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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 284 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Gestion d'entreprise |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 15.09.2022 / 16.01.2025 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20220915_recht
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| Intégrer |
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Welche drei Betreibungsarten werden unterschieden?
- Betreibung auf Konkurs (SchKG 38, 39, 41, 43) - Betreibung auf Pfändung (SchKG 38, 42 ff.) - Betreibung auf Pfandverwertung (SchKG 38, 41)
Wann kann der Gläubiger eine Betreibung frühestens einleiten?
- Gleich nach Fälligkeit - Bei Mahngeschäften sofort - Bei Termingeschäften mit Ablauf des vereinbarten Termins
Was versteht man unter dem "Betreibungsregister"?
- Protokolle und Register der Betreibungsämter über die Betreibungsbegehren - Jeder, der ein Interesse glaubhaft macht kann diese einsehen - Das Einsichtsrecht erlischt nach 5 Jahren
Was ist der Gerichtsstand?
An diesem Ort wird ein allfälliger Prozess geführt
Wo kann betrieben werden, wenn eine bewegliche Sache als Pfand haftet?
Ort an dem sich die Sache befindet (SchKG 51)
Wo sind natürliche Personen zu betreiben?
An ihrem Wohnsitz (SchKG 46)
Wo sind juristische Personen zu betreiben?
An ihrem Firmensitz (SchKG 46)
Kann der Schuldner jederzeit betrieben werden?
Nein, während den geschlossenen Zeiten und den Betreibungsferien oder wenn der Schuldner Rechtsstillstand geltend macht, ruht das Verfahren (SchKG 27)
Wann sind die Betreibungsferien?
- 7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten - 15. bis 31. Juli - (SchKG 56)
Wann sind die geschlossenen Zeiten beim Betreibungsamt?
- Werktags zwischen 20 und 7 Uhr - An Sonntagen und Feiertagen - (SchKG 56)
Wie wird gegen Private betrieben, wenn diese ihre Mietzinse nicht bezahlen?
- Betreibung auf Pfändung - (SchKG 38, 42 ff.)
Wie wird gegen Private betrieben, wenn diese ihre Hypothekarzinsen nicht bezahlen?
- Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung - (SchKG 38, 41, 42 ff.)
Wie wird gegen einen Einzelunternehmer betrieben, wenn dieser seine Steuern nicht bezahlt?
- Betreibung auf Pfändung (wegen Steuern darf nicht auf Konkurs betrieben werden) - (SchKG 43)
Wie wird gegen einen Kollektivgesellschafter betrieben, wenn dieser seine privaten Arztrechnungen nicht bezahlt?
- Betreibung auf Konkurs - (SchKG 38, 39, 41, 43)
Wie wird gegen eine Genossenschaft mit Gesellschaftsschulden betrieben?
- Betreibung auf Konkurs - (SchKG 38, 39, 41, 43)
Wie wird eine Betreibung eingeleitet?
- Einleitungsverfahren (SchKG 67, 151) - Kostenvorschuss durch Gläubiger beim Betreibungsamt (SchKG 67, 151) - Zahlungsbefehl durch Betreibungsamt an Schuldner (SchKG 69, 152)
Wer zahlt die Betreibungskosten?
- Der Gläubiger muss die Kosten vorschiessen - Der Schuldner muss diese ihm aber zurückerstatten - Wenn beim Schuldner nichts zu holen, ist bleibt der Gläubiger auf den Kosten sitzen - (SchKG 68)
Wie geht es nach dem Betreibungsbegehren weiter?
- Zahlungsbefehl an Schuldner (SchKG 69, 152) - Der Schuldner wird aufgefordert die Schuld inkl. Betreibungskosten innert 20 Tagen zu zahlen (SchKG 69) - Dem Schuldner muss mitgeteilt werden, dass er 10 Tage Zeit hat um Rechtsvorschlag zu erheben (SchKG 7
Welche Möglichkeiten hat der Schuldner, wenn der Zahlungsbefehl eintrifft?
- Rechtsvorschlag innert 10 Tagen (SchKG 74) - Zahlung innert 20 Tagen (SchKG 69) - Wenn er nichts unternimmt, wird das Fortsetzungsbegehren eingeleitet
Was ist der Rechtsvorschlag?
- Der Schuldner blockiert das Verfahren - Muss innert 10 Tagen erfolgen - Mündlich oder schriftlich möglich - Muss nicht begründet werden - Gläubiger muss den Richter anrufen, wenn der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat - (SchKG 74)
Was passiert wenn der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhebt?
- Nach erfolgreichem Einleitungsverfahren kann der Gläubiger frühestens nach 20 Tagen oder spätestens 1 Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen - Bei Konkurs SchKG 53, 159, 166 - Bei Pfandverwertung SchKG 151 ff., 154
Was versteht man unter dem definitiven Rechtsöffnungsbegehren?
- Wird angewendet, wenn der Gläubiger als Beweis der Schuld einen Richterentscheid hat - (SchKG 80)
Was versteht man unter dem provisorischen Rechtsöffnungsbegehren?
- Wird angewendet, wenn der Gläubiger als Beweis der Schuld eine schriftliche Schuldanerkennung (z.B. Mietvertrag) oder eine öffentliche Urkunde hat - Nur wenn der Schuldner keine Einwände wie z.B. eine Mängelrüge macht - (SchKG 82)
Wann kommt ein Zivilprozess zum Einsatz?
- Wenn dem Gläubiger ein Gerichtsentscheid oder eine Schuldanerkennung fehlt, er aber Zeugen hat - (SchKG 79)
Was kann der Gläubiger unternehmen, wenn er mit dem provisorischen Rechtsöffnungsentscheid nicht einverstanden ist?
- Zivilprozess - (SchKG 79)
Was kann der Schuldner unternehmen, wenn er mit dem provisorischen Rechtsöffnungsentscheid nicht einverstanden ist?
- Der Schuldner kann innert 20 Tagen eine Aberkennungsklage einreichen - (SchKG 83 II)
Was muss der Gläubiger nach dem definitiven oder provisorischen Rechtsöffnungsentscheid oder wenn der Schuldner nicht auf den Zahlungsbefehl reagiert tun?
Ein Fortsetzungsbegehren stellen
Wer bestimmt die Betreibungsart?
- Das Betreibungsamt - (SchKG 38)
Was versteht man unter einer Betreibung auf Konkurs?
- Ist nur möglich, wenn der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist - Entweder Einstellung mangels Aktiven, summarisches Verfahren (bei wenig Aktiven) oder ordentliches Konkursverfahren - (SchKG 39)
Bei welchen Schulden ist eine Betreibung auf Konkurs ausgeschlossen?
- Steuern - Abgaben und Gebühren - Bussen - Prämien aus der obligatorischen Unfallversicherung - Unterhaltszahlungen - Ansprüche auf Sicherheitsleistungen - (SchKG 43)
Unter welchen Ausnahmen kann ein Konkurs auch ohne Einleitungsverfahren eröffnet werden?
- Antrag des Gläubigers (wenn sich der Schuldner unredlich verhält) - Antrag des Schuldners (wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist) - Auf Antrag einer AG, GmbH oder Genossenschaft bei Überschuldung
Was versteht man unter dem Privatkonkurs?
- Schuldner kann über sich selber die Konkurseröffnung beantragen - Jeder hat dieses Recht (auch wenn er nicht konkursfähig ist) - Richter entscheidet über Privatkonkurs (nur wenn keine Aussicht auf Schuldensanierung besteht) - (SchKG 190)
Welches sind die Vorteile eines Privatkonkurses?
- Wegfall laufender Lohnpfändungen - Finanzielle Erholung des Schuldners - Konkursverlustschein (Schuldner kann erst wieder betrieben werden, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist) - (SchKG 190)
Welche Schritte kommen nach dem Fortsetzungsbegehren bei der Betreibung auf Konkurs?
- Konkursandrohung (SchKG 159) - Konkursbegehren (SchKG 166) - Konkurseröffnung (SchKG 171) - Inventaraufnahme (SchKG 221, 232 ff.)
Was passiert nach der Inventaraufnahme bei der Betreibung auf Konkurs?
- Einstellung mangels Aktiven (SchKG 230) oder - Ordentliches Verfahren (SchKG 232 ff.) oder - Summarisches Verfahren (SchKG 231)
Wann erfolgt eine Einstellung mangels Aktiven?
- Wenn die Konkursmasse für ein summarisches Verfahren nicht ausreicht - Schuldner kann während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden - ca. 30% der Fälle - (SchKG 230)
Wann erfolgt ein ordentliches Verfahren?
- Wenn die Konkursmasse ausreicht, um ein ordentliches Verfahren durchzuführen - ca. 10% der Fälle - (SchKG 232 ff.)
Wann erfolgt ein summarisches Verfahren?
- Wenn die Konkursmasse für ein ordentliches Verfahren nicht ausreicht - Folgt den Regeln des ordentlichen Verfahrens, ist aber einfacher - Keine Gläubigerversammlung - ca. 60% der Fälle - (SchKG 231)
Welche Schritte werden nach der Auswahl des Verfahrens bei der Betreibung auf Konkurs eingeleitet?
- Schuldenruf, Eingabe der Forderungen (SchKG 232 ff.) - Erste Gläubigerversammlung (SchKG 235 ff.) - Erwahrung (SchKG 244 ff., 251, 268) - Kollokationsplan (SchKG 247 ff.) - Rangordnung (SchKG 219) - Zweite Gläubigerversammlung (SchKG 252 ff.)
Wie ist Rangordnung der Gläubiger geregelt?
1. Pfandgesicherte Forderungen 2. Erste Klasse (Lohn für letzte 6 Monate, Unterhaltspflichten) 3. Zweite Klasse (AHV, IV, ALV) 4. Dritte Klasse (Alle übrigen Forderungen) - (SchKG 219)
