ZPO

227 und 230

Art. 59 und 

• VollmachtdesVertreters/derVertreterin

• EinhaltungbestimmterFristen

Positive Leistungsklage = nichts

Unterlassungsklage = Wahrschein- lichkeit der Verletzung

Gestaltungsklage = Notwendigkeit, ein Gericht anzurufen, um Rechtsänderung zu bewirken

Feststellungsklage = Subsidiär gegenüber Leistungs- und Gestaltungsklage, besondere Voraus- setzungen

Art.  64, 

der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;

b.

die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.

Art. 63 spezialregelung 1 monat

Subjektive Klagenhäufung

(Streitgenossenschaft) Mehrere Personen auf Kläger- oder Beklagtenseite oder auf beiden Seiten.(ZPO 70 ff.)

Objektive Klagenhäufung

Durch eine Klage werden mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht.(ZPO 90)

Aktive: mehrere Personen klagen zusammen

Passive: mehrere Personen werden zusammen beklagt

Notwendig: Müssen zusammen klagen (ZPO 70)

Einfach: Können zusammen klagen (ZPO 71)

• Materiell

  • –  Rechtshängigkeit der Streitigkeit (ZPO 74)

  • –  Rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei (ZPO 74)

• Formell

– Interventionsgesuch (ZPO 74 f.)

• Wirkt sich der...

  – Ausgang des Prozesses...
  – unmittelbar (d.h. durch Rechtskraft, Gestaltungswirkung, Vollstreckbarkeit)...

  – auf die materielle Rechtsposition des Intervenienten aus, so ist dieser – entgegen Art. 76 Abs. 2 ZPO – ins

• seinen Prozesshandlungen von der unterstützten Hauptpartei unabhängig

Ein Hilferuf einer Prozesspartei an einen Dritten

• Zweck:

• –  Unterstützung im aktuellen Prozess

• –  Vorbereitung des Folgeprozesses

  • Wirkung:

• –  Befugnis zur Intervention

• –  Interventionswirkung (ZPO 80 i.V.m. ZPO 77)

• KeineReaktion

• Unterstützung aus dem Hintergrund

• Nebenintervention: (Kostenpflichtig)

• Prozessübernahme (Kostenpflichtig und nur mit Zustimmung Streitverkünder)
(in Prozessstandschaft)

• Konnexität

• Gleiches (ordentliches) Verfahren

• Rechtzeitigkeit (Klageantwort / Replik)

• Keine Streitverkündungsklage des Streitverkündungsbeklagten (ZPO 81 Abs. 2)

Grundsatz der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens

Streitverkündung 81 ZPO

und Zug um Zug geschäft Art. 342 ZPO

- Wenn die Pflicht Fällig ist

- Vor Fälligkeit, wenn Fälligkeitszeitpunkt feststeht, und Beklagte die Leistungspflicht vor Fälligkeit stark bestreitet

- Bei negativer Leistungsklage, wenn künftige Verletzung ernstlich zu befürchten ist. 

wenn die klagende Partei die Rechtsänderung nicht anders herbeiführen kann als durch gerichtliches Urteil.

Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 

- Für die klagende Partei besteht eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Partien. Eine Meinungsverschiedenheit reicht aus.

- Das Fortdauern dieser Ungewissheit ist für die klagende Partei unzumutbar. Unzumutbarkeit liegt vor, wenn die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der klagenden Partei eingeschränkt ist.

- Der klagenden Partei ist es unmöglich oder unzumutbar, die Ungewissheit mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage zu beseitigen. Feststellungsklage ist subsidiär.

- Die Ungewissheit kann durch einen Feststellungsentscheid beseitigt werden

Gegenstand der Feststellung sind subjektive Rechte und Pflichten sowie Rechtsverhältniss, nicht blosse Tatsachen.

Eine echte Teilklage liegt vor, wenn von einem einheitlichen Gesamtanspruch nur ein summenmässig limitierter Teil geltend gemacht wird. Ein Stück vom Kuchen. (Teil eines Monatsmietzinses)

Bei einer unechten Teilklage bestehen mehrere individualisierte, selbständige Teilansprüche, die zusammen ein Ganzes bilden. Mieter schuldet insgesamt Mietzins in höhe von 4200 aus drei Monaten. Klage auf Mietzins von einem Monat.

- Verband muss national oder regional tätig sein (Ausschluss Ad-hoc-Verbände, die im Hinblick auf eine bestimmte Auseinandersetzung gegründet worden sind. )

- Verband muss das Interesse aller Mitglieder wahren

- schliesslich muss in den Statuten des Verbands die Interessenwahrung bestimmter Personengruppen ausdrücklich genannt werden

Neben den normalen Voraussetzungen einer Klage aus Art. 59: 

- Eine Hauptklage muss rechtshängig sein

- Die Widerklage muss spätestens mit der Klageantwort erhoben werden.

