Recht

- Sorgfaltspflicht (OR 257f) - Rücksichtnahme auf Mitmieter (OR 257f) - Meldepflicht für mittlere / schwere Mängel - Reinigung und Behebung von leichten Mängeln bis CHF 150 (OR 259) - Duldung von Reparaturen und Besichtigungen durch den Vermieter (OR 257h

- Mietzins des Vormieters bekanntgeben (OR 256a) - Einsicht in das Rückgabeprotokoll gewähren (OR 256a) - Lasten und Abgaben tragen (OR 256b)

1) Einigung über die Hauptpunkte, Mietzins / Mietsache 2) Handlungsfähigkeit der Parteien gegeben 3) Einhaltung der Formvorschrift, Mietrecht verlangt keine Form 4) Zulässiger Vertragsinhalt, evtl. Verstoss gegen zwingende Mieterschutzbestimmungen Vertrag entstanden

- Verspätete Zahlung des Mietzinses - Verstoss gegen Rücksichtnahme- und Sorgfaltspflicht

- Verspätete Übergabe der Mietsache - Mängel bei der Übergabe - Mängel während der Mietdauer

- Vorgehen wie bei Nichterfüllung von Verträgen (OR 107-109) - OR 258

- Allgemeine Regeln des Schuldnerverzugs - Mahnen, Nachfrist ansetzen, Wahlrechte ausüben - OR 91, 107, 257d

- Mängel bis CHF 150 muss der Mieter selber übernehmen (OR 259) - Fristlose Kündigung (OR 259b) - Ersatzvornahme (Mängel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen, OR 259b) - Mietzins herabsenken (OR 259d) - Schadenersatz (OR 259e) - Mietzins hinterlegen

- Schriftliche Aufforderung an den Mieter sein Fehlverhalten zu unterlassen - Bei erneutem Verstoss kündigen (OR 257 ff.)

- Nachfrist ansetzen - Kündigung androhen - Wenn er die Nachfrist unbenutzt verstreichen lässt betreiben und ausserordentlich kündigen (OR 257 ff.)

- Ordentliche Kündigung (OR 266) - Ausserterminliche Kündigung (OR 264) - Ausserordentliche Kündigung (OR 257) - Aufhebungsvertrag (OR 115)

- Zeitablauf (OR 266) - Ausserterminliche Kündigung (OR 264) - Ausserordentliche Kündigung (OR 257) - Aufhebungsvertrag (OR 115)

- Zeitablauf (OR 266) - Ausserterminliche Kündigung (OR 264) - Ausserordentliche Kündigung (OR 257) - Aufhebungsvertrag (OR 115)

- Nur bei einem unbefristeten Mietverhältnis zulässig - Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine - Wenn Mieter kündigt: Schriftlich mit Zustimmung des Ehepartners (OR 266) - Wenn Vermieter kündigt: Schriftlich mit amtlichem Formular und separate Zustellung an Ehepartner

- Bei einer Pflichtverletzung oder Wechsel des Eigentümers - Konkurs des Mieters - OR 266a ff.

Nur wenn ein solventer und zumutbarer Nachmieter gefunden wird, der den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt (OR 264)

Der Mietvertrag endet nicht, sondern geht auf den neuen Eigentümer über (OR 261)

Der Mietvertrag endet nicht, sondern geht auf die Erben über (OR 261)

- Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (OR 270) - Schutz vor missbräuchlicher Kündigung (OR 271) - Mieterstreckung bei Härtefällen (OR 272)

- Wenn der Mieter die Bedingungen der Untermiete nicht bekannt gibt - Wenn die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu jenen des Hauptvertrags missbräuchlich sind - Wenn für den Vermieter erhebliche Nachteile entstehen - OR 262

- Geschäftsräume (OR 266d) 6 Monate, ortsüblicher Termin - Wohnungen (OR 266c) 3 Monate, ortsüblicher Termin - Bewegliche Sachen (OR 266f) 3 Tage, beliebiger Termin

- Arbeitsvertrag (OR 319) - Einfacher Auftrag (OR 394) - Werkvertrag (OR 363) - Mäkler Vertrag (OR 412) - Agenturvertrag (OR 418) - Kommissionsvertrag (OR 425)

- Lohnzahlungspflicht durch den Arbeitgeber - Arbeits- und Treuepflicht durch den Arbeitnehmer - Weisungsrecht durch den Arbeitgeber - Dauerschuldverhältnis (endet erst mit Kündigung oder Zeitablauf) - OR 319

- Auftragnehmer verpflichtet sich zum Tätigwerden im Sinne des Auftrages - Keine Erfolgshaft, aber Sorgfalts- und Treuepflicht - Der Auftragnehmer ist selbstständiger Unternehmer - Der Auftragnehmer handelt in fremdem Namen auf fremde Rechnung - z.B. Arzt

- Erfolgs- und Gewährleistungshaft - Der Auftragnehmer ist selbstständiger Unternehmer - Der Werkunternehmer handelt in eigenem Namen auf eigene Rechnung - z.B. Handwerksarbeiten, Architekturaufträge - OR 363

- Der Mäkler vermittelt die Gelegenheit zu Geschäftsabschlüssen oder nennt potentielle Interessenten - Nicht auf Dauer - Der Mäkler ist selbstständiger Unternehmer - Der Mäkler handelt in fremdem Namen auf fremde Rechnung - z.B. Immobilienvermittlung - OR 412

- Der Agent vermittelt oder schliesst Geschäfte ab - Auf Dauer - Der Agent ist selbstständiger Unternehmer - Der Agent handelt in fremdem Namen auf eigene Rechnung - z.B. Flugtickethandel eines Reisebüros, Versicherungen - OR 418

- Der Kommissionär kauft oder verkauft bewegliche Sachen - Der Kommissionär ist selbstständiger Unternehmer - Der Kommissionär handelt in fremdem Namen auf eigene Rechnung - z.B. Einkauf, Verkauf von Wertpapieren oder Kunstauktionen - OR 425

- Lehrvertrag (OR 344) - Handelsreisendenvertrag (OR 347) - Heimarbeitsvertrag (OR 351)

- Arbeitspflicht (OR 321 ff.) - Treuepflicht (OR 321 ff.)

- Lohnzahlungspflicht (322 ff.) - Führsorgepflicht (322 ff.)

- Arbeitsgeräte fachgerecht bedienen (OR 321a II) - Verbot von Schwarzarbeit (OR 321a III) - Geheimhaltungspflicht (OR 321a IV) - Rechenschafts- und Herausgabepflicht (OR 321b) - Pflicht zu Überstunden, falls notwendig und zumutbar (OR 321c)

- Arbeitsgeräte und Material zur Verfügung stellen (OR 327 ff.) - Persönlichkeit des Arbeitnehmers schützen (OR 328) - Ordentliche Freizeit gewähren ( 1,5 Tage pro Woche frei, OR 329 I + III) - Ausserordentliche Freizeit gewähren für persönliche Angelegenheiten

- Auf Erfüllung beharren - Schadenersatz fordern (OR 97) - Arbeit verweigern, wenn Lohnzahlung ausbleibt - Kündigen (im Normalfall nur ordentliche Kündigung)