Ingenieure, Architekten, Rechtsanwälte und die Landwirtschaftsbetriebe.

Konstitutive Wirkung

Deklaratorische Wirkung

Publizitätswirkung

Schutz der Firma

Betreibung auf Konkurs

Firma muss der Wahrheit entsprechen, darf keine Täuschungen verursachen und keinen öffentlichen Interesse zuwider laufen(imbiss darf sich nicht Gourmetrestaurant nennen)

Unterschiedeliche Vorschriften je nach Rechtsform:

Einzelunternehmen muss im wesentlichen aus Familiennamen bestehen

Handelsgesellschaften und genossenschaften sind freier muss aber immer Angabe der Rechtsform enthalten

Firmen müssen sich klar voneinander unterscheiden

Einzelunternehmen dürfen keine Firma wählen, die in ihrem Ort schon vorhanden ist. Bei Handelsgesellschaften und Genossenschaften gilt die Firmenausschliesslichkeit für die ganze Schweiz

Alleiniger Inhaber führt die Gechäfte in eigenem Namen und Verantwortung

Natürliche Person

häufigste Rechtsform der Schweiz

Grundform des schweizerischen Gesellschaftsrechts.

personenbezogene Rechtsgemeinschaft, die wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

Beispiel: Sie mieten gemeinsam mit einer Kollegin eine Wohnung und bilden eine Wohngemeinschaft

können natürliche Personen, juristische Personen oder auch Personengesellschaften sein.

 ist die Rechtsform, bei der mehrere natürliche Personen gemeinsam ein kaufmännisches Gewerbe führen

die Kollektivgesellschaft wird durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gegründet

Nur natürliche Personen können Kollektivgesellschafter sein

muss im Handelsregister eingetragen werden

zweithäufigste Rechtsform in der Schweiz

eine eigene Rechtspersönlichkeit bzw. ist eine juristische Person.

ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum vorausbestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Aktien zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet. (OR Art. 620 Abs. 1)

Ein oder mehrere Gründungsaktionäre

Mindest- Aktienkapital von 100000.-

20% des Kapitals müssen bei Gründung einbezahlt werden oder mind.50000.-

Mitwirkung einer Urkundsperson(notar)

Gründungsabsicht

Einzahlen des Aktienkapitals

Öffentliche Beurkundung der Gründung

Handelsregistereintrag

Personengesellschaften sind keine juristischen Personen

Alle Gesellschafter zusammen sind verantwortlich und gemeinschaftlich berechtigt

Für Schulden haften alle Gesellschafter

Man spricht von Rechtsgemeinschaften

Forman: Einfache Gesellschaft, Kollektivgesellschaft, Kommanditgesellschaft

Besitzen eigene Rechtspersönlichkeit

Sind juristische Personen

Rechts und handlungsfähig

Vermögen gehört nur der Gesellschaft und für SChulden hfte nur Gesellschaft

Schliessen selber Verträge ab, erwerben selber Rechte und Pflichten und haften mit eigenem Gesellschaftsvermögen

Formen: AG, GmbH, Genossenschaft, Verein

Generalversammlung; Oberstes Organ,Jeder Aktionär kann teilnehmen, 1x jährlich

Verwaltungsrat: Geschäftsführendes Organ, eine oder mehrere natürlich Personen

Revisionsstelle: Prüft Jahresrechnung der AG

Pflicht: Einzahlung der gezeichneten Aktien

Vermögensrechte: Dividende, Liquidationserlös, Bezugsrecht

Mitgliedschaftsrechte: Teilnahme an der GV, Stimm und Wahlrecht, Informations und Kontrollrechte

Liquidation durch:

-Zwangsweise als Foge der Konkurseröffnung

-Durch beschluss der GV

Für eine Nachfolge muss Aktionär lediglich seine Aktien übertragen

Vorteile:

-beschränkte Haftung

-Anonymität der Gesellschafter

-einfache Anteilsübertragung

Nachteile:

-hohes Mindestkapital

-Gründungs und Verwaltungsauwand

-Doppelbesteuerung

personenbeszogene Kapitalgesellschaft

Name frei wählbar mit Zusatz von Gmbh oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Handelsregister eintrag ist konstitutiv

Grundkapital mind 20000.-

Voteile:

-beschränkte Haftung

- im Vergleich zu AG geringes Mindestkapital

Nachteil:

-fehlende Anonymität

-Doppelbesteuerung

personenbezogene Kapitalgesellschaft

juristische Person, nur Gesellschaftsvermögen haftet

Mischform zwischen Kollektiv und Aktiengesellschaft

kann von ein oder mehreren jristischen Personen, kollektiv oder kommanditgesellschaften gegründet werden

Stammkapital muss vol einbezahlt werden(bar oder Sacheinlage)

Gründung muss öffentlich beurkundet werden

Eintrag ins Handelsregister ist konstitutiv

Gesellschaftsversammlung: Oberstes Organ

Geschäftsführung: Steht alles Gesellschaftern gemeinsam zu

Revisionsstelle:Unabhängige Stelle welche Jahresrechnung der AG prüft

Leistung der Stammanteile

Nachschusspflicht(bei finanziellen Schwierigkeiten)

Nebenleistungspflicht

Treuepflicht und Konkurrenzverbot

Dividende(Anteil am Gewinn)

Stimm und Wahlrecht

Informations und Kontrollrechte(einsichtsrechte in gewisse Angelegenheiten)

Liquidation muss von Gesellschaftsversammlung beschlossen oder druch Konkursverfahren erzwungen werden

Bei Austritt: Stammteile können übertragen weiden, Abtretung muss aber schriftlich erfolgen und braucht zustimmung der GV

Bei wichtigen Gründen ann Gesellschafter uf Bewilligung des austritts klagen