Politik BM

• Ergebnis aus gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen
• Zugang / Abgang erfolgte langfristig aus den Wahlergebnissen in National- und Ständerat
• repräsentierten CH Stimmbevölkerung 
• Forderungen folgten

• Eine gleichmässige Vertretung aller Parteien verhindert grosse Grabenkämpfe. Statt Energie und Zeit in parteipolitische Positionierungen zu investieren, engagieren sich die Räte für die politischen Anliegen der Schweiz.
• Die Regierungsmitglieder müssen sich über die Parteigrenzen hinweg finden . Es entstehen Kompromisse, die in verschiedenen !<reisen des Stimmvolkes grosse Unterstützung erfahren. Die Zahl der Referenden und Initiativen kann gesenkt werden.
• Von einer Legislaturperiode zur nächsten kommt es zu keiner grundlegenden parteipolitischen Umstrukturierung. Die Konkordanz verspricht deshalb eine grössere Kontinuität in den behandelten Geschäften.

• Grosse Veränderungen brauchen in einer Konkordanzregierung viel Zeit. Dieser Umstand schränkt die Effizienz der Entscheidungsfindung ein.
• Politische Kompromisse verlangsamen die Entwicklung. Neuerungen setzen sich nur langsam durch.
• Die Notwendigkeit der direkten Volksmitsprache (Referendum, Initiative) wird eingedämmt, weil die gegnerischen Positionen bereits in der internen Regierungsdebatte eingebracht werden.

• Den Ablauf der Geschäfte koordinieren
• Die Sitzungen des Bundesrates vorbereiten und das Protokoll führen
• Die Bundespräsidentin, den Bundespräsidenten bei der Leitung der Regierungsgeschäfte unterstützen
• Die Öffentlichkeit über Absichten und Entscheide des Bundesrates informieren
• Den Informationsfluss zwischen den Departementen koordinieren
• Für die Verbindung zum Parlament sorgen
• Kanzlei- und Sekretariatsdienste erfüllen
• Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen durchführen
• Volksinitiativen und Referenden betreuen
• Texte aus der Verwaltung, aus dem Parlament und von Volksinitiativen in die drei Amtssprachen (Deutsch, Französisch und Italienisch) übersetzen und die Texte sprachlich kontrollieren
• Gesetze, Beschlüsse und Entwürfe des Bundesrates veröffentlichen
• Die Parlamentsbibliothek und das Drucksachenwesen betreuen

• von vereinigter Bundesversamllung gewählt
• alle vier Jahre bestätigt
• zu politischer Neutralität verpflichtet
• jedem BR-Mitglied die gleichen Dienste leisten
• nimmt an BR Sitzung mit beratneder Stimme teil
• darf am Schluss nicht abstimmen --> kann Entscheidung aber beeinflussen mit Argumenten
• zwei Vizekanzler--> Führung Protokoll und Information der Öffentlichkeit

nicht zu Vergleichen mit CH Bundeskanzler

ist Chef der ganzen Regierung und legt Regierungskurs fest

• Höchste gesetzgebende Behörde auf Bundesebene
• setzt sich aus zwei gleichberechtigten Kammern zusammen (National- und Ständerat)
• andere Namen: Schweizer Parlament oder Eidgenössische Räte

• Parlamentarier über ihr politisches Mandat halbamtlich aus
• oft Milizparlament 

• Amtsdauer eines Parlaments
• Beim Nationalrat dauert die Legislaturperiode vier Jahre.
• Der Ständerat kennt keine Gesamterneuerungswahl und demnach auch keine Legislaturperiode (bezüglich der Wahl gilt kantonales Recht: BV 150).

• Der Nationalrat und der Ständerat
• Der Ratspräsident bzw. die Ratspräsidentin
• Die Präsidien im National- und im Ständerat
• Die Fraktionen der Bundesversammlung
• Die Kommissionen und ihre Subkommissionen
• Die Delegationen
• Die Vereinigte Bundesversammlung
• Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung
• Die Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung

• wählt Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts, den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler ,den Bundesanwalt und im Kriegsfall den General 
   

Die Vereinigte Bundesversammlung kann Strafen aus Urteilen, die von einem der Bundesgerichte gefällt worden sind, ganz oder teilweise erlassen.

Treten zwischen den Bundesbehörden (Parlament/Bundesrat/Bundesgericht) Zuständigkeitskonflikte auf (wer ist wofür zuständig?), so entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung endgültig.

Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen

und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates.

• zwei Kommissionen
• Mitgleider des National- und Ständerates haben Einsitz
• Gerichtskommission kümmert sich um Wahlen und Amtsenthebung von Richtern
• Kommission für Begnadigungen und Begnadigungsgesuche

Bestehen aus 17 Mitgliedern, 12 des Nationalrates, 5 des Ständerates

National und Ständerat

Die Grosse Kammer, die Volksvertretung

200 Abgeordnete des Volkes

Die fixe Zahl von 200 besteht erst seit 1962. Davor variierte die Anzahl Nationalräte nach jeder Wahl, weil pro 20 000 Einwohner ein Nationalrat berechnet wurde.

