Familienrecht

im weiten sinn Art. 166, 169, 170 

im engen sinn Art 171 ff.

1. Während der Ehe erworbene Austrittsleistung zuzüglich Zinsen werden hälftig geteilt (Nur bis zur Einreichung der Scheidungsklage)

2. Zins auf Austrittsleistung, die bis zur eheschliessung angehäuft wurden, werden nicht geteilt

3. Austrittsleitsung, die bis zur Eheschliessung angehäuft wurden, werden auch nicht geteilt

1. Clean break (jeder soll nach auflösung der Ehe für sich schauen)

2. Vertrauenschutz resp. nacheheliche Solidarität (Unterhaltszahlung bei lebensprägender Ehe)

1. ein Ehegatte hat seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben und

2. es dem Ehegatten deshalb nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen, während der andere Ehegatte sich angesichts der ehelichen Aufgabenteilung auf sein berufliches Fortkommen konzentrieren konnte.

solange, wie tatsächlich Bedarf besteht:

spätestens mit dem Eintritt beider Parteien ins Rentenalter.

o Denkbar ist aber auch, dass der Unterhaltsanspruch erlischt, sobald die Kinder nicht mehr auf persönliche Betreuung angewiesen sind, sodass beide Ehegatten voll erwerbstätig sein können

Art. 131-132 ZGB

Obwohl die Verlobung ein absolut höchstpersönliches Recht darstellt, braucht es bei minderjährigen urteilsfähigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

Bundesgerichtlcihe Rechtssprechung

- formlosen Begründung

-Freiheit der inhaltlichen Gestaltung des Konkubinats

- jederzeitige, unentziehbare, formlose Auflösbarkeit

- Keine Vaterschaftsvermutung 

- Bestimmungen zur Auflösung der Ehe und zum Güterrecht gelten nicht.

Im Gesetz selbst nicht ausführlich geregelt. 

Selbst rechtsgeschäftlich regeln. 

Allenfalls bei vorliegendem Rechtsbindungswillen als einfache Gesellschaft. (Rechtsbindungswille liegt nicht automatisch vor, wenn zusammen gewohnt wird.)

- Verlöbnisregeln

Vorschriften über die Auflösung des Verlöbnisses

- Bestimmungen über die Wirkungen der Ehe

Da die mit einer Heirat verbundenen Wirkungen von ihnen gerade nicht angestrebt werden, können die güterrechtlichen Grundsätze auch nicht bloss sinngemäss auf ein Konkubniatsverhältnis angewendet werden.

Wer hat Mietvertrag geschlossen? 

Sind das beide Partner, dann sind – im Aussenverhältnis – beide als Mieter berechtigt und ebenso Mietzinsschuldner. 

Ist nur ein Partner Mieter, Zugang des anderen Partners zur gemeinsamen Wohnung gleich wie jener eines