LM Recht

- Erforderlichkeit gegeben

- korrekter Probenahmeort und -zeit ( entsprechend Betretungsrecht -> nur zu Geschäftszeiten)

- Kennzeichnung + Handhabung

- Empfangsbescheinigung

- Zurücklassen einer Zweitprobe

- Hersteller informieren 

• Frisches Obst und Gemüse (unbehandelt)
• Tafelwasser mit CO2
• Essig
• Käse, Butter, Milch, Sahne
• LM, die aus einer Zutat bestehen

Duldungs- und Mitwirkungspflicht: Zusammenarbeit mit Behörden -> Überwachung dulden + unterstützen, Auskünfte geben, Infos übermitteln

Melde- und Informationspflicht: gesundheitsschädliche Stoffe melden, Meldepflicht bei Anlieferung 

• Nahrungsergänzungsmittel
• Mineralwasser
• unverarbeitete Erzeugnisse
• verarbeitete( wenn es nur eine Reifungsbehandlung war z.B. Milchprozess)
• Kräuter, Gewürze
• Salz
• Tafelsülzen
• KAffebohnen
• Kräuter- und Früchtetee
• Essig
• Aromen, Zusatzstoffe und Hilfsstoffe
• Gelatine, Enzyme 
• Hefe, Kaugummi

Es muss eine Erforderlichkeit zur LM-Überwachung bestehen. 

Betreten werden dürfen:

• Grundstücke
• Betriebsräume
• Transportmittel
• Geschäftsräume (nur während Betriebs- und geschäftszeiten)

....in denen LM hergestellt, behandelt, in Verkehr gebracht werden
bzw. sich lebende Tiere befinden

Aussnahme:  wenn eine dringende Gefahr für öffentliche Sicherheit/Ordnung besteht. Dann dürfen auch zusätzlich Wohnräume betreten werden. 

• Harmonisierung der EU-Vorschriften
• Verbraucherschutz (Schutz vor Irreführung, wissenschaftl. nicht belegten Angaben und Werbung)
• Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs
• Förderung u. Schutz von Innovationen

Nährwertbezogen: 

• Angaben, die darauf hindeuten, dass das Lm besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt bezüglich der Energie, der Nährstoffe und anderen Substanzen
  • Bsp: Energiearm= <40 kcal/100g 
  • Bsp: Energiereduziert= Brennwert mind. 30% kleiner als der von vergleichbaren Produkten

Gesundheitsbezogen: 

• Aussagen/Angaben, die einen Zusammenhanf zwischen LM-Kategorie, LM und Gesundheit darstellen
  • Bsp: Calcium trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei

Sind nur zulässig, wenn sie durch Health-Claim VO ausdrücklich zugelassen sind

Nährtwertbezogene Angaben -> Zulässige im Anhang der Healt Claim VO
Gesundheitsbezogene Angaben -> Zulässige in der VO 432/2012 (Liste der zugelassenen Gesundheitsbezogenen Angaben)

• nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend
• kein Zweifel über Sicherheit anderer LM wecken 
• nicht zum übermäßigen Verzehr ermutigen
• nicht aussagen, dass eine ausgewogene, abwechslungsreciehe Ernährung nicht die erforderliche Menge an Nährstoffen liefert
• nicht auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen

Zulässig wenn: 

• positive Wirkung nachgewiesen & verständlich
  • nährwertbezogene Angabe: Claim muss im Anhang der Health Claims VO aufgeführts sein
  • gesundheitsbezogene Angabe: Claim muss in VO 432/2012 (Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben) aufgeführt sein
• Bezug auf verzehrsfertiges LM
• Vergleichende Angaben -> Vergleich nur zwischen LM derselben Kategorie

• Bedeutung einer abwechslungsreichen/ ausgewogenen Ernährung
• Infos zur Menge & Verzehrmuster für die positive Wirkung
• Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten
• Warnhinweis, wenn übermäßiger Verzehr gesundheitsschädigend ist

