ÖWR

• ZB Schwerpunkte des Naturschutzes, Geplante Strassen von  nationaler und kantonaler Bedeutung, Flughäfen (bei Verlängerung Piste ist Baubewilligung des Bundes erforderlich)
• Richtet sich an Behörden, früher Einbezug derselben
• Anfechtbar nur, wenn Informationen enthalten sind durch die Gemeinde
• Verbindlichkeit nur für Gemeinde und nicht Private
• Gemeinden erstellen aufgrund des Richtplanes ihre konkrete Planung
• Charakteristika:
  • Abstimmung raumwirksamer Tätigkeiten
  • Zukunftsgerichtet
  • Planungspflicht
  • Kantonale Zuständigkeit
  • Behördenverbindlich
• Verschiedene Zonen:
  • Bauzone: Herz der Planung, im Verhältnis zum Rest eher klein bleiben, da begrenztes Territorium
  • Wohnzone: gehört zur Bauzone
  • Schutzzone: schützt die Natur (Gewässer, Wald)
  • Landwirtschaftszone: zur Bewirtung der Landwirtschaft, man darf nur zweckverbunden gebaut werden (zu tun mit Landwirtschaftsprodukten oder Nebenbetriebe ZB Kiosk wäre zulässig)
• Man kann eine Ausnahmebewiligung beim Kanton beantragen (frühzeitig). Bewilligung nur, wenn
  • Anlage zonenkonform ist (Ausnahme RPG 24)
  • Land erschlossen ist

Verwaltungshandeln:

• Rechtsanwendung
  • Verfügung (Normalfall)
  • Verwaltungsrechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag
  • Realakt
• Rechtssetzung
  • Vollzugsverordnungen und Rechtsverordnungen

Unterschied Rechtsanwendung / Rechtssetzung: Vollzugsverordnung (vollziehendes Gesetz) und Verordnung (machen neues Gesetz, generell-abstrakt)

Rechtsanwndung: Verfügungen

• Allgemeinverfügung: Konkreter SV, aber mit generellen Adressaten (ZB Reitverbot entlang eines Flusses)
• Rechtliches Gehör, Begründungspflicht, Individuelle Eröffnung, Anfechtbarkeit

Rechtssetzung: Verordnungen

• kein rechtliches Gehör, Keine Begründung, Publikation, Evt. abstrakte Normenkontrolle (Anfechtung bevor in Kraft)

• Staatshaftung
• Gemeinde stellt Verfügung aus
• Gemeinwesen fügt Schaden zu oder gibt inkorrekte Auskunft

• Vertrg mit gegenseitiger übereinstimmender WE von zwei oder mehrern Rechtssubjekten über eine Regelung einer konkreten verwaltungsrechtlichen Rechtsbeziehung oft im Zusmmenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
  • ZB Subventionen, Enteignung, Konzessionsbedingungen
  • ZB Privatrecht: Hauskehrichtsammlung als administrativer Hilfsdienst, Beschaffungsverträge
• Zwei Arten
  • Koordinationsrechtlicher Vertrag
    • Unter selben Subjekten (ZB zwei Gemeinden, Kantone, Bund und öffentlich-rechtliche KörperschaftenI
    • Rechtsstaatlich weniger problematisch
    • ZB Gemeinden über Bau eines gemeinsamen Spitals
  • Subordinationsrechtlicher Vertrag
    • eine Partei hat ein Übergewicht (ZB Gemeinwesen in der Verhandlungsmacht gegen Private)
    • Faktisch nicht gleich gestellt, rechtlich aber schon (ZB Staat / Private)
    • ZB EnteignungsV, PlfichtlagerV, Übertrgung öffentlicher Aufgabe, ÖR ArbeitsV
    • Voraussetzungen:
      • Gesetz schliesst Vertragsform nicht aus
      • Gesetz lässt Raum für Vertragsform
      • Vertrag ist geeignete Handlungsform (geeigneter als Verfügung)
• Kein ÖR Vertragsrecht: OR gilt
• Mischform zwischen Verfügung und verwaltungsrechtlicher Vertrag: Mitwirkungsbedürftige Verfügung (ZB Arbeitsvertrag von Dozierenden) = keine Zustimung von Adressaten und kleinerer Gestlatungsspielraum
• Wenn kein öffentliches Interesse oder öffentliche Aufgabe = Privatrechtlicher Vertrag
• Abgrenzung: am besten durch Interessenstheorie oder Funktionstheorie
• Auslegung: Es wird vermutet, dass die Verwaltung nicht im Widerspruch mit den öffentlichen Interessen oder der einschlägigen Gesetzgebung stehen möchte.

