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Jede Besserstellun

Täter hat keinen Anspruch darau

Das Verhalten muss objektiv und subjektiv Bagatellcharakter aufweisen

ist sachbezogen und umfasst
    − Eigentum
    − Besitz
    − Nutzung

• Vermögenswert ist wertbezogen, bedeutet Schutz des Geldwertes, d.h. neben ökonomisch wertvollen Sachgütern sind auch
    − Forderungen
    − geldwerte Anwartschaften
    − geldwerte Arbeitsleistungen

• Summe aller geldwerten Positionen, die einer Person zivilrechtlich geschützt zustehen (h.L./BGer)

Herrschaft über eine Sache mit Ausschluss aller anderen Personen)

◦Mittelbare Täterschaft bei der Falschbeurkundung

 Gebrauch einer gefälschten Urkunde zur Täuschung

Urkunde wird zwecks Täuschung in den Rechts- und Geschäftsverkehr eingebracht und einem (potentiellen) Opfer zugänglich gemach

Zur Feststellung von Standes- oder Familienverhältnissen

‣ Beispiele: Pass, Identitätskarte, Niederlassungsbewilligung

Bescheinigungen über eine Ausbildung oder über bisherige Leistungen

‣ Beispiele: Schulzeugnis, Testat, Arbeitszeugnis

Alle anderen Schriften, die sich objektiv dazu eignen, das Fortkommen der darin genannten Person zu erleichtern

‣ Beispiele: Gesundheitsattest, Referenz für Stellensuche

Einsatz eines echten Papiers zur Bekräftigung einer falschen Behauptung

Fortkommen = Zugang zu legalen Chancen

Absicht, den Zugang zu legalen Chancen zu erleichtern

• Absicht, die Urkunde als echt erscheinen zu lassen (Abs. 2)

• Absicht zu täuschen, dass Urkunde nicht für Täter bestimmt ist (Abs. 4)

Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung durch Täuschung eines Beamten oder einer Person öffentlichen Glaubens

 Betroffen ist die Wahrheit und nicht die Echtheit der Urkunde

Beamter im Sinne von Art.110 Abs. 3

Person öffentlichen Glaubens: Privatperson, die zur Ausstellung öffentlicher Urkunden ermächtigt ist

Wenn eine andere Person die Befugnis hat, die Urkunde zu Beweiszwecken zu gebrauchen

Derart weitgehende Beschädigung, dass die Urkunde nicht mehr zum Beweis gebraucht werden kann

Totale, umfassende Beschädigung

Wenn der (Mit-)Berechtigte ausserstande ist, die Urkunde als Beweismittel zu benützen, weil sie ihm unzugänglich gemacht wurde, oder wenn durch Verstecken verhindert wird, dass die Schrift in ihrer Existenz und Beweiskraft zur Geltung kommt

Dem Berechtigten ist es nicht möglich dir Urkunde als Beweismittle zu verwenden, weil sie ihm unzugägnlich gemacht wird oder wenn sie versteckt wird. Dadurch ist weder die Existenz noch die Beweiskraft gegeben.

wegnehmen

abschliessende Liste

-> Nur bei Patentierung, d.h. nur bei entsprechender staatlicher Bewilligung (h.L.)

Muss ein «Gesundheitszeugnis» sein

Gibt ein unzutreffendes Bild vom Gesundheitszustand eines Menschen oder eines Tieres

Schriftliche Äusserung

auch durch Unterlassen möglich

◦«Belohnung»
   ‣ Jegliche Art von objektivierbarer Besserstellung

◦«gefordert»
   ‣ Die Gewährung einer Belohnung verlangen

◦«angenommen»
   ‣ Tatsächliche Annahme einer Belohnung

◦«sich versprechen lassen»
   ‣ Zusage der Gewährung einer Belohnung in einem späteren Moment

Aus der Zweckrichtung ergibt sich, dass das Zeugnis zur Vorlage bei einer Stelle gedacht ist, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt

Die Zweckrichtung des Zeugnisses zielt auf das Erhalten einer Bereicherung, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht

Nur auf die unrichtigen Angaben zum Gesundheitszustand (h.L.)

Ausreichend ist, dass eine grössere Zahl von Personen betroffen ist, die sich an einem bestimmten Ort befinden

Die in Aussicht gestellte Gefahr muss eine gewisse Schwere aufweisen

Die Gefahr muss geeignet sein, um einen nicht unerheblichen Teil der betroffenen Gruppe in Schrecken zu versetzen

Die in Aussicht gestellte Gefahr mit einer gewissen Schwere muss geeignet sein, um einen nicht unerheblichen Teil der betroffenen Gruppe in Angst und Schrecken zu versetzen.