Juristische Methodik SW 1

Aus «Gentlemen’s Agreements» und «Letters of Intent» entstehen in der Regel rechtlich verbindliche erzwingbare Rechtspflichten unter den Beteiligten.

Wenn das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt, braucht es für Selbsthilfe durch Private einer besonderen Rechtfertigung.

Unvollkommenes, unvollständiges Recht ist als «leges imperfectae» bekannt, wobei eine nicht erzwingbare Verpflichtung Naturalobligation genannt wird.

Bei einer Fiktion im Rechtssinn wird ein Sachverhalt gewissen Rechts-folgen unterworfen, obwohl nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen er-füllt sind.

Konsequenz des staatlichen Gewaltmonopols ist, dass es Privaten grundsätzlich untersagt ist, zur Selbsthilfe zu greifen.

Ausnahmsweise sind (verbindliche) rechtliche Regeln nicht zwangsweise durchsetzbar. Ein Beispiel dafür sind Naturalobligationen.

Absichtserklärungen (Letters of Intent) sind rechtsähnliche Vereinbarungen, denen die strikte Verbindlichkeit fehlt.

Durchsetzbarkeit des Rechts bedeutet primär, dass das korrekte norm-gemässe Verhalten erzwungen wird.

Die Durchsetzung des Rechts erfolgt in der Regel durch staatlichen Zwang. Der Staat hat das Gewaltmonopol.

Zusätzlich zum staatlichen Gewaltmonpol ist aber auch das grundsätzliche Recht des Einzelnen auf Selbsthilfe in der Rechtsordnung verankert.

Das Bundesgericht kann bei Bedarf die Bundesversammlung zwingen, für einen bestimmten Bereich ein Gesetz zu erlassen.

Das schweizerische Recht kennt keine privaten Sanktionsmöglichkeiten, um Rechtsansprüche durchzusetzen.

Negative Folge des Ermessensspielraums der rechtsanwenden Behörden kann sein, dass darunter die Vorhersehbarkeit des Rechts leidet.

Sinnvollerweise werden Rechtsregeln in logischer Weise aus der beobachteten Realität abgeleitet.

Die Konventionalstrafe ist eines der Mittel, mit dem der Staat das Recht nötigenfalls zwangsweise durchsetzt.

Art. 3 ZGB sieht vor, dass der gute Glaube vermutet wird. Dabei handelt es sich um keine Fiktion im Rechtssinne.

Schranken der Privatautonomie ergeben sich unter anderem aus dem «numerus clausus» im Gesellschafts- und im Sachenrecht.

Jedes schweizerische Gericht kann ein verfassungswidriges Bundesgesetz aufheben oder dessen Anwendung unterbinden.

Alles Recht kommt vom Staat, er ist der einzige «Rechtsproduzent», mit Ausnahme von völkerrechtlichen Verträgen.

Wenn das Bundesgericht seine Praxis ändert, können rechtskräftige Ur-teile unterer Gerichtsinstanzen neu verhandelt werden.

Private können keine Regeln mit generell-abstraktem und insofern gesetzesähnlichem Charakter aufstellen.

Wenn ein Privater ein Testament errichtet, handelt es sich dabei um privatautonom geschaffenes Recht.

Privatautonom geschaffenes Recht muss die Schranken der subjektiven Rechtsordnung beachten.

Privatautonom geschaffenes Rech wird vom staatlichen Zwangsapparat nicht durchgesetzt.

Es wird zwischen dem Rechtsstaat im formellen Sinn und dem Rechtsstaat im materiellen Sinn unterschieden.

Das Legalitätsprinzip ergibt sich aus dem formellen Rechtsstaatsprinzip.

Staatliches Handeln ist an die gültigen Rechtsnormen gebunden, mit Ausnahme des Bundesgesetzgebers. Dieser kann unabhängig Recht neu setzen.

Das Bundesgericht ist im Sinne der in der Schweiz geltenden ausgedehnten Verfassungsgerichtsbarkeit für die Gewährleistung des formellen Rechtsstaates zuständig.

Grundvoraussetzungen eines Rechtsstaats im formellen Sinn u.a. die Gewalteneinteilung und ein qualifizierter Rechtsschutz.

Obwohl das Recht eine staatliche Ordnung ist, ist es in gewissen Grenzen möglich, dass Private für sich selber Recht schaffen.

Die schweizerische Rechtsordnung sieht eine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit vor.

Bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse (z.B. Terrorismusbekämpfung) ist staatliches Handeln nicht an das Recht gebunden.