Öffentliches Recht Grundrechte

entspricht weitgehend den Kerngehalten nach Art 10 Abs. 3 BV und Art. 25 Abs. 3 BV.

(Art. 10 Abs. 3 BV)

Persönlicher: natürliche Personen

Sachlicher: umfasst das absolute Folterverbot. Folter ist die vorsätzliche und zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks verübte Zufügung von schwersten körperlichen und seelischen Leiden. Grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist eine Behandlung oder Bestrafung wenn sie absichtlich schwere körperliche oder seelische Leiden und Verletzungen verursacht bzw. beim Opfer Gefühle von Angst, Ohnmacht und Demütigung erzeugt.

umfasst das absolute Folterverbot. Folter ist die vorsätzliche und zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks verübte Zufügung von schwersten körperlichen und seelischen Leiden. Grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist eine Behandlung oder Bestrafung wenn sie absichtlich schwere körperliche oder seelische Leiden und Verletzungen verursacht bzw. beim Opfer Gefühle von Angst, Ohnmacht und Demütigung erzeugt.

=> Entspricht Schutzbereich

(Art. 13 Abs. 1 BV)

Persönlicher: alle natürlichen Personen

Sachlicher: umfasst die Summe jener privater Lebenssachverhalte (Geheim- und Intimssphäre), die der Einzelne als Privatsache abgeschirmt haben möchte. (Freiheit des Beziehungslebens, sexuelle Selbstbestimmung, usw.)

(Art. 13 Abs. 1 BV)

Persönlicher: alle natürlichen Personen

Sachlicher: umfasst die Freiheit, in der Familie zusammenzuleben und persönliche Kontakte unter den Familienmitgliedern zu pflegen. Umkekehrt wird auch die Freiheit geschüützt, sich dagegen zu entscheiden. Erfordert wird eine tatsächlich gelebte familiäre Beziehung von einer gewissen Nähe

(Art. 13 Abs. 1 BV)

Persönlicher: alle natürlichen Personen und juristische Personen bezüglich ihrer Geschäftsräumlichkeiten in Privatwohnungen.

Sachlicher: umfasst ist als primäres Schutzobjekt die Wohnung i. e. S., also Räume, die zu Wohnzwecken dienen und ihrer Beanspuchung zufolge als Privatraum anzusehen sind. Geschützt wird die Unverletzlichkeit der Wohnung vor unbefugtem  Eindringen, Aushorchen, Ausspähen und Zerstörung.

(Art. 13 Abs. 1 BV)

Persönlicher: alle natürlichen und juristischen Personen

Sachlicher: umfasst die Privatsphäre bei der Verwendung von Kommunikationsmitteln wie Post, Telefon, Internet oder E-Mail. Geschützt wird vor staatlicher Überwachung der Randdaten und des Inhalts , unabhängig davon, ob diese als schutzwürdig erscheinen.

Bedingungslose Globalüberwachung

(Art. 13 Abs. 2 BV)

Persönlicher: alle natürlichen und juristischen Personen

Sachlicher: umfasst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d. h. die Freiheit, selbst zu bestimmen, ob, wann und wem man sich offenbaren will. Von besonderer Relevanz sind Daten über die religiösen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten und Tätigkeiten, die Gesundheit, Intimsphäre, Rassezugehörigkeit, strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen u. m.

Zeitlich unbegrenzte staatliche Sammlung von sensiblen Personendaten.

(Art. 14 BV)

Persönlicher: alle natürlichen Personen, auch solche in Sonderstatusverhältnissen

Sachlicher: umfasst den Schutz des Rechtsguts Ehe. Geschptzt ist das Institut der Ehe als solches, so wie die kulturelle Entwicklung es gestaltet hat und es den sittlichen Anschauungen der BürgerInnen entspricht. Die Ehe ist das auf Dauer angelegte Zusammenleben von Mann und Frau in einer umfassenden Lebensgemeinschaft.

umfasst den Schutz vor Zwangsheirat, vor Abschaffung des Instituts Ehe. absolutem Scheidungsverbot

(Art. 14 BV)

Persönlicher: alle natürlichen Personen, die in einer Ehe leben

Sachlicher: schützt das Recht verheirater Paare auf Familiengründung. Dies bedeutet das Recht, eigene Kinder zu haben und im Rahmen der gesetzlichen Ordnung Kinder zu adoptieren.

umfasst den Schutz vor staatlichen Programmen zur Familienplanung. Darunter zählt auch ein staatliches Abtreibungsverbot.

(Art. 24 BV)

Persönlicher: alle SchweizerInnen

Sachlicher: umfasst die Niederlassung als dauerhaftes Verweilen an einem Ort, sei es durch Wohnsitznahme oder vorübergehenden Aufenthalt.

Abs. 1: Recht auf Niederlassung an jedem beliebigen Ort in der Schweiz und jederzeitige Änderung des Niederlassungsortes.

Abs. 2: Recht auf Ausreise, Auswanderung und Rückkehr.

umfasst Art. 25 Abs. 1 BV

(Art. 25 ABs. 1 BV)

Persönlicher: alle SchweizerInnen

Sachlicher: umfasst das absolute Verbot der Ausweisung. Auslieferung nur mit Einverständnis möglich.

umfasst das absolute Verbot der Ausweisung. Auslieferung nur mit Einverständnis möglich.

=> Entspricht Schutzbereich

(Art. 25 Abs. 2 BV)

Persönlicher: alle Flüchtlinge (=Personen, die in ihrem Heimatland oder dem Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

Sachlicher: umfasst den Schutz von Flüchtlingen vor Auslieferung oder Ausschaffung in einen Staat, in welchem sie verfolgt werden.

entspricht Art. 25 Abs. 3 BV

(Art. 25 ABs. 3 BV)

Persönlicher: Alle natürlichen Personen, die sich in der Schweiz befinden

Sachlicher: umfasst den Schutz vor Auslieferung und Ausschaffung in einen Staat, in welcher der Person konkret Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht.

umfasst den Schutz vor Auslieferung und Ausschaffung in einen Staat, in welcher der Person konkret Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung droht.

=> entspricht dem Schutzbereich

• Ausweisung = Staatliche Anordnung, mit welcher eine Person aufgefordert wird, das Staatsgebiet zu verlassen (i. d. R. Rückkehrverbot)
• Auslieferung = Übergabe an einen Drittstaat für dortige Strafverfolgung oder Strafvollzug
• Ausschaffung = Zwangsweiser Vollzug eines rechtskräftigen Weg- oder Ausweisungsentscheids