• Staat kann am Wettbewerb teilnehmen
• Staat wird wirtschaftlich tätig, wenn er unter Einsatz von wirtschaftlichen Produktionsweisen Leistungen anbietet, welche von Dritten erworben werden können.
• nicht erheblich sind: Organisationsform, -zweck, Rechtsform, rechtliche Beziehung zwischen VP
• Abgrenzung:
  • staatliche Finanzlage des Finanzvermögens
  • Beschaffung von Leistungen, die zur Verwaltungstätigkeit nötig sind
• Subventionen sind nicht Markt
• Bei wirtschaftlicher Tätigkeit auch Wirtschaftsfreiheit für Private!!! Ob sich öff. UN darauf berufen kann, lässt BGe noch offen
  • BGE VBL: Staat ist je weniger an GR gebunden, je mehr er in einer Konkurrenzsituation steht. Aber immer an Diskriminierungs- und Willkürverbot
• Grundsatz der staatsfreien Wirtschaftsodrnung
  • Subsidiaritätsprinzip: Staatliche Tätigkeit nur bei Marktversagen (in der Lehre umstritten) und nur ohne fiskalische Interessen
• Schranken (wie)
  • Gesetzliche Grundlage
  • öffentliches Interesse (inkl. betriebswirtschaftliche Interessen, obliegt dem zuständigen Gesetzgeber)
  • Verhältnismässigkeit (anders als BV 36, Frage: Wird private Konkurrenz verdrängt? Prüfschema Wettbewerbskommission)
  • Wettbewerbsneutralität (jeder Konkurrent muss gleich behandelt werden, Wettbewerb unter Privaten darf nicht verfälscht werden, Staat muss grunds. wettbewerbsneutral sein)
• Solange der Staat nicht der einzige Konkurrent ist, ist es kein Eingriff in die Grundrechte, wenn er am Wettbewerb teilnimmt
• Faktische Vorteile von Staatsunternehmen
  • Kundenkontakte
  • Infrastruktur
  • Marktrelevante Informationen

• Gemeinwesen beschafft sich auf dem freien Markt die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nötigen Sachmittel oder DL
• Beschaffungswesen ist keine Staatsaufgabe, Staat verschafft sich nur Mittel zur Ausführung der Aufgaben
• Geltungsbereich
  • Subjektiver: Bund, wenn BöB, Kanton, wenn IVöB (gewisse Bereiche sind im BöB aufgelistet)
  • Objektiver: Öffentlicher Auftrag, Übertragung einer öff. Aufgabe oder Verleihung einer Konzession BöB 9 sowie Spezialgesetzliche Ausnahmen (ZB Einsenbahninfrastrukturkonzession an SBB)
• Anspruchsvolles Verfahren
• GATT Übereinkommen über das öff. Beschaffungswensen (GPA): Mindestanforderungen und gilt ab bestimmten Schwellen (Ausnahmen in BöB 10)
  • Bund: BöB und VöB
  • Kantone, Gemeinden: Binnenmarktgesetz (subsidiär zum Beschaffungsrecht), IVöB, Bilateraler Vertrag zwischen EU Und CH sowie  Submissionsgesetze der Kantone
• Verfahren (freie Wahl des Bundesbetriebs, Ausnahmen bei technischen oder künsterlichen sowie zeitlichen Aspekten)
  • Offenes Verfahren: Anforderungskatalog und Publikation und jeder kann ein Angebot einreichen (Aufwändig, da viele Bewerbungen)
  • Selektives Verfahren: 1. Bestimmung der geeigneten UN durch Eignungskriterien und 2. Ausschreibung an diese UN
  • Einladungsverfahren nur im NICHT Staatsvertragsbereich: Behörde lädt UN ein, an Ausschreibung teilzunehmen (zwischen 3-5)
  • Freihändiges Verfahren: Behörde wählt ein UN selbst aus und erteilt den Auftrag direkt
• Vorteilhaftestes Angebot wird gewählt (aus Kriterien ausgewählt, welche im Angebot aufgelistet sind
• 1. Schritt: Ausschreibung = Verfügung und anfechtbar, 2. Schritt Vertrag = Privatrecht
• Rechtsschutz: Beschwerde innert 20 Tagen an Bundesverwaltungsgericht, aber ohne aufschiebende Wirkung (wenn Frist abläuft kann Behörde Vertrag mit Konkurrent abschliessen), ausser, wenn Staatsvertragsbereich