Privatrecht Haftpflichtrecht

Namentlich (=bspw.) eine vom Geschädigten oder einem Dritten gesetzte Ursache, wenn sie einen derart hohen Wirkungsgrad aufweist, dass die vom Schädiger gesetzte Ursache nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint.

Sprich: Höhere Gewalt, grobes Selbstverschulden, grobes Drittverschulden.

Bei einer Unterlassung bestimmt sich der Kausalzusammenhang danach, ob der Schaden auch bei Vornahme der unterlassenen Handlung eingetreten wäre. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den nach den Erfahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende Wahrscheinlichkeit sprechen muss.

Dabei werden natürliche und adäquate Kausalität in einem Schritt beurteilt, weil bereits bei der natürlichen der gewöhnliche Lauf der Dinge und die allgemeine Lebenserfahrung berücksichtigt werden.

Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn dem Handelnden persönlich der Vorwurf gemacht werden kann, sich so und nicht anders verhalten zu haben, obwohl er in der gegebenen Situation anders hätte handeln sollen und können (bei nötiger Sorgfalt/Aufmerksamkeit oder bei gutem Willen hätte er sich richtig verhalten können).

• Objektive Seite
  • Sorgfaltsmassstab ist das hypothetische Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen
  • Vorsatz oder Fahrlässigkeit
• Subjektive Seite
  • Urteilsfähigkeit oder
  • Billigkeitshaftung

Beide Seiten müssen gegeben sein.

Verletzung der Sorgfaltspflicht, also negatives Abweichen von der gebotenen Sorgfalt.

Die gebotene Sorgfalt wird objektiviert; d. h. Sorgfalt, die man von einem durchschnittlichen vernünftigen Menschen in dieser Situation erwarten kann.

Die Fähigkeit haben, vernunftgemäss zu handeln.

D. h. die Bedeutung und Tragweite eines Entscheides verstehen und die Willenskraft aufbringen können, sich dementsprechend zu verhalten. => Urteilsfähigkeit ist immer bei einer konkreten Person und einer konkreten Situation zu prüfen.

Kann verhindert sein durch Rausch, Kindesalter, psychische oder geistige Beeinträchtigung und ähnliches. Wenn Rausch selbst herbeigeführt, kein Haftungsausschluss.

• Vorsatz
  • Absicht
  • Direkter Vorsatz
  • Eventualvorsatz
• Fahrlässigkeit
  • leichte
  • mittelmässige
  • grobe

• Grundvoraussetzung
• Wichtig für Schadenersatzbemessung
• Wichtig bei Regress bei Solidarhaftung

Bei Selbstverschulden kann es zu Haftungsreduktion und -befreiung kommen.

Bei Drittverschulden nur ausnahmsweise zu Haftungsbefreiung.

Wenn eine Firma Schaden verursacht, soll auch diese haften nicht nur der betreffende Mitarbeitende. Geschäftsherr kann natürliche oder juristische Person sein.

Es treten immer folgende Parteien auf: Person die Schaden erleidet, Hilfsperson die Schaden verursacht und GeschäftsherrIn.

Artikel regelt Verhältnis zwischen Geschädigtem und Geschäftsherrn, dieser kann Rückgriff auf Hilfsperson nehmen, soweit diese schadenersatzpflichtig ist.

• Widerrechtlichkeit
• Schaden
• Kausalzusammenhang
• Subordinationsverhältnis Hilfsperson/Geschäftsherr
• Ausübung dienstlicher oder geschäftlicher Verrichtung (=funktioneller Zusammenhang)
• Fehlen eines Sorgfaltsbeweises
• Fehlen eines Befreiungsbeweises (rechtmässiges Alternativverhalten)
  • Rechtsfolge: Schadenersatz (allf. Genugtuung)

Es wird das Verhalten des Geschäftsherrn beurteilt.

Eine Hilfsperson ist eine Person, welche mit Wissen und Willen des Geschäftsherrn tätigt wird. Wenn die Hilfsperson faktisch den Weisungen und der Aufsicht des Geschäftsherrn unterstellt ist, ist sie subordiniert. Dazu braucht es keinen Vertrag!

Die Hilfsperson war gerade dabei eine Tätigkeit auszuführen, die vom Geschäftsherrn verlangt wurde, also eine im Zusammenhang mit dem Unternehmenszweck, als der Schaden entstand.

Gelegenheit dazu DURCH solch eine Tätigkeit reicht nicht zum Zusammenhang, aber schwieriger in Abgrenzung.

Wenn die Hilfsperson Weisungen zuwider handelt oder ihre Kompetenz überschreitet reicht dies nicht dafür, dass der Geschäftsherr nicht haftet.

