Öffentliches Recht und Europarecht
ZHAW BWL
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Fichier Détails
| Cartes-fiches | 114 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 09.05.2022 / 18.04.2023 |
| Lien de web |
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Was ist ein Staat? Geschichtlicher Hintergrund.
Staatsidee Modernes Europa kommt aus Rom: Res Publica hiess die erste öffentliche Verwaltung.
Danach kam wieder Mittelalter: Staat nur ein Alleinherrscher --> Ludwig 14 " Der Staat bin ich"
Französische Revolution: Staat geht wieder mehr von Volk aus (Jellinek). Grundrechte werden geschaffen
Was Zeigt dieses Bild?
Thomas Hobbes: Leviatan 1651
Der Moderne Staat. Übertragung von macht an Souverän.
Was sind Staatsmerkmale. (3-Elemente-Lehre)
Was ist die Kritik daran?
Von Georg Jellinek:
- Volk
- Staatsgebiet
- Staatsgewalt
- (Internationale Anerkennung) --> Thaiwan, Kosovo
Kritik:
- keine inhaltlichen Kriterien
- Räuberbande als Staat?
Was ist ein Failed State?
Staatsgewalt ist inexistent. Also ein Staat der nicht funktionierte.
--> Somalia, Lybien, Afghanistan
Was sind die Aufgaben eines modernen Staates?
- Sicherheit = Unabhängikeit nach Aussen / Frieden im Innern
- Freiheit = Gewaltenteilung / Grundrechte
- Gerechtigkeit = Demokratie, Wohlfahrt, Chancengleichheit...
Was sind die prägenden merkmale eines modernen Staates?
- Rechtstaat
- Legalitätsprinzip
- Gewaltenteilung
- Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Grundrechte
- Demokratie
- Sozialstaat
- Innere Gliederung
Welche Innere Gliederungen von Staaten gibt es?
Staatenbund
Keine mehr (DE war letzter 1866)
Bundesstaat
CH, DE, USA, JP...
Einheitsstaat
FR, CHN
Welche Regierungssysteme gibt es?
Parlamentarisch
DE, AT
Präsidial
FR, USA
Was bedeutet überstaatliches Zusammenarbeiten?
- Völkerrecht: Abkommen und Organisationen (EMRK, UNO, etc.)
- Verbindlichkeit / Durchsetzbarkeit überstaatlicher Regelungen
- Rechtschutz des Individuums im überstaatlichen Recht
Was ist öffentliches und was Privatrecht? (Funktionstheorie)
Öffentlich:
Strafrecht -> Körperverletzung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Prozessrecht (Verwaltungs und Strafprozessrecht)
Bundesstaats- und Verwaltungsrecht
Privat:
A verkauft B ein Auto
Welche Rechtsquellen gibt es? (Top Down)
Bundesverfassung und Staatsverträge
Bundesgesetze und Verordnungen
kantonales Recht
Satzung / kommunales Recht (schriftliche Vereinbarungen)
allgemeine Rechtsgrundsätze / Gewohnheitsrecht / richterliche Rechtsforbildung
Was sind Staatsverträge?
Verträge zwischen Staaten
Auferlegung von Rechten und Pflichten
Unterstehen VÖLKERRECHT
Völkerrecht und Bundesgesetze gleichmassgebend für rechtsanwendende Behörtden Art. 190 BV
Teilweise "self executing" = einzelne Bürger kann Rechte daraus ableiten, z.B. Menschenrechte
Fakten zur Rechtsquelle Bundesverfassung
- Hauptsächliche Rechtsquelle im Verfassungsrecht
- Grundlage, Direktive und Schranke des Verwaltungshandelns
Welche Gesetzesrechte gibt es?
Gesetze im formellen Sinn: ZPO SchKG, OR, StGB...
Im Verwaltungsrecht: VwVG, VGG, BGG
Grosse Anzahl von Gesetzen auf Bundes, Kantonal und kommunal Ebne
Wie zeichnet sich ein Gesetz aus?
(!)
1. Muss vom zuständigen Organ erlassen werden. (Ergibt sich aus Verfassungsrecht)
2. Muss genügend bestimmt sein (Was für Rechte und Pflichten werden Einzelnen auferlegt)
Wie sieht die Rechtsetzung auf Bundesebne aus?
Verfassungsegebung
Verfassungsgeber: Volk, Kanton, Parlament, Bundesrat
Volksinitiative
Obligatorisches Referendum
Erlass von Bundesgesetzen
Gesetzgeber: Parlament, Bundesrat, Kantone
Fakultatives Referendum
Erlass von Verordnungen
Verordnungsgeber: Bundesrat (+Parlament + Gerichte)
Rechtsetzungsdelegation
Staatsverträge
Erlassformen der Bundesversammlung (Übersicht)
.
