Recht
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 16 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 18.01.2022 / 27.01.2022 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/20220118_recht
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| Embed |
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Unterschied Privatrecht / öffentl. Recht
Privat= rechtsbeziehung privatpersonen
Öffentl= rechtsbeziehung privat zu staat
Unterschied zwingendes recht / dispositives recht
Zwingendes kann nicht abgeändert werden, dispositives ist ergänzend. Beispiel arbeitsvertrag: zwingend ist 1-3Monate probezeit dispositiv kann die probezeit auf 2monate gesetzt werde
Erlassarten bzw. hirarchiestufen aufzählen
Völkerrecht
Verfassung
Gesetze
verordnung
Satzung
Definition: rechtsfähig urteilsfähig handelsfähig
Rechtsfähig ist jedermann
Urteilsfähig ist jeder dem es nicht wegen kindesalter, geistiger behinderung, psychischer störung, rausch, oder ähnlicher zustände an der fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln
Handlungsfähig ist jeder volljährige urteilsfähige
Was bedeutet Auslegung / methodenpluralismus
Es gibt verschiedene auslegungsmethoden, deshalb methodenpluralismus. Ziel der auslegung ist die ermittlung des wahren sinns einer rechtsnorm
Der ausgangspunkt der auslegung ist immer der wortlaut
Grammatikalische auslegung (nach wortlaut)
Systematische auslegung
Historische auslegung (sinn der norm zur zeit ihrer entstehung)
Zeitgemässe auslegung (nach gegenwärtigem normverständnis)
Teleologische auslegung (nach zweck der norm sowohl zeitgemäss als auch historisch)
Wann ist ein vertrag nichtig, korrekter artikel
Art. 20 Abs. 1OR: ein vertrag ist nichtig wenn
-unmöglich
-widerrechtlich
-gegen die guten sitten verstösst
Welche Formvorschriften müssen bei einem Vertrag zwingend eingehalten werden, welche formvorschriften gibt es?
Art. 11 OR ein Vertrag muss nicht zwingend einer Form entsprechen.
es gibt:
Einfache schriftlichkeit: eigenhändige unterschrift
Qualifizierte schriftlichkeit: es müssen qualifizierende anforderungen eingehalten werden, bsp. eigenhändige niederschrift
Öffentliche beurkundung: mit notar
Erfüllungsorte inkl. OR artikel für:
Geldschulden
Sachschulden
Andere verbindlichkeiten
Art. 74 Abs. 2 OR
Geldschulden sind bringschulden
Sachschulden sind holschulden
Andere schulden sind holschulden
Unterschied eigentum / besitz
Eigentum=Es gehört mir (habe also dingliches recht)
Besitz=ich verwende es
Wenn ich mein fahrrad an melanie verleihe bin ich eigentümer des fahrrads, melanie ist die besitzerin
Wie entsteht eine Obligation, was bedeutet der begriff obligation
Obligation=verbindlichkeit
Aus einem vertrag
Aus unerlaubter handlung
Aus ungerechtfertigter bereicherung
Irrtümer bzw. Mängel beim vertragsabschluss: wann ist ein vertrag unverbindlich, in welchen fällen spricht man von irrtum? Artikel?
Art. 23 OR ivm. Art. 24 abs. 1 OR
Es muss ein wesentlicher irrtum vorliegen, namentlich in folgenden fällen:
1. wenn der irrende einen anderen vertrag eingehen wollte
2. wenn der wille des irrenden auf eine andere sache gerichtet war, als er erklährt hat (andere sache oder person)
3. wenn sich der irrende eine leistung mit erheblich grösserem umfang versprochen hat (oder umgekehrt: wesentlich geringere leistung zu erbringen)
4. wenn bestimmter sachverhalt betroffen der nach treu und glaube eine notwendige grundlage des vertrages darstellt
(Rechnungsfehler hindern die verbindlichkeit eines vertrages nicht, müssen jedoch berücksichtigt werden
4 Haftungsarten und deren Artikel
OR41 = Ausservertragliche Haftung
OR97 = Vertragliche Haftung
OR55 = Ausservertragliche Kausalhaftung (Geschäftsherrenhaftung)
OR101 = Vertragliche Kausalhaftung (Geschäftsherrenhaftung)
Unterschied Vorsatz / Evetualvorsatz / Fahrlässigkeit
Vorsatz = Wenn die Schädigung bewusst verursacht wird
Eventualvorsatz = Wenn in Kauf genommen wird, das durch die Handlung ein Schaden entstehen könnte
Fahrlässig = Wenn ein Schaden durch mangelnde Sorgfalt verursacht wird
Welche Vertragsarten gibt es (die wichtigsten) Beispiele nennen
Auftrag - Arztbesuch
Kaufvertrag - Motorradkauf
Werkvertrag - Steckdose beim Kunden wechseln
Arbeitsvertrag - Arbeitgeber stellt Arbeitnehmer an
Welche Wahlrechte bestehen im Kaufvertrag und im Werkvertrag bei Mängel/Schlechterfüllung
Kaufvertrag: Wandelung = Kauf rückgängig machen / Minderung = Ersatz des minderwerts Art. 205 OR
Werkvertrag: Art. 368 OR, Der Besteller kann einen dem Minderwert entsprechnenden Lohnabzug machen
Wahlrechte bei Nichterfüllung
Art. 97 OR --> Schuldner muss für entstandenen schaden bei nichterfüllung ersatz leisten
Art. 107 OR --> Angemessene frist für Erfllung setzen, bei erneuter nichterfüllung schadensersatz + rücktritt vom vertrag
Art. 190 OR --> Ist ein bestimmter Termin ausgemacht der nicht eingehalten werden kann ist der Käufer berechtigt schadensersatz zu verlangen
