ZPO

durch Abschluss einer Gerichtsstands- vereinbarung

durch Einlassung

keine zwingende Zuständigkeit aus dem Gesetz

Besteht ein (teil-)zwingender Gerichtsstand? (ZPO 35 beachten)

Formen von Art. 17 eingehalten?

Äusserung zur Sache (ohne Unzulässigkeitseinrede)

Kein zwingender Gerichtsstand besteht

- Arbeitsgericht (z.B.)
- Mietgericht (z.B.)
- Handelsgericht (z.B.)

Fehlende Partei- bzw. Prozessfähigkeit (Nichteintretensentscheid)

Fehlende Sachlegitimation (Sachentscheid)

Bsp. Willensvollstrecker im Erbverfahren

• –  Prozessführung anstelle des Berechtigten oder Verpflichteten, aber im eigenen Namen (Bsp: ZGB 304);

• –  dass ausnahmsweise eine nicht sachlegitimierte Person Partei sein kann, ohne dass die Klage deshalb scheitert;

• –  dass die Rechtskraft des Entscheids eine Person erfasst, die weder selbst am Prozess beteiligt noch vertreten war

• findet ihre Grundlage

• –  nur im Sachrecht (materiellen Recht)

ohne Veräusserung des Streitobjekts (nur mit Einwilligung der Gegenpartei)

infolge Rechts- nachfolge (Universal- sukzession) (Ohne Weiteres, ZGB 560)

infolge Veräusserung des Streitobjekts (Ohne Zustimmung Gegenpartei möglich)

• Dispositions-undOffizialgrundsatz

Wer entscheidet, ob, wann, worüber und wie lange ein Prozess stattfindet?
• Verhandlungs-undUntersuchungsgrundsatz

Wer erstellt die Entscheidungsgrundlage (Tatsachen und Beweismittel)?

• Eventualgrundsatz

Bis zu welchem Zeitpunkt können neue Rechtsbegehren, Tatsachenbehauptungen und

Beweismittel eingebracht werden ?

• RechtlichesGehör
• Treu und Glauben
• Öffentlichkeitsprinzip
• Mündlichkeit/Schriftlichkeit
• Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit

• EingeschränkteBindunganRechtsbegehren (nicht nur weniger, sondern auch mehr oder anderes als im Rechtsbegehren verlangt)

• BeendigungdesProzessesdurchParteiennur eingeschränkt möglich (Klageanerkennung und Vergleich limitiert, Klagerückzug möglich)

• ZPO 57 / BGG 106 : „Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an“

Durch die gerichtlche Fragepflicht

Verhandlungsgrundsatz = formelle Wahrheit

Untersuchungsgrundsatz = materielle Wahrheit

Zweck1:Abwehr von Prozessverschleppung

Zweck 2: Strukturierung des Prozesses

1. Sicherung der Mitwirkung im Prozess Ziel: Rechtsfrieden, Waffengleichheit

2. Sachverhaltsermittlung Ziel: Wahrheitsfindung

Regel

Aufhebung des Entscheids auf Antrag, wobei nur relevant ist, ob eine Gehörsverweigerung vorliegt, nicht aber, ob die Gehörs- gewährung das Ergebnis beeinflusst hätte:

sog. „formelle Natur“ des rechtlichen Gehörs

Ausnahme

Keine Aufhebung des Entscheids trotz Gehörs- verletzung, wenn im Rechtsmittelverfahren die Gehörsgewährung nachgeholt werden kann:

Methodenpluralismus.

Ausgangspunkt Subjektstheorie (Unterordnungsverhältnis?)

Ergebnis unbefriedigend?

Funktionstheorie (Erfüllen die betreffenden Rechtssätze vorwiegend private oder öffentliche Aufgaben)

Interessentheorie (Verfolgt die Rechtsgrundlage private oder öffentliche Interessen?)

Hängt entscheidung in Zivilprozess von einer dem öffentlichen Recht unterstehenden Vorfrage ab, kann und muss das Zivilgericht auch diese entscheiden

1. Streitige Gerichtsbarkeit

Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte. 

2. Freiwillige Gerichtsbarkeit

Verfahren, in denen eine Person als Gesuchstellerin auftritt, ohne dass eine andere Person daran beteiligt wäre, die sich dem Gesuch widersetzt. 

Sie fallen nicht unter die ZPO ausser dagegen ist eine gerichtliche Beurteilung vorgesehen, so richtet sich das Verfahren nach der ZPO.

da sie sich lediglich auf Amtspflichtverletzungen (schlafender Richter) beschränkt. Dagegen steht dem Parlament keine Überprüfungs- oder Weisungskompetenz hinsichtlich der Rechtsprechung im Einzelfall zu.

Nein, siehe Unvereinbarkeitsbestimmungen

Ja auch diese Personen sind betroffen. 

Gemäss Bundesgerichtlicher Praxis muss eine Gerichtsperson in den Ausstand treten, wenn Umstände vorliegen, die nach objektivem Massstab den Anschein der Befangenheit begründen. Nichterforderlich ist der Nachweis, da fast unmöglich.

Gemäss Art. 47 Abs. 2 ZPO gilt es nicht als befangen. Zu beachten ist, dass die Aufzählung in Art. 47 Abs. 2 ZPO nicht abschliessend ist! Es liegt etwa auch keine Befangenheit vor, wenn ein Gerichtsmitglied zum zweiten Mal über eine Streitsache befindet, nachdem der erste Entscheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und zur Neubeurteilung zurückgewiesen wurde.

Erfährt eine Partei erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit, d.h. nach Eintritt der formellen Rechtskraft von einem Ablehnungsgrund, so ist ein Ablehnungsverfahren nach Art. 47 ff. ZPO unmöglich. Vielmehr ist als dann ein Revisionsverfahren nach Art. 328 ff. ZPO einzuleiten, wobei namentlich die Frist nach Art. 329 ZPO zu beachten ist.

Die Parteifähigkeit kann somit als das prozessuale Spiegelbild der materiell-rechtlichen Rechtsfähigkeit bezeichnet werden. 

Sie beurteilt sich normalerweise nach Art. 11 und Art. 52 f. ZGB

- Kollektivgesellschaften

- Kommanditgesellschaften

- die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer

- die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen

- die Konkursmasse

- die Liquidationsmasse im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung

- den ungeteilten Nachlass als Schuldner, soweit er nach Art. 49 SchKG betrieben werden kann.

Nicht parteifähig sind hingegen Gesamthandschaftsverhältnisse und Miteigentümerschaften, wie z.B. die Erbengemeinschaft.

Fähigkeit, in einem Zivilprozess in eigenem Namen oder durch einen Vertreter zu handeln.

Prozessfähig ist, wer handlungsfähig ist. Natürliche Personen sind handlungsfähig, wenn sie volljährig und urteilsfähig sind. (Art. 13 ZGB) Juristische Personen haben ihre gesetzlichen und statutarischen Organe zu bestellen (Generalversamlung, Verwaltungsrat, allenfalls Revisionsstelle), um Handlungsfähigkeit und damit Prozessfähigkeit zu erlangen (Art. 54 ZGB).

Ausnahmsweise kann die beschränkt prozessunfähige Person selbständig prozessieren, wenn der Streitgegenstand höchstpersönliche Rechte betrifft oder Gefahr in Verzug ist.

- die Regelung von Art. 19 Abs. 2 ZGB nicht übernommen wurde. (Erlangen von unentgeltichen Vorteilen und Geschäfte des täglichen Lebens beschränkt Handlungsfähiger)

- Der beschränkt Handlungsunfähige wird auch nicht prozessfähig, wenn eine Zustimmung der gesetzlichen Vertretung nach Art. 19 Abs. 1 ZGB vorliegt.

- Auch die deliktische Verantwortlichkeit nach Art. 19 Abs. 3 ZGB hat nicht die Prozessfähigkeit des beschränkt Handlungsfähigen zur Folge.

Jeh nach Art. des Beistands ist eine Person Prozessfähig oder nicht.

Die Sachlegitimation ist die (behauptete) materiellrechtliche Berechtigung bzw. Verpflichtung der Parteien aus dem umstrittenen Recht bzw. Rechtsverhältnis. Sie ist keine Prozessvoraussetzung!!!

In einem solchen Fall sollte die klagende Partei zu einer Klageänderung auf Sekundärleistung (Schadenersatz) greifen.

Bsp Leasing und Gutgläubiger Verkauf

soziale Untersuchungsmaxime, sie bezweckt den Schutz der wirtschaftlich schwächeren Partei. Im Anwendungsbereich der sozialen Untersuchungsmaxime haben primär die Parteien den Prozessstoff beizubringen. Dem Gericht kommt aber eine verstärkte Fragepflicht zu. Das Gericht kann zudem auch nicht behauptete Tatsachen berücksichtigen und nicht beantragte Beweismittel abnehmen.

Art. 247 Abs. 2 ZPO

Das ordentliche Verfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt. Das summarische Verfahren ist ebenfalls vorwiegend schriftlich. Das Gesuch ist grundsätzlich schriftlich zu stellen. In einfachen und dringenden Fällen kann es aber auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. 

Im Schlichtungsverfahren und im vereinfachten Verfahren gilt überwiegend Mündlichkeit.

Klage

im ordentlichen Verfahren (ZPO 221), im vereinfachten Verfahren (ZPO 244),
ferner bei Scheidungsklage (ZPO 290 ff.).

Gesuch

im summarischen Verfahren (ZPO 252), z.B. betr. vorsorg- liche Massnahmen, ferner Inter- ventionsgesuch (ZPO 75), Frist- erstreckungsgesuch, Aus- standsgesuch (ZPO 49),Voll- streckungsgesuch (ZPO 338)