straf- und Massnahmenvollzug

− Platz pro Gefangener in der Gefängniszelle (4 m2)
− Zeitdauer der Überbelegung (3 Monate)
− Zeit pro Tag, die in der Zelle verbracht werden muss (23 Std.)

• −  "bei Tageslicht lesen können"

• −  umstritten: Sicht nach draussen

  • nicht mehr zulässig: blosse "Himmelsfenster"; Fenster müssen auf Kopfhöhe sein

  • Probleme: "Sichtschutz"; Milchglasfenster; hohe Aussenmauern nahe am Gebäude

fliessendes Wasser ja

nicht zwingend warm

Tageslicht

fliessendes wasser

zu öffnendes Fenster oder Belüftungsanlage

normale Raumtemperatur (Heizung ...)

> Toilette mit Wasserspülung − in 2er u. 3er Zellen baulich abgetrennt durch Mauer und Türe

Mobiliar: Bett, Stuhl, Tisch, Schrank/Gestell

persönliche Gegenstände

• einheitliche Arbeitskleidung; teilweise zivile Kleidung in der Freizeit (Traineranzug)

• −  "ausgewogene Ernährung"

• −  Sonderkost aus religiösen od. medizinischen Gründen; vegetarische Kost überall; vegane

  Kost noch nicht

> Arbeitspflicht (keine blosse Beschäftigungsmöglichkeit) Unterschied, Anstalt muss dafür sorgen, dass Arbeit vorliegt

Zweck früher: Bestrafung (Vergeltung) und wirtschaftliche Interessen der Anstalt bzw. des Gemeinwesens

Zweck heute: positive Spezialprävention

− Gewöhnung an geregelten Arbeitsalltag; Strukturierung des Tages- und Wochenablaufs; Sinnvoller Zeitvertreib; Erlernen von berufsbezogenen Fertigkeiten; Verdienst; ...

> = im Betrieb und unter Aufsicht des privaten Arbeitgebers

> nicht erfasst: Arbeiten im Auftrage eines privaten Unternehmens innerhalb und unter Aufsicht der Strafanstalt

> Zustimmung des Gefangenen (Verbot der Zwangsarbeit)

> eingeschränkte Auswahl an Arbeiten

• −  "Fähigkeiten, Ausbildungen und Neigungen" (Art. 81 Abs. 1 Satz 2 StGB) können de facto nur sehr beschränkt berücksichtigt werden

• −  Fertigkeiten im Hinblick auf Erwerbstätigkeit in Freiheit können nur beschränkt vermittelt werden

− Option?
• Arbeiten mit Computern (Bewirtschaften von Datenbanken; Versand vonSerienbriefen; Unterhalt von Internetseiten) (Schwierig, da kein Interent für Strafgefangene)

> Ist die Arbeitspflicht noch zeitgemäss?

EGMR hat schweizerische Arbeitspflicht gestützt, zur Strukturierung des Tagesablaufs

1. Contra-Argument: Normalisierungsgrundsatz

> Vollzeit- oder Teilzeitausbildung oder einzelne Kurse

• >  gleichwertige Alternative zur Arbeit: Vergütung für Ausbildungszeit, wenn sie anstelle der Arbeit erfolgt (d.h. mehr als bloss ein Kurs in der Freizeit) (Art. 83 Abs. 3 StGB)

• bei längerer Freiheitsstrafe u.U. Berufslehre oder Anlehre/Attestausbildung

• häufig schwierig, auf Grund des Besuchs der Berufsschule

Problem: Bsp. Urlaube sehr unterschiedlich geregelt, da kantonal geregelt. Teilweise in selber
Anstalt andere Regel von Häftling zu Häftling, jeh nach Einweisungskanton

• −  initiiert durch SAH (Schweizerisches Arbeiterhilfswerk)

• −  heute finanziert durch die Kantone

• −  Angebot: Basisbildung (Landessprache: Lesen, Schreiben; Rechnen; Computergrundkenntnisse; Umgang mit Behörden)

• > Problempunkte
  − fehlende Deutschkenntnisse vieler Insassen
  − Fernstudien für spezifische Bildungsbedürfnisse? Wer bezahlt die Kursgebühren?