• Ernährungsphysiologisch ungünstige LM sollten nicht mit dem positiven  Image der Gesundheit werben dürfen

Dafür Erstellung von Nährwertprofilen für LM:

• Faktoren für Bewertung Nährwerprofil: Menge der Nährstoffe, Rolle/Bedeutung des LM, Nähwertzusammensetzung
• Nur für LM mit gutem Nähwertprofil sollten nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben erlaubt sein.
• Nährwertprofile sollen Höchstwerte für Zucker, Salz und Fett festlegen -> bei Überschreitung keine gesundheitsbezogene Werbung erlaubt

= Stoffe, die selbst nicht als Lm verzehrt werden und aus technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung usw. zugesetzt werden, wodurch sie zu einem LM-Bestandteil werden 

= Stoff, der bei der Be- oder Verarbeitung von LM aus technologischen Gründen verwendet wird und danach wieder entfernt wird ( Dabei können unvermeidbare Rückstände entstehen)

So viel wie technologisch erforderlich

= Migrationszusatz

-> Ein Zusatzstoff darf (außer durch direkten Zusatz) AUCH durch Übertragung aus Zutaten (in denen der Zusatzstoff zugelassen ist) in einem LM enthalten sein

-> In einem zusammengesetzten LM, wenn Zusatzstoff in einer der Zutaten enthalten/zugelassen sind

z.B. E536 in Salz als Rieselhilfe zugelassen -> darf in einem Wurstprodukt eingesetzt werden, obwohl E536 in diesem Produkt nicht zugelassen ist

Bezeichnung oder E-Nummer

Erzeugnis, das selbst nicht zum Verzehr bestimmt ist und dem LM einen besonderen Geruch/ Geschmack verleihen soll

Beides sind chemisch definierte Stoffe mit Aromaeigenschaften.

Aromastoffe sind durch chemische Synthese/Verfahren gewonnen

Natürliche Aromastoffe müssen natürlich vorkommen und in der Natur nachgewiesen werden können ( -> alle aus pflanzlichen, tierischen, mikrobiologischen Materialien/LM gesichert nachgewiesenen Stoffe erfüllen dieses Kriterium)

Aromaextrakte: Mischung aus Stoffen mit Aromaeigenschaften (Für Herstellung Verwendung von Kräuter, Gewürze, Früchte etc.)

LM mit Aromaeigenschaften:

• LM-Zutat, die kein Aroma ist, aber hauptsächlich zur Aromatisierung eingesetzt wird (Kräuter, Gewürze etc. )
• und trägt bei zum Vorhandensein best. natürlich vorkommender , aber unerwünschter Stoffe (z.B. Muskatnuss -> enthält Safrol

• "natürlich" zur Bezeichnung eines Aromas ( Aromabestandteil enthält nur Aromaextrakte/natürliche Aromastoffe)
• "Natürliches Erdbeeraroma" (95% aus Erdbeeren, der Rest aus natürl. Aroma)
• "Natürliches Erdbeeraroma mit anderen natürlichen Aromen" (Natürl. Aromastoff, Erdbeergeschmack muss leicht erkennbar sein)
• "Natürliches Aroma" (natürliche Aromastoffe aus verschiedenen Ausgangsstoffen, schmeckt nach Erdbeere, aber Bezug auf Erdbeergeschmack darf NICHT gemacht werden)

LM, die dazu bestimmt sind, die die Ernährung zu ergänzen. Sie sind für gesunde Menschen gedacht und werden in dosierter Form als Kapseln, Pille, Tabletten und ähnliches angeboten. Sie haben eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung

Nahrungsergänzungsmittel

• Namen der Kategorien von Nährstoffen/ sonst. Stoffen
• empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen
• Menge der Nährstoffe bezogen auf die tägl. Verzehrsmenge
• Bei Vitaminen und Minerals: Empfohlene Tagesdosis in Prozent

