Politik BM

Ein Ratsmitglied oder mehrere Ratsmitglieder gemeinsam

• Dem Bundesrat wird eine schriftlich formulierte Frage unterbreitet, die als «Interpellation» gekennzeichnet ist.
• Im Normalfall antwortet der Bundesrat darauf dem Rat schriftlich.
• Die Interpellantin, der Interpellant kann erklären, ob die Antwort des Bundesrates befriedigt. Befriedigt die Antwort nicht, kann das Ratsmitglied innerhalb einer Woche eine Diskussion vor dem Rat verlangen. Der Rat entscheidet dann, ob er in die Diskussion eintreten will oder nicht.
• Findet eine Diskussion statt, muss auch das entsprechende Mitglied des Bundesrates dem Rat Rede und Antwort stehen.
• Eine als «dringlich» erklärte Interpellation wird womöglich in der gleichen Session behandelt. Das Ratsbüro entscheidet aber, ob die Interpellation als «dringlich» behandelt wird.

Vorstoss aus dem Parlament, worin ein Ratsmitglied vom Bundesrat über eine Angelegenheit des Bundes Auskunft verlangt.

Ein Ratsmitglied

• Das Ratsmitglied reicht dem Bundesrat seine Frage schriftlich ein, und zwar als «Anfrage» gekennzeichnet.
• Der Bundesrat muss diese «Anfrage» spätestens im Verlauf der nachfolgenden Session schriftlich beantworten. Die Antwort wird sämtlichen Ratsmitgliedern des entsprechenden Rates zugestellt.
• Anfragen werden aber vom Ratsplenum nicht behandelt.
• Die Anfrage kann mit Zustimmung des Präsidenten, der Präsidentin des Büros für dringlich erklärt werden, wenn sie eine Woche vor Sessionsende eingereicht wird.

Nur im Nationalrat

Vorstösse aus dem Nationalrat, bei denen Nationalratsmitglieder vor dem Ratsplenum von einem Mitglied des Bundesrates mündlich Auskunft verlangen 

Ein Ratsmitglied des Nationalrates

• Das Ratsmitglied stellt dem Bundesrat schriftlich eine kurze Frage, die vom Bundesrat in der kommenden Sessionswoche (jeweils am Montagnachmittag) mündlich beantwortet wird. Die Fragestunde findet zweimal pro Session statt und dauert maximal 90 Minuten.
• Die fragestellende Person hat das Recht, mündlich eine sachbezogene Zusatzfrage zu stellen, die vom Bundesratsmitglied sofort beantwortet wird.

• Fraktionen haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einzureichen.
• Die Fraktionen haben vor allem im Nationalrat eine grosse Bedeutung. Ihre Präsidenten bzw. Präsidentinnen sind Mitglieder des Büros des Nationalrates. Das Büro legt die Arbeits- und Sessionsordnung fest und teilt den Kommissionen die Aufgaben zu.
• Eine Fraktion hat mehr politisches Gewicht als einzelne Parlamentarierinnen, Parlamentarier.
• Nur wer einer Fraktion angehört, kann Einsitz in Kommissionen nehmen.
• In den Fraktionssitzungen werden die Ratsgeschäfte und die Wahlen vorbesprochen. Die Kommissionsmitglieder informieren ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen über die entsprechenden Vorlagen. Dabei wird versucht, zu einer einheitlichen Fraktionsaussage zu gelangen, was bisweilen schwierig ist, wenn die Partei vielfältig zusammengesetzt ist.

Fraktion der CH Volkspartei (59 SVP, 1 Lega, 1 EDU, 1 parteilos)

Sozialdemokratische Fraktion (48 SP)

Die Mitte-Fraktion (41 die Mitte, 3 EVP)

FDP-Liberale Fraktion (41 FDP)

Grüne Fraktion (33 GPS, 1PdA, 1 EàG)

Grünliberale Fraktion (16 GLP)

 Parlamentarischer Ausschuss, der ein Geschäft, etwa einen Gesetzesentwurf oder die Finanzausgaben, prüft und im Detail berät. Kommissionen werden gebildet, weil nicht alle 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich mit jeder Vorlage umfassend auseinandersetzen können.

• Die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorberaten, dem Rat Bericht erstatten.
• Aufgrund der Beratungen stellt die Kommission ihrem Rat einen Antrag. Folgende Anträge können gestellt werden:
• auf das Geschäft nicht eintreten
• auf das Geschäft eintreten
• Das Geschäft an den Bundesrat oder die Kommission zurückweisen. Danach kann auch die Kommissionsminderheit einen Antrag stellen.
• Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf vornehmen.
• Vorschläge in ihrem Zuständigkeitsbereich vorbereiten.

• parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Anträge einreichen,
• Berichte erstatten,
• aussenstehende Sachverständige beiziehen,
• Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreise anhören,
• Besichtigungen von Unternehmungen wie z.B. AKWs vornehmen,
• aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen.

Sitzungen der Kommissionen nicht öffentlich, können vom Bundesrat verlangen konsultiert zu werden, Beratungen sind vertraulich, Protokolle nicht öffentlich einsehbar, Kommissionen informieren Öffentlichkeit über Beratungsergebnisse

Unterkomission inerhalb einer Kommission

Jede Kommission kann aus ihrer Reihe einzelne Mitglieder in eine Subkommission einsetzen, die einzelne Geschäfte vorprüft oder abklärt. Die Subkommission unterbreitet ihre Berichte und Anträge der jeweiligen Gesamtkommission.

• Die parteipolitische Verteilung der Kommissionssitze richtet sich nach der Grösse der Fraktionen: Je mehr Mitglieder eine Fraktion hat, desto mehr Sitze erhält sie. Entsprechend sind die Kommissionen Abbilder des Parlaments. Daher folgen die Räte sehr oft den Anträgen ihrer Kommissionen.
• In die entsprechenden Kommissionen delegieren die Fraktionen ihre «Spezialistinnen und Spezialisten».
• Die Kommissionen umfassen im Nationalrat je 25 und im Ständerat je 13 Mitglieder.
• Die Mitglieder des Nationalrats arbeiten in der Regel in einer oder in zwei Kommissionen, jene des Ständerats in bis zu vier.

Nationalrat: 12 ständige Kommissionen, Ständerat: 11 ständige Kommissionen

Oberaufsicht über den Finanzhaushalt und die Geschäftsführung des Bundesrates. Die Kommissionsmitglieder - ausgewählte National- und Ständeräte - beaufsichtigen auf diese Art die Arbeit des Bundesrates.

Es gibt zwei Aufsichtskommissionen:

• Finanzkommission (FK)
• Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Der Wortteil «legislativ» im Namen dieser Kommissionen weist darauf hin, dass es dabei darum geht, konkrete Gesetzesänderungen zu erarbeiten. Jede der neun Kommissionen konzentriert sich dabei auf ihr Spezialgebiet:

• Aussenpolitische Kommission (APK)
• Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
• Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
• Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
• Sicherheitspolitische Kommission (SiK)
• Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
• Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)
• Staatspolitische Kommission (SPK)
• Kommission für Rechtsfragen (RK)