straf- und Massnahmenvollzug

in gewissen Anstalten eigener Tel-Anschluss. Kann also so viel wie man will. Muss es selbst beuzahlen

Gibt es teilweise

soll mehr kommen, billiger, ermöglicht Kontakt mit mehr als einer Person. Auch mit Leuten weit weg. 

• Sind auch intime Beziehungen gemeint? 
  • Beziehungszimmer vorhanden z.B. in Hindelbank, Bostadel (Zug), Pöschwies (Regensdorf), La Stampa (Lugano)
• Sind intime Kontakte nur bei vorbestehender Beziehung (auch mehrere?) oder auch bei neu arrangierten Beziehungen bzw. käuflichen Beziehungen (Prostitution) zuzulassen?
• Intimität in Beziehung normal, sonst geht die Beziehung kaputt. 

• Verhältnismässigkeit ist bei jeder Anordnung, jeder Verlängerung und jeder Prüfung der Entlassung bzw. der Aufhebung etc. einzelfallbezogen zu prüfen!!

• «Persönlichkeitsmerkmale mit Krankheitswert» sind ausreichend für die Annahme eine «schweren psychischen Störung»; eine medizinische Diagnose gemäss ICD-10 ist nicht vorausgesetzt 
  • Persönlichkeitsmerkmale mit 
• «Persönlichkeitsmerkmale mit Krankheitswert» können insbesondere dann angenommen werden, wenn verschiedene Akzentuierungen in der Persönlichkeit des Täters festgestellt werden können, denen eine «sehr hohe Bedeutung für das Tatverhalten» zukommen 
• Je gefährlicher der Täter, desto weniger Anforderungen werden an Art. 59 gestellt  sehr umstritten und Gefährlich (aus rechtsstaatlicher Sicht)

·       Grösserer Handlungsspielraum für die Gerichte, breiterer Anwendungsbereich von Art. 59 StGB

·       Relativierung des Behandlungszwecks; grössere Gewichtung der begangenen Straftat und der Gefährlichkeit 

·       Annäherung der Behandlungsmassnahme gemäss Art. 59 StGB an die ordentliche Verwahrung gemäss Art. 64 StGB 

·       Relevanz vor allem für minder- und mittelschwere Straftaten, bei denen eine Verwahrung gemäss Art. 64 von Gesetzes wegen nicht zur Anwendung kommt 

o   Therapien können nicht mehr unbedingt an eine Krankheit im medizinischen Sinn  anknüpfen («forensische Therapien») (Was soll behandelt werden?)

o   keine Möglichkeit einer medizinischen Wirksamkeitsüberprüfung der Behandlung 

 Problem, dass 59er auf Gefährdung ausgerichtet ist  es gibt keine Diagnose 

• wie soll etwas behandelt werden, wo es keine Diagnose gibt
• wie soll etwas auf die Wirksamkeit kontrolliert werden, wenn man gar nicht weiss, was behandelt wird

• darüber kann in der Regel erst entschieden werden, wenn mind. ein Behandlungsversuch mit adäquaten Mitteln unternommen worden und gescheitert ist (BGer Urteil 6B_487/2011 vom 30.01.12) 
• es kann kein Ersttäter, der zuvor noch nie in 59er Massnahme war, direkt in Verwahrung schicken 

• mindestens zwei Gutachten 
• «erfahrene» Sachverständige 
• «von einander unabhängige» Sachverständige 
• Sachverständige haben Täter «weder behandelt noch in anderer Weise betreut» 
• inhaltlich übereinstimmende Ergebnisse der beiden Gutachten 

• Begnadigung (Art. 381-383 StGB) 
  • Ist eine politische entscheidung / ein Politischer Akt 
  • nichtrichterliche Behörde: Parlament oder Regierung 
  • Ziel: «Gerechtigkeit» aus gesellschaftlicher bzw. politischer Sicht 
  • Bspe.: schwere Erkrankung des Antragssteller; kranke Familienangehörige, deren Betreuung nicht anderweitig gewährleistet werden kann; … 
• Amnestie (Art. 384 StGB) 
  • «Kollektivform der Begnadigung»
  • Ganze Gruppen von Entlassenen 
  • kollektive Begnadigung bezüglich bestimmter Tatbestände, Sachverhalte oder Täter aus politischen Gründen 
  • nichtrichterliche Behörde: Parlament oder Regierung 
  • Ziel: Entwicklung gesellschaftlicher Wertvorstellungen (Homosexualität; Cannabiskonsum); hohe Belegung im Strafvollzug; Feiertage; Regierungswechsel 
  • Bspe.: Weihnachtsamnestie;Corona-Amnestie; 
    • Weihnachtsamnestie alle,die bis zum 7. Januar entlassen werden sollen, werden alle vor Weihnachten entlassen, damit sie mit ihren Familien feiern können

