ZPO

ZPO KKarten

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Flashcards 182
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 04.12.2021 / 07.12.2021
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Was beinhaltet das rechtliche Gehör?

• Recht auf Anhörung
• Recht zur Stellungnahme
• Recht auf Beweis
• Recht auf anwaltliche Vertretung
• Recht auf Akteneinsicht
• Recht auf Teilnahme bei Beweiserhebung

 • Recht auf Entscheidbegründung
• Verbot des überspitzten Formalismus

Was sind gesetzlich geregelte Feststellungsklagen?

Wo die Feststellungsklage gesetzlich geregelt ist, steht sie ohne Weiteres zur Verfügung

Ansonsten Subsidär und Feststellungsinteresse prüfen

Was passiert, wenn man sich auf einen Prozess einlässt, und dann später merkt, dass die jetzt gegebene aber zu beginn noch nicht gegebene Prozessvoraussetzung nicht erfülllt war?

Es wird verfahren, als wäre die prozessvorausssetzung von anfang an erfüllt gewesen, wichtig ist, dass sie zum Urteilszeitpunkt erfüllt ist

Welche Schranken gibt es für die selbständige Prozessführung der Nebeninterneientin?

kein Klagerückzug, Klageänderung oder Vergleich

kein Widerspruch zur Hauptpartei

Was ist die Streitgenössische Nebenintervention?

Sie ist nicht in der ZPO

Wirkt sich der Ausgang des Prozesses unmittelbar auf die Rechtsposition des Intervenienten aus,so ist er von der hauptpartei in seinen Prozesshandlungen unabhängig. 

Das ist so, weil er im Prinzip selbst zu einer Hauptpartei wird. 

Aktiengesellschaftsfall. 

Wann ist Fristenstillstand?

sieben Tage vor und nach Ostern

15 Juli bis 15 August

18 Dez- 2. Januar

Welche versäumnisfolgen gibt es?

1.Allgemeine Säumnisfolge

 Weiterführung ohne die versäumte Handlung

2. Besondere Säumnisfolgen

Nachfristen

3. Verwirkung

Verfall Klagebewilligung

Abgrenzung Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils

Gegenbeweis versucht Hauptbeweis zu erschüttern

Beweis des Gegenteils ist ein Hauptbeweis der versucht eine gesetzliche Vermutung umzustossen

Welche Rechtsfragen kann man vor dem Bundesgericht prüfen lassen?

Grundsätzlich prüft das Bundesgericht die Anwendung von Bundesrecht

Kantonales Recht kann nur auf Willkürlichkeit überprüft werden, da die BV willkür verbietet

Wann liegt eine Rechtsfrage von Grundsätzlicher Bedeutung vor?

Rechtssprechung der Vorinstanzen widersprüchlich und noch keine Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Praxisänderungen

Abweichung der Vorinstanz von Bundesgerichtlichichen Rechtsprechung

Gibt es für das Schlichtungsverfahren eine Parteientschädigung?

Nein, da Anwalt dort nicht wirklcih nötig

Unterscheide die Arten der gerichtlichen Fragepflicht und der untersuchungsmaxime?

die gerichtlcihe Fragepflicht aus Art. 56 ZPO Gericht soll Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung geben

die verstärkte gerichtliche Fragepflicht aus dem vereinfachten Verfahren, Gericht kann Parteien auffordern, ungenügende Angaben zum Sachverhalt zu ergänzen und Beweismittel zu bezeichnen. 

Uneingeschränkte Untersuchungsmaxime, Sachverhalt ist von Amtes wegen zu erforschen. (Prozessvoraussetzungen und Kinderbelange)

eingeschränkte Untersuchungsmaxime, Gericht hat verstärkte Fragepflicht und kann nicht behauptete Tatsachen berücksichtigen und nicht beantragte Beweismittel abnehmen. 

Was kann die negative Leistungsklage beinhalten?

Unterlassung, etwa persönlichkeitsverletzung

oder Duldung, etwa Duldung der Ausübung eines Wegrechts

was ist bei einer negativen leistungsklage wichtig?

Das zu unterlassende Verhalten muss genau umschrieben werden. 

Etwa die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verurteilen, die Äusserungen auf Facebook, wonach die Klägerin eine unqualifizierte und unfreundliche Schreinerin sei, zu unterlassen. 

Kann der Kläger in eine andere Verfahrensart gedrängt werden durch eine negative Feststellungswiderklage?

Ja, die Verfahrensart muss nicht gleich bleiben

Auf welchen Streitwert ist bei der objektiven Klagenhäufung abzustellen, betreffend der gleichen Verfahrensart?

die einzelne Klage und die zusammengerechneten Klagen müssen dem gleichen Verfahren unterliegen. Also auf den zusammengerechneten Streitwert nach Art. 93 ZPO. 

Wann kommt rechtsschutz in klaren Fällen zur Anwednung?

Sachverhalt gilt als sofort beweisbar, wenn einfache Beweise und keine erheblichen Einwendungen der Beklagten. 

Rechtslage gilt als klar, wenn Anwendbarkeit der einschlägigen Norm aufgrund bewährter Rechtsprechung und Lehre feststehen. 

Was ist ein problem des Rechtsschutz in klaren Fällen

bevorteilung der Klägerin, da Abweisung nichteintretensentscheid ist und Bejahung ein richtiger Entscheid. Somit eine Art zweite Chance für Kläger. 

was ist die antizipierte Beweiswürdigung?

  • Gericht muss einen angebotenen Beweis nicht abnehmen, wenn es davon ausge- hen kann, dass dieser Beweis seine bereits durch andere Beweise gebildete Über- zeugung nicht ändern kann

  • Sie folgt aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach Art. 157 ZPO

Wann gilt eine anwaltltiche Vertretung als berufsmässig?

o wiederholt und
o entgeltlich

  1.  

Was muss beim Verfahrensablauf immer gecheckt werden?

Muss eine schlichtung gemacht werden

Wann ist ein rechtliches Interesse bei der Nebenintervention gegeben?

Wenn sich das Unterliegen der unterstützten Partei aufgrund der Rechtskraft oder der Reflexwirkung des Endtscheids unmittelbar oder mittelbar nachteilig auf die Rehtslage der Drittperson auswirkt.