LM Recht

Sekundärrecht: 

• Verordnungen (Gelten in allen Mitgliedsstaaten direkt und sind verbindlich, Verordnung hat Vorrang vor nationalen Gesetz)z.B. Basis VO, über Zusatzstoffe...

• Richtlinien ( Ziel + Zeitrahmen für Umsetzung -> wird in nationales Recht umgesetzt"Gestaltungsspielraum" z.B. Richtlinie über Fruchtsäfte-> Fruchsaft-VO (Nationales Recht)

• Beschlüsse (nicht allg. verbindlich- nur für Adressat z.B. Unternehmen oder Mitgliedsstaaten)

• Empfehlungen und Stellungnahmen(nicht verbindlich, sollte aber von nationalen Gerichten berücksichtigt werden)

- frisches Obst & Gemüse

- Wein, Likör, Sekt, ALkohol mit >10%

- Backwaren, die in 24 h verzehrt werden 

- Essig, Salz, Zucker, Kaugummi

- Zuckerwaren aus fast nur Zucker 

Zusatzstoffe: 

Klasse (z.B. Emulgator), spezielle Bezeichnung oder E-Nummer 

z.B. Konservierungsstoff E202

Allergene:

Reicht in der Zutatenliste groß und fett 

Zutaten: Zucker, WEIZENMEHL, Salz... 

Muss durch Schriftsatz hervorgehoben werden wenn kein Zutatenverzeichnis nötig ist. "Enthält" und dann Allergene (groß und fett) 

Horizontal= Regelungen zur Harmonisierung unabhängig vom Produkt, gelten übergreifend, regeln einen bestimmten Aspekt aller Arten von LM 

Vertikal= spezielle Regelungen regeln mehrere Aspekte einer einzelnen LM-Gruppe

- Menge angeben bei Zutaten aus Bezeichnung oder hervorgehobenen Zutaten in Bildern/Worten (in%) --> QUID-Angabe 

- zusammengesette Zutaten aufsplitten oder Zutat nennen und in Klammer deren Zutaten z.B. Schokolade (Zucker, Kakaomasse,..)

- der Liste immer "Zutaten" voranstellen

- Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils 

- Nanomaterialien aufführen 

Energie

Fett (davon gesättigte FS)

Kohlenhydrate (davon Zucker)

Eiweiß 

Salz 

Im Hauptsichtfeld: entweder nur Brennwert /Energei oder in Kombination mit Fett (ges. FS), Zucker, Salz 

Es sind keine Rechtsnormen und somit nicht rechtsverbindlich. Sie dienen lediglich als Auslegungshilfe

Aufgaben:

• Festlegen allgemeiner Grundsätze und Anforderungen des LM-Rechts
• Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
• Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

Ziele sind: 

• Schutz der Gesundheit
• Schutz vor Täuschung
• Sicherstellen von Informationen

verfügbar, leicht zugänglich, gut lesbar + sichtbar, nicht verdeckt/getrennt, mindest Schriftgröße 1,2 mm (x-Höhe)

- Vorrang Pflichtangaben vor freiwilligen Angaben 

- A <80 cm2 --> 0,9 mm 

- Vorgaben zu Zeilenabstand, Buchstabenabstand, Schriftart, Schriftfarbe

- wenn ohne Angabe eine Irrführung vorligt 

- wenn primäre Zutat woanders herkommt als das LM

Stoffe oder Erzeugnisse, die in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand vom Menschen aufgenommen werden können

Der Nutri-Score ist ein Label, welches das Nährwertprofil eines Lebensmittels kennzeichnen soll.

Der Nutri-Score besteht aus 5 Buchstaben und Farbabstufungen. Es gibt die Buchstaben A (dunkelgrün), B (hellgrün), C (gelb), D (orange) und E (rot).

Die Farbe Grün wird auf ein gesundes Produkt gedruckt, je mehr es in Richtung rot bzw. den Buchstaben E wandert, desto ungesünder sind diese Lebensmittel.

Um den Nutri-Score zu berechnen, gibt es einen speziellen Bewertungsalgorithmus. Die Bewertung erfolgt pro 100 g Lebensmittel.

Ein hoher Eiweiß- oder Ballaststoffgehalt, Obst, Gemüse und Nüsse wirken sich positiv auf den Nutri-Score aus und erhalten je nach Anteil negative Punkte.

Hingegen bekommen negativ behaftete Nährstoffe wie der Brennwert, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz Pluspunkte, welche sich negativ auf den Nutri-Score auswirken.

Am Ende werden die Punkte miteinander verrechnet und je tiefer der Wert ist, desto besser fällt der Nutri-Score aus.

Lebensmittelunternehmen sind an der LM-Kette beteiligt und führen Tätigkeiten in der Produktion, Verarbeitung oder dem Vertrieb von LM aus 

Ja, vom BVL.

Anträge werden beim BVL eingereicht -> weiterleiten an EFSA, die eine wissenschaftliche Bewertung durchführt

Europäische Behörde für LM-Sicherheit

->ist eine unabhängige europäische Behörde
-> finanziert aus EU-Haushalt
-> Aufgabenbereiche...

alle Lebensmittelenzyme (Enzyme zum EInsatz für den technologischen Zweck)auch wenn sie als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden. 

• Lebens- und Futtermittelsicherheit
• Ernährung
• Tiergesundheit und Tierschutz
• Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz

Aufgaben: 

• Bewertung und Veröffentlichung von Risiken ( Lebensmittelkette)
• Wissenschaftliche Beratung/Unterstützung ( menschl. Ernährung)
• Wissenschaftliche Gutachten im Bereich LM, Tiergesundheit,....
• Wissenschaftliche Arbeiten auf eigene Initiative

(Hoch qualifizierte, unabhängige Sachverständige -> umfassende Kenntnisse in Bereich Risikobewertung)

• Unternehmerverantwortung
• Rückverfolgbarkeit
• Vorsorgeprinzip
• Amtliche Lebensmittelüberwachung
• Unabhängige, wissenschaftliche Risikoanalyse 
• Trennung Risikobewertung/Risikomanagement *
• Transparenz in der Kommunikation

*   Bsp.

1. Schritt: Stoff wird als gesundheitsschädlich bewertet, welches in verschiedenen Verpackungsmaterialien vorhanden ist (Risikoanalyse/Risikobewertung durch BfR)
2. Schritt: Welche Maßnahmen müssen getroffen werden? Wie hoch ist das Risko, welches ist vertretbar? Brauchen bestimmte Gruppen besonderen Schutz? (durch BVL)

• Naturschutz/ Biodiversität (Artenschutz)
• Umweltschutz (Boden,Wasser Luft)
• Tierschutz (artgerechte Haltung)
• Klimaschutz
• Kultur & Erholungslandschaft
• Arbeitsplätze im ländlichen Raum

Wenn es allen rechtichen Anforderungen an die Sicherheit, den Gehalt an Stoffen und die Kennzeichnung entspricht

Gemeinschaftslogo der EU 

Codenummer dreistellig (Kontrollbehörde) und vorrangig das Länderkurzel zb DE-ÖKO-000

EU-Landwirtschaft

• Basis VO 178/2002
• LFGB

Wenn mind. 95% der Zutaten bio sind.

Wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich sind oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind

Wenn weniger wie 95% der Zutaten bio/öko sind.

(keine Auslobung im gleichen Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung, keine Nutzung des Bio-Logos!)

• Gesetzgebung (national oder EU)
• Richtlinien WIrstchaft
• Leitsätze des deutschen Lebensmittelbuchs
• Gremien der LM-Überwachung
• Rechtssprechung
• Rezept-/Kochbücher
• Verbraucherbefragungen 

Muss: Gemeinschaftslogo

Kann: nationale, private Logos, wenn sie EU-Bio-VO erfüllen 

mind. die ANforderungen der EU-Bi-VO

Die Kriterien gehen aber meist darüber hinaus. Jeder setzt unterschiedliche Maßstäbe & Gewichtung. 

Kriterien z.B. Anzahl erlaubter LM-Zusatzstoffe, Max. Hennenanzahl pro Gebäude, Schweine pro Hektar, Enthornung von Rindern, Anteil Bio-Futter, Einsatz von Gentechnik

Von einem Durchschnittsverbraucher: 

• angemessen gut informiert
• angemessen aufmerksam & kritisch
• berücksichtigt: soziales, kulturelles, sprachliches 
• = Mündiger Verbraucher

Wenn die io/öko-Zutat nicht in ausreichender Menge vorhanden ist. Antrag stellen, Mitgliedastaat informiert Kommission und andere Mitgliedsstaaten --> wenn keien Einwände, kann max. 2 mal für je höchstens 6 Monate verlängertt werden.
Die Zulassung gilt dann für alle Unternehmen des betroffenen Mitgliedstaates

• Eigenschaften des LM (Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Herkunft,Methode Erzeugung)
• Wirkungen oder Eigenschaften, die sie nicht besitzen 
• Besondere Merkmale, die für dieses LM aber gar nicht besonders sind (z.B. Konservierungsstoffe bei Konfitüre -> gesetzl. so oder so nicht zulässig)
• Vorhandensein einer Zutat darstellen (Bild, Schrift) ohne, dass es darin vorkommt oder durch eine andere Zutat ersetzt wurde (Bsp. Käseimitat in Pizza)

• Werbung mit Selbstverständlichkeit z.B. ohne Konservierungsstoffe, keine chemischen behandelten Mehle, reiner Kaffee
• Natürliches Image -> ANschein höhere Produktqualität/Natürlichkeit ( z.B. "nur natürliche Zutaten")
• Abbildung von Zutaten, die über tatsächl. Zusammensetzung täuschen können ( z.B. Abbildung einer Frucht, aber Frucht nicht enthalten, nur Aroma ; Abb. von Zutaten, die nicht enthalten sind)

- Tätigkeit der Behörde melden

- Länder bestimmen Behörden/Kontrollstellen, die für die KOntrolle zuständig sind

- Überprüfung mind. 1 mla im Jahr

- Vor Inverkehrbringung --> Kontrollverfahren 

- Behörde stellt Zertifikat aus, wenn VO eingehalten