• tägl. Verzehrmenge darf nicht überschritten werden 
• kein Ersatz für eine ausgewogene abwechslungsreiche Ernährung
• Produkte sind außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern
• keine Behauptungen, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmenge durch Ernährung nicht möglich sei

Muss spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und LM-Sicherheit in Form des Etiketts vorgelegt werden 

Es darf nicht der Energie. und Flüssigkeitszufuhr dienen

Produkte, die vor 1997 noch nicht in der EU verwendet wurden, weil Erfahrungswerte über Gesunheitsauswirkungen fehlen

• könnten gesundheitliche bedenkliche Inhaltsstoffe enthalten 
• Gefahr der Überdosis 
• nur bei bestimmter Zubereitung essbar
• Schlechter bekömmlich
• führt zu Mangel an einzelnen Nährstoffen

• LM mit modifizierter Molekularstruktur
• aus MO, Pilzen, Algen
• LM mineralischen Ursprungs
• Pflanzen und Tiere
• Zell- und Gewebekulturen
• neuartiges Herstellungsverfahren
• technisch hergestellte Nanomaterialien 
• Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe
• nur in Nahrungsergänzungsmittel

• LM mit modifizierter Molekularstruktur Salatrim
• Öl aus Mikroalgen
• auf Plfanzen: Physiosterine, Noni Früchte, Baobab
• Insekten

Antrag an Kommission mit wissenschaftl. Daten, die belegen, dass es kein Sicherheitsrisiko für Gesundheit darstellt

• Kommission prüft Gültigkeit (1 Monat)
• EFSA: wissenschaftl. Bewertung (9 Monate)
• Kommission: erlässt Durchführungsrechtsakt (7 Monate)-> Aufnahme in Unionsliste

Für traditionelle LM aus einem Drittland

Gilt für alle Unternehmer und Betriebe die Lebensmittel produzieren, verarbeiten und in den Verkehr bringen. (Auch Einrichtungen die Verpfelgungsangebote bereit stellen)

- Wofür? Für den Endverbraucher soll keine Gefahr resultieren

EU-Recht: VO 178/2002 (Festlegung der Allgemeinen Grundsätze und Anforderungen an LM), VO 852/2004 (Lebensmittelhygiene), VO 853/2004 (spezielle Regeln LM tierischen Ursprungs)

- Nationales Recht: Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch LFGB (Schutz Verbraucherzur Vorbeugung und Abwehr von Gefahren), IfSG (Verhütung Bekämpfung Infektionskrankheiten), Lebensmittelverordnung (Maßnahmen die für LM Sicherheit notwendig sind)

eklelerregende oder sonstige Beeinträchtigungen (durch MO, Verunreinigungen, Gerüche, Temperaturen, Schädlinge, Ausscheidungen, Abfall, Abwasser, Pflanzenschutzmittel, Reinigungsmittel, falsche Zubereitung) die die einwandfreie hygienische Beschaffenheit von LM beeinträchtigt 

1. In bestimmten Gasen verpackte Lebensmittel 

„unter Schutzatmosphäre verpackt“

2. Lebensmittel, die Süßungsmittel enthalten 

„mit Süßungsmittel(n)“ 

 „kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“(Zuckeralkohole) 

3. Lebensmittel, die Glycyrrhizinsäure oder deren Ammoniumsalz enthalten

 „enthält Süßholz“

4. Getränke mit erhöhtem Koffeingehalt oder Lebensmittel mit Zusatz von Koffein

 „Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen“. 

5. Bei Alkohol über 1,2 vol %

Mit nicht mehr als einer Dezimalstelle.

 Wortlaut „Alkohol“,“Alk.“ oder „alc“ voranstellen

 Das Symbol „% vol.“ ist anzufügen.

Der Alkoholgehalt wird bei 20°C bestimmt: