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Sprache Deutsch
Stufe Mittelschule
Erstellt / Aktualisiert 03.12.2021 / 15.01.2022
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Was sagt Art. 26 BV Eigentumsgarantie aus?

Dieser Artikel schützt das private Eigentum.

Es gibt keinen absoluten Schutz 

Einschränkungen unter Art. 36 BV möglich

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Definiere den Teilgehalt: Institutsgarantie der Eigentumsgarantie

 

Die Institutsgarantie bildet den Kerngehalt der Eigentumsgarantie

Die Institutsgarantie richtet sich an den Gesetzgeber

Das Privateigentum als Institut des schweizerischen Privatrechts wird gewährleistet

Der Gesetzgeber darf keine Bestimmungen erlassen, die das Institut der Eigentumsgarantie beseitigen, aushöhlen, seiner Substanz berauben oder seinen Wesenskern antasten.

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Definiere den Teilgehalt Bestandesgarantie?

Der Bestandesgarantie schützt die konkreten Eigentumsrechte des Einzelnen 

individual-rechtlicher Schutz der konkreten vermögenswerten Rechtsposition vor staatlichem Zugriff

• betrifft die Verfügungsmacht über Besitz und Nutzung des Eigentums

• Einschränkung nur bei genügender gesetzlicher Grundlage und Verhältnismässigkeit des Eingriffs zulässig

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Definiere Wertgarantie?

• Art. 26 Abs. 2 BV

• Folge der Einschränkung der Bestandesgarantie

• Leistungsanspruch des Betroffenen gegenüber dem Staat

• Anspruch auf Entschädigung bei verfassungskonformem staatlichem Zugriff auf das Eigentum in Form einer Enteignung oder einer ihr gleich kommenden Eigentumsbeschränkung

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Wer kann sich auf die Eigentumsgarantie stützen?

natürliche und juristische Personen des Privatrechts können sich auf die Eigentumsgarantie berufen

öffentliche Gemeinwesen können sich auf die Eigentumsgarantie berufen, wenn sie sich im Privatrecht bewegen und durch eine staatliche Massnahme in gleicher Weise wie eine Privatperson betroffen sind (bspw. Finanzvermögen betroffen)

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Wo ist der sachlicher Schutzbereich der Eigentumsgarantie?

privatrechtliches Eigentum (Grund- und Fahrniseigentum)

- beschränkte Dinglichkeit (zum Beispiel: Dienstbarkeit)

- Besitz

- obligatorische Rechte (Mieter, Aktionär)

- Immaterialgüterrechte

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Was sind wohlerworbene Rechte?

(Vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts)

- Rechte aus Konzenssionen 

- Rechte aus verwaltungsrechtlichen Verträgen

- Seit unvordenklichen Zeiten bestehende Rechte (etwa Wassernutzungsrecht)

 

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Nenne die Voraussetzungen für die Einschränkung von Eigentumsgarantie? 

1. Es muss eine genügende gesetzliche Grundlage bestehen 

2. Jedes öffentliche Interesse ausser fiskalische Interesse

3. Verhältnismässigkeit (Eignung, Erforderlichkeit, Verhältnismässigkeit)