ZPO

Beides sind Endentscheide

Bei Vollentscheid wird sämltiche Streitigkeit beendet

Beim Teilentscheid nur ein Teil der Streitigkeit, etwa bei einer objektiven Klagenhäufung oder Streitgenossenschaft

Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids (Art. 239 Abs. 1 ZPO)

Zustellung des Dispositivs (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO)

Eröffnung und mündliche Begründung an der HV (Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO)

Ohne Begründungsanfrage kann der Entscheid nicht angfochten werden

... durch (gerichtlichen) Vergleich

... durch Klageanerkennung

 ... durch Klagerückzug

... zufolge Gegenstandslosigkeit (Art. 242 ZPO) (Ist eig. ein Prozessentscheid, die anderen sind Urteilssurogate)

Subjektives Kriterium Beteiligte Parteien (Die Parteirollen sind dabei irrelevant!!!)

Objektives Kriterium Streitgegenstand 

Rechtsbegehren und der diesem zu grunde liegende Lebenssachverhalt

1. Keine zweite Klage zwischen den gleichen Parteien über den gleichen Streitgegenstand

2. Fixationswirkung

3. Wahrung von Klage- fristen

Von Einreichung bei Schlichtungsbehörde oder Gericht bis zur formellen Rechtskraft

Kein Klagerückzug ohne Rechtskraftwirkung wenn

-Klage bereits an Gegen- partei zugestellt und

-Gegenpartei nicht zustimmt

Formelle Rechtskraft

(Relative) Unanfechtbarkeit des Entscheids

Materielle Rechtskraft

Massgeblichkeit des Entscheids in späteren Verfahren

Hierfür braucht es formelle Rechtskraft

Nur das Dispositiv erwächst in materielle Rechtskraft

- Positive und negative leistungsmassnahmen

- Regelungsmassnahmen 276 ZPO

- Sicherungsmassnahmen

• Verfügungsanspruch(Art.261Abs.1lit.aZPO)

• Verfügungsgrund(Art.261Abs.1lit.aZPO)

  • -  (ungerechtfertigte) Verletzungshandlung

  • -  Drohender, nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil (sog. Nachteilsprognose)

• ZeitlicheDringlichkeit(Art.261Abs.1lit.aZPO)

• KeineSicherheitdesMassnahmegegners (Art. 261 Abs. 2 ZPO)

• ev.SicherheitsleistungdesGesuchstellers (Art. 264 Abs. 1 ZPO)

• Verhältnismässigkeit

• Verfügungsanspruch

• Verfügungsgrund

• -  (offensichtlich ungerechtfertigte) Verletzungshandlung

• -  Drohender, nicht leicht wieder gutzumachender, besonders schwerer Nachteil

  • ZeitlicheDringlichkeit
  • KeineSicherheitdesMassnahmegegners • ev.SicherheitsleistungdesGesuchstellers • Verhältnismässigkeit

Die Klageanerkennung spielt nur im Bereich der Dispositionsmaxime eine Rolle. 

Die Klageanerkennung ist eine einseitige Prozesshandlung der beklagten Partei, mit der sie von Gericht erklärt, die Klage vollumfänglich oder teilweise anzuerkennen. 

Abzugrenzen von der Klageanderkennung ist die Parteierklärung. Mit der Parteierklärung erkennt die Partei lediglich einzelne von der Gegenpartei behauptete Tatsachen an, die dann nicht mehr bewiesen werden müssen. 

Die Klage kann auch als zurzeit unzulässig ohne Abstandwirkung zurückgezogen werden, wenn der eingeklagte Anspruch noch nicht fällig ist, um zu verhindern, dass das angerufene Gericht die Klage abweist. Wird aber im zweiten Prozess festgestellt, dass die eingeklagte Forderung schon im ersten Prozess fällig gewesen wäre, handelt es sich um eine abgeurteilte Sache und auf die zweite Klage wird deshalb nicht eingetreten. 

Ein rechtshängiger Prozess wird gegenstandslos, wenn im Laufe des Verfahrens entweder die Streitigkeit zwischen den Parteien oder aber das Rechtsschutzinteresse entfällt. 

Der Streitgegenstand entfällt etwa, wenn das im Streit liegende Objekt untergeht. 

Das Rechtsschutzinteresse kann etwa auf Grund einer Einigung entfallen. 

Der materiellen Rechtskraft kommt einerseits eine negative Wirkung zu, indem sie eine identsiche Klage in Bezug auf die idetnischen Parteien ausschliesst.

Regelungsmassnahmen haben Dauerrechtsverhältnisse zum Gegenstand, die vom hängigen Prozess mittelbar berührt werden. 

Sicherungsmassnahmen dienen der Sicherung der Vollstreckung eines streitigen Anspruchs. 

