Öffentliches Recht Grundrechte

Kann in der Schweiz direkt angewendet werden

Stärker als Grundrechte in der BV

Rechte in der BV, die wie Grundrechte gelten, aber ausserhalb des Grundrechtskataloges gewährleistet sind.

• Freiheitsrechte
• Gleichheitsrechte
• Sozialrechte
• Politische Rechte
• Verfahrensrechte

• Sog. Querschnittsrechte, die in allen Bereichen gelten
• Zur Absicherung und Durchsetzung der anderen Rechte dienen.

Stehen allen zu bzw. nur den BürgerInnen eines Landes

Subjektiv hat man als Bürger einen Anspruch, den man vor Gericht einfordern kann

Objektiv muss der Staat von sich aus mitdenken und sich aktiv dafür einsetzen, dass der Bürger nicht klagen muss.

• Abwehranspruch (gegen Handlungen des Staates)
• Schutzanspruch (durch den Staat gegenüber Dritten)
• Leistungsanspruch (durch den Staat)

1. Es gibt eine geschützte Sphäre
2. Der Staat greift in diese EIN
3. Man macht seinen Abwehranspruch geltend
4. Der Staat hat nun eine Unterlassungspflicht

1. Nicht-staatlicher ÜBERgriff in ein Grundrecht
2. Schutzanspruch des Opfers
3. Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Opfer
   • Verbot der gewaltsamen Selbsthilfe/Selbstjustiz

• Wenn ein Unterlassen einen Schutzbereich berührt
• Wenn die Behörden Kentniss über eine drohende Grundrechtsverletzung haben (z. B. Meldung) oder haben sollten nach Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht

• Leistungsanspruch besteht
• Leistungspflicht des Staates

SBB ist unter staatlicher Führung obwohl AG; Ja

SRG ist ein Verein mit Staatsaufgaben; Ja

=> Wenn nur der Vollzug durch Private geschieht, dann ja, wenn die Aufgabe privatisiert wird (keine Staatsaufgabe mehr), dann nein.

Generell gelten die Grundrechte nicht, sondern die Privatautonomie => Vertragsfreiheit usw.

Ausser in bestimmten Bereichen; Wenn eine Privatperson ihre bessere Stellung ggü. dem anderen ausnutzt (AG, Vermieter usw:). Staat hhandelt nicht direkt gegen den Agressor durch Polizeieinsatz o. ä. sondern greift in das Privatrecht ein (Schutz vor missbräuchlicher Kündigung usw.).

=> Mittelbare Drittwirkung garantiert Schutz im Bereich der Privatautonomie

Träger irgendeines Grundrechts, also natürliche und juristische Personen.

=> Vom persönlichen Schutzbereich irgendeines Grundrechts erfasst.

Tiere sind nicht GR-Träger. Handlungsunfähige/urteilsunfähige/Minderjährige/auf Beistand oder Vormund angewiesene Personen UND Personen mit besonderer Staatsnähe (Inhaftierte, Militärangehörige) SIND GR-Träger.

Wer von einem bestimmten Grundrecht erfasst ist, kann sich auf dieses berufen.

Der persönliche Schutzbereich umfasst alle natürlichen (und juristischen) Personen, also alle Menschen ohne weitere Einschränkungen oder zusätzliche Erfordernisse. A ist eine natürliche Person und somit TrägerIn dieses Grundrechts.

Der sachliche Schutzbereich umfasst (unter anderem) ZZZ.

Ein Handeln kann aus einem Tun oder Unterlassen bestehen. Träger staatlicher Aufgaben sind sowohl Staatsorgane als auch Private, die mit der Erfüllung von Staatsaufgaben betraut sind.

Dazu muss die grundrechtlich geschützte Freiheit des Betroffenen vermindert werden.

Dazu muss die Person, die den Eingriff bewirkt, im Rahmen seiner/ihrer Kompetenzen handeln.

