Öffentliches Recht und Europarecht
ZHAW BWL
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Kartei Details
| Karten | 114 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 09.05.2022 / 18.04.2023 |
| Weblink |
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Merkmale Nationalrat?
- 200 Sitze im Verhältnis Bevölkerungszahl auf Kantone aufgeteilt. Mind. 1 Sitz.
- Wahlberechtigung ab 18
- Proporzverfahren
- Feste Amtsdauer
Merkmale Ständerat
- Sog. kleine Kammer
- 46 Abgeordnete
- Wahl gemäss kantonalem Recht
- Majorzwahlverfahren (Mehrheitsverfahren)
- Feste Amtsdauer
Welches sind die Parlamentarischen Handlungsinstrumente?
- Initiativ- und Antragsrecht
- Aufträge an den Bundesrat
- Informationsrecht
Was sind die Kompetenzen des Bundesrats?
- plant und koordiniert staatliche Tätigkeit
- Einberufung ausserordentliche Session des Parlaments
- Unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen
- Antragsrecht zu Geschäften der Bundesversammlung
- Erlässt Verordnungen soweit Ermächtigt
- Vertritt CH nach aussen
- Schliesst Verträge ab
- Unterzeichnet Verträge und ratifiziert sie
- Trifft Massnahmen zur Wahrung äusserer Sicherheit und Neutralität
- Pflegt Beziehung zu Kantonen
Fakten zum Bundesgericht
- Wahl durch Bundesversammlung
- 6 Jahre Amtsdauer
- 38 Bundesrichter
- 19 nebenamtliche Bundesrichter
- Bearbeitung von Beschwerden von:
Bundesrecht / Völkerrecht / Gemeindeautonomie...
Die 5 Wichtigsten Bundesverfassungen zur Demokratie
Art 34: Politische Recht - Freie Willensbildung - unverfälschte Stimmabgabe
Art. 39: Ausübung der Politischen Rechte (wie)
Art. 51: Kantonsverfassung = Minimum
Art. 136: Politische Rechte (18, CH Bürger, nicht Geisteskrank)
Art. 137: Politische Parteien
Was ist aktives und passives Wahlrecht?
Aktiv = Wählen
Passiv = gewählt werden
Was sind Beispiele für die politischen Rechte der Kantone?
- Gestaltunsspielraum = Wahlsystem, Petition, Stimmrecht für Ausländer
- Schulgestaltung = Fremdsprache 1 Englisch
- Mindestanforderung muss eingehalten werden
Warum gibt es ein gesetzliche Quorum beim Proporzwahlverfahren? (Mindest Stimmen die erreicht werden müssen)
Sperrklausel, keine Zersplitterung der Parteienlandschaft
Bestimmungen zum Rechtschutz Bundesgericht
- Bundesgericht ist die letzte Instanz (vorher Kantonsgericht)
- Art. 88 Grundsatz = Beurteilung der Beschwerde
- 3 Tage zeit für Beschwerde
- BG entscheidet innert 10 Tagen
Quellen der Grundrechte
- Bundesverfassung = Grundrechte nicht nur auf Papier, sondern auch durchsetzbar
- Kantonsverfassung (wird oft auf BV verwiesen)
- Völkerrechte (minimal Standards)
- EMRK
- UNO Pakte
- UN Kinderrechtskonvention
4 Arten von Grundrechten (!)
Rechtstaatliche Grantie = faire Behandlung
Feiheitsrechte = Abwehr gegenüber Staat
Politische Rechte = Mitwirkung
Soziale Grundrechte = staatliche Leistungen
Wer sind Träger der Grundrechte? (!)
- Grundsatz: Alle Menschen
- Ausnahmen resp. Einschränkung:
- minderjährige
- ausländische
- Personen im Sonderstatusverhältnis (Feuerwehr/Polizei)
- Firmen
- Gemeinden
Fakten zu den Freiheitsrechten und Menschenwürde (!)
Alle Grundrechte leiten sich aus der Menschenwürde ab.
ABER Menschenwürde nie konkretes Recht welches vor Gericht eingeklagt wird, sondern die Unterkategorien
Wo ist die Einschränkung der Freiheitsrechte geregelt? (!!)
Was steht drin?
Art. 36 BV:
- Gesetzliche Grundlage
- Öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit = Eignung, Erforderlichkeit, Zumutbarkeit
- Wahrung Kerngehalt (gegeben)
Welche Vorfragen müssen gestellt sein um Freiheitsrecht einzuschränken?
- Welches Freiheitsrecht ist durch Akt tangiert?
- Ist die von Einschränkung betroffene Person Trägerin dieses Freiheitsrechts
- Beschränkt die staatliche Handlung/Unterlassung den Anspruch der sich aus dem Schutzgebiet des Freiheitsrechts ergibt?
Vorgehensschema bei Einschränkung Freiheitsrechte (!)
(!!)
Art. 36 Abs 1 BV, Gesetzliche Grundlage. Was heisst das? (!)
Art. 36 Abs 2 BV, Öffentliches Interesse. Was heisst das? (!)
bzw. Welche öffentlichen Interessen gibt es?
Art. 36 Abs 3 BV, Verhältnismässigkeit Was heisst das? (!!)
Was heisst Zumutbarkeit?