• −  Ziel: Erhöhung der Integrationschancen in der Schweiz oder im Herkunftsland

> 1. Dimension: interaktive, auf Gegenseitigkeit ausgerichtete Kontakte

aus Art. 13 BV (Achtung des Privat- und Familienlebens) 

Bsp. (Besuchen in der Anstalt, Urlaub, Telefon; Briefverkehr; Pakete, E-Mail?; Skype?)

• Entgelt abhängig von individueller Arbeitsleistung (quantitativ und qualitativ) sowie von den Anforderungen an die ausgeübte Tätigkeit

  − keine Berücksichtigung des (Wohl-)Verhaltens ausserhalb der Arbeit

• Art. 380 Abs. 2 lit. a StGB: Beteiligung der Gefangenen an den Vollzugskosten über Gewinnerwirtschaftung in den Anstaltsbetrieben

• Entgelt auch für Aus- oder Weiterbildung, wenn sie an die Stelle der Arbeit tritt (Art. 83 Abs. 3 StGB)

• > Beschränkung der Verfügungsmacht über das Entgelt (− Geld zur freien Verfügung Rücklage: Startkapital bei der Entlassung)

> Problempunkte:

− Zugriff des Staates auf Sperrkonto zur Deckung z.B. von Rückschaffungskosten?

− bei Verwahrten: Plafonierung des Sperrkontos bei fehlender Entlassungsperspek- tive? Fr. 10'000?

 Informationsbezug

aus Art. 16 BV (Meinungs- und Informationsfreiheit)

unpersönliche Informationsmedien: Zeitungen, Zeitschriften, TV, Radio − Einschränkungen bei Zeitungen, Zeitschriften, TV-Programmen?

• −  Normalisierungsgrundsatz: erlaubt ist, was auch draussen legal erhältlich ist

• −  Einschränkungen aus Sicherheitsgründen (Kampfsportjournale;

  Waffenzeitschriften; ...)

• −  Verbot aus "therapeutischen" Gründen (?)

• −  Verbot aus "moralischen" Gründen?

Veranstaltungen innerhalb der Anstalt mit externen Einzelpersonen

oder Gruppen
− Bspe.: Konzerte, Theater, Sportveranstaltungen

> 1. Dimension: interaktive, auf Gegenseitigkeit ausgerichtete Kontakte

2. Dimension: Informationsbezug

> 3. Dimension: Veranstaltungen innerhalb der Anstalt mit externen Einzelpersonen

oder Gruppen

Gemäss (Art. 84 Abs. 1 StGB) Recht Besuche zu empfangen

> Besuchsdauer
− Bsp. geschlossene Vollzug: 1 Stunde pro Woche bzw. 5 Stunden pro Monat (insgesamt für alle Besucherinnen und Besucher)

• − Problempunkt: Gefangene, deren Angehörige in anderen Ländern wohnen • notwendige Differenzierung bei Besuchszeiten?
• • Unterstützung der Angehörigen beim Besuch des Gefangenen

z.B. mittels erleichterte Einreise zwecks Gefangenenbesuchs? (Gefangenenbesuch häufig nicht anerkannt als Grund für Besuch)

Nicht direkt als Erlaubnis, sondern eher als Schadensreduktion, wie saubere Spritzen bei Junkies

Normalisierungsgrundsatz, Fürsorgepflicht, dem Entgegenwirkungsgrundsatz

Sex häufig unfreiwillig, Entgegenwirkungsgrundsatz, Fürsorgepflicht und Kriminalprävention

Auch Anpassung der Sexuellen Neigung auf Grund des Frauenmangels, hilft das Normalisierungsgrundsatz?

Auch beim Urlaub ungleichbehandlung, leute ohne Wohnsitz und Beziehungsnetz haben auch nie Uralub

− Ordnung: insb. Massnahmen gegen Schmuggel von Waffen, Drogen, Mobiltelefonen u.a.

