Privatrecht Haftpflichtrecht

• Trennung von Staat und Gesellschaft im 18. JH.
• Staat soll Steuern, Straftaten regelen.
• Privatrecht: Regeln, aber Bürger bestimmt über seine Beziehungen.

Privatrecht = Interessen von Privaten, Öffentliches Recht = öffentliche Interessen wie Sicherheit usw.

Es gibt 4 Methoden sie abzugrenzen:

• Subordniationstheorie: Über/untergeordnete Partei/Hoheit?
• Funktionstheorie: Werden öffentliche Aufgaben erfüllt (z. B. Polizeieinsatz)?
• Interessentheorie: Werden öffentliche Interessen gewahrt (z. B. öffentliche Sicherheit)?
• Sanktionstheorie: Was sind die Folgen einer Rechtsverletzung? Schadenersatz oder Busse?

• Subordinationstheorie; Hoheit ist der Kanton gegenüber dem Privaten
• Interessenstheorie; öffentliche Strasse, darf von allen genutzt werden
• Funktionstheorie; Strassenbau wird von Staat koordiniert und durchgeführt
• Sanktionstheorie; Verlust des Grundstücks durch den Privaten (gegen Entschädigung)

OR bildet Ergänzung zum ZGB, eig. 5. Teil des ZGB, ist aber selbstständiger Erlass

Innerlich gewisse Einheit => Art. 7

objektive und subjektive Rechte

subjektive kann man weiter unterteilen in übertragbare und nicht übertragbare Rechte UND

absolute und relative Rechte

Die Gesamtheit aller Rechtsnormen, konkret Gesetze, Richterrecht und Gewohnheitsrecht

Das Recht, das jedem Einzelnen gegeben oder nicht gegeben wird; Individuelle Befugnisse und Berechtigungen, z. B. ich an MEINEM Computer.

Selbsterklärend, (Un)möglichkeit, sie einer anderen Person zu übertragen, jemanden zu etwas zu ermächtigen.

Jemand kauft Mittagessen für einen vs. jemand unterschreibt Arbeitsvertrag für einen.

1. Art. 641 ZGB, Sachenrecht => objektives Recht
   • Eigentum selbst das jemand an einer Sache hat => subjektives Recht, ich darf meinen Laptop zurückverlangen nach Rechtslage oder jemandem von der Beschädigung abhalten
2. Art 184 OR, Kaufvertrag Definition => objektives Recht
   • Recht des individuellen Käufers an der Übergabe und dem Eigentum, Verkäufer Anspruch auf Kaufpreis => subjektives Recht

Absolute Rechte gelten gegenüber jedermann und relative gegenüber bestimmten Personen

in obligatorische Rechte (Vertrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung, weitere) und Verbands- und Beteiligungsrechte

• Dingliches Recht; absolutes Recht an (un)beweglichen Sachen
• Immaterialgüterrecht; Recht an immateriellen (geistigen) Werten wie Labels und Erfindungen
• Persönlichkeitsrecht; untrennbar mit einer Person verbundene Rechte, z. B. Ehre

Eine Rechtsbeziehung zwischen (mindestens) zwei privaten (juristischen oder natürlichen) Personen, die darin besteht, dass einer Person gegenüber der anderen eine Forderung zusteht.

Besteht immer aus Gläubiger mit Forderung und Schuldner mit Schuld.

Kann mehrere Obligationen beinhalten; z. B. Kaufvertrag eine über Kaufsache und eine über Kaufpreis, jeweils umgekehrt in Gläubiger und Schuldner.

• Vertrag
  • =vertragliche Grundlage
• Unerlaubte Handlung
• Ungerechtfertigte Bereicherung
• Weitere
  • = gesetzliche Grundlagen

Kein Synonym zu Vertrag; Jeder Vertrag ist ein Rechtsgeschäft aber nicht jedes Rechtsgeschäft ein Vertrag

• Ein Tatbestand, der mindestens aus EINER Willenserklärung und ev. weiteren Voraussetzungen besteht.
• => Wenn alle erfüllt, Rechtsfolge, die dem erklärten Willen entspricht

Mitteilung des Willens für ein Rechtsgeschäft;

• entweder ausdrücklich durch geschriebene oder gesprochene Worte oder eindeutige Zeichen ODER
• stillschweigend durch
  • kondludentes Verhalten (durch Betätigung, ohne Worte, z. B. Kasse ohne Kommunikation) oder
  • durch Schweigen (wenn keines der oben genannten zutrifft, nur wenn es eindeutig einen Willen ausdrückt, z. B. Versicherungsgesetz wenn ein Antrag gestellt wird und die Versicherung nicht innert 2 Wochen widerspricht.)

• Einseitiges Rechtsgeschäft: Nur eine Willenserklärung (Testament, Kündigung, Vollmacht usw.)
• Mehrseitiges Rechtsgeschäft: Vertrag besteht meistens aus zwei Willenserklärungen, Beschluss besteht aus vielen Willenserklärungen (Verein wählt Präsident).
  • Unterteilung nach Anzahl Willenserklärungen
• Vertrag; einseitig verpflichtend z. B. Schenkung (2 Willenserklärungen, eine Verpflichtung), zweiseitig verpflichtet z. B. Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag; Zusammenlegung zur Erreichung gemeinsamer Ziele (Gründung eines Unternehmens von mehreren Menschen)
  • Unterteilung nach Anzahl geschuldeten Leistungen
• Vollkommen = Kaufvertrag, gegenseitige Leistungsschuldung. Unvollkommen = Leistungen stehen in keinem Austauschverhältnis; eine Partei schuldet eine Hauptleistung und die andere eine davon abhängige Leistung (Gebrauchsleihe = Hauptleistung Velo zur Benutzung ausleihen, abhängige Leistung ist Rückgabe des Velos, hängt von Übergabe ab)
  • Unterteilung nach Austauschverhältnis

Das Befugnis, durch einseitige Willenserklärung die Rechtsstellung eines anderen zu verändern.

Drei Gattungen:

• rechtsbegründete, daraus entsteht etwas (Annahme Vertragsangebot)
• rechtsaufhebende, damit wird etwas aufgehoben (Kündigung)
• rechtsändernde, damit wird etwas verändert (Schuldnerverzug => Wahlrechte => Schadenersatz, denn er liefert nicht mehr sondern zahlt neu Schadenersatz)

Sie wirken immer belastend/schmälernd auf die Rechtsstellung der anderen Partei.

Sie sind unwiderruflich und bedingungsfeindlich. Dies weil die Gegenpartei Massnahmen ergreifen muss deswegen, und man sich nicht ständig umenstscheiden kann.

Das Befugnis, eine Leistung zu verweigern, entweder vorübergehend oder dauernd.

Vorübergehende Einrede: Solange die eigene Leistung einer Vertrages verweigern, bis die Gegenseite ihre Leistung auch anbietet. (Käufer hat Geld dabei, Verkäufer Velo nicht, kann verweigern zu zahlen bis Verkäufer Velo mitbringt, dann aber Pflicht.)

Dauernde Einrede z.B. Verjährung, gilt für immer ab Datum der Verjährung.

• GläubigerIn = Geschädigte Person = Geschädigte/r
• SchuldnerIn = Schädigende Person = SchädigerIn
• Schaedenersatz und allenfalls Genugtuung

• Verschuldenshaftung
• Kausalhaftung
  • milde
  • scharfe
• Billigkeitshaftung

• Tätigkeiten mit Gefahr verknüpft; z.B. Züge, Flugzeuge, Elektrizitätskraftwerke, Kernkraftwerke usw.
• Herrstellung eines erlaubten, gefährlichen Zustands
• Unter gewissen Umständen von Haftung befreit: Muss aber grob sein, sonst wird Haftung reduziert (=Haftungsreduktion)

• Milde/einfache; wenn Gefahrenquelle minimiert und Sorgfaltspflicht eingehalten wurde kann man sich entlasten (Bspw. Hunde Obhutspflicht)
• Scharfe; egal wie die Umstände sind, man kann sich nicht entlasten, tw. haftet man sogar für Drittpersonen (Motorfahrzeug)
  • Verschulden wirkt haftungsverschärfend (nicht im OR geregelt)

Nach Gerechtigkeit; Urteilsunfähige Personen können kein Verschulden haben (Drogen, Krankheit, Alter), können aber trotzdem zu Schadenersatz verurteilt werden, wenn es gerecht erscheint.

unerlaubte Hanldung; Tatbestandselemente

• Widerrechtlichkeit
• Schaden
• Kausalität
• Verschulden: Fahrlässig/Absicht (=Vorsatz)?
  •  Schadenersatz/Genugtuung

• Ein absolutes Recht(sguts) des Geschädigten wird beeinträchtigt (=Erfolgsunrecht) ODER
• Durch den Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm wird eine reine Vermögensverminderung des Geschädigten herbeigeführt (=Verhaltensunrecht)

• Leben
• Physische und psychische Integrität
• Persönlichkeit
• Eigentum / Dingliche Rechte
• Immaterialgüterrechte

Persönlichkeitsrecht betrifft z. B. gesellschaftliches Ansehen, Recht am eigenen Bild...

Ausser sie ist gerechtfertigt durch

• Einwilligung des Verletzten
• ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesseoder
• Gesetz

Prüfung 1. Verletzung, 2. Rechtfertigungsgrund

Wenn die reine Vermögensminderung auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen dient. Beispiel Betrug, Veruntreuung.

An beweglichen und unbeweglichen fassbaren Sachen, d. h. nicht an Vermögen, Forderung usw.

• Geldwert von Sachen
• umfasst Eigentum einer Person,
• also alles, was man in Geld messen kann (Aktivum)

• Grundsätzlich nicht, keine "Hilfspolizisten"
• ABER wenn man Garantenstellung hat, also rechtliche Pflicht zu Handlungen zum Schutze einer Person schon
  • Diese Schutznormen stehen im Gesetz, ergeben sich aus vertraglichem Kontext oder nach Treu und Glauben (besonders Gefahrensatz)

Hilfe muss nicht zwingend verbessern (nicht klappende Reanimierung nicht strafbar), es muss aber der Versuch gemacht werden.