Recht / KMU-Finanzexperte

= schriftliche Fixierung des mündliche vereinbarte Vertragsinhaltes

-> Beweisfunktion

-> wenn Bestätigungsschreiben nicht mit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmt, ist dies eine neue Offerte zum Abschluss neuen Vertrages (wenn innert der angegebenen Frist nicht reagiert wird, gilt dieser als angenommen!)

10 Jahre

-> OR 127

Ausnahme: OR 128
- Zinsen (Miet- und Pachtzinsen)
- Handwerksarbeiten
- Arbeiten von Ärzten, Anwälten und Notaren
- Forderungen von Arbeitnehmern au dem Arbeitsverhältnis
 

Bei Fälligkeit der Forderung (OR 130 Abs. 1)

-> AGB

Darin werden Punkte geregelt, welche für alle Kunden/Vertragspartner identisch sind
- Rationalisierungszweck
- Durchsetzung von Verhandlungsmacht
- Haftungsausschluss

öffentliche Beurkundung (OR 216 Abs. 1)

1. rechtszeitige Prüfung
2. Mängelrüge

- Rücktritt (Annahmeverweigerung), OR 368 Abs. 1
- Herabsetzung des Werklohnes (Preisreduktion), OR 368 Abs. 2
- Nachbesserung (Korrektur), OR 368 Abs. 2

OR 363
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes - im Gegenzug verpflichtet sich der Besteller, dem Unternehmer eine Vergütung zu bezahlen

Kaufvertrag: OR 184 Abs. 1
Der Käufer verpflichtet sich, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen
Kaufobjekt ab Stange, 1:1 ersetzbar

Werkvertrag: OR 363
Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes - Objekt ist einzigartig,
Der Besteller verpflichtet sich die Arbeit zu bezahlen.

Auftrag: OR 394
Der Beauftragte verpflcihtet sich, ihm übertragene Geschäfte und Dienste vertragsmässig zu besorgen - der Auftraggeber verpflichtet sich im Gegenzug zur Leistung einer Vergütung, wenn sie verabredet oder üblich ist
-> Ärzte, Anwälte, Notare, Bauleiter, STWE-Verwalter

Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung, insbesondere die Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Beim Kaufvertrag muss der Verkäufer für eine mangelhafte Ware oder Sache Gewähr leisten

->Rechtsgewährleistung (Rechtsmangel) OR 192 ff
- >Sachgewährleistung (Sachmangel) OR 197 ff
= für diese hat der Verkäufer einzustehen!!

1. Fehlen einer Eigenschaft, die für die Gebrauchstauglichkeitt des Gegenstandes notwendig ist (z.B. beim Auto fehlt das Lenkrad)

2. Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft (z.G. das Auto wird in rot geliefert, obwohl in blau bestellt) -> gebrauchtstauglich ist es dennoch...

- sofortige Mängelrüge erheben (OR 201) -> Faustregel gemäss Rechtssprechung 7 Tage

- Wahl zwischen Wandelung oder Minderung (OR 205 Abs. 1)

Verjährung 2 Jahre gemäss OR 210

Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit von Schuldnern -> jedoch nur für Geldforderungen

- Betreibung auf Pfändung

- Betreibung auf Konkurs

- Betreibung auf Pfandverwertung

Betreibung auf Pfändung: >
- Privatpersonen (SchKG 42)
- es werden nur so viele Vermögensgegenstände weggenommen wie für die Tilgung der betriebenen Schuld nötig (SchKG 97)

Betreibung auf Konkurs:
- Unternehmen und Unternehmer (Kaufleute), die im Handelsregister eingetragen sind (SchKG 39)
- gesamtes Vermögen des Schuldners als sog. Konkursmasse beschlagnahmt wird, um aus dem Erlös alle Forderungen sätmlicher Gläubiger zu befriedigen (SchKG 197)

Zur Betreibung auf Pfandverwertung kommt es, wenn eine Forderung durch ein Pfandrecht gesichert ist. 

Anwendungsbereiche: pfandgesicherte Forderungen
- Grundstücke
- Aktien
- Versicherungsleistungen

SchKG 46

Privatpersonen = Wohnsitz

Unternehmungen = am Sitz der Gesellschaft  gemäss HR

Der Gläubiger muss die Gebühren vorschiessen. 

Der Schuldner muss sie ihm später zurückerstatten. / SchKG 68

Wenn beim Schuldner nichts zu holen ist, bleiben sie beim Gläubiger hängen.