• Die Sitze werden auf die Kantone gemäss ihrer Einwohnerzahl (inkl. Ausländer und Ausländerinnen) verteilt.
• Die Bundesverfassung schreibt vor, dass jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz im Nationalrat hat.
• Im Nationalrat stellen die fünf bevölkerungsreichsten Kantone (Zürich, Bern, Waadt, Aargau, St. Gallen) mehr als die Hälfte der Abgeordneten.

Proporzwahlverfahren (seit 1919)

Ausnahme: Al, AR, GL, NW, OW, UR entsenden je ein Mitglied in den Nationalrat, das im Majorzwahlverfahren gewählt wird.

Es gilt das eidgenössische Recht:

• Die Wahlen finden alle vier Jahre jeweils am zweitletzten Sonntag im Oktober statt. Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis.
• Die Amtsdauer beträgt vier Jahre (BV 145), eine Wiederwahl ist möglich .
• Tritt ein Mitglied vorzeitig zurück oder stirbt es, rückt automatisch jene Person auf der entsprechenden Parteiliste nach, die bei den Wahlen das beste Resultat der Nichtgewählten erzielt hatte. Es erfolgt kein Urnengang.

Die Kleine Kammer, die Kantonsvertretung

46 Abgeordnete der Kantone

• 20 Kantone stellen je zwei Mitglieder.

Je ein Mitglied des Ständerates stellen: Obwalden, Nidwalden, Basel -Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

Der Ständerat wurde als Ausgleich zum Nationalrat geschaffen. Hier sind die fünf bevölkerungsreichsten Kantone mit 10 Ständeratsmitgliedern in der Minderheit.

Majorzwahlverfahren

Ausnahmen: Die Kantone Jura und Neuenburg bestimmen ihre Vertretung im Proporzwahlverfahren.

Es gelten die kantonalen Vorschriften:

• Die Kantone bestimmen ihre Abgeordneten in den Ständerat am gleichen Tag wie jene in den Nationalrat.
• Ausnahme: Der Kanton Appenzell Innerrhoden wählt sein Ständeratsmitglied an der Landsgemeinde im April vor den Nationalratswahlen.
• Die Amtsdauer beträgt vier Jahre, Wiederwahl ist möglich .
• Beim vorzeitigen Rücktritt eines Ständerates oder in einem Todesfall findet für den Rest der Amtsperiode eine Ersatzwahl statt.

Gesetzgebung (BV 164/ 165)

Die Mitglieder von National- und Ständerat beraten Gesetze und fassen dazu Beschlüsse. Zur Zustimmung genügt die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des National- und des Ständerates. Wenn ein Gesetz wegen ausserordentlicher Umstände unbedingt sofort wirksam werden muss, können die Räte auch ein «dringliches Bundesgesetz» beschliessen. Dazu bedarf es der Zustimmung der absoluten Mehrheit beider Räte, d. h., mindestens 101 Mitglieder des National- und mindestens 24 Mitglieder des Ständerates müssen der Dringlichkeit des Gesetzes zustimmen.

Beziehungen zum Ausland/völkerrechtliche Verträge (BV 166)

Die Bundesversammlung gestaltet die Aussenpolitik mit und genehmigt Bündnisse und Verträge mit dem Ausland.

Bundesfinanzen: beraten Budget und befinden darüber, nehmen vom Bundesrat vorgelegte Staatsrechnung ab.

Oberaufsicht: National- und Ständerat üben politische Kontrolle über Bundesrat und die Bundesverwaltung aus. Das Parlament kann Genugtuung oder Kritik äussern oder auch Empfehlungen für künftiges Handeln abgeben. Die kontrollierten Behörden dürfen keine Auskunft mit dem Argument der Geheimhaltungspflicht verweigern.

Überprüfung der Wirksamkeit: können veranlassen, dass Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Beziehungen zwischen Bund und Kantonen: Parlament pflegt Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. Es ist dafür zuständig, Interventionen zum Schutz der Aufrechterhaltung der verfassungsmässigen Ordnung in einem Kanton zu beschliessen. Die Bundesversammlung gewährleistet die Kantonsverfassungen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass kantonales Verfassungsrecht dem Bundesrecht nicht widerspricht 

Planung: Das Parlament wirkt bei der Planung von Staatstätigkeiten mit, indem es:

• Planungsberichte des Bundesrates berät,
• dem Bundesrat Aufträge erteilt, eine Planung vorzunehmen oder die Schwerpunkte einer Planung zu ändern,
• Grundsatz- und Planungsbeschlüsse fasst.

Einzelakte: Parlament erlässt Einzelakte, worunter man eine einmalige Handlung bzw. eine einmalige Massnahme versteht. Einzelakte sind z.B. Genehmigung der Staatsrechnung, Bewilligung für Atomanlagen usw.