Fakten zu der Volktsinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung Art. 138 BV?
100 000 Stimmberechtigte innert
18 Monaten
= Muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden
Fakten zur Volktsinitative auf Teilrevision der Bundesverfassung Art. 139 BV?
100 000 Stimmen innert
18 Monaten
kann allgemeine Anregung oder aussgearbeiteter Entwurf sein
Keine Völkerrechtsverletzung
Wird Volk und Ständen unterbreitet
Bundesversammlung kann Gegenentwurf vorschlagen
Wo ist ein Obligatorisches Referendum gegeben? Art. 140 BV
Muss Volk und Ständen unterbreitet werden
a) Änderung der Bundesverfassung
b) Beitritt Organisationen (Sicherheit, supernationalen Gemeinschaften)
c) dringlich erklärte Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage
Muss Volk unterbreitet werden
a) Volksinitative auf Teilrevision der Bundesverfassung
b) Frage ob Totalrevision der BV durchzuführen ist
Wo ist das Fakultative Referendum notwendig? Was benötigt es?
50 000 Stimmen oder 8 Kantone innerhalb 100 Tage
Muss Volk unterbreitet werden:
a) Bundesgesetze
b) dringlich erklärte Bundesgesetze mit Geltungsdauer 1 Jahr
c) Bundesbeschlüsse
d) völkerrechtliche Verträge
Warum gibt es Staaten? Wie könnte die Welt aussehen wenn es keine Staaten gäbe?
Staat soll Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit sichern mit Rechten die für alle gelten.
Ebenso mit Pflichten.
Ohne Staaten würde vielleicht Anarchie oder andere Zustände herreschen (vorallem hinsichtlich der Anzahl Menschen), da niemand für Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit garantiert. Es gäbe mehrere Herrscher die mit Gewalt über Schwächere bestimmen würden. (Eher pessimistische Sicht)
Handelt es sich bei folgenden Subjekten um Staaten?
a) Schweiz 1815 / 2015
b) Kanton Zürich
c) Antarktis
d) Kosovo
e) Kurdistan
f) Europäische Union
g) Somalia
h) Vatikan
i) UNO
a) 1815 Nein (Staatenbund), 2015 Ja
b) Ja (soweit nicht durch BV eingeschränkt)
c) Nein
d) Ja (nicht überall anerkannt)
e) Nein
f) Nein (Staatenbund)
g) Ja
h) Ja
i) Nein (Staatenbund)
Betreffen folgende Sachverhalte öffentlich-rechtlich, privatrechtliche oder strafrechtliche Verhältnisse?
- Frau Meier kauft Frau Müller ein unbebaute Parzelle Bauland ab?
- Baubehörde erteilt Frau Meier Bewilligung zum Bau einer Liegenschaft
- Nach dem Tod von Frau Meier erbt X die Liegenschaft
- Trodem bestätigt X, der Ergänzungsleistungen bezieht, auf einem Sozialbehördenformular, dass er keine Liegenschaft besitzt
- Liegenschaft von Herr X wird enteignet für Bau einer Strasse
- X läuft daraufhin Amok und wird zu Freiheitsstrafe verurteilt
- Nach Ablauf von 2/3 der Strafe wird X bedingt aus Gefängnis entlassen
- Privatrecht, Vertragsrecht
- öffentliches Recht
- Privatrecht, Erbrecht
- Strafrecht, allenfalls auch öffentliches Recht
- öffentliches Recht
- Strafrecht
- öffentliches Recht und strafrecht
Wie sieht der 3 stufige Föderalismus in der Schweiz aus?
Bund
Erfüllt Merkmale des Staatbegriffs (Volk, Gebiet, Gewalt)
Kompetenzenhoheit
Kantone
beschränkte Staatsqualität
Mitwirkungsbefugnisse: Ständerat, Ständemehr, Standesinitiative...
Autonomie: Organisation, Rechtsenzug
Gleichheit = alle Kantone gleich, niemand hat bessere Rechte
Gemeinden
Gemeindeautonomie
= Wenn bei Bund + Kantonen etwas noch nicht geregelt ist
Gemeindesteuer / Bauzonen / Gestaltung der Organisation
Wenn man den Föderalismus der Schweiz als Familienbund ansieht, wer hat dann welche Rolle?