- Die Widerklage muss von der beklagten Partei gegen die klagende Partei erhoben werden

- Der widerklageweise geltend gemachte Anspruch muss in derselben Verfahrensart zu beurteilen sein, wie derjenige der Hauptklage. (Problem, wenn Hauptklage im vereinfachten Verfahren und Widerklage erfordert ordentliches Verfahren, der Kläger soll nicht gegen seinen Willen in ein aufwändigeres Verfahren gezwungen werden)

- Örtliche Zuständigkeit geht nur nach Art. 14, wenn ein Sachzusammenhang besteht

- Schliesslich hält Art. 224 Abs. 3 Satz 2 ZPO im Sinne einer negativen Voraussetzung fest, dass eine Widerklage auf eine Widerklage unzulässig ist.

- Parteifähigkeit

- Prozessfähigkeit

- Postulationsfähigkeit

- Prozessführungsbefugnis

- örtliche Zuständigkeit

- sachliche Zuständigkeit

- funktionelle Zuständigkeit

- Rechtsschutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit a ZPO)

- fehlende Rechtshängigkeit des Streitgegenstands in einem anderen Prozess (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO)

- fehlende materielle Rechtskraft (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO)

- fehlende Schiedsvereinbarung oder Schiedshängigkeit (Art. 61 ZPO)

- formell gültige Klage (Art. 130 ZPO)

- Schlichtungs- oder Sühneverfahren, soweit gesetzlich vorgeschrieben

- Vorschuss- oder Sicherheitsleistung für die Prozesskosten

- gültige Klageänderung

- Voraussetzungen der kantonalen Rechtsmittel

- Voraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und der subsidiären Verfassungsbeschwerde, insbesondere das Rechtsschutzinteresse als Beschwer.

- Gemäss Art. 71 Abs. 1 ZPO müssen die zu beurteilenden Rechte und Pflichten, auf gleichartigen Tatsachen und Rechtsgründen beruhen.

- Zudem muss nach Art. 71 Abs. 2 ZPO e contratrio für die einzelnen Klagen die gleiche Verfahrensart anwendbar sein.

- Weiter wird analog Art. 90 lit. a ZPO verlangt dass für die einzelnen Klagen dieselbe sachliche Zuständigkeit gilt.

- die gleiche sachliche Zuständigkeit der Haupt- und Streitverkündungsklage. 

- sonst muss sie die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllen

- insbesondere Rechtsschutzinteresse nachweisen, indem ein Sachzusammenhang zur Hauptklage geltend gemacht wird. Ein Sachzusammenhang besteht, wenn die Streitverükndungsklage vom Bestand des Hauptklageanspruchs abhängig ist, was bei Folgeansprüchen regelmässig gegeben ist.

Die Steritverkündungsklage ist zu beziffern. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt werden eine unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO noch eine Spielart der Stufenklage vor, weil die Bezifferung nicht nach Abschluss eines Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei möglich sei, wie es Art. 85 Abs. 2 ZPO voraussetzt, sondern erst bei Erledigung des Hauptprozesses. Ein Anhaltspunkt ist die Klagesumme der Hauptklage, die den Maximalbetrag für die Streitverkündigungsklage darstelle.

Echte Noven
Tatsachen und Beweismittel, die neu (d.h. erst nach Schriftenwechsel/Instruktionsverhandlung) entstanden sind.

Unechte Noven

Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor Schriftenwechsel/Instruktionsverhandlung bestanden, doch nicht vorgebracht wurden.

Gesetzliche Fristen

Dauer wird vom Gesetz genau angegeben

Bsp. Rechtsmittelfrist (ZPO 311 Abs. 1)

Grds. unerstreckbar (ZPO 144 Abs. 1)

Gerichtliche Fristen

Dauer wird vom Gericht bestimmt

Bsp. Frist zur Stellung- nahme (ZPO 341 Abs. 2)

Grds. erstreckbar (ZPO 144 Abs. 2)

Formell rechtswidrige Beweismittel...
sind durch das Prozessrecht ausgeschlossene Beweis- mittel und deshalb nicht ver- wendbar (Ausnahme u.U. Freibeweis)

Materiell rechtswidrige Beweismittel...
sind grds. zulässige, doch un- rechtmässig erlangte Beweis- mittel: Interessenabwägung(Art. 152 Abs. 2 ZPO)

• RechtserzeugendeTatsachenhatzubeweisen, wer ein Recht oder Rechtsverhältnis geltend macht

• RechtsaufhebendeTatsachenhatzubeweisen, wer sie vorbringt

• RechtsvernichtendeTatsachenhatzubeweisen, wer sie anruft

Entschuldbare unechte Noven, welche trotz Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden konnten, werden wie echte Noven behandelt.

Ohne zweiten Schriftenwechsel oder Instruktionsverhandlung können unechte Noven bis zum Abschluss der ersten Parteivorträge unbeschränkt vorgebracht werden. Falls ein zweiter Schriftwechsel statt gefunden hat, liegt die zeitliche Limite für unechte Noven am Ende des zweiten Schriftenwechsels bzw. der letzten Instruktionsverhandlung.

sämtliche Noven sind in der Hauptversammlung unbeschränkt zulässig. In Verfahren mit der Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2 ZPO sogar bis zur Urteilsberatung.