Leistungsmassnahmen dienen der vorläufigen Vollstreckung des behaupteten Anspruchs.

nein auch dritte wie etwa Banken

Dispositionsmaxime, Antragende Partei muss gewünschte Massnahme betitteln

Verhältnismässigkeitsgrundsatz, gericht muss grundsätzlcih diese Massnahme ansetzten, ausser Verhältnismässigkeitsgrundsatz steht dem entgegen. Immer mildest mögliche Massnahme, die das Ziel erreicht

Vorsorglichen Massnahmen kommt nur beschränkt materielle Rechtskraft zu, da sie geändert, oder aufgehoben werden können. Formell Rechtskräftig sind vorsorlgihce Massnahmenentscheide jedoch ohne Weiteres.

Gegen den erstinstanzlichen Entscheid über das Massnahmengesuch ist gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO die Berufung zulässig, unabhängig vom Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens. Wird der für die Berufung erforderliche Streitwert von CHF 10 000 nicht erreicht, so ist Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO zu führen. 

Die superprovisorische Verfügung ist nicht anfechtbar. Erst wenn die superprovisorische Massnahme nach Anhörung der Gegenpartei in einem verfahrensabschliessenden Entscheid bestätigt oder wenn das Massnahmegesuch abgeleht wird, liegt ein anfechtbarer Entscheid vor.

wer befürchtet, in absehbarer Zeit zum Ziel eines superprovisorischen Massnahmegesuch zu werden, kann seinen Standpunkt in einervorsorglichen Eingabe, der sog. Schutzschrift, ausführen und diese beim Gericht hinterlegen.

Nach Eröffnung des Entscheids: Zulässig

Vor Eröffnung des Entscheids

Grundsatz: Zulässig 

Ausnahme: Ao Rechtsmittel, insbes.

• Rüge der Verletzung verfassungs- mässiger Rechte

• Offizialmaxime
• Revisionsgründe

Berufung

Beschwerde

Revision

Erläuterung / Berichtigung

• Nachträgliche Entdeckung erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel

• Strafrechtlich relevante Einwirkung auf das Verfahren

• Unwirksamkeit von Klageanerkennung, Klagerückzug oder gerichtlichem Vergleich (hauptsächlich wegen Willensmangels)

• Entscheid der EMRK-Instanzen

• Kostenvorschuss auch im Rechtsmittelverfahren (Art. 98 ZPO)

• Erneuerte Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren (Art. 119 Abs. 5 ZPO)

Gleiche Regeln über den Fristenstillstand wie im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 145 Abs. 2 ZPO)

Stets schriftliche Begründung des Entscheids (Art. 318 Abs. 2, 327 Abs. 5 und 333 Abs. 3 ZPO)

Beschwerde in Zivilsachen

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde

Revision

Erläuterung / Berichtigung

• Vorschriften über Besetzung oder Ausstand sind verletzt

• Dispositionsmaxime ist verletzt

• Einzelne Anträge sind unbeurteilt geblieben

• Aktenkundige,erheblicheTatsachensind versehentlich unberücksichtigt geblieben

• Entscheid der EMRK-Instanzen

• Strafrechtlich relevante Einwirkung auf das Verfahren

• Nachträgliche Entdeckung erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel

Gerichtskosten (von Amtes wegen)

und Parteientschädigung (nur auf Antrag)

Unentgeltliche Prozessführung (UP)

- Befreiung von Vorschusspflicht
- Befreiung von Sicherheitsleistung

- Befreiung von Gerichtskosten

Nicht aber:

- Befreiung von PE bei Prozessverlus

Unentgeltlicher Rechtsbeistand (URB)

- Befreiung von der Entschädigung des/ eigenen Anwalts/der eigenen Anwältin

Nicht aber:

- Befreiung von PE bei Prozessverlust

• EntscheideSchweizerischerGerichte(mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung)

• Entscheidsurrogate(ZPO241Abs.2)

• Schiedsentscheide(ZPO387)

• VorsorglicheMassnahmen(ZPO267)

• AusländischeEntscheidenachMassgabevon Staatsverträgen (insbes. LugÜ) bzw. des IPRG

Nur Leistungsentscheide

Normalerweise mit der formellen Rechtskraft. 

Ausnahmen von ARt. 336 beachten

FormelleEinwendung

– Bestreiten der Vollstreckbarkeit

• MaterielleEinwendungen
(beschränkt auf bestimmte echte Noven, insbes.):

– Tilgung
– Stundung
– Verjährung (bedenke OR 137 f.!)

• BeiVerurteilungzueinerbedingtenLeistungoder zu Leistung Zug-um-Zug (ZPO 342)

– Fehlender Bedingungseintritt
– Fehlende Gegenleistung/kein gehöriges Angebot