Eigentumsbeschränkung
Eigentumsbeschränkung VWR
Eigentumsbeschränkung VWR
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 21 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Collège |
| Crée / Actualisé | 03.12.2021 / 15.01.2022 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20211203_eigentumsbeschraenkung
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Was sagt Art. 26 BV Eigentumsgarantie aus?
Dieser Artikel schützt das private Eigentum.
Es gibt keinen absoluten Schutz
Einschränkungen unter Art. 36 BV möglich
Definiere den Teilgehalt: Institutsgarantie der Eigentumsgarantie
Die Institutsgarantie bildet den Kerngehalt der Eigentumsgarantie
Die Institutsgarantie richtet sich an den Gesetzgeber
Das Privateigentum als Institut des schweizerischen Privatrechts wird gewährleistet
Der Gesetzgeber darf keine Bestimmungen erlassen, die das Institut der Eigentumsgarantie beseitigen, aushöhlen, seiner Substanz berauben oder seinen Wesenskern antasten.
Definiere den Teilgehalt Bestandesgarantie?
Der Bestandesgarantie schützt die konkreten Eigentumsrechte des Einzelnen
individual-rechtlicher Schutz der konkreten vermögenswerten Rechtsposition vor staatlichem Zugriff
• betrifft die Verfügungsmacht über Besitz und Nutzung des Eigentums
• Einschränkung nur bei genügender gesetzlicher Grundlage und Verhältnismässigkeit des Eingriffs zulässig
Definiere Wertgarantie?
• Art. 26 Abs. 2 BV
• Folge der Einschränkung der Bestandesgarantie
• Leistungsanspruch des Betroffenen gegenüber dem Staat
• Anspruch auf Entschädigung bei verfassungskonformem staatlichem Zugriff auf das Eigentum in Form einer Enteignung oder einer ihr gleich kommenden Eigentumsbeschränkung
Wer kann sich auf die Eigentumsgarantie stützen?
natürliche und juristische Personen des Privatrechts können sich auf die Eigentumsgarantie berufen
öffentliche Gemeinwesen können sich auf die Eigentumsgarantie berufen, wenn sie sich im Privatrecht bewegen und durch eine staatliche Massnahme in gleicher Weise wie eine Privatperson betroffen sind (bspw. Finanzvermögen betroffen)
Wo ist der sachlicher Schutzbereich der Eigentumsgarantie?
privatrechtliches Eigentum (Grund- und Fahrniseigentum)
- beschränkte Dinglichkeit (zum Beispiel: Dienstbarkeit)
- Besitz
- obligatorische Rechte (Mieter, Aktionär)
- Immaterialgüterrechte
Was sind wohlerworbene Rechte?
(Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts)
- Rechte aus Konzenssionen
- Rechte aus verwaltungsrechtlichen Verträgen
- Seit unvordenklichen Zeiten bestehende Rechte (etwa Wassernutzungsrecht)
Nenne die Voraussetzungen für die Einschränkung von Eigentumsgarantie?
1. Es muss eine genügende gesetzliche Grundlage bestehen
2. Jedes öffentliche Interesse ausser fiskalische Interesse
3. Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Verhältnismässigkeit)
Definiere formelle Enteignung?
Wird die Sache komplett dem Besitzer weggenommen und auf anderen übertragen (Der Staat ist hier meistens der Enteigner (hoheitlicher Akt) und der neue Eigentümer). Man bekommt volle Entschädigung dafür.
Bekommt man bei formeller Enteigngung Entsschädigung?
ja, voller Entschädigung nach Art. 26 Abs. 2 BV
Welche Besonderheiten gibt es bei der Formelle Enteignung ?
-Grundeigentum: (Wie weit) erstreckt sich das Grundeigentum auf den Luftraum und das Erdreich?
-Nachbarrecht: nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen übermässige Immissionen können enteignet werden
Was sind die Voraussetzungen für eine formelle Enteignung?
1. Genügende gesetzliche Grundlage
2. jedes öffentliche Interesse
3. Verhältnismässigkeit
Welche Entschädigung bekommt man bei der formellen Enteignung?
Geldersatz vor Realersatz
volle Entschädigung
Bemessung entweder nach objektiven oder subjektiven Kriterien (Verkehrswert vs. Interesse des Enteigneten, z.B. an Weitervermietung oder an Weiterführung des Betriebs)
Berücksichtigung von Wertverminderung des verbleibenden Grundstückteils
Wie sieht das Verfahren der formellen Enteignung aus?
1. Planauflage durch zuständiges Gemeinwesen (Art. 27 EntG)
2. Einigungsverfahren vor der eidgenössischen oder kantonalen Schätzungskommission
3. Bezahlung der Entschädigung, womit die enteigneten Rechte übergehen
Nenne die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung?
Kein Entzug oder Beschränkung eines vermögenswerten Rechts sondern Entzug oder Beschränkung der Ausübung der Eigentumsbeschränkung
- per Gesetz, Plan oder Verfügung (Enteignung nicht Ziel der Massnahme)
- grundsätzlich keine Entschädigung, ausser wenn öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung so schwer wiegt, dass sie einer formellen Enteignung gleichkommt
Wann liegt eine materielle Enteigngung vor?
Wird dem Eigentümer der bisherige oder voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder eingeschränkt.
Nenne Beispiele der materiellen Enteignung?
Künftiger Gebrauch der Sache :
- Regelfall: Zonenplanung
- Enttäuschte Erwartung des Grundeigentümers, sein Grundstück entsprechend der geltenden Sach- und Rechtslage gebrauchen zu können (etwa durch Überbauung)
- Auszonung (von Bauzonen in Nichtbauzone): wäre in naher Zukunft eine Überbauung möglich gewesen? Stand der Planung, Erschliessung, Entwicklung der Umgebung und Bauvorschriften zu beachten. Folge: Entschädigungspflicht
(Materielle Enteignung) Wann führt eine Nichteinzonung zu Entschädigungspflicht?
- ein schwerer Eingriff in das Grundeigentum und
- eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Planänderung hätte überbaut werden können.
Was bedeutet Nichteinzonung?
- altrechtlich in Bauzone, wird neurechtlich der Landwirschaftszone zugewiesen
Nenne die Prüfungsschema der formellen Enteignung?
- Entzug vermögenswerter Rechte, die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehen
- Übergang der Rechte auf den Enteigner (ausnahmsweise auf einen Privaten)
- Entzug der Rechte durch Verfügung oder Vertrag
- Zweck: Beschaffung der zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nötigen Rechte
- Festlegung der Entschädigungshöhe als Voraussetzung des Rechtsübergangs
Nenne das Prüfsschema der materiellen Enteignung?
- Beschränkung des Gebrauchs
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