• Initiativ- und Antragsrecht
• Aufträge an den Bundesrat
• Absolute Immunität (Redefreiheit)
• Instruktionsverbot
• Relative Immunität
• Verdienst

• Wahrung des Amtsgeheimnisses
• Offenlegung der interessenbindungen
• Sitzungsteilnahme

Eid oder Gelübde

• neu gewählte Ratsmitglieder werden vereidigt
• müssen Eid oder Gelübde ablegen
• Gelübde kein Bezug zu gott

Session = Sitzungsdauer eines Parlaments

Ordentliche Session: Eidgenössische Räte versammeln sich regelmässig, pro Jahr 4 ordentliche Sessionen, beide Räte tagen gleichzeitig in verschiedenen Räumen, Gesetze und Beschlüsse von jeder Kammer beraten werde, Verhandllungen in Räten in der Regel öffentlich, Min. Anwesende: Ständerat 24, Nationalrat 101

Sondersession: entscheidet jeder Rat selbst, zusätzliche Session zu ordentlicher Session --> wenn ordentliche Sessionen nicht ausreichen um Geschäfte abzuhandeln, Nationalrat sieht immer einmal pro Jahr Sondersession vor

Ausserordentliche Session: 1/4 der Mitglieder im National- oder Ständerrat oder Bundesrat können die Einberufung der Räte oder der Vereinigten Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session verlangen, Gründe: Wahlen, Erklärung des Bundesraats, in beiden Räten eingereichte gleich lautende Motionen usw. 

Nationalratspräsident = Präsidium der Volksvertretung

Damit ein Beschluss rechtsgültig gefasst werden kann, braucht es in jedem der beiden Räte und in der Vereinigten Bundesversammlung die Mehrheit der Ratsmitglieder, die an der Abstimmung teilnehmen.

• die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen
• Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken
• neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken
• die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf

Jedes Ratsmitglied hat Möglichkeit zwei Personen als Gäste zu bestimmen. Diese können in Parlamentsgebäude ein- und ausgehen, gehören aber nicht dem Parlament an. Oft Verbände, Firmen oder andere Organisationen --> Lobbying

• Um im Nationalrat ans Rednerpult treten zu können, müssen die Mitglieder des Nationalrates ihr Votum schriftlich beim Nationalratspräsidenten, bei der Nationalratspräsidentin anmelden.
• Im Ständerat müssen die Mitglieder sich bei der Ratspräsidentin, beim Ratspräsidenten melden.

Freie Debatte: Jeder und jede kann sprechen.

Organisierte Debatte: Die Gesamtredezeit ist beschränkt. Sie wird angemessen aufgeteilt. Unter anderem bekommen Fraktionen eine bestimmte Zeit zugeteilt, die sie auf verschiedene Rednerinnen und Redner aufteilen können (insbesondere bei der Eintretensdebatte und bei der Beratung einer Interpellation oder eines Berichts).

Fraktionsdebatte: Das Rederecht wird auf die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen sowie die Antragstellenden beschränkt.

Kurzdebatte: Das Rederecht wird auf die Sprecherinnen und Sprecher der Kommissionsminderheiten beschränkt (kommt am häufigsten vor).

Schriftliches Verfahren: Es besteht kein Recht auf Wortmeldung.

Bei Ständerat sind Redezeiten nicht beschränkt. In Nationalrat gilt:

• 20 Minuten in einer Eintretensdebatte für die Berichterstattung von Kommissionen sowie für die Mitglieder des Bundesrates;
• 15 Minuten für die Sprecherinnen und Sprecher im Namen ihrer Fraktionen;
• 5 Minuten für die Begründung eines Antrages, den ein Ratsmitglied eingereicht hat;
• 5 Minuten Redezeit für Einzelrednerinnen und -redner.

Ratspräsidenten stimmen nicht ab. Bei Stimmengleichheit --> Stichentscheid

Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen (verbindlicher Handlungsauftrag).

Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine parlamentarische Kommission

• Ein als «Motion» gekennzeichneter Vorstoss wird dem Ratssekretariat übergeben, das die Motion an den Bundesrat weiterleitet.
• Der Bundesrat nimmt zur Motion schriftlich Stellung, in der Regel bis zur nächsten Session. Er stellt Antrag auf Ablehnung oder Annahme der Motion.
• Die Motion wird aber in jedem Falle im Rat behandelt. Falls der Rat der Motion mehrheitlich zustimmt, muss sie danach vom anderen Rat behandelt werden.
• Wenn beide Räte der Motion zugestimmt haben, muss der Bundesrat die Motion ausführen. Will der Bundesrat im Nachhinein verbindlich erteilte Aufträge noch mit einem Abschreibungsantrag unterlaufen (der Inhalt der Motion sei nicht mehr dringlich, die Ausgangslage habe sich verändert usw.), muss er beim Parlament einen begründeten Antrag stellen. Lehnen beide Räte die vom Bundesrat geforderte Abschreibung der Motion ab, muss der Bundesrat den Auftrag innert zwei Jahren oder innerhalb einer vom Parlament festgelegten Frist erfüllen.

Motion nicht in Postulat umänderbar

Vorstoss aus dem Parlament, der vom Bundesrat verlangt, dass er prüfen und Bericht erstatten soll, ob ein Gesetz oder ein Beschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei (verbindlicher Prüfungsauftrag).