straf- und Massnahmenvollzug

• >  auf Antrag des Täters
  - Wirkung als Geständnis? Gefahr von taktischen "Geständnissen".¨

• >  Gefahr der Verfahrensverzögerung?; Gefahr des "Übersitzens, weil priorität des Verfahrens abnimmt

Häufigster Grund für U-Haft

> Konsequenzen

> Ersttäter ohne Aufenthaltsrecht: de facto-Abschaffung der bedingten Strafen
- Vollzug der Freiheitsstrafen im Regime der Untersuchungshaft
- Relativierung des Vollzugsziels gemäss Art.75 StGB (Resozialisierung)

> kriminalpolitische Interpretation

 - negativeGeneralprävention
- "Feindstrafrecht"

Sicherung gegen aussen

- baulich (Mauern, Zäune, ...) und
- technisch (Überwachungskameras, Sicherheitsschleusen, ...)

1. - Beschäftigung bei Anstaltsbetrieben ausserhalb der Anstaltsmauern - Ausgang, Urlaub (Art. 84 Abs. 6)

ergibt sich aus Art. 75a StGB

> bei Straftaten gemäss Art. 64 Abs. 1

• >  wenn die Frage der (Gemein-) Gefährlichkeit durch Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann

• >  bei Vollzugslockerungen:

1. > Voraussetzungen
   - (in der Regel) frühestens nach Verbüssung der Hälfte der Strafe

   - "dauerhafte Unterkunft"; Zustimmung der übrigen Bewohner der Unterkunft
   - geregelte Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mind. 20 Stunden pro Woche - Vollzugsplan (insb. Anwesenheits- und Abwesenheitszeiten)

> Mitwirkung lässt sich nicht erzwingen (keine "Realexekution")

> jedoch Sanktionierung zulässig

• -  z.B. Verweigerung von Urlaub

• -  indirekte Folgen: Verweigerung bzw. Verzögerung der bedingten Entlassung

− finanzielle Entschädigung (Fr. 3'000)
− Entlassung? (vgl. Rechtsprechung EGMR) (problematisch, da schlechtere Wahrnehmung des Resozialisierungsauftrags)

− in 2er u. 3er Zellen baulich abgetrennt durch Mauer und Türe

Andere Länder teilweise Arbeitspflicht abgeschafft, die Arbeitenden werden einfach besser entlöhnt, Problem, noch weniger Stellen und mehr Frust, da nicht alle eine Stelle bekommen. 

• −  besser Umgang mit struktureller bzw. dauerhafter Arbeitslosigkeit erlernen; d.h. sinnvolle Lebensgestaltung ohne Erwerbsarbeit

• −  Option?: Ersatz der Arbeitspflicht durch einen "Arbeitsmarkt"; Bewerbung um Arbeitsstellen

• Option Komputerarbeiten, dafür Internet nötig?

Elektrogerät in jeder Zelle zum telefonieren, banking, Agenda etc.

• digitale Resozialisierung genannt, also das Erlernen und Üben der für die erfolgreiche Bewältigung des Alltags notwendigen Kompetenzen unter Nutzung moderner Technologien.

• −  Normalisierungsgrundsatz: erlaubt ist, was auch draussen legal erhältlich ist

• −  Einschränkungen aus Sicherheitsgründen (Kampfsportjournale; Waffenzeitschriften; ...)

• −  Verbot aus "therapeutischen" Gründen (?)

• −  Verbot aus "moralischen" Gründen?

Dafür: Normalisierungsgrundsatz, Lernen damit umzugehen, Befriedigung der Bedürfnisse (erlaubt oder nicht) 
Dagegen: Problem der Freiwilligkeit (Erpressung oder sontiges), Normalisierung?, Gleichbehandlung, vom Staat geförderter Anreiz homosexuel zu werden

− offener Vollzug:

− Mindestverbüssung: 1/6 der Strafdauer bzw. nach 18 Monaten, frühestens nach 2 Monaten

− geschlossener Vollzug:
− Mindestverbüssung: 1/3 der Strafdauer bzw. nach 6 Jahren, frühestens nach 3 Monate

> Dauer eines Beziehungsurlaubs: 4 bis 56 Stunden
− progressiv: abhängig vom Anteil der bereits verbüssten Strafe

• >  begleitete (und gesicherte) Spaziergänge ausserhalb der Strafanstalt für Verwarte (und Langzeitgefangene)

  − fehlende Entlassungsperspektive; keine Vollzugslockerungen vorgesehen

• > Begründung des Anspruchs über die Menschenwürde bzw. über die Grundrechte? − von BGer offen gelassen
  − z.B. in Deutschland anerkannt bei Verwahrungen

> Abwägung von öffentlichen Interessen (Sicherheit) und Persönlichkeitsrechten der*s Betroffenen

Die verletzung der Persönliichkeitsrechte des Betroffenen findet in der Zukunft statt. Sowohl Dauer als Vollzugsausgestaltung erst in der zukunft erkennbar. 

Die öffentlichen Sicherheitsinteressen basieren auf der Wahrscheinlichkeit weiterer schwerer Straftaten, hier grosse Prognoseunsicherheit. 

Also ist die Verhältnismässigkeit schwierig abzuschätzen. 

(Art. 56 Abs. 4bis StGB)

• −  mindestens zwei Gutachten

• −  «von einander unabhängige» Sachverständige

• −  Sachverständige haben Täter «weder behandelt noch in anderer Weise betreut»

• −  Jedoch fraglich, ob Verwahrung als solche überhaupt noch zulässig ist, "wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht".

• −  Denkbare Anwendungsfälle: Flucht und Rückfall werden durch die Betreuung im Wohn- und Arbeitsexternat vermieden

> Ausgangspunkt: Tötungsdelikt am Zollikerberg im Oktober 1993> Zweck: Beratung der Vollzugsbehörden (einweisenden Behörden), u.U. der Anstalten und u.U. der Gerichte

Vorlagepflicht

Art. 62d Abs. 2 StGB: bedingte Entlassung aus einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59, 60 und 61 sowie Aufhebung einer solchen Massnahme

Art. 64b Abs. 2 lit. c StGB: bedingte Entlassung aus einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 sowie Umwandlung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 in eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59

Vorlageoption

> Art. 75a StGB: Einweisung in eine offene Strafanstalt sowie Bewilligung vonVollzugslockerungen bei Strafgefangenen, die eine Straftat gemäss Art. 64 Abs. 1 begangen haben

> Art. 90 Abs. 4bis StGB: Einweisung in eine offene Anstalt sowie Bewilligung vonVollzugslockerungen bei Massnahmeinsassen, die eine Straftat gemäss Art. 64 Abs. 1 begangen haben

Menschen in Unfreiheit auf ein Leben in Freiheit vorbereiten. 

Betreuungsgrundsatz, Normalisiserungsgrundsatz, Entgegenwirkungsgrundsatz und Sicherheitgrundsatz (Rückfallverhütung während der Zeit des Freiheitsentzugs)

Grundsätzlich gleich gewichtet, seit 21 Jahrhundert in etlichen Kantonen risikoorientierter Sanktionenvollhzug verstärkt das Gewicht der Sicherheitsaspekte. 

Betreuungsgrundsatz, 

Normalisiserungsgrundsatz, 

Entgegenwirkungsgrundsatz und 

Sicherheitgrundsatz (Rückfallverhütung während der Zeit des Freiheitsentzugs)

Grundsätzlich gleich gewichtet, seit 21 Jahrhundert in etlichen Kantonen risikoorientierter Sanktionenvollhzug verstärkt das Gewicht der Sicherheitsaspekte. 

Nein unterschiedliche Regelungen.

Frequenz zwischen alle 4 und alle 8 Wochen

Individuell-konkret die Voraussetzungen prüfen. 

In der Praxis Urlaube aus offenen Anstlatne in der Regel routinemässig bewilligt

aus geschlossenen Anstalten nur nach präziser Planung und Absprachen mit den Angehörigen. 

Hat zugenommen. besonders in den letzen 20 Jahren. Wohl auf den verstärkten Fokus auf die Ursache der Straffälligkeit zurückzuführen. 

Anteil von besonders vulnerablen und benachteiligten Strafgefangenen  steigt auf Grund gesellschaftlicher Strukturveränderungen. Diese Insassengruppe auf tatsächliche Lebensverhältnisse nach Haft vorbereiten. (teilnahme am normalen Arbeitsmarkt aussichtslos. eher als Bezüger von Arbeitslosen oder Invalidenversicherungen). 

Auch mehr alte Gefangene.

Vollzug im Ausland. Dieser müsste aber von der Schweiz sicher teilweise bezahlt werden, trotzdem billiger

bessere internationale Kooperation und möglicherweise müsste er den Vollzugsbedingungen in der Schweiz gerecht werden. 

Besser als normaler Vollzug, da diese Menschen nicht mit Bezug auf ein in der Vergangenheit liegendes Verhaltne dort sind, sonder auf Grund einer Prognose ihres zukünftigen Verhaltens, welche unsicher ist. Gewisse öffnungsmöglichkeiten. Es soll dennoch auf die entlassung hingearbeitet werden. Möglicherweise überwachte Freigänge?

Zulässigkeit tiere zu halten?

es geht nur um den Vollzug von Sanktionen, die als Reaktion auf eine Straftat von einem Strafgericht angeordnet worden sind also nicht U-Haft und co

es geht nur um den Vollzug freiheitsentziehender Strafsanktionen 

Nach dem Recht des Kantons- resp. des Konkordats in dem er verurteilt wurde. 

HAt der Gefangene Begriffen, dass es sich um eine Verfügung handelt?

Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion (POM)

POM versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen, gelingt diese nicht innerhalb von 30 Tagen, entscheidet die POM 

Gegen Entscheidung der POM ist innerhalb 30 Tagen Beschwerde an das Obergericht (Art. 52 JVG) möglich. 

Individualbeschwerde beim EGMR

• Freiheitsentzug an sich und Zusammenleben in der Strafanstalt 
  • d.h. insb. keine Vergeltung durch die Art und Weise des Vollzugs
• muss immer Verhältnismässig sein