Recht
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 284 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Gestion d'entreprise |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 15.09.2022 / 16.01.2025 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20220915_recht
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| Intégrer |
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Welche Rechtsquellen kennen Sie?
- Geschriebenes Recht: Verfassung, Gesetz, Verordnung - Gewohnheitsrecht - Gerichtspraxis - Gerichtliche Rechtsfindung
Nennen Sie den Aufbau der schweizerischen Rechtsordnung
- Privat- oder Zivilrecht (OR, ZGB) - Öffentliches Recht (StGB, SchKG)
Was bedeutet zwingendes, relativ zwingendes, bzw. dispositives Recht?
Zwingendes Recht: Kein Handlungsspielraum - Rechte, die gegenüber jedermann wirken - Kann vertraglich nicht abgeändert oder aufgehoben werden (z.B. OR 129) - Zwingendes Recht ist ein "muss" Recht (z.B. OR 216) Relativ Zwingendes Recht: Handlungsspielraum zugunsten einer Partei - Rechte, die nur zwischen den Parteien des Rechtsverhältnisses wirken - Kann vertraglich abgewichen werden, zum Schutze einer Partei z.B. Arbeitnehmer (z.B. OR 266a) Dispositiv: Beinhaltet Handlungsspielraum - Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (z.B. OR 189) - Wird durch den Willen der Parteien bestimmt (z.B. OR 74)
Ist das Privat- oder Zivilrecht zwingendes Recht?
Teils zwingend, teils dispositiv. Ansonsten Zivilprozess
Ist das öffentliche Recht zwingendes Recht?
Ja, immer zwingend. Ansonsten Strafprozess, Verwaltungsverfahren
Wo wird beim Fall lösen im OR zuerst nachgeschlagen?
1. Zuerst in den besonderen Vertragsverhältnissen nachschlagen 2. Erst wenn in den besonderen Vertragsverhältnissen zu betreffendem Thema nichts zu finden ist, im allgemeinen Teil nachschlagen
Welche Verhaltensregeln kennen Sie?
Äussere Regeln: - Brauch - Sitten - Recht Innere Regeln: - Moral
Welche wichtige Einteilungen der Rechtsordnung gibt es?
Herkunft einer Norm: - Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht Rang einer Norm: - Verfassung, Gesetz, Verordnung Geltungsbereich einer Norm: - Kommunales Recht, kantonales Recht, eidgenössisches Recht Beteiligte Personen: - Öffentliches Recht, Privatrecht
Nennen Sie den Unterschied zwischen Privat- und öffentlichem Recht?
Privatrecht: - Gleichstellung von Bürger und Behörden Öffentliches Recht: - Behörde mit Befehlsgewalt, Bürger ist untergeordnet
Wie teilt sich das öffentliche Recht im Detail auf?
Öffentliches Recht: - Verwaltungsrecht - Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts
Nennen Sie einige Beispiele welche das Verwaltungsrecht beinhalten?
Verwaltungsrecht: - Sozialversicherungsrecht (AHVG, AVG, BVG, IVG, KVG, UVG) - Wirtschaftsverwaltungsrecht (ArG, PrSG, BöBG) - Steuerrecht (DBG, kantonale StG) - Weitere Verwaltungsrechtsgebiete (LwG, SVG)
Nennen Sie einige weitere Gebiete des öffentlichen Rechts
Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts: - Verfahrensrecht (VwVG, StPO, ZPO, SchKG) - Völkerrecht - Strafrecht (StGB) - Verfassungsrecht (BV)
Nennen Sie einige weitere Gebiete des öffentlichen Rechts
Weitere Gebiete des öffentlichen Rechts: - Verfahrensrecht (VwVG, StPO, ZPO, SchKG) - Völkerrecht - Strafrecht (StGB) - Verfassungsrecht (BV)
Die Behörde sendet einer Person oder Unternehmung eine Verfügung, was bedeutet das?
Die Verfügung zeigt den Betroffenen, dass es sich um eine verbindliche Amtshandlung handelt.
Was muss eine Verfügung mindestens beinhalten?
Mindestinhalt: - Verfügbare Behörde (Absender muss klar sein) - Adressat der Verfügung (Person an die es sich richtet) - Sachverhalt (Einzelfall wird genannt) - Begründung (Rechtsnormen auf die sich die Behörde stützt und Grund für den Entscheid) - Dispositiv (Entscheid) - Rechtsmittelbelehrung (Wie man sich wehren kann, Rechtsmittel, Frist, Instanz) - Ort, Datum, Unterschrift
Wie teilt sich das Privatrecht auf?
Zivilgesetzbuch ZGB und Obligationenrecht OR
Nennen Sie einige Beispiele welche das ZGB und OR beinhalten?
Zivilgesetzbuch ZGB und Obligationenrecht OR: - Einleitung (Rechtsquellen, Grundsätze, Beweislast) - Obligationenrecht (fünfter Teil des ZGB) - Sachenrecht (Eigentum, Besitz) - Familienrecht (Eherecht, Kindesrecht) - Erbrecht - Personenrecht (Handlungsfähigkeit)
Welche Nebengesetze kennen Sie im Privatrecht?