Sorgfalt bei

• Auswahl (=war geeignet)
• Instruktion (=gut eingearbeitet)
• Überwachung (=regelmässig kontrolliert und überwacht)

... der Hilfsperson

• Ausrüstung mit tauglichem Werkzeug und Material
• Organisation der Arbeit und des Unternehmens

Die Berufung auf rechtmässiges Alternativverhalten.

Ergibt sich eigentlich schon aus der Kausalität, wird aber als sehr wichtig angesehen und deshalb nochmals erwähnt.

• Justizia ist blind damit sie alle gleich behandelt
• Die Waage dient als Balance und als Zeichen, dass jeder Entscheid wohlüberlegt und abgewogen ist
• Das Schwert dient als Zeichen dass das Recht durchgesetzt/vollstreckt wird, besonders im Strafrecht

einklagen

• Äussere Verhaltensweisen
  • Sittenwidrig sind Verträge, die gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl verstossen
• Sitten ändern sich mit der Zeit innerhalb einer Gesellschaft
• Gerichte führen zu Informationszwecken Befragungen in der Bevölkerung durch oder schauen sich andere Rechtsgebiete an
  • Bsp. Prostitution; Laut StGB nicht strafbar plus in BV Wirtschaftsfreiheit als Grundrecht verankert => nicht mehr als sittenwidrig zu betrachten

innere Werte (Ehebruch unmoralisch, nicht strafbar)

• Gesetz; gesetztes Recht; Gesetztesbücher wie BV, ZGB, OR, StGB usw.
  • oft auf drei Stufen Bund, Kanton, Gemeinde
  • 1. und absolut wichtigste Rechtsquelle
• Richterrecht; Privatrecht muss eine Antwort geben auf die Rechtsfrage, IMMER, wenn kein Artikel vorhanden muss das Gericht selber eine Regel aufstellen
  • Nicht keine Strafe ohne Gesetz wie im Strafrecht
• Gewohnheitsrecht; Sachverhalt hat sich durchgesetzt mit der Zeit ohne Rechtsgrundlage
  • inzwischen in der Schweiz fast bedeutungslos

• Trennung von Staat und Gesellschaft im 18. JH.
• Staat soll Steuern, Straftaten regelen.
• Privatrecht: Regeln, aber Bürger bestimmt über seine Beziehungen.

Privatrecht = Interessen von Privaten, Öffentliches Recht = öffentliche Interessen wie Sicherheit usw.

Es gibt 4 Methoden sie abzugrenzen:

• Subordniationstheorie: Über/untergeordnete Partei/Hoheit?
• Funktionstheorie: Werden öffentliche Aufgaben erfüllt (z. B. Polizeieinsatz)?
• Interessentheorie: Werden öffentliche Interessen gewahrt (z. B. öffentliche Sicherheit)?
• Sanktionstheorie: Was sind die Folgen einer Rechtsverletzung? Schadenersatz oder Busse?

• Subordinationstheorie; Hoheit ist der Kanton gegenüber dem Privaten
• Interessenstheorie; öffentliche Strasse, darf von allen genutzt werden
• Funktionstheorie; Strassenbau wird von Staat koordiniert und durchgeführt
• Sanktionstheorie; Verlust des Grundstücks durch den Privaten (gegen Entschädigung)

OR bildet Ergänzung zum ZGB, eig. 5. Teil des ZGB, ist aber selbstständiger Erlass

Innerlich gewisse Einheit => Art. 7

objektive und subjektive Rechte

subjektive kann man weiter unterteilen in übertragbare und nicht übertragbare Rechte UND

absolute und relative Rechte

Die Gesamtheit aller Rechtsnormen, konkret Gesetze, Richterrecht und Gewohnheitsrecht

Das Recht, das jedem Einzelnen gegeben oder nicht gegeben wird; Individuelle Befugnisse und Berechtigungen, z. B. ich an MEINEM Computer.

Selbsterklärend, (Un)möglichkeit, sie einer anderen Person zu übertragen, jemanden zu etwas zu ermächtigen.

Jemand kauft Mittagessen für einen vs. jemand unterschreibt Arbeitsvertrag für einen.

1. Art. 641 ZGB, Sachenrecht => objektives Recht
   • Eigentum selbst das jemand an einer Sache hat => subjektives Recht, ich darf meinen Laptop zurückverlangen nach Rechtslage oder jemandem von der Beschädigung abhalten
2. Art 184 OR, Kaufvertrag Definition => objektives Recht
   • Recht des individuellen Käufers an der Übergabe und dem Eigentum, Verkäufer Anspruch auf Kaufpreis => subjektives Recht