Wie ist öffentliches Interesse zu privatem zu werten?
Durch was ist die Möglichkeit zur Äussern in einem Verfahren gegeben (während dessen oder nachher)?
durch Verfahrensgarantien
Was beihnaltet die allgemeine Verfahrensgarantie?
- Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung
- Anspruch auf rechtliches Gehör
Was ist die Rechtsweggarantie?
- Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde mit voller Kognition
- Gilt für alle Verfahren
Was beinhaltet die Garantie im Gerichtsverfahren?
- Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenens, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht: keine Ausnahmegerichte (Kriegsgericht z.B.)
- Bei Zivilklagen: Anspruch des Beklagten auf Wohnsitzrichter
- Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung (ausser Ehe und KESB)
Welche Ansprüche hat man bei Freiheitsentzug?
- nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen möglich
- Anspruch auf Information über Gründe
- Untersuchungshaft: Anspruch auf richterliche Anhörung
- jederzeit richterliche Überprüfung
Noch mal! (!)
Was sind die Vorfragen die man sich bei der Einschränkung der Freiheitsrechte stellen muss
UND wie prüft man die Einschränkung anhand Art. 36 BV?
.
Welche Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot gelten?
- Grundsatz Art. 8 BV = Alle Menschen Gleich, aber es gibt keine absolute Gleichheit.
- Diskriminierungsverbot direkt und indirekt (Rasse, Herkunft, Geschlecht, Alter...)
- direkt: Allen Frauen verbieten zu wählen
- indirekt: Wahlrecht nur für Männer
- Gleichbehandlung Mann, Frau
- Ausnahmen z.B. bei Berufen die gewisse Körperliche Kraft erfordern
- Ausnahmen z.B. bei Berufen die gewisse Körperliche Kraft erfordern
- Gleichstellung von Behinderten
- z.B. bei Bauten oder Fahrzeugen
Was beinhaltet das Recht auf persönliche Freiheit?
Unterliegen die folgenden Rechtsänderungen einem Referendum?
Das Stimmrechtsalter auf Bundesebene wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt.
Die Busse für das Nichtmitführen des Fahrausweises wird von CHF 20.- auf CHF 30.- erhöht (Bussenverordnung).
Die Schweiz tritt der NATO bei.
Der erbrechtliche Pflichtteil für überlebende Ehegatten wird um die Hälfte reduziert (Änderung des ZGB).
Das Stimmrechtsalter ist in Art. 136 Abs. 1 BV geregelt. Um dieses anzupassen, wird eine Verfassungsänderung benötigt, welche schliesslich vor das Volk und die Stände kommt (Art. 140 Abs. 1 lit. a BV)
Nein, da es sich hierbei um eine Änderung einer Verordnung handelt, die nicht dem Referendum untersteht.
Ja, dem obligatorischen Referendum nach Art. 140 Abs. 1 lit. b BV.
Ja, dem fakultativen Referendum nach Art. 141 Abs. 1 lit. a BV.
Was ist die Europäische Menschnrechtskonvertion (EMRK)
Die wichtigste völkerrechtliche Quelle Europas
Wann ist die EMRK und andere internationale Organisationen (UNO, Unesco, WHO...) entstanden?
Alle nach 1945, also nach dem 2. Weltkrieg.
EMRK erst 1948, wegen den ganzen Kolonialisierungen
Was tritt man automatisch bei, wenn man der EMRK beitritt?
Dem Europarat (ist nicht das Gleiche wie europäischer Rat!)
Wie viele Mitglieder hat die EU und wie viele die EFTA?
EU 30 (Schweiz nein)
EFTA 4 (Schweiz ja)
Beides Handels/Wirtschaftsabkommen
Was ist das Ziel des Europarats?
Herstellung engere Verbindung zwischen den Staaten
Wann ist die Schweiz dem Europarat beigetreten? Was war das Ziel?
1963
Bindung zwischen Mitgliedern vertiefen
Verwirklichung Menschenrechte
Wer war zuständig für die Genehmigung des EMRK in der Schweiz?
Aushandeln = Bundesrat
Genehmigung = Bundesversammlung, soweit nicht BR zuständig
Ratifizierung = Bundesrat
Ratifizieren heisst: als gesetzgebende Körperschaft einen völkerrechtlichen Vertrag in Kraft setzen
Was beinhaltet die EMRK für die Schweiz?
- Menschenrechte und Freiheiten
- Ergänzt durch Zusatzprotokolle
- Abschaffung der Todesstrafe (ratifiziert)
- Wirtschaftsfreiheit (nicht ratifiziert)
Was sind die wichtigsten Rechte der EMRK?
- Recht auf Leben
- Verbot Folter
- Verbot Sklaverei und Zwangsarbeit
- Recht auf Freiheit und Sicherheit
- Recht auf ein faires Verfahren
- Keine Strafe ohne Gesetz
- Recht auf Achtung der Privatsphäre
- Gedankens- Gewissens, und Religionsfreiheit
Wo sind Abweichungen zu den EMRK möglich? (Aus Staatssicht)
- Notwehr (Corona, Innere Unruhen, Terror, Bürgerkrieg...)
- Notstand
Es besteht aber ein Rechtsmissbrauchverbot und Abweichungen müssen verhältnismässig sein.
