ZPO

die Ausprägung des Rechtsschutzinteresses im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren

Beschwert ist man nur, wenn man mit Anträgen nicht oder nicht vollständig durchgedrungen ist

Gegen nicht rechtskräftige Entscheide oder gegen formell Rechtskräftige Entscheide

Berufung ist auf kantonaler Ebene ein ordentliches, vollkommenes, prinzipales, suspensives Rechtsmittel mit Devolutiveffekt

Während die Beschwerde ein ausserordentliches, unvollkommenes, subsidiäres, nicht suspensives Rechtsmittel mit Devolutiveffekt ist.

Nur auf ordentliche Rechtsmittel, insoweit die Dispositionsmaxime gilt. 

Nicht möglich ist der Verzicht auf ausserorentliche Rechtsmittel vor der Eröffnung des Entscheids. 

Nach Entscheid kann auf alles verzichtet werden. 

Nein, die Untersuchungsmaxime im Rechtsmittelverfahren bewirkt keine Ausdehnung des Novenrechts, da das Bundesgericht eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO ablehnt.

Grundsätzlcih die Selben, nur die Eventualmaxime ist anders. Andere Novenregelungen

Neben diesen Fällen sind auch

einzige Entscheide kantonaler Instanzen gemäss Art. 5-8 ZPO nicht berufungsfähig. Ausserdem

selbständige anfechtbare Kostenentscheide (Art. 110 ZPO) und

prozessleitende Verfügungen sowie Entscheidungssurogate. (Art. 241 ZPO

Nein, Die Beschwerdeinstanz überprüft nur die Rechtsanwendung mit umfassender Kognition. Die Sachverhaltsfeststellung ist auf offensichtlich Unrichtigkeit beschränkt.

ausserordentliches, unvollkommenes und kassatorisches Rechtsmittel ohne Devolutiveffekt.

Die Begehren um Erläuterung und Berichtigung sind dogmatisch gesehen keine Rechtsmittel, sondern blosse Rechtsbehelfe, denn sie sind nicht auf die Änderung eines Entscheids gerichtet, sondern lediglich auf dessen Klarstellung.

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ein ausserordentliches unvollkommenes und kassatorisches Rechtsmittel mit Devolutiveffekt, aber ohne Suspensivwirkung.

Die Revision ist ein ausserordentliches, unvollkommenes und reformatorisches Rechtsmittel ohne Devolutiveffekt.

Prozesskosten setzten sich zusammen aus Gerichtskosten und Parteientschädigung.

Gerichtskostenvorschuss oder Prozesskaution gelten als Prozessvereinbarung. Bleiben sie aus, ergeht ein Nichteintretensentscheid.

Die Gerichtskosten werden mit den von den Parteien geleisteten Vorschüssen verrechnet. Auch der von der obsiegenden Partei geleistete Vorschuss wird demnach ggf. einbehalten, d.h. die obsiegende Partei muss sich an die kostenpflichtige Partei halten, um sich den geleisteten Vorschuss ersetzen zu lassen.

Prozessarmut liegt vor, wenn die Partei nicht in der Lage wäre, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind.

Nciht die Geldleistung. Also beim Werkvertrag die Handwerksarbeit. 

Sachlegitimation ist keine Prozessvoraussetzung, da sie sich aus dem materiellen Recht ergibt. Die Sachlegitimation ist die materiellrechtliche Berechtigung bzw. Verpflichtung der Parteien aus dem umstrittenen Rechtsverhältnis. 

Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht einer prozessfähigen Partei, einen Prozess in einer bestimmten Sache selbst zu führen oder durch eine vertraglich besteltte Vertretung führen zu lassen. Ob eine Partei befugt ist, einen Prozess in einer bestimmten Sache zu führen, ergibt sich aus dem materiellen Recht. Entscheidend ist, ob die klagende Partei am geltend gemachten Anspruch berechtigt ist. 

