Familienrecht

Gemäss dem Gleichheitsprinzip sind Nachkommen gleichen Grades (z.B. Geschwister) gleichberechtigt. Bei vorverstorbenen Nachkommen gilt das Gleichheitsprinzip zwischen den einzelnen Stämmen (vgl. Art. 457 Abs. 2 und 3 ZGB). Es gilt auch zwischen den Eltern bzw. Grosseltern und deren Stämmen (Art. 458 Abs. 2 und 3 sowie Art. 459 Abs. 2 und 3 ZGB).

Fällt ein gesetzlicher Erbe aus, treten nach dem Eintrittsprinzip deren Nachkommen an ihre Stelle. Sind im betreffenden Stamm aber keine Nachkommen vorhanden, fällt der be- treffende Anteil dem anderen Stamm zu bzw. wächst ihm an (Art. 458 Abs. 4 und Art. 459 Abs. 4 ZGB). Merke!: Es ist damit subsidiär zum Eintrittsprinzip.

• Die Ehegattennutzniessung nach Art. 473 ZGB führt dazu, dass die Nachkommen vorerst nur „nacktes Eigentum“ am Nachlass erhalten.

• Wenn der zweite (durch die Nutzniessung begünstigte) Elternteil stirbt, entfällt die Nutzniessung und die Nachkommen werden zu Volleigentümern.

- eigenhändiges Testament

Vollständig eigenhändig, datiert und unterzeichnet

- öffentliches Testament

 Nach kant. Recht bestimmte Urkundsperson (Notar) + zwei Zeugen

positiver (Art. 494 ZGB)

• Einsetzung des Vertrags- partners/eines Dritten als Erbe oder Vermächtnis- nehmer

• Evtl. Gegenleistung

negativer (Art. 495 ZGB)

• Verzicht auf Erbenstellung bzw. auf Pflichtteil (Erbverzicht)

• Evtl. Gegenleistung („Erb- auskauf“)

Willensprinzip

• Zweck der Testaments- auslegung ist die Ermittlung des wirklichen Willens des Erblassers.

• Kein Vertrauensschutz!

• u.U. Berücksichtigung von Externa

Nach dem Vertrauensprinzip

Ist der wirkliche Wille der Parteien nicht beweisbar, ist zu fragen, wie die Erklärung nach Treu und Glauben zu verstehen ist.

• Vermutung, dass Gewolltes und Gesagtes übereinstimmen:

  => Wortlaut ist primäres Auslegungsmittel, wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen beruft, ist beweispflichtig.

• Auslegung in favorem testamenti:

  => Lässt sich im Wege der Auslegung nicht entscheiden, ob der Erblasser a oder b anordnen wollte, und ist nur a möglich oder zulässig, so soll die Verfügung nach dem Gesichtspunkt des favor testamenti im Sinn a verstanden werden, damit sie gültig sein kann.

• Art. 469 Abs. 3 ZGB („Reparaturnorm“ – Richtigstellung bei offenbarem Irrtum bezüglich Personen oder Sachen)

Die Ungültigkeitsklage ermöglicht es, ein Testament (oder einen Erbvertrag) mit schweren Mängeln ganz oder teilweise für ungültig erklären zu lassen (Anfechtbarkeit [vgl. aber S. 133 f.]).

Verfügungsunfähigkeit

Willensmangel

 Rechts- oder Sittenwidrigkeit

Formmangel (Abgrenzung zur Nichtigkeit; vgl. Lit. B, S. 129 bzw. WOLF/HRUBESCH- MILLAUER, S. 262 f.!

• 18. Altersjahr und Urteilsfähigkeit • oder Urteilsfähigkeit und Zustimmung des gesetzl. Vertr.

• oder nur Urteilsfähigkeit bei unentgeltlichem Vorteil

• oder Vertretung

• 18. Altersjahr und Urteilsfähigkeit

• ggf. zusätzlich Zustimmung des Beistandes (insb. Mitwirkungsbeistand ESR)

• Keine Vertretung (wohl h.L.)!

• Motivirrtum: z.B. setzt der Erblasser einen Sohn auf den Pflichtteil, weil er irrtümlich davon ausgeht, dieser habe ihn bestohlen (vgl. auch das Bsp. auf S. 127 f. im Lehrbuch Lit. B).

• Erklärungsirrtum: z.B. will der Erblasser seiner Tochter ein Vorvermächtnis von CHF 10‘000 ausrichten, schreibt aber versehentlich CHF 100‘000.

• Wesentlichkeit des Irrtums ist beim Testament nicht erforderlich! (es muss sich also z.B. auch nicht um einen Grundlagenirrtum handeln)

• Arglistige Täuschung:

• Teilaspekt des Motivirrtums.

