IU - Pflegerecht

Bedingter Vorsatz, auch Eventualvorsatz genannt, liegt nach herrschender Meinung vor, wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend (im Rechtssinne) in Kauf nimmt. Billigend in Kauf nimmt er den Erfolg, wenn er sich mit diesem abfindet.

Ein Verhalten ist im strafrechtlichen Sinne rechtswidrig, wenn es alle subjektiven und objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, also tatbestandsmäßig ist und keine Rechtfertigungsgründe für das Verhalten vorliegen.

Der Anstifter bestimmt vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat. Der Gehilfe will vorsätzlich zu der vorsätzlich rechtswidrig begangenen Tat eines Anderen Hilfe leisten.

Exkulpation bedeutet „Ent-Haftung“ für das Verschulden eines Verrichtungsgehilfen nach §831 BGB, das dem Verrichtungsherrn als eigenes Verhalten zugerechnet wird.

Der Erfüllungsgehilfe unterstützt den Schuldner bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, er muss nicht weisungsgebunden sein, seine Haftung folgt aus § 278 BGB. Er muss nicht weisungsgebunden sein, er kann auch selbstständig handeln. Der Verrichtungsgehilfe in der deliktischen Haftung erfüllt keine vertraglichen Pflichten, sondern führt weisungsgebunden eine Verrichtung für den Verrichtungsherrn durch, eines Vertrages bedarf es nicht.

Auswahlverschulden liegt vor, wenn der Verrichtungsherr für die auszuführenden Aufgaben den falschen Mitarbeiter ausgewählt hat, dem es an den erforderlichen Kompetenzen fehlt

Kausalität ist die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung.

Die Dokumentation ist zeitnah zu erstellen, spätestens sollte sie bei Schichtende abgeschlossen sein.

Anordnungs- und Auswahlverantwortung, Instruktionsverantwortung, Dokumentationsverantwortung, Kontroll- und Gesamtverantwortung obliegen dem Arzt. Übernahme- und Durchführungsverantwortung obliegen der Person, an die delegiert wurde.

Eine Überlastungsanzeige ist die Information an die Führungskraft oder den Arbeitgeber über eine Unterbesetzung einer Station, die nicht mehr mithilfe arbeitsrechtlich zulässiger Maßnahmen (Überstunden, Urlaubssperre etc.) auf Basis des vorhandenen Personalbestands zu bewältigen ist.

Für die Organisation des nationalen Gesundheitswesens und für die (flächendeckende) Bereitstellung (nebst Finanzierung) der medizinischen Versorgung.

Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten (Art. 5 Abs. 2 EU-Vertrag).

Sicherheitspolitik, Währungspolitik, Zollunion, Außenhandelspolitik, Wettbewerbspolitik.

• Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Hier bedarf es keiner nationalen Umsetzung.

• Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel, wie das Ziel umgesetzt werden soll.

Niederlassungsfreiheit bedeutet die Freiheit zur Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie zur Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen. Geregelt ist die Niederlassungsfreiheit in Art. 49–55 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Freizügigkeit ist das Recht des EU-Bürgers, innerhalb der EU zu wohnen und zu reisen wie bzw. wo er will.

Vergütet werden maximal die Kosten, die auch für dieselbe Behandlung in Deutschland übernommen werden, jedoch nur bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.

Künftig wird es für den Bürger infolge der Datenschutz-Grundverordnung einfacher werden, einmal über ihn veröffentlichte Informationen löschen zu lassen.

Durch den internationalen Handel können sich heutzutage Erkrankungen schnell und großräumig, sogar über Kontinente hinweg, verbreiten, sodass eine Gesundheitskrise in einem Land Auswirkungen auf Lebensgrundlagen und Volkswirtschaften in vielen Teilen der Welt haben kann.

Die Cannabisagentur kontrolliert Anbau, Ernte, Verarbeitung, Qualitätsprüfung, Lagerung, Verpackung sowie die Abgabe von Cannabis an Großhändler und Apotheker oder Hersteller.