Je stärker der grundrechtliche Anspruch verdrängt wird, desto schwerer der Eingriff. Kriterien für die Eingriffsintensität sind Art, Dauer und Gesamtumstände der Beeinträchtigung, die Auswirkungen auf den Lebensalltag, die Persönlichkeitsnähe und die Anzahl der Betroffenen Personen.

Dazu muss das Gesetz/die Verordnung von der zuständigen Behörde erlassen worden sein.

Bei einem leichten Eingriff genügt jede Rechtsnorm (sofern bei einer Verordnung die Delegationsgrundsätze eingehalten werden), ein schwerer Eingriff benötigt eine formell-gesetzliche Grundlage, welche mindestens bereits Inhalt, Zweck und Ausmass des Eingriffs  regelt. Die polizeiliche Generalklausel kann eine Grundlage im geschriebenen Recht ersetzen.

Die Norm muss hinreichend präzise formuliert sein, so dass Rechtsunterworfene die Folgen ihres Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit voraussehen können. Je schwerer der Eingriff, desto höher muss die Normdichte sein. Bei einem schweren Eingriff wird bei den wesentlichen Punkten eine klare und unzweideutige Formulierung vorausgesetzt.

(Wichtig: Handelt es sich um einen Bereich mit herabgesetzten Anforderungen? Sonderstatusverhältnisse wie Gefängnis, Schule und Militärdienst/Polizeigesetz)

Ein solches Interesse kann durch den Polizeigüterschutz oder den Schutz von Grundrechten Dritter gegeben sein, oder wenn der Eingriff dazu dient, eine dem Staat zugewiesene Aufgabe zu erfüllen.

Ein Eingriff ist geeignet, wenn er den angestrebten Zweck fördert und nicht keine Wirkung entfaltet, ihn erschwert oder ihn verunmöglicht. In casu ist AAA geeignet, BBB und darum als taugliches Mittel für die Erreichung des angestrebten Zwecks zu qualifizieren.

Ein Eingriff ist erforderlich, wenn es kein sachlich, zeitlich, räumlich oder personell (persönlich?) milderes Mittel gibt, welches mindestens ebenso wirksam im Hinblick auf die Zweckerreichung ist.

Ein Eingriff ist zumutbar, wenn die konkreten Belastungen für die betreffende Person in einem vernünftigen Verhältnis zu den verfolgten öffentlichen Interessen stehen. Es muss folglich eine Interessenabwägung vorgenommen werden.

 Eingriffe in den Kerngehalt sind immer unzulässig und nie einer Prüfung nach Art. 36 BV zu unterziehen. Zum Kerngehalt des Art. X BV zählt ZZZ

(Art. 7 BV)

Persönlich: Alle natürlichen Personen

Sachlich: umfasst den Anspruch, als Mensch in seiner eigentlichen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit anerkannt zu werden. (Ausdruck prinzipieller Gleichwertigkeit und grundsätzlicher Individualität)

umfasst den Anspruch, als Mensch in seiner eigentlichen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit anerkannt zu werden. (Ausdruck prinzipieller Gleichwertigkeit und grundsätzlicher Individualität)

=> Schutzbereich = Kerngehalt

(Art. 10 Abs. 1 BV)

Persönlicher: Alle natürlichen Personen

Sachlicher: umfasst die Gesamtheit der körperlichen und geistigen Funktionen, die für den Menschen von lebensnotwendiger Bedeutung sind.

Umfasst das absolute Verbot der Todesstrafe und das Verbot der Auslieferung bei drohender Todesstrafe sowie die willkürliche Tötung.

• Willkürliche Tötung: Tötung infolge a) einer Zwangsanwendung, die b) nicht absolut erforderlich war, um c) ein legitimes Ziel zu erreichen. (legitim sehr restriktiv zu verstehen)

(Art. 10 Abs. 2 BV)

Persönlicher: natürliche Personen

Sachlicher: Umfasst alle Aspekte, die eine elementare Erscheinung der Persönlichkeitsentfaltung darstellen. Elementar ist die Erscheinung, wenn sie für ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit mit individueller Lebensgestaltung unerlässlich ist.