• Weitgehend deckungsgleich mit Art. 28 OR

• Drohung:

• Zentraler Aspekt: „Inaussichtstellen eines Übels“.

• Weitgehend deckungsgleich mit Furchterregung nach Art. 29 f. OR.

• Zwang:

• • Gesteigerte Form der Drohung.

• Auch rechts- oder sittenwidrige VvTw sind nicht nichtig, sondern unterliegen „nur“ der Ungültigkeitsklage (Anfechtbarkeit).

• teilweise Geliebtenbegünstigung, Zuwendungen an Vertrauenspersonen

wird nur für für ungültig erklärt, wenn sich die erforderlichen zeitlichen Angaben nicht auf andere Weise feststellen lassen und das Datum für die Beurteilung der Verfügungsfähigkeit, der Reihenfolge mehrerer Verfügungen oder einer anderen, die Gültigkeit der Verfügung betreffenden Frage notwendig ist.

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit. 

Etwa bei Scherzverfügungen oder Testamenten zu Lehrzwecken

Vermächtnis 

einzelne Objekte, z.B. bestimmte Summe

Erbeinsetzung

Teil des gesamten Vermögens, inkl. etwaiger Schulden.

Erben, die nicht ihren Pflichtteil erhalten haben. Eine Nutzniessung zählt etwa auch nicht als Erbe, da sie nicht leicht zu verwerten ist. Somit kann auch eine person mit wertmässig ausreichender Nutzniessung klagen. 

Ja, solange der Wert des Erbes abzüglich der Nutzniessung nicht kleiner ist als der Pflichtteil. 

der Bedachte kann entweder gegen Vergütung des Mehrbetrages die Sache selbst oder anstatt der Sache den verfügbaren Betrag beanspruchen.“

Art. 530, Pflichteilserbe kann entscheiden ob er herabsetzung der Nutzniessung verlangt oder ob er sich den Rest bis zur Erfüllung des Pflichtteils von der Nutzniessenden Partei auszahlen lassen möchte. 

Vermächtnisklage nahc Art. 562

Universalsukzession bei ERben Art. 560

Zuwendungen mit Aus- stattungscharakter an Nachkommen, „sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt hat“.

Andere Zuwendungen, wenn der Erblasser eine entsprechende Ausgleichsanordnung getroffen hat.

Ehen die an besonders grundlegenden Mängeln leiden, nennt man nichtehen. eine solche Rechtslage kann nur gegenstand einer Feststellungsklage sein. 

Etwa wenn trauung nur Kirchlich, nicht aber Zivilstandesamtlich gemacht wird.

Sie sind als Kaskade zu verstehen, subsididär zu einander. 

Unzumutbarkeit wird nur selten bejaht. Wenn drohende Gewalt durch getrennt leben verhindert werden kann, wird sie nicht bejaht. 

Wird kontrovers diskutiert in der Lehre. 

Eine Ansicht, ja, Parteien haben an der Untersuchung mitzuwirken Art. 296 ZPO . Kriterien art. 36 BV müssen auch erfüllt sein. 

Alternative Meinung, Mitwirkung darf nicht zwangsweise durchgesetzt werden, Verweigerung kann aber bei Beweiswürdigung berücksichtigt werden 

Auch anordnung von Bussen und Ordnungsstrafen für Verweigerung. 

Darunter ist eine Ausbildung zu verstehen, die es dem Kind im Rahmen seiner Fähigkeiten und Neigungen erlaubt, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und wirtschaftlich selbständig zu werden. 

Die Matura zählt nicht. 

Nein, da ein Studium nicht absolut existenziell ist. Ausnahmen, wenn kurz vor Abschluss. 

Eher nicht. Eher wenn der Unterstützungssuchende die Beziehung abgebrochen hat. 

Ja, da nur die verwandtschaft ein hinderniss darstellt, nkcht aber die schwägerschaft. 

Jedoch muss die ehe geschieden sein, da die Bigamie verboten ist

Art 28b ZG

Nein, dort wird automatisch das Beitragssplitting betrieben

Möglichkeit muss tatsächlich bestehen und 

Es dürfen keine Hinderungsgründe vorliegen, wie etwa die Betreuung von kleinen Kindern

Massgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls und damit Kriterien wie:

Alter, Gesundheit, persönliche Flexibilität und Lage auf dem Arbeitsmark

1. Liegt der Entstehungszeitpunkt der Schuld vor dem Eheschluss? Falls nein:

2. Knüpft die Schuld an das Einkommen an oder handelt es sich um einen Aufwand für

   den Familienunterhalt? Falls nein:

3. Aus welcher Masse stammt der Vermögensgegenstand, der die Schuld auslöst?