Der Zahlungsbefehl ist eine amtliche Aufforderung des Betreibungsamtes an den Schuldner, die Schuld zzgl. Betreibungskosten und Verzugszinsen 

- innert 20 Tagen seit Empfang zu bezahlen

- sich mit Rechtsvorschlag innert 10 Tagen seit Empfang zur Wehr zu setzen

- nichts zu unternehmen, womit das Betreibungsverfahren seinen Fortgang nimmt

nein / SchKG 56 und 57

- geschlossene Zeiten

- Betreibungsferien

- Rechtsstillstand

1. Gläubiger stellt Betreibungsbegehren

2. Betreibungsamt erlässt Zahlungsbefehl an den Schuldner

3. Schuldner erhält Zahlungsbefehl (Rechtsvorschlag)

3.1. Rechtsvorschlag beseitigen -> Rechtsvorschlag beseitigen

3.2 Schulnder macht nichts -> Fortsetzungsbegehren

3.3 Schuldern zahlt -> Ende

Der Gläubiger muss den Rechtsvorschlag beseitigen, indem er beweist, dass die Forderung besteht.

Für de Beweis ist in jedem Fall der Richter zuständig (nie die Bereibungsbehörde!!)

Schuldner macht Rechtsvorschlag. 

Gläubiger muss Forderung beweisen (Beseitigung des Rechtsvorschlages): 
- Gläubiger hat keine guten Beweise = ordentlicher Zivilprozess
- Gläubiger hat gute Beweise = Rechtsöffnungsverfahren

  > definitiver Rechtsöffnungstitel (rechtskräftiges Urteil / Verfügung)
  > provisorischer Rechtsöffnungstitel (Schuldanerkennung Schuldner)

nein!

keine Pfändung von Kompetenzgegenständen (SchKG 92): 
- Möbel
- Kleider
- Fahrzeuge/Maschinen, welche der Schuldner für die Ausübung seines Berufes benötigt

beschränkte Lohnpfändung (SchKG 93)
- nur über Existenzminimum pfändbar

Die Konkursdividende ist der Erlös, den die Gläubiger aus dem Konkurs erzielen. 

Meistens ist sie viel geringer als die eigentliche Forderung. Die Verteilung geschieht aufgrund des Kollokationsplans, der eine genaue Rangordnung der Gläubiger aufstellt (SchKG 219)

1. Betreibungsbegehren

2. Fortsetzungsbegehren (Mittelbeschaffung)

3. Verwertung

- Rechtsbeziehung zwischen zwei Parteien

- Gläugiger hat das Recht, vom Schuldner eine Leistung, ein Unterlassen oder ein Dulden zu fordern

- der Schuldner ist verpflichtet, die Forderung des Gläubigers zu erfüllen

- Vertrag (OR 1-40)

- unerlaubte Handlung (OR 41-61)

- ungerechtfertigte Bereicherung (OR 62-67)

1. gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung (OR 1)

2. Vertragsinhalt ist zulässig (OR 19ff)

3. Vertragspartner sind handlungsfähig (ZGB 12ff)

4. gesetzliche Formvorschriften sind eingehalten (OR 11)

ja.

Der Kunde muss diesen zustimmen, damit sie zum Vertragsbestandteil werden. Er muss einfach die Möglichkeit habe, diese vor Vertragsabschluss zu lesen - eine blinde Zustimmung ist also auch möglich.  

allgemeiner Teil:
- Entstehung
- Inhalt
- Erfüllung
- Erlöschen

besonderer Teil: (Nominatsverträge)
- Dienstleistungsverträge (Arbeit, Werk, Auftrag etc.)
- Gebrauchsüberlassungsverträge (Miete, Pacht, Darlehen etc.)
- Übereignungsverträge (Kauf, Tausch, Schenkung)
- weitere Rechtsverhältisse (Prokura, iV, Bürschaft)
- einfache Gesellschaft

Allgemeinde Geschäftsbedingungen

Die AGB sind ein typisches Erscheinungsbild des Formularvertrages (auch Standard- oder Massenvertrag genannt). Es handelt sich um im Voraus vom Unternehmen einseitig aufgestelte typisierte Klausel, die im Verhältnis mit jedem Kunden gelten soll. 

Die AGB regelt unter anderem organisatorische oder abwicklungstechnische Fragen, oft verbunden mit Bestimmungen über die Risikoverteilung, über das andwendbare Recht und den Gerichsstand.

Eine natürliche Person ist handlungsfähig, wen sie urteilsfähig (Fähigkeit zu vernunftgemässem Handeln) und volljährig (18. Lebensjahr) ist. 

vertragsfähig = handlungsfähig = urteilsfähig + volljährig

Minderjährige sind beschränkt handlungsfähig, sie dürfen höchstpersönliche Rechte ausüben und sind befugt, unentgeltliche Vorteile zu erlangen. 

Durch Eintrag im Handelsregister