− Sicherheit: Verhinderung von Flucht oder Delinquenz (auch Übergriffe gegen Besucher) 

− Strafverfahren(Gleichzeitig in Strafvollzug und U-Haft, daher gelten die Regeln der StPO)

− Überwachung (z.B. von Besuchen, Telefonaten und Briefpost)

− Problem: Sprachenvielfalt − Verbot

− faktische Verbote wegen Mangel an sprachkompetenten Mitarbeitenden

> Gewährung von Urlaub liegt in der Kompetenz der einweisenden Kantone

− geregelt in Richtlinien der Strafvollzugskonkordate − Probleme

• InsassenausverschiedenenKonkordatenineinerAnstalt:teilweiseabweichende Richtlinien

• uneinheitliche Urlaubspraxis der verschiedenen Kantone (auch bei identischer Richtlinie)

Dafür: Normalisierungsgrundsatz, Lernen damit umzugehen, Befriedigung der Bedürfnisse (erlaubt oder nicht) 
Dagegen: Problem der Freiwilligkeit (Erpressung oder sontiges), Normalisierung?, Gleichbehandlung, vom Staat geförderter Anreiz homosexuel zu werden

Verfahren: „Richtlinie betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung“ 

Art. 11: Gesuch des Gefangenen oder von seiten der Anstalt
Anstalt stellt einen Antrag bei der Vollzugsbehörde
Eventuell Einbezug der Fachkommission

Entscheid, ggf. Bedingungen und Auflagen. Kriterien Art. 18 der Richtlinie

− Beziehungsurlaub: Familie, Verwandte, andere Bezugspersonen
− Sachurlaub: familiäre Gründe (Heirat, Todesfall etc.) sowie Entlassungsvorbereitung (Arbeits- und Wohnungssuche etc.)

> unbegleitete und begleitete Urlaube

− begleitete Urlaube: Kurzurlaube ("Ausgänge") von 4 bis 6 Stunden

> überwachte und nicht überwachte (unbegleitete) Urlaube
− Überwachung: Kontrollanrufe; elektronische Überwachung (Fussfessel)

Offener Vollzug

− Mindestverbüssung: 1/6 der Strafdauer bzw. nach 18 Monaten, frühestens nach 2 Monaten

− geschlossener Vollzug:
− Mindestverbüssung: 1/3 der Strafdauer bzw. nach 6 Jahren, frühestens nach 3Monaten

Schön, aber zu gleich auch schwierig, weil man sich mit der Situation abgefunden hatte und dann wieder sieht, was man alles verapsst

Mehr Ausländer im Gefängnis, die keinen Urlaub machen können, ohne Wohnsitz in der Schweiz

und Mordfall während Urlaub inCH

• >  begleitete (und gesicherte) Spaziergänge ausserhalb der Strafanstalt für (und Langzeitgefangene)

  − fehlende Entlassungsperspektive; keine Vollzugslockerungen vorgesehen

• >  Begründung (frühere Praxis): insb. Umsetzung des Entgegenwirkungsgrundsatz

  (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 Var. 3 StGB)

• >  BGer: "Humanitärer Ausgang" nicht in Art. 84 Abs. 6 StGB enthalten

  • −  Urteil 6B_664/2013 vom 16. Dezember 2013

  • −  Art. 84 Abs. 6 StGB als Teil des Progressionssystems: Vorbereitung auf das Leben in Freiheit

    > Begründung des Anspruchs über die Menschenwürde bzw. über die Grundrechte? − von BGer offen gelassen
    − z.B. in Deutschland anerkannt bei Verwahrungen

Orientierung am Verschulden des Täters

Schuldausgleich ("Vergeltung")

Bemessung/Begrenzung: Verschulden

Orientierung an Defizit (Behandlungsbedürftigkeit) und/oder an Gefährlichkeit des Täters

schuldunabhängig

Prävention ("Sicherheit für die Allgemeinheit") durch Behandlung bzw. Sicherung

Bemessung/Begrenzung: Zielerreichung
(und Grundsatz der Verhältnismässigkeit)