Eigentumsbeschränkung

Die Institutsgarantie bildet den Kerngehalt der Eigentumsgarantie

Die Institutsgarantie richtet sich an den Gesetzgeber

Das Privateigentum als Institut des schweizerischen Privatrechts wird gewährleistet

Der Gesetzgeber darf keine Bestimmungen erlassen, die das Institut der Eigentumsgarantie beseitigen, aushöhlen, seiner Substanz berauben oder seinen Wesenskern antasten.

Der Bestandesgarantie schützt die konkreten Eigentumsrechte des Einzelnen 

individual-rechtlicher Schutz der konkreten vermögenswerten Rechtsposition vor staatlichem Zugriff

• betrifft die Verfügungsmacht über Besitz und Nutzung des Eigentums

• Einschränkung nur bei genügender gesetzlicher Grundlage und Verhältnismässigkeit des Eingriffs zulässig

• Art. 26 Abs. 2 BV

• Folge der Einschränkung der Bestandesgarantie

• Leistungsanspruch des Betroffenen gegenüber dem Staat

• Anspruch auf Entschädigung bei verfassungskonformem staatlichem Zugriff auf das Eigentum in Form einer Enteignung oder einer ihr gleich kommenden Eigentumsbeschränkung

natürliche und juristische Personen des Privatrechts können sich auf die Eigentumsgarantie berufen

öffentliche Gemeinwesen können sich auf die Eigentumsgarantie berufen, wenn sie sich im Privatrecht bewegen und durch eine staatliche Massnahme in gleicher Weise wie eine Privatperson betroffen sind (bspw. Finanzvermögen betroffen)

privatrechtliches Eigentum (Grund- und Fahrniseigentum)

- beschränkte Dinglichkeit (zum Beispiel: Dienstbarkeit)

- Besitz

- obligatorische Rechte (Mieter, Aktionär)

- Immaterialgüterrechte

(Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts)

- Rechte aus Konzenssionen 

- Rechte aus verwaltungsrechtlichen Verträgen

- Seit unvordenklichen Zeiten bestehende Rechte (etwa Wassernutzungsrecht)

1. Es muss eine genügende gesetzliche Grundlage bestehen 

2. Jedes öffentliche Interesse ausser fiskalische Interesse

3. Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Verhältnismässigkeit)

Wird die Sache komplett dem Besitzer weggenommen und auf anderen übertragen (Der Staat ist hier meistens der Enteigner (hoheitlicher Akt) und der neue Eigentümer). Man bekommt volle Entschädigung dafür. 

ja, voller Entschädigung nach Art. 26 Abs. 2 BV 

-Grundeigentum: (Wie weit) erstreckt sich das Grundeigentum auf den Luftraum und das Erdreich?

-Nachbarrecht: nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen übermässige Immissionen können enteignet werden

1. Genügende gesetzliche Grundlage

2. jedes öffentliche Interesse

3. Verhältnismässigkeit

Geldersatz vor Realersatz

volle Entschädigung

Bemessung entweder nach objektiven oder subjektiven Kriterien (Verkehrswert  vs. Interesse des Enteigneten, z.B. an Weitervermietung oder an Weiterführung des Betriebs)

Berücksichtigung von Wertverminderung des verbleibenden Grundstückteils

1. Planauflage durch zuständiges Gemeinwesen (Art. 27 EntG)

2. Einigungsverfahren vor der eidgenössischen oder kantonalen Schätzungskommission 

3. Bezahlung der Entschädigung, womit die enteigneten Rechte übergehen 

Kein Entzug oder Beschränkung eines vermögenswerten Rechts sondern Entzug  oder Beschränkung der Ausübung der Eigentumsbeschränkung 

- per Gesetz, Plan oder Verfügung (Enteignung nicht Ziel der Massnahme)

- grundsätzlich keine Entschädigung, ausser wenn öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung so schwer wiegt, dass sie einer formellen Enteignung gleichkommt  

Wird dem Eigentümer der bisherige oder voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder eingeschränkt. 

Künftiger Gebrauch der Sache :

- Regelfall: Zonenplanung

- Enttäuschte Erwartung des Grundeigentümers, sein Grundstück entsprechend der geltenden Sach- und Rechtslage gebrauchen zu können (etwa durch Überbauung)

- Auszonung (von Bauzonen in Nichtbauzone): wäre in naher Zukunft eine Überbauung möglich gewesen? Stand der Planung, Erschliessung, Entwicklung der Umgebung und Bauvorschriften zu beachten. Folge: Entschädigungspflicht

• ein schwerer Eingriff in das Grundeigentum und
• eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Planänderung hätte überbaut werden können.

- altrechtlich in Bauzone, wird  neurechtlich der Landwirschaftszone zugewiesen  

- Entzug vermögenswerter Rechte, die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehen

- Übergang der Rechte auf den Enteigner (ausnahmsweise auf einen Privaten)

- Entzug der Rechte durch Verfügung oder Vertrag

- Zweck: Beschaffung der zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nötigen Rechte

- Festlegung der Entschädigungshöhe  als Voraussetzung des Rechtsübergangs 

- Beschränkung des Gebrauchs

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