Recht
Recht GrundlagenVerträgeMietrechtArbeitsleistungGesellschaftsrechtSchKGUmweltschutz und ProduktesicherheitDatenschutzWertpapiere
Recht GrundlagenVerträgeMietrechtArbeitsleistungGesellschaftsrechtSchKGUmweltschutz und ProduktesicherheitDatenschutzWertpapiere
Set of flashcards Details
| Flashcards | 284 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | Other |
| Created / Updated | 15.09.2022 / 16.01.2025 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20220915_recht
|
| Embed |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20220915_recht/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Welche Wirkungen hat ein Konkursverlustschein?
- Provisorischer Rechtsöffnungstitel, falls Schuldner die Forderung anerkannt hat - Anspruch auf Arrest - Forderung nicht mehr verzinslich - Verjährungsfrist nach 20 Jahren
Wieso sind Konkursverlustscheine besser als Pfändungsverlustscheine für den Schuldner?
- Konkursverlustscheine können nicht verpfändet werden. Erst Wenn Vermögen vorhanden ist. - Bei Pfändungsverlustscheinen ist eine Lohnpfändung auf Lebenszeit möglich.
Welches sind die Nachteile des Konkursverlustscheines?
Erneute Betreibung ist möglich, sobald der Schuldner wieder zu Geld gekommen ist
Was versteht man unter einer Betreibung auf Pfandverwertung?
- Wird angewendet wenn der Gläubiger bereits in Besitz eines von ihm reservierten Fahrnis- oder Grundpfands ist (z.B. Immobilien) - (SchKG 38, 41, 151)
Welche Schritte werden nach dem Beseitigen des Rechtsvorschlags bei der Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet?
- Verwertungsbegehren (SchKG 151 ff., 154) - Verwertung (SchKG 155 ff.) - Verteilung (SchKG 157) - Evtl. Pfandausfallschein (SchKG 158)
Welche Wirkungen hat ein Pfandausfallschein?
- Provisorischer Rechtsöffnungstitel (SchKG 82, 158 III) - Betreibung auf Pfändung oder Konkurs ohne neues Einleitungsverfahren möglich (SchKG 158)
Was versteht man unter einer Betreibung auf Pfändung?
- Gewöhnliche Geldforderungen erstrecken gegen Kunden, die nicht im Handelsregister eingetragen sind - Wenn der Gläubiger nicht in Besitz eines Pfandes ist (sonst Betreibung auf Pfandverwertung) - (SchKG 38, 42, 97 II)
Was versteht man unter einer Pfändung?
- Amtliche Beschlagnahmung - Unpfändbare Kompetenzstücke sind: Kleider, Möbel, Geräte, Instrumente und Bücher für Berufsausübung, AHV, IV, BVG - Lohn ist nur beschränkt pfändbar (Existenzminimum) - Pfändungsurkunde wird ausgestellt (Verlustschein)
Wann wird eine Pfändung durchgeführt?
- Nach dem Fortsetzungsbegehren - (SchKG 88, 53)
Was bedeutet Anspruch auf Arrest?
- Amtliche und überfallsartige Beschlagnahme von schuldnerischen Vermögensstücken - (SchKG 149 II, 271 I)
Was versteht man unter Rechtsstillstand?
- Betreibung wird ausgesetzt - Während Militär- und -Schutzdienst - Während 2 Wochen nach einem Todesfall in der Familie - Schwere Krankheit oder Tod des Schuldners - Epidemien, Landesunglück, Naturkatastrophen - (SchKG 57-62)
Was versteht man unter einer Nachlassstundung?
- Aufschub der Zahlungsfrist, die der Richter dem Schuldner unter gewissen Umständen gewährt - (SchKG 293)
Was verfolgt der Kernbereich des Umweltschutzgesetzes? (USG)
- Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten - Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.
Welche erweiterten Bereiche kennt das Umweltschutzgesetz?
- Gewässerschutzgesetz - Fischereigesetz - Strahlenschutzgesetz - Waldgesetz - Natur- und Heimatschutzgesetz
Welche Umweltnormen aus den Umweltschutzgesetzen kennen Sie?
- Landwirtschaftsgesetz - Strassenverkehrsgesetz - Transportgesetz - Energiegesetz
Was sind Emissionen?
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen welche an die Umwelt abgegeben werden.
Was ist Immission?
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen welche auf die Menschen, Tiere und Pflanzen einwirken.
Emissionsbegrenzungen werden durch Verordnungen und unmittelbar auch durch Gesetze begrenzt, nennen Sie einige Vorschriften
- Emissionsgrenzwerte - Bau- und Ausrüstungsvorschriften - Verkehrs- oder Betriebsvorschriften - Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden - Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe
Was für ein Ziel verfolgt das Umweltschutzgesetz?
Ein wesentliches Ziel des Umweltschutzgesetzes ist es, schädliche Emissionen möglichst an der Quelle abzustellen oder so weit wie möglich zu reduzieren, um so Umweltverschmutzung wie Luftverschmutzung, Bodenverschmutzung oder Gewässerverschmutzung zu vermeiden, sowie zum anderen Menschen vor Belastungen zu schützen.
Was verfolgt das Produktesicherheitsgesetz? (PrSG)
Mit diesem Gesetz soll die Sicherheit von Produkten gewährleistet und der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden.
Nennen Sie einige Verordnungen wo das Produktesicherheitsgesetz eingesetzt wird?
Allgemein: - Produktesicherheitsverordnung (PrSV) Für bestimmte Produkte: - Verordnung über elektr. Niederspannungserzeugnisse - Maschinenverordnung - Aufzugsverordnung - Druckgeräteverordnung - Medizinalprodukteverordnung - Spielzeugverordnung - Heilmittelverordnung
Welchen Zweck verfolgt das Datenschutzgesetz? (DSG)
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, von welchen Daten bearbeitet werden.
Welchen Geltungsbereich hat das Datenschutzgesetz?
Dieses Gesetz gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch: - Private Personen - Bundesorgane
Welche Grundsätze der Datenbearbeitung kennen Sie?
- Rechtsmässigkeit - Treu und Glauben - Verhältnismässigkeit - Transparenz - Zweckgebundenheit
Welche Rechtsansprüche haben die Betroffenen?
- Auskunftsrecht - Berichtigungsrecht - Zivilklage bei widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung
Nach welchen Funktionen werden Wertpapiere unterschieden?
- Forderungsrechte (OR 990 ff.) - Sachenrechte (ZGB 816, OR 1153) - Mitgliedschaftsrechte (OR 683, 656a ff., 784)
Was versteht man unter Forderungsrechten?
- Wertpapiere entsprechen einer Geldforderung - z.B. Check, Wechsel, Obligation, Anteilscheine von Anlagenfonds - (OR 990 ff.)
Was versteht man unter Sachenrechten?
- Wertpapiere geben Anspruch auf eine Sache - z.B. Konnossement / Seefrachtbrief, Schuldbrief - (ZGB 816, OR 1153)
Was versteht man unter Mitgliedschaftsrechten?
- Wertpapiere verbriefen ein gesellschaftliches Verhältnis - z.B. Aktie, Partizipationsschein - (OR 683, 656a ff., 78
Nach welchen Kriterien können Aktien unterschieden werden?
- Übertragung - Übertragbarkeit - Stimm-Macht - Finanzielle Vorteile
Wie werden Aktien nach ihrer Übertragbarkeit unterschieden?
- Frei übertragbar (OR 683, 684) - Beschränkt übertragbar (vinkuliert Einwilligung durch Verwaltungsrat; wenn kotiert nur prozentmässig begrenzbar, OR 685b/c, 685d ff.)
Wie werden Aktien nach ihrer Übertragbarkeit unterschieden?
- Frei übertragbar (OR 683, 684) - Beschränkt übertragbar (vinkuliert Einwilligung durch Verwaltungsrat; wenn kotiert nur prozentmässig begrenzbar, OR 685b/c, 685d ff.)
Wie verhält sich das Stimmrecht von Aktien?
- Normale Aktien: Stimmrecht nach Nennwert (OR 692) - Stimmrechtsaktien: Alle Aktien haben das gleiche Stimmrecht unabhängig des Nennwerts (OR 693)
Wie können Aktien anhand ihrer finanziellen oder anderer Vorteile unterschieden werden?
- Stammaktie (nicht bevorzugt, gewöhnliche Inhaber- oder Namenaktie) - Vorzugsaktie (finanzielle Vorrechte bei Dividende, Liquidationsanteil oder Ausgabe neuer Aktien, OR 654, 656)
Nach welchen Übertragungsformen werden Aktien unterschieden?
- Inhaberpapiere (OR 979) - Orderpapiere (OR 684 II, 967, 1007) - Namenpapiere (OR 164, 169)
Was sind die Eigenschaften von Inhaberpapieren?
- Übertrag durch Übergabe - Einreden sind beschränkt - z.B. Inhaberaktie, Inhaberobligation, Partizipationsschein, Lottoschein
Was sind die Eigenschaften von Orderpapieren?
- Übertrag durch Indossament (Schriftlicher Übertragungsvermerk mit Unterschrift auf der Urkunde) - z.B. Namenaktie, Wechsel, Namenschuldbrief, Namencheck
Was sind die Eigenschaften von Namenpapieren?
- Übertragung durch Übergabe, Indossament und Aktienbucheintrag - Werden durch schriftliche Abtretungserklärung übertragen - z.B. auf Namen lautende Kassaobligationen
Welche Wertpapiere sind von der Aktie zu unterscheiden?
- Partizipationsschein (OR 656 ff.) - Genussschein (OR 657) - Obligation (OR 1156 ff.)
Was versteht man unter einem Partizipationsschein?
- Mitgliedschaftspapier ohne Stimmrecht - Vermögensrechtlich gleich wie Aktie - (OR 656 ff.)
