ZPO
ZPO KKarten
ZPO KKarten
Set of flashcards Details
Flashcards | 182 |
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Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | University |
Created / Updated | 04.12.2021 / 07.12.2021 |
Weblink |
https://card2brain.ch/box/20211204_zpo
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Was beinhaltet das rechtliche Gehör?
• Recht auf Anhörung
• Recht zur Stellungnahme
• Recht auf Beweis
• Recht auf anwaltliche Vertretung
• Recht auf Akteneinsicht
• Recht auf Teilnahme bei Beweiserhebung
• Recht auf Entscheidbegründung
• Verbot des überspitzten Formalismus
Was sind gesetzlich geregelte Feststellungsklagen?
Wo die Feststellungsklage gesetzlich geregelt ist, steht sie ohne Weiteres zur Verfügung
Ansonsten Subsidär und Feststellungsinteresse prüfen
Was passiert, wenn man sich auf einen Prozess einlässt, und dann später merkt, dass die jetzt gegebene aber zu beginn noch nicht gegebene Prozessvoraussetzung nicht erfülllt war?
Es wird verfahren, als wäre die prozessvorausssetzung von anfang an erfüllt gewesen, wichtig ist, dass sie zum Urteilszeitpunkt erfüllt ist
Welche Schranken gibt es für die selbständige Prozessführung der Nebeninterneientin?
kein Klagerückzug, Klageänderung oder Vergleich
kein Widerspruch zur Hauptpartei
Was ist die Streitgenössische Nebenintervention?
Sie ist nicht in der ZPO
Wirkt sich der Ausgang des Prozesses unmittelbar auf die Rechtsposition des Intervenienten aus,so ist er von der hauptpartei in seinen Prozesshandlungen unabhängig.
Das ist so, weil er im Prinzip selbst zu einer Hauptpartei wird.
Aktiengesellschaftsfall.
Wann ist Fristenstillstand?
sieben Tage vor und nach Ostern
15 Juli bis 15 August
18 Dez- 2. Januar
Welche versäumnisfolgen gibt es?
1.Allgemeine Säumnisfolge
Weiterführung ohne die versäumte Handlung
2. Besondere Säumnisfolgen
Nachfristen
3. Verwirkung
Verfall Klagebewilligung
Abgrenzung Gegenbeweis, Beweis des Gegenteils
Gegenbeweis versucht Hauptbeweis zu erschüttern
Beweis des Gegenteils ist ein Hauptbeweis der versucht eine gesetzliche Vermutung umzustossen
Welche Rechtsfragen kann man vor dem Bundesgericht prüfen lassen?
Grundsätzlich prüft das Bundesgericht die Anwendung von Bundesrecht
Kantonales Recht kann nur auf Willkürlichkeit überprüft werden, da die BV willkür verbietet
Wann liegt eine Rechtsfrage von Grundsätzlicher Bedeutung vor?
Rechtssprechung der Vorinstanzen widersprüchlich und noch keine Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Praxisänderungen
Abweichung der Vorinstanz von Bundesgerichtlichichen Rechtsprechung
Gibt es für das Schlichtungsverfahren eine Parteientschädigung?
Nein, da Anwalt dort nicht wirklcih nötig
Unterscheide die Arten der gerichtlichen Fragepflicht und der untersuchungsmaxime?
die gerichtlcihe Fragepflicht aus Art. 56 ZPO Gericht soll Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung geben
die verstärkte gerichtliche Fragepflicht aus dem vereinfachten Verfahren, Gericht kann Parteien auffordern, ungenügende Angaben zum Sachverhalt zu ergänzen und Beweismittel zu bezeichnen.
Uneingeschränkte Untersuchungsmaxime, Sachverhalt ist von Amtes wegen zu erforschen. (Prozessvoraussetzungen und Kinderbelange)
eingeschränkte Untersuchungsmaxime, Gericht hat verstärkte Fragepflicht und kann nicht behauptete Tatsachen berücksichtigen und nicht beantragte Beweismittel abnehmen.
Was kann die negative Leistungsklage beinhalten?
Unterlassung, etwa persönlichkeitsverletzung
oder Duldung, etwa Duldung der Ausübung eines Wegrechts
was ist bei einer negativen leistungsklage wichtig?
Das zu unterlassende Verhalten muss genau umschrieben werden.
Etwa die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verurteilen, die Äusserungen auf Facebook, wonach die Klägerin eine unqualifizierte und unfreundliche Schreinerin sei, zu unterlassen.
Kann der Kläger in eine andere Verfahrensart gedrängt werden durch eine negative Feststellungswiderklage?
Ja, die Verfahrensart muss nicht gleich bleiben
Auf welchen Streitwert ist bei der objektiven Klagenhäufung abzustellen, betreffend der gleichen Verfahrensart?
die einzelne Klage und die zusammengerechneten Klagen müssen dem gleichen Verfahren unterliegen. Also auf den zusammengerechneten Streitwert nach Art. 93 ZPO.
Wann kommt rechtsschutz in klaren Fällen zur Anwednung?
Sachverhalt gilt als sofort beweisbar, wenn einfache Beweise und keine erheblichen Einwendungen der Beklagten.
Rechtslage gilt als klar, wenn Anwendbarkeit der einschlägigen Norm aufgrund bewährter Rechtsprechung und Lehre feststehen.
Was ist ein problem des Rechtsschutz in klaren Fällen
bevorteilung der Klägerin, da Abweisung nichteintretensentscheid ist und Bejahung ein richtiger Entscheid. Somit eine Art zweite Chance für Kläger.
was ist die antizipierte Beweiswürdigung?
Gericht muss einen angebotenen Beweis nicht abnehmen, wenn es davon ausge- hen kann, dass dieser Beweis seine bereits durch andere Beweise gebildete Über- zeugung nicht ändern kann
Sie folgt aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach Art. 157 ZPO
Wann gilt eine anwaltltiche Vertretung als berufsmässig?
o wiederholt und
o entgeltlich
Was muss beim Verfahrensablauf immer gecheckt werden?
Muss eine schlichtung gemacht werden
Wann ist ein rechtliches Interesse bei der Nebenintervention gegeben?
Wenn sich das Unterliegen der unterstützten Partei aufgrund der Rechtskraft oder der Reflexwirkung des Endtscheids unmittelbar oder mittelbar nachteilig auf die Rehtslage der Drittperson auswirkt.