Wenn der Trägerin des materiellen Rechts die Prozessführungsbefugnis von Gesetzes wegen entsogen und einer Drittperson übertragen wird, können Prozessführungsbefugnis und Sachlegitimation auseinanderfallen.

Die Drittperson wird alsdann als Prozessstandschafter bezeichnet. 

bsp. gesetzliche Vertreter oder Willensvollstrecker

Der ursprünglich beklagte verliert die passivlegitimation

In Betracht kommt eine Klagenänderung auf Wertersatz

wenn die Klage wegen der fehlenden Passivlegitimation abgewiesen wird, können Gerichtkosten auf ERwerber gehen

ARt. 107 lit. f

Nach alternativer Ansicht kann der Kläger den Antrag auf Verurteilung des Erwerbers stellen und der ursprünglcihe Besitzer tritt auf Prozessstandschafter auf. Das Rechtliche Gehör der Erwerberin ist nicht verletzt, da sie hätte eintreten können.

• das rechtliche Gehör (Art. 29 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO), weil das Gericht verständliche Ausführungen der Gesuchstellerin überging und den Formalismus zum Selbstzweck erhob;

•  die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO), weil bei unklaren und widersprüchlichen Äusserungen nachzufragen ist, was das Gericht hier unterliess;

•  der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB, Art. 52 ZPO),

o weil danach Äusserungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sind, was das Gericht tun konnte (es erkannte, was gemeint ist) aber nicht tat;
o weil danach überspitzer Formalismus verboten ist, wogegen das Gericht verstiess, als es die Partei auf einer falschen Begrifflichkeit behaftete, obwohl es den Fehler durchschaute.

Grundsätzlich nein, da es nur machen kann, was die Parteien beantragen. 

Regeln zur Beweiserhebung Art. 153 ZPO

Ausnahme Augenschein kann vom Gericht von Amtes wegen angeordnet werden. Art. 181

• Prozessvoraussetzungen müssen grundsätzlich während der ganzen Dauer des

  Prozesses vorliegen; ihr Fehlen führt zu einem Nichteintretensentscheid. Bleibt ihr Fehlen zunächst unentdeckt, doch tritt diese Prozessvoraussetzung noch wäh- rend hängigem Prozesses ein, so kann gleichwohl ein Sachentscheid ergehen, wenn im Zeitpunkt der Urteilsfällung alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind.

Er wird addiert. 

Behaupten muss diejenige Partei, die aus einer Tatsache eine Rechtsfolge ableitet

o Beweisen muss diejenige Partei, die das Risiko der Beweislosigkeit trägt

• Parteigutachten sind keine Beweismittel, sondern Parteibehauptungen

• Aus Parteigutachten sich ergebende Behauptungen sind i.d.R. besonders substan-

  tiiert, weshalb an deren Bestreitung höhere Anforderungen gestellt werden

Ein schutzwürdiges Interesse an der Gewährung von Rechtsschutz durch das Gericht.

Vorsorgliche Beweisführung gemäss Art. 158 ZPO

o Anspruch gem. Gesetz (Art. 158 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.n. Art. 204 Abs. 2 OR) oder (wenn Ware nicht übersandt)

o Beweismittelgefährdung (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO)
o Gesuch im summarischen Verfahren (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 261 ff.ZPO)

• Eine Partei darf wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keinen Nachteil

  erleiden; Ausnahme: Partei hätte die Unrichtigkeit erkennen müssen (Art. 49

  BGG).

• Von Rechtskundigen (insb. Anwälten, aber auch prozesserfahrenen Laien) darf

  grds. erwartet werden, dass sie einen Fehler in der Rechtsmittelbelehrung erken-

  nen.

Nein, Anschlussberufung und nur im Geltungsbereich der Dispositionsmaxime

Nein, erst bei Klageerhebung

Nein, man muss in Kantonales Recht schauen, da es kantone gibt mit Bezeichnung Kantonsgericht und zweite INstanz Obergericht.