Nebengesetze: - Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) - Konsumkreditgesetz (KKG) - Immaterialgüterrecht (PatG, mSchG, DesG) - Wettbewerbsrecht (KG, UWG, PBV) - Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Internationales Privatrecht
Wie ist das ZGB aufgebaut? Nennen Sie die vier Bestandteile
(Einleitungsartikel ZGB 1-9) 1. Personenrecht (ZGB 11-89c) 2. Familienrecht (ZGB 90-456) 3. Erbrecht (ZGB 457-640) 4. Sachenrecht (ZGB 641-977)
Welche Grundsätze kennen Sie im Privatrecht?
- Gebot sich nach Treu und Glauben zu verhalten (ZGB 2 I) - Verbot des Rechtsmissbrauchs (ZGB 2 II) - Schutz des guten Glaubens (ZGB 3) - Beweisregel (ZGB 8)
Ein Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners abtreten, wie lautet der Fachbegriff dieser Abtretung?
Zession, OR 164
Was ist eine Obligation?
Eine Obligation ist eine Verpflichtung: Gläubiger: Hat eine Forderung, Recht auf Leistung Schuldner: Hat eine Schuld, Pflicht zur Leistung
Welches sind Entstehungsgründe für eine Obligation?
- Vertrag (OR 1 ff.) - Unerlaubte Handlung (OR 41 ff.) - Ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62 ff.)
Bei einer unerlaubten Handlung gibt es zwei Haftungsarten, welche?
- Verschuldungshaftung - Kausalhaftung
Was versteht man unter der Kausalhaftung?
- Haftung für einen Schaden ohne eigenes Verschulden - z.B. Tierhalter-, Geschäftsherren-, Familienoberhaupt-, Werkeigentümerhaftung etc.
Was muss gegeben sein dass ein Vertrag gemäss OR 1 ff. zustande kommt?
- Zwei oder mehrere Parteien/ Personen sind vorhanden - Gegenseitige Willensäusserung vorhanden - Übereinstimmung der Willensäusserung
Welches sind die Voraussetzungen für eine unerlaubte Handlung? (OR 41)
- Schaden vorhanden - Widerrechtliche Handlung - Verschulden (Absicht/Fahrlässigkeit) - Adäquater Kausalzusammenhang
Welches sind die Voraussetzung für eine ungerechtfertigte Bereicherung? (OR 62)
- Ungerechtfertigte Bereicherung aus dem Vermögen eines Anderen - z.B. doppelt bezahlte Rechnung
Welches sind die Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit?
Mündig (ZGB 14) und Urteilsfähig (ZGB 13)
Wann ist die beschränkte Handlungsunfähigkeit gegeben?
Urteilsfähig (ZGB 16) aber unmündig (ZGB 19)
Wann ist eine volle Handlungsunfähigkeit geben?
Urteilsunfähig (ZGB 19), mündig bzw. unmündig (ZGB 14/ 19)
Welche Annahmefristen kennen Sie?
- Befristetes Angebot (Frist frei bestimmbar (OR 3) - Unbefristetes Angebot 1) Unter Anwesenden, mündlich nur während Dauer des Gesprächs (OR 4) 2) Unter Abwesenden, schriftlich (OR 5)
Welche verbotene Vertragsinhalte kennen Sie, welche den Vertrag nichtig machen?
- Unmöglich - Widerrechtlich - Unsittliche Vertragsinhalte
Welche Vertragsformen unterscheidet man grundsätzlich?
- Mündlich oder stillschweigend (OR 1) z.B. Mietervertag - Einfache Schriftlichkeit (OR 12) - Qualifizierte Schriftlichkeit (OR 12) z.B. Testament, - Öffentliche Beurkundung (ZGB 9) z.B. Grundstückkaufvertrag - Registereintrag (z.B. Handelsregister) (OR 927)
Welche vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag gültig zustande kommt?
- Einigung (OR 1) - Handlungsfähigkeit (ZGB 12) - Richtige Form (OR 11) - Zulässiger Inhalt (OR 19)
Frage
Wo müssen Gattungsschulden erfüllt werden?
Am Wohnsitz des Schuldners (OR 74)
Wo müssen Speziesschulden erfüllt werden?
Am Ort, an dem sich die Speziessache bei Vertragsabschluss befand (OR 74)
Wo müssen Geldschulden erfüllt werden?
- Wohnort des Gläubigers (OR 74) - Geldschulden sind Bringschulden
Welches sind Gründe für eine Erlöschung einer Obligation?
- Richtige Erfüllung (OR 86-113) - Verrechnung (OR 120 ff.) - Verjährung (OR 127 oder OR 128) - Aufhebung durch Übereinkunft (OR 115) - Unverschuldetes unmöglich werden (OR 119) - Fusion, Vereinigung
Welche Möglichkeiten zur Vertragsvollstreckung bestehen?
- SchKG - Zivilprozessordnung (ZPO)