• umstritten: Wohlverhalten in der Anstalt als blosse Anpassungsleistung? 
  • Sollte nicht als eigene Rubrik gewertet werden
  • Bspw. sollte einem eine Bedingte Entlassung nicht verweigert werden, nur weil er die Strafe ablehnt und nicht einsieht, wieso er sitzt 
  • Andererseits, macht es gerade bei Gefangenen mit Sucht/Suchtpotenzial Sinn und dieser Vermuteterweise gerade wieder in die Abhängigkeit fallen würde, diesen drin zu behalten 
  • eigenständige Voraussetzung oder Teil der Legalprognose 

• fehlende negative Legalprognose = es ist nicht anzunehmen, der Verurteilte werde weitere Straftaten begehen 
  • (negative Legalprognose: Annahme, der Verurteilte werde weitere Straftaten begehen) 
•  positive Legalprognose 
  • Annahme, der Verteilte werden sich rechtskonform verhalten
• Neuformulierung sollte bedingten Entlassung erleichtern bzw. noch verstärkt zum Regelfall machen 
• jedoch kein oder kaum Einfluss auf die Praxis (!)

• (Verhalten in der Strafanstalt) 
• (deliktisches und übriges) Vorleben 
• Persönlichkeit (inkl. psychische Gesundheit) 
• Verhalten bzw. Einstellung zur begangenen Straftat 
• mutmassliche Lebensumstände nach einer Entlassung 
  • Arbeit
  • Wohnung
  • Beziehungsnetz
  • Aufenthaltsstatus (Verbleib in der Schweiz)
•  alle Faktoren unter Berücksichtigung der mutmasslichen Ausgestaltung der Probezeit mit eventuellen Weisungen und Bewährungshilfe

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

• Gesamtwürdigung aller Faktoren 
• Differenzialprognose: Gegenüberstellung der Legalprognosen im Falle einer bedingten Entlassung und im Falle der Vollverbüssung

• („what works“).

•  Wirkungsmaßstab:Rückfall.

• >  Straftäterbehandlung ist sinnvoll.

• >  Kognitiv-verhaltenstherapeutische Programme zeigen positive Effekte. Generell stärkere Wirkungen bei therapeutischen Settings (therapeutische Gemeinschaften, Sozialtherapie).

• >  Keine rückfallsenkende Wirkung von primär auf Abschreckung zielenden Programmen.

• >  Stärkere Effekte bei ambulanten Behandlungsmaßnahmen im Vergleich zu stationären Behandlungsmaßnahmen.

desistanceforschung = interviewforschung

Central eight»: 

die kriminelle Vorbelastung,

prokriminelle Einstellungen,

prokriminelle Kontakte,

antisoziale/dissoziale Persönlichkeitszüge,

unzureichende Bindungen im Bereich Familie/Ehe,

unzureichende Bindungen im Bereich Schule/Arbeit,

Substanzmittelmissbrauch und

unzureichende Freizeitaktivitäten.

• Kriminalität verändert sich in aller Regel im Lebensverlauf. Es kann immer wieder «turning points» geben, die sowohl das Ende, aber auch den Beginn einer krimi-nellen Karriere nach sich ziehen können.

1. > auf allen Stufen bzw. allen Bereichen zu beachten
   - Anordnung (Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 StGB)
   - Dauer (inkl. Verlängerung)
   - Vollzugsmodalitäten bzw. Vollzugsausgestaltung
   - Behandlung (Art der Therapie, Therapieintervall, ...)

> unbedingte Freiheitsstrafen (Art. 40 StGB)

> befristete Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 1 u. 2 StGB)
> "kurze" Freiheitsstrafen (Art. 77b, 79a u. 79b StGB) (bis 12 Monate) 

> "lange" Freiheitsstrafen (ab 12 Monate)

> lebenslängliche (unbefristete) Freiheitsstrafen (Art. 40 Abs. 2 StGB)

> widerrufene "bedingte" Freiheitsstrafen (Art. 46 StGB)
> widerrufene bedingt erlassene Strafreste (nach bedingter Entlassung) (Art. 89 StGB)

Strafvollzug 

• es geht nur um den Vollzug von Sanktionen, die als Reaktion auf eine Straftat von einem Strafgericht angeordnet worden sind

- nicht erfasste Formen des Freiheitsentzugs:

- Untersuchungshaft, Sicherheitshaft (StPO)
- Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft, Durchsetzungshaft (AuG) - Fürsorgerische Unterbringung (ZGB)
- Polizeigewahrsam (PolG; StPO)

• es geht nur um den Vollzug freiheitsentziehender Strafsanktionen - nicht erfasst: Geldstrafe/Busse, ambulante Massnahmen

Gesetz droht Strafe an -> negative u. positive Generalprävention

Richter spricht Sanktion aus -> Ausgleich der Tatschuld, Vergeltung, Sühne

Staat vollzieht Sanktion -> Spezialprävention

Strafen und Massnahmen

• numerus clausus (Nur die festgehaltenen Strafen)
• zweispuriges System (Strafen nur bei Schuldfähigkeit)
• Anordnung: Dualismus (Beides Möglich)
• Vollzug: dualistisch-vikariierendes System (Zuerst Massnahme, dann Strafe)

Mindestdauer grundsätzlich:3Tage (Art. 40 Abs. 1) (bedingt/unbedingt)

• (keine Mindestdauer für Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer nichtbezahlten Geldstrafe oder Busse)

Höchstdauer

• grundsätzlich:20Jahre (Art. 40 Abs. 2 Satz 1)

• Ausnahme: lebenslänglich (Art. 40 Abs. 2 Satz 2),

• Wie lange dauert lebenslänglich?: bedingte Entlassung nach frühestens 15 Jahren, wenn nicht anzunehmen ist, der

Verurteilte werde rückfällig (Art. 86 Abs. 5)

Art. 123 BV

Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:

Brennpunkt: handelt es sich bei Abs. 3 um eine Kompetenznorm für ein Bundesstrafvollzugsgesetz? 

- Lehre: ja!

• -  jedoch (momentan) fehlender politischer Wille

• -  Konsequenz: kantonale Gesetzgebung zum Straf- und Massnahmenvollzug; teilweise unübersichtlich; Rechtsungleichheiten

• - Entwicklung der letzten Jahre: Teilvereinheitlichung über Konkordate

• > Bundesverfassung (BV): Art. 7 bis 36 (Grundrechte)

• >  Strafgesetzbuch (StGB): Art. 74 bis 96; Art. 372 bis 380a

• >  Verordnung zum StGB (Bundesrat; Art. 387 StGB)

• Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG; SR 341)

> allgemeine Strafvollzugsgesetze oder Strafvollzugsverordnungen

> Einführungsgesetze zum StGB bzw. zur StP

> Spezialverordnungen Kanton Bern

> Anstalten
- Hausordnungen (JVA Thorberg, JVA Witzwil)
- Disziplinarordnungen

Diese sind in keiner systematischen Rechtssammlung und auch sonst teilweise nur schwer zugängig

drei Konkordate
> Nordwest- und Innerschweiz (u.a. Kanton Luzern) 

> Ostschweiz
> Lateinische Schweiz

Nein, seit 2007 Einheitsfreiheitsstrafen

• >  Gefangene bleiben Träger der verfassungsmässigen Grundrechte

• >  StGB und kantonale Gesetze enthalten (wenige) Anspruchsgrundlagen für die Gefangenen (Es wird mit müsste und sollte formuliert.)

• > Aber: Institut des «besonderen Rechtsverhältnisses»

Es läuft über > Verfügungen (Art. 48 JVG)

- Verfügungen der Anstalten und der Strafvollzugsbehörden sind in der Regel auch mündlich möglich.

• -  Die Eingewiesenen können aber in jedem Fall eine schriftliche Verfügung verlangen.

• -  Folgende Verfügungen müssen als Ausnahme immer schriftlich erfolgen

– Verfügungen bei besonderen Sicherheitsmassnahmen, massnahmeindizierten Zwangsmedikationen und Disziplinarsanktionen

– Einweisungs- und Verlegungsverfügungen der Vollzugsbehörde

> Beschwerde (Art. 49 JVG)

- Gegen Verfügungen können die Eingewiesenen Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion führen.

- Fristen

– Persönliche vollzugsrechtliche Angelegenheiten und besondere sicherheitsmassnahmen: 30 Tage

• –  Disziplinarsanktionen 3 Tage

• –  Beschwerdefrist ist ist gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig der Post oder dem Personal der Vollzugeinrichtung übergeben wird.

- Aufschiebende Wirkung der Beschwerde (Art. 50 JVG)

- nicht bei besonderen Sicherheitsmassnahmen oder Disziplinarsanktionen, Einweisung- und Verlegungsverfügungen, Verfügungen beim Widerruf der Halbgefangenschaft und der elektronischen Ueberwachung nach dem StGB

>Einigungsverfahren (Art. 51 JVG)

- Verfügungen der Leitung der Vollzugseinrichtung

- Polizei- und Militärdirektion (POM) versucht, eine gütliche Einigung herbeizuführen, gelingt diese nicht innerhalb von 30 Tagen, entscheidet die POM

- Gegen Entscheidung der POM ist innerhalb 30 Tagen Beschwerde an das Obergericht (Art. 52 JVG) möglich.