Bund: Eltern
Kantone: Kinder
Eltern legen fest wo die Grenzen der Autonomie der Kinder liegen und welche Rechte und Pflichten sie haben.
Was sind die Pflichten des Bundes?
Erziehungspflicht
- Bestandes und Gebietsgarantie
- Gewährleistung von Kantonsverfassung (Sicherstellung von Bundesrecht)
- Durchsetzungs- und Schutzmassnahmen (Bundesinterventionen, Aufsicht)
Was sind die Grundsätze der Kompetenzenverteilung?
- alles was nicht ausdrücklich vom Bund zugewiesen wurde, fällt in die Zuständigkeit der Kantone (Landesvermessung macht Bund)
- Subsidaritätsprinzip: Bund soll nicht Aufgaben an sich ziehen, die der Kanton besser könnte (Kultur)
Welche zwei Fragen müssen gestellt werden, wenn Budesverfassung Bund Kompetenz zuweist?
1. Umfang: Wie weit geht Kompetenz?
2. Wirkung: Wirkt sich Kompetenz auf allfällige Kantonskompetenz aus?
Art. 41-120 BV: Kompetenzen zwischen Bund und Kanton
Was regelt der Umfang der Bundeskompetenz? Wie weit geht Kompetenz?
- Umfassend: Bund darf abschliessend Regelung aufstellen (im Gesetz steht dann: Ist Sache des Bundes)
- Fragmentarisch: Bund zur Regelung einzelner, genau bezeichneter Teilbereiche zuständig (Gesetz: liegt im Rahmen seiner Zuständigkeit Regeln fest)
- Grundsatzgesetzgebung: Bund stellt lediglich Mindestanforderungen auf, einzelne regeln Kantone (Gesetz: Bund legt grundsätzlich fest)
- Förderung: Bund fördert bestimmte Bereiche (Förderkompetenz)
Wie sind die Wirkungen der Bundeskompetenzen?
Nachträglich (Regelfall) = Kantonskompetenz fällt weg sobald Bund gebrauch macht
Ursprünglich (Ausnahme) = Ausschluss Kantonskompentenz ab Begründung Bundeskompetenz
Paralell (nur Steuerrecht) = gleichzeitiges Tätigwerden der Kompetenzen
Wie können Bund und Kantone zusammenwirken?
- Kompetenzen des Bundes
- Rechtsenzug
- Aussenpolitik
- Umsetzung und Vollzug von Gesetzen
- Rechtssprechung
- Einbezug der Kantone
- Kooperativer Föderalismus (Zusammenarbeit mit Kantonen) (!)
Auf welchen "Pfeilern" basiert die Bundesverfassung?
Rechtstaat
Demokratie
Bundesstaat
Sozialstaat
Was darf der Staat?
- Sicherstellung der Herreschaft des Rechts
- Staatliches Handeln braucht gesetzliche Grundlagen --> Legalitätsprinzip
- Treu und Glauben
- Gewaltenteilung
- Gewährleitstung Rechtschutz
- Garantie Grundrechte
Demokratie - Wer kann wie mitbestimmen?
- Kombi aus dirkekte und indirekter Demokratie in CH, weltweit einmalig
- Bundesversammlung übt oberste Gewalt im Bund aus (National+Stände)
- Bundesgesetze und Völkerrecht für Bundesgericht und rechtsanwendenede Behörde massgeblich
- Bundesrat wird vom Parlament gewählt -> indirekt
- Volk kann fakultativ mit Referendum direkt auf Gesetz einwirken
- Volk kann durch Initiativen auf Verfassung einwirken
Sozialstaat - Was leistet der Staat?
- Prämabel: Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen
- Schutz und Unterstützung der Schwachen (Asyl / Sozialhilfe)
- Gewährleistung minimale soziale sicherheit
- Chancengleichheit
- Rechtssicherheit
- Soziale Grundrechte
- Art. 41 Soziale Ziele als Handlungsanleitung
Wer ist Legislative, Exekutive und Judikative in der Schweiz?
Bundesversammlung (Stände+National) = Legislative
Bundesrat = Exekutive
Bundesgericht = Judikative
Wer wählt National- und Ständerat?
Volk
Warum gibt es die Gewaltenteilung?
Damit niemant zu viel Macht erhält
Was sind die Merkmaler der Parlamentsmitglieder (National und Stände)
- Milizparlament = nicht Hauptberuflich
- Abstimmen ohne Weisung
- Interessenbindungen sind nachzuweisen
- Unvereinbarkeit in National, Stände, Bundesrat gleichzeitig zu sein
