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PB Klausur

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Set of flashcards Details

Flashcards 28
Language Deutsch
Category Politics
Level University
Created / Updated 21.11.2023 / 05.01.2024
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Was bedeutet Demokratie 

Herrschaft geht vom Volk aus in Form von Wahlen und Abstimmungen 

Wer wählt in Bayern

- 18 Jahre alt

- seit mind 3 Monaten in Bayern wohnen

- nicht durcg Richterspruch vom wählen ausgeschlossen 

Was ist ein Überhangsmandat

Ausgleichsmandate bei unpassenden Ergebinssen 

Was sind Ausgleichsmandate 

Mandate die das prozentuale Verhältnis der Parteien wieder herstellen 

Was ist das aktive Wahlrecht

Die Möglichkeit einen Kandidaten zu wählen

Was ist das passive Wahlrecht 

Die Möglichkeit sich selbst als Kandidat aufstellen zu lassen 

Was sind die rechtlichen Grundsätze der Wahl

-allgemein

-geheim

-gleich

-unmittelbar

-frei

Was ist die Mehrheitswahl

Kandidat erhält absolute oder relative Mehrheit

Alle anderen Stimmen fallen weg 

BSP Bürgermeister wahl

Was ist die Verhältniswahl

Parteien also Listen werden gewählt

Je mehr Stimmen desto mehr Sitze 

Bsp. Stadtratswahlen 

Welches Wahlsystem hat die Bay. Landtagswahl 

Verbesserte Verhältniswahl

personalisierte Verhältniswahl 

Welche besonderen Rechte haben Abgeordnete

-Immunität 

-Indemnität

-Zeugnisverweigerungsrecht

Wie lang ist die Legislaturperiode des Bay. Landtag

5 Jahre

Wie viele Abgeordnete umfasst der Bay. Landtag mindestens 

180 (kann aber steigen)

Wofür ist die Erststimme

Direktkandidaten 

Wofür ist die Zweitstimme

offene Parteiliste 

Welche Doppelstellung hat der Bay. Ministerpräsident 

Regierungschef 

Staatsoberhaupt 

Was ist das Ressortprinzip 

-jeder Minister hat seinen eigenen Geschäftsbereich

-führt sein Ministerium selbständig 

Was ist das Kollegialprinzip 

-Streitfragen werden geimeinsam und nicht durch Machtwort des Regierungschef entschieden

-Entscheidungen des Kabinetts sind für Regierungsmitglieder verbindlich und müssen einheitlich vertreten werden 

Wer ist Teil der Bay. Staatsregierung 

-Ministerpresident

-Staatsminister

-Staatssekretäre

Wer ist das Präsidium des Bay. Landtag 

-Präsident

-vier Vize Präsidenten

-sieben Schriftführer 

Was sind die Aufgaben des Präsidium (Präsidenten) des Bay. Landtags

-oberste Repräsentantin

-Leitung der Sitzungen

-Dienstaufsicht über Landtagsamt, Landesbeauftragte Datenschutz

-hält Hausrecht

-vertritt LT in juristischen Auseinandersetzungen

Wo sitzt der Bay. Landtag

Maximilianeum München 

Was sind die Aufgaben der Ausschüsse

-bearbeiten Gesetzesentwürfe

--Anzahl U. Themenbereiche orientieren sich an Staatsminister

-tagen immer öffentlich 

Was ist die Vollversammlung 

-Zusammenkunft aller Abgeordneten

-Stimmen dort über Gesetzesentwürfe ab

Was ist eine Fraktion 

Zusammenschluss von MdLS einer Partei

Welche Funktion hat der Bay. Landtag

Wahlfunktion

Kontrollfunktion 

Was ist die Wahlfunktion des Bay. Landtag

 

 -Abgeordnete wählen MP U. Mitglieder des Bay. Verfassungsgerichtshof

Was ist die Kontrollfunktion des Bay. Landtag

-Zitierungsrecht: können MP und Minister zitieren

-Fragerecht: Frage an Regierung die beantwortet werden müssen