straf- und Massnahmenvollzug

> Strafvollzug i.e.S. = Vollzug von Freiheitsstrafen

> Strafvollzug i.w.S. = Straf- und Massnahmenvollzug > = Vollzug von freiheitsentziehenden Strafsanktionen

- Freiheitsstrafen (Art. 40 StGB)
- stationäre Massnahmen (Art. 59-64 StGB)

> unbedingte Freiheitsstrafen (Art. 40 StGB)

> befristete Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 1 u. 2 StGB)
> "kurze" Freiheitsstrafen (Art. 77b, 79a u. 79b StGB) (bis 12 Monate) 

> "lange" Freiheitsstrafen (ab 12 Monate)

> lebenslängliche (unbefristete) Freiheitsstrafen (Art. 40 Abs. 2 StGB)

> widerrufene "bedingte" Freiheitsstrafen (Art. 46 StGB)
> widerrufene bedingt erlassene Strafreste (nach bedingter Entlassung) (Art. 89 StGB)

Strafvollzug 

• es geht nur um den Vollzug von Sanktionen, die als Reaktion auf eine Straftat von einem Strafgericht angeordnet worden sind

- nicht erfasste Formen des Freiheitsentzugs:

- Untersuchungshaft, Sicherheitshaft (StPO)
- Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft, Durchsetzungshaft (AuG) - Fürsorgerische Unterbringung (ZGB)
- Polizeigewahrsam (PolG; StPO)

• es geht nur um den Vollzug freiheitsentziehender Strafsanktionen - nicht erfasst: Geldstrafe/Busse, ambulante Massnahmen

Gesetz droht Strafe an -> negative u. positive Generalprävention

Richter spricht Sanktion aus -> Ausgleich der Tatschuld, Vergeltung, Sühne

Staat vollzieht Sanktion -> Spezialprävention

Strafen und Massnahmen

• numerus clausus (Nur die festgehaltenen Strafen)
• zweispuriges System (Strafen nur bei Schuldfähigkeit)
• Anordnung: Dualismus (Beides Möglich)
• Vollzug: dualistisch-vikariierendes System (Zuerst Massnahme, dann Strafe)

Mindestdauer grundsätzlich:3Tage (Art. 40 Abs. 1) (bedingt/unbedingt)

• (keine Mindestdauer für Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer nichtbezahlten Geldstrafe oder Busse)

Höchstdauer

• grundsätzlich:20Jahre (Art. 40 Abs. 2 Satz 1)

• Ausnahme: lebenslänglich (Art. 40 Abs. 2 Satz 2),

• Wie lange dauert lebenslänglich?: bedingte Entlassung nach frühestens 15 Jahren, wenn nicht anzunehmen ist, der

Verurteilte werde rückfällig (Art. 86 Abs. 5)

Art. 123 BV

Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:

Brennpunkt: handelt es sich bei Abs. 3 um eine Kompetenznorm für ein Bundesstrafvollzugsgesetz? 

- Lehre: ja!

• -  jedoch (momentan) fehlender politischer Wille

• -  Konsequenz: kantonale Gesetzgebung zum Straf- und Massnahmenvollzug; teilweise unübersichtlich; Rechtsungleichheiten

• - Entwicklung der letzten Jahre: Teilvereinheitlichung über Konkordate

• > Bundesverfassung (BV): Art. 7 bis 36 (Grundrechte)

• >  Strafgesetzbuch (StGB): Art. 74 bis 96; Art. 372 bis 380a

• >  Verordnung zum StGB (Bundesrat; Art. 387 StGB)

• Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG; SR 341)