Familienrecht

Die Integrität des Kindes muss gewahrt werden und auf eine bestmögliche Entfaltung der Persönlichkeit des Minderjährigen hingewirkt werden. Jeh mehr das Kind an Reife und Urteilsvermögen gewinnt, desto mehr ist seine Meinung mitentscheidend.

mit der Geburt. Das wäre sogar bei der Leihmutterschaft oder bei der Eispende so. 

- Die Entstehung kraft Ehe mit der Kindesmutter (Art. 255-259 ZGB)

- die Entstehung durch Anerkennung (Art. 260-260c ZGB) und

- das Vaterschaftsurteil, welches aufgrund einer Vaterschaftsklage ergeht (Art. 261-263 ZGB)

Bei Gutheissung der Klage wird das Kindesverhältnis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes aufgehoben. Der ursprüngliche Registervater kann geleistete Unterhaltsbeiträge von der Mutter oder vom neuen rechtlichen Vater aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern.

-  durch die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaftsvermutung

- durch die erfolgreiche Anfechtung der Anerkennung

- durch Aufhebung des Vaterschaftsurteils

- Zudem erlischt das Kindesverhältnis bei einer Adoption des Kindes

Das Pflegeverhältnis setzt eine Hausgemeinschaft voraus, ungenügend sind dagegen bsp. aufsummierte Ferienaufenthalte. Bei der Minderjährigenadoption muss das Pflegeverhältnis während mindestens einem Jahr bestanden haben. 

Ein Pflegeverhältnis liegt vor, wenn eine minderjährige Person in der Obhut von Personen lebt, mit welchen sie nicht durch ein Kindesverhältnis im Rechtssinn verbunden ist.

Der Personenstand des Kindes umfasst seinen Nachnamen, sein Bürgerrecht und seinen Wohnsitz.

Der Unterhalt umfasst als Lebensbedarf alles, was ein Kind an Mitteln für seine körperliche, geistige und sittliche Entwicklung benötigt.

Auch die Kosten der Betreuung sind Kosten für den Unterhalt.

Das geben des Vornahmens

Erziehung

Nach Art. 302 ZGB haben die Eltern das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihres Kindes. 

Auch die religiöse Erziehung ist bis zum 16 Geb. Sache des Inhabers der elterlichen Sorge. 

Obhut

Der Begriff der Obhut beschränkt sich auf die faktische Obhut, d.h. auf die Betreuung des Kindes im Alltag und die damit verbundene Pflege und Erziehung. 

Über die faktische Obhut verfügt, wer tatsächlich mit dem Kind an dessen Aufenthaltsort lebt. 

Jeder Elternteil ist sodann verpflichtet, den anderen zu informieren, wenn er seinen eigenen Wohnsitz wechselt. 

Obhut bzw. Betreuungsanteile

Zweck der gemeinsamen elterlichen Sorge ist es in erster Linie, dass das Kind auch im Alltag zu beiden Eltern einen normalen Umgang pflegt und dass beide Eltern sich um die alltäglichen Belange des Kindes kümmern. 

Vertretung

Die Eltern sind gemäss Art. 301 Abs. 1 ZGB befugt, sämtliche für das Kind notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das elterliche Vertretungsrecht wird in den Art. 304 ff. ZGB konkretisiert. 

Nach Art. 301 Abs. 1 ZGB steht die elterliche Entscheidungsbefugnis unter dem Vorbehalt der Handlungsfähigkeit des Kindes. Die Eltern dürfen nur Entscheidungen treffen, welche das Kind nicht selbst treffen kann. 

Falls nicht zwingend ein Entscheid getroffen werden muss, hat der sich gegen eine Veränderung aussprechende Elternteil eine stärkere Position.

Bei notwendigen Entscheiden muss die Kindesschutzbehörde eingreifen.

Handelt es sich nicht um einmalige Entscheidungen, so kann die Kindesschutzbehörde auch die entsprechende Entscheidungsbefugnis nur des einen Elternteils einschränken und sie dem anderen übertragen.

Sowohl das Kind, als auch der nicht obhutsberechtigte Elternteil

Der persönliche Verkehr umfasst jegliche Art von Kontakt zwischen dem Kind und dem berechtigten Elternteil. Es kommt das Besuchsrecht, aber auch der telefonische und schriftliche Kontakt in Frage.

Der Umfang des persönlichen Verkehrs ist im Einzelfall zu bemessen.

Die Kosten, welche durch die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr, insbes. Des Besuchsrechts, ausgelöst werden, sind grundsätzlich vom Berechtigten zu tragen.

Bei der Androhung von Kindesschutzmassnahmen sind vier Grundsätze zu beachten: 

- Eine Kindesschutzmassnahme kann nur angeordnet werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Eine blosse Absehbarkeit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls reicht hierbei aus.

- Anwendung von Kindesschutzmassnahmen nur, wenn keine andere Möglichkeit, also subsidiär

- Vorhandene elterlichen Fähigkeiten sollen durch Kindesschutzmassnahme nicht etwa übergangen, sondern ergänzt werden. Es gilt somit der Grundsatz der Komplementarität.

- Schliesslich ist die Kindesschutzmassnahme so zu wählen, dass sie dem Grad der Kindeswohlgefährdung entspricht. Die Massnahme muss verhältnismässig sein.

- die Gütertrennung

- die Gütergemeinschaft

- die Errungenschaftsbeteiligung

- von Gesetzes wegen, wenn sie im Rahmen der Güterverbindung eine ehevertragliche Änderung vorgenommen hatten und bis am 31. Dez 1988 nicht vereinbarten, sich dem neuen ordentlichen Güterstand zu unterstellen.

- kraft Vereinbarung, wenn sie bis zum 31. Dez 1988 gemeinsam schriftlich erklärt haben, die Güterverbindung beizubehalten.

Hat ein Ehepaar unter dem alten Recht geheiratet und keine besonderen Vorkehren getroffen, gelten die Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung. Nach dem alten Recht ging in die Ehe eingebrachtes Vermögen der Frau in das Vermögen des Mannes über. Wurde dies bei Änderung zum neuen Güterstand nicht kompensiert, muss es bei einer Scheidung berücksichtigt werden.

- wenn ein wichtiger Grund vorliegt

- als Eheschutzmassnahme bei Getrennt leben

- im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungs- oder Trennungsverfahren

- bei Gütertrennung kraft geichtlicher Anordnung: rückwirkend auf den Tag der Einreichung des Begehrens

- bei Gütertrennung wegen Ehetrennung: rückwirkend auf den Tag der Einreichung der Trennungsklage.

- bei Konkurs: am Datum der Konkurseröffnung

Eigengut, Errungenschaften von jeweils Frau und Mann

Der Mehrwert einer Eigenguts-Unternehmung stellt nur soweit Errungenschaft dar, als der Unternehmer-Ehegatte für seinen Arbeitseinsatz nicht hinreichend in Form von Bezügen entschädigt wurde oder keine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals stattgefunden hat.

Vertraglich: 

- Gütergemeinschschaft, Gütertrennung

Nicht vertraglich: 

- Gütertrennung, Errungenschaftsbeteiligung

Vorteile:
- Gerecht
- Berücksichtigung einer Vielzahl von möglichen Konstellationen

Nachteile:

• Kompliziert

• Sämtliche vermögensmässig relevanten Vorgänge in der Ehezeit müssen rekonstruiert und allenfalls belegt werden können

• Viele offene Rechtsfragen

Art. 198 f. 

1. Es handelt sich bei Art. 197 Abs. 2 um keine abschliessende Aufzählung

ØTod
Ø Vereinbarung eines anderen Güterstandes

 Ø Auflösung der Ehe
Ø Gesetz

Die Normen zur Wirkung der Ehe im Allgemeinen gehen denen der Güterstände vor. 

Güterverbindung

Jeh nach dem ob man beweisen kann, dass es sich um ein «Eigengutskonto» handelt, z.B. weil immer wieder Geld vom Konto abgehoben und wieder einbezahlt wurde, würde es der Gütermasse der Errungenschaft zugeordnet. Bleibt der Kontostand immer gleich, eher Eigengut. 

Wertersatz und nicht Zweckersatz. 

Wird etwas aus Eigengut gekauft, gehört das Gekaufte auch wieder zum Eigengut. Auch wenn es Zweckmässig etwas aus den Errungenschaften ersetzt. 

Sie werden verrechnet. Minderwertgarantie gilt, Bei merwert wird der Minderwert der einen Investition vom Mehrwert der anderen abgezogen. 

Falls Wert zum Zeitpunkt der zweiten Investition bekannt, berechnung. Sonst einfach Investitionsverhältnisse zum Zeitpunkt der Teilung relevant. 

Wenn jemand als Urteilsfähig gilt, hat eine Anhörung statt zu finden.

Nein, die Stellvertretenden Äusserungen können die Kindesanhörung nicht vertreten, wenn das Kind alt genug ist, seine Meinung selbst zu Äussern. Kindesanwalt soll die Kindesmeinung nur äussern, wenn Kind nicht fähig ist, die Meinung selbst zu äussern. 

 Situations- und personenadäquate (adressatengerechte) Anhörung der Betroffenen

•  Bei Kindern alters- und entwicklungsgerechte Anhörung; allenfalls delegierte Anhörung durch eine kinderpsychologische/-psychiatrische Fachperson (Kanton Bern z.B. durch Erziehungsberatung)

•  Gemäss herrschender Lehre Kindesanhörung ab dritten bis vierten Lebensjahr (möglich); Bundesgericht: Ab 6. Altersjahr Regelfall; Absehen von Anhörung nur im begründeten Ausnahmefall!

   Protokoll der Anhörung (nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse; Eltern sind darüber zu informieren; vgl. Art. 314a Abs. 2 ZGB; 298 Abs. 2 ZPO)