EWR

Ein Vorschlag zur Veränderung der Verfassung. (Ein direkt demokratisches Recht)

Innerhalb von 18 Monate braucht man 100'000 Stimmen.

Eine Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn das Parlament gewisse Erlasse verabschiedet, insbesondere wenn es die Verfassung ändert. Verfassungsänderungen treten nur in Kraft, wenn sie von der Mehrheit des Stimmvolks und der Mehrheit der Kantone in der Volksabstimmung angenommen werden.

Wenn die Stimmberechtigten gegen Beschlüsse des Parlaments sind, können sie das Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). Die Stimmberechtigten müssen dann innerhalb von 100 Tagen 50 000 gültige Unterschriften sammeln. Diese Frist beginnt zu laufen mit dem Tag, an dem der betreffende Erlass amtlich veröffentlicht wird. Das Referendum kann auch von acht Kantonen gemeinsam verlangt werden. Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn es von der Mehrheit der Abstimmenden angenommen wird.

Das Schweizer Parlament hat seinen Sitz im Bundeshaus in Bern. Es besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat mit 200 Mitgliedern und dem Ständerat mit 46 Mitgliedern. 

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden vom Volk für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit können sie sich der Wiederwahl stellen und für weitere Amtszeiten gewählt werden.

das obligatorische Referendum

das ist das fakultative Referendum

das Recht eine Initiative auszuführen

Aktives Wahlrecht meint, dass die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder von Parlamenten und Regierungen (ausgenommen die Landesregierung) wählen dürfen.

Das passive Wahlrecht hingegen erlaubt es ihnen, sich auch selbst für die Wahl in ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.

-muss strikt beachtet werden

--Darf von den Vertragsparteien nicht
 verändert werden

- zwingenden Charakter

- Öffentliche Recht ist immer zwingend

Beispiele Wortlaut: müssen, keine Wahlmöglichkeit

sind solche gesetzlichen Regelungen, von denen durch Normunterworfene abgewichen werden kann, etwa durch Änderung oder vollständigen Ausschluss.

- Religiösen Frieden sichern (Toleranzangebot)

- Schutz von religiösen Minderheiten/ Diskriminierung von religiösen Minderheiten verhindern

- Integration aller Menschen unabhängig des Glaubens erleichtern

- Freiheit Religion / Weltanschauung zu wählen und zu prahzieren/ auszuüben

- Schutz von Grundrechten Dritter, allgemeine öffentliche Interessen

- Schutz des religiösem Friedens

- Allgemeine Schulpflicht, Bildungs- und Integrationsauftrag der Schule

- Verletzung zentraler Bestimmung des Straf- und Privatrechts (Gewaltakte, religiöse Diskriminierung)

- Völkerrechtlich verbotenes Verhalten (Verbot von Zwangsehen, Beischneidung von Mädchen)

- Schwere psychische oder physische Gefährdung von Kindern

- Gesetzliche Grundlage (Bsp. Art 10a BV)

das Verbot, jemanden zur Angehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft zu zwingen, oder auch das Verbot, die Religion zu wechseln, sind somit absolut und dürfen nicht eingeschränkt werden.

Menschenrechtliche Funktion:

- Kommunikation ist ein existentielles
  Bedürfnis
- Element der
  Persönlichkeitsentfaltung

Demokratische Funktion:

-Information als Grundlage der  
 demokratischen Weiterbildung.
-Freie Zirkulation von Meinungen

-Freiheit eine Meinung zu bilden: Nicht zensierte Informationen, Zugang zu Informationen
-Freiheit eine Meinung zu haben: Keine Sanktionen für blosse Meinungen, kein Zwang zur Meinungsäusserung
-Umfasst alle Formen und Kommunikationsmittel: der Inhalt der Meinung ist nicht relevant

Freiheit Information zu empfangen und zu verbreiten

-Man darf nichts sagen dass vielleicht jemand seine Gefühle verletzen könnte. 
-Man darf nicht eine Ideologie haben dass andere Leute weniger Rechte haben sollten oder Gewalt
 fördern.

z.B "Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 4 OR" ("lit." = "litera" und "OR" steht für aus welchem Gesetz es kommt)

gemeint sind die Artikel 271 und 271a

gemeint sind die Artikel 271, 271a und mindestens 272

Allgemeine Rechtsgrundsätze sind eine Rechtsquelle des Völkerrechts. Sie bestehen aus den rechtlichen Normen und Prinzipien, die in allen innerstaatlichen Rechtsordnungen anerkannt sind und die sich auf die Ebene des Völkerrechts übertragen lassen.

1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.

2 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.

2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

3 Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.

2 Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.

(Wenn das Gesetz einen Spielraum offenlässt (Gesetzeslücken vorhanden sind), hat das Gericht resp. der
Richter nach seinem Ermessen zu urteilen.)

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.

2 Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

Richtig

Falsch, nicht für alle anderen Gesetze: im Srafrecht gilt "Keine Strafe ohne Gesetz"

Falsch, nicht Treu und Glauben, sondern den "guten Glauben" nach Art. 3 ZGB

Falsch, der Schuldner muss dies beweisen, nicht der Zahlungsvermittler da er Rechte ableiten möchte.