Privatrecht Haftpflichtrecht

• Definition: Person stimmt Eingriff in Rechtsgüter zu (Blutentnahme, Haare schneiden usw.)
• Zwngende Voraussetzungen:
  • Urteilsfähigkeit
  • Rechtsgut betroffen über welches man verfügen kann (z. B. eigene Tötung nicht) => zwingende Rechte müssen eingehalten werden
• Teilweise Voraussetzungen:
  • Information und Aufklärung (z. B. medizinische Eingriffe)
  • Vernünftiger, wichtiger Grund (z. B. für Amputation)
• Rechtsfolge: Bei mangelnder Einwilligung Haftungsreduktion

Generell Einwilligung in das Risiko aber nicht in die Verletzung; Kann nur in eine vorhersehbare Verletzung einwilligen, aber man weiss ja im Vorfeld nicht ob ein Foul passiert beim Spiel und wie schwer.

Gelbe Karte = keine Haftung, rote Karte = Haftung, keine Einwilligung

als a) ungewollte (unfreiwillige) b)Vermögensverminderung (Verminderung des Reinvermögens).

=> Vermögen sind keine Gegenstände sondern ihr Gegenwert in Geld!

Der Schaden ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.

• Positiver Schaden
  • Verminderung der Aktiven
  • Vermehrung der Passiven
• Entgangener Gewinn

=> Natürlicher Schaden

Das Bereicherungsverbot schliesst es aus, dem Geschädigten eine Entschädigung zuzugestehen, die den durch das schädigende Ereignis erlittenen Schaden übersteigt.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer schädigenden Handlung beim Geschädigten, also die unfreiwillig erlittene Vermögensminderung.

normativer Schaden

• Haushaltsschaden
• Pflege- und Betreuungsschaden
• Frustrations- und Kommerzialisierungsschaden

• wird nicht nur ersetzt, wenn konkret Kosten für Haushalthilfen erwachsen
• sondern immer der wirtschaftliche Wertverlust, egal ob durch
  • Anstellung einer Ersatzkraft
  • vermehrtem Aufwand des/r Teilinvaliden
  • zusätzliche Beanspruchung der Angehörigen
  • Hinnahme von Qualitätsverlusten
• obwohl z. T. nicht von Differenztheorie erfasst
  • Berechnungsgrundlage: Was bekäme eine durchschnittliche Fachperson in der Region für die anfallende Arbeit für einen Lohn?

Die von Familienangehörigen unentgeltlich erbrachte Pflege ist als normativer Schaden des Geschädigten ersatzfähig.

Nicht ersatzpflichtig

Frustrationsschaden (z. B. Ferienabsage wegen KH-Aufenthalt):

Wo eine bestimmte Aufwendung ihren inneren Wert verliert, weil der mit ihr angestrebte Zweck sich nicht oder nicht vollständig einstellt, besteht keine Schadenersatzpflicht. Dort wird nicht das Vermögen geschmälert, sondern bloss eine Erwartung enttäuscht.

Kommerzialisierungsschaden (weniger Mobilität ohne Auto):

Gegenstände haben materiellen Sachwert und emotionalen Gebrauchswert. Der Verlust von Komfort, Mobilität oder Flexibilität durch entgangende Nutzung ist nicht ersatzfähig.

• Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden
• Verminderung Aktiven, Vermehrung Passiven, entgangener Gewinn
• Direkter Schaden, Reflexschaden

Körperverletzung:

Weil das Rechtsgut körperliche/seelische Integrität verletzt wurde werden alle daraus entstandenen Kosten (u. a. Behandlungskosten sowie Erwerbsausfall/ (Teil)invalidität inkl. erschwertes wirtschaftliches Fortkommen => Narbe) ersetzt.

Tötung:

Weil das Rechtsgut Leben verletzt wurde werden die versuchten Heilungskosten/Erwerbsausfall sowie nach dem Tod die Bestattung und der Versorgerschaden ersetzt.

Ersatzpflicht an Kinder von Hinterbliebenen, aber auch andere Personen, die regelmässig und tatsächlich unterstützt wurden, und jene muss eine gewisse Bedeutung hatte (=Lebensweise, aber nicht Luxus).

Z. B. Haushaltsschaden bei Todesfall

Weil das Rechtsgut Eigentum verletzt wurde wird der daraus entstehende Schaden ersatzpflichtig.

• Reperatur oder Neuanschaffungskosten (wrtschaftlicher TTS => Bereicherungsverbot)
  • Bei Wertunbeständigen Sachen wird der Zeitwert/Ammortisationwert ersetzt
• Merkantiler Minderwert
  • wenn der Markt infolge eines schädigenden Ereignisses mit einem weder technisch noch funktionell begründeten Preisabschlag reagiert, wird die Differenz ersetzt (Unfallwagen).

Ersatzpflichtig heisst nicht tatsächlich dafür Geld nutzen, aber Geld zwingend erhalten.

Vermögensverminderung, welcher kein Personen- oder Sachschaden vorangeht, ist nicht ersatzfähig

(Bsp. Neueröffnung Coop, Migros verliert Umsatz)

Direkt geschädigt sind jene Personen, die durch die schädigende Handlung in ihren eigenen Rechtsgüter beeinträchtigt werden.

Reflexschaden bedeutet, dass jemand Drittes durch die Schädigung einer Person in wirtschaftliche Mitleidenschaft gezogen wird. Dieser Reflexschaden ist eine reine Vermögensverminderung, nicht widerrechtlich (weil kein eigenes Rechtsgut verletzt wurde) und darum nicht ersatzfähig.

Wenn ein mittelbar Geschädigter als direkt Geschädigter betrachtet werden muss, weil er durch ein Schreckerlebnis in seinen absoluten, von der Rechtsordnung geschützten Rechten verletzt wurde (Augenzeugen oder Angehörige/Bekannte), die dadurch wirtschaftliche Beeinträchtigungen ertragen müssen (PTBS, Therapie usw.).

• Wer einen Schaden beklagt, muss die Existenz dessen hinreichend beweisen
• Nicht jeder Schaden kann ziffernmässig genau bemessen werden, z. B. wie viel Rente hätte jemand anhand seiner Beiträge später bekommen? Der Richter entscheidet nach Ermessen
• HAUStiere dürfen behandelt werden und die Kosten sind ersatzpflichtig, auch wenn sie den Wert des Tieres übersteigen.

• subjektive Methode:
  • Bei Berechnungen von Personenschäden
  • Menschen kann man nicht in Geld messen, deshalb darf man die teurere Behandlung haben (auch Tiere)
• objektive Methode
  • Bei Berechnungen von Sachschäden
  • Betrachtung nach Verkehrswert, also Zeitwert

Die "Zuneigung" die man für einen Gegenstand hatte.

Für Sachbeschädigung gibt es kein Schmerzensgeld.

Wenn man den Schaden durch ein Naturalgut ersetzt (weil unklar ist ob Schaden Vor- oder Nachteil ist).

Aufgelaufener Schaden + zukünftiger Schaden + Schadenzins

=> Zukünftiger Schaden: Grundlage bilden zurückliegende und vergleichbare fremde Sachlagen, möglichst konkret

Grundsätzlich Vollhaftung (= Ersatz des gesamten Schadens), allenfalls Korrektur nach unten.

Plus

• Positiver Schaden (Verminderung Aktiven und Vermehrung Passiven)
• Erwerbsausfall (entgangener Gewinn)

Minus

• Einsparungen (Vorteilsanrechnung)
• Sozialversicherungsleistungen

• Umstände, die den Schädiger betreffen, z. B. geringes Verschulden, allfällige Notlage
• Umstände, die den Geschädigten betreffen, z. B. Einwilligung, Selbstverschulden
• äussere Umstände, z. B. Zufall, geringer Kausalzusammenhang

• Verbindung zwischen Ursache und Wirkung bzw.
• Verhalten und Schaden

• Die natürliche Kausalität
• Die adäquate Kausalität
  • Müssen jeweils beide gegeben sein
• Die Kausalität durch Unterlassen

• Kumulative
• Geteilte/komplementäre
• Alternative
• Überholende
• Hypothetische
• Rechtmässiges Alternativverhalten

Als alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann.

=> Als Nachweis braucht es das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.

Kumulativ = Ein Schaden hat mehrere Ursachen, von denen jede schon für sich alleine genügt hätte, um den Schaden herbeizuführen.

Komplementär = Ein Schaden hat mehrere Ursachen, die den Schaden nur zusammen herbeiführen.

Beide haben die solidarische Haftung zur Folge, weil bei der kumulativen sonst jede schädigende Partei behaupten könnte, der Schaden sei nicht durch sie verursacht worden.

Alternativ = Für einen eingetretenen Schaden kommen mehrere Ursachen in Frage, nur eine davon kann kausal sein. => Keine Haftung mangels Beweislage.

Überholende = Ursache 1 würde den Schaden anrichten, aber es kommt Ursache 2 dazwischen, die den Schaden bereits herbeiführt. => Haftung des Verursachers von Ursache 2, selten Solidarhaftung

Hypothetische = Der durch Ursache 1 verursachte Schaden wäre infolge einer anderen (späteren) Ursache 2 ohnehin eingetreten. => Haftung des Verursachers von Ursache 1 mit Berücksichtigung auf Ursache 2 in der Höhe.

Es entsteht keine Haftung, wenn der präsumtiv (=angenommene) Haftpflichtige beweisen kann, dass ein rechtmässiges Alternativverhalten denselben Schaden bewirkt hätte wie das tatsächlich erfolgte rechtswidrige Verhalten.

Ein Ereignis gilt als adäquate Ursache eines Erfolgs, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen.

Namentlich (=bspw.) eine vom Geschädigten oder einem Dritten gesetzte Ursache, wenn sie einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass die vom Schädiger gesetzte Ursache nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint.

Sprich: Höhere Gewalt, grobes Selbstverschulden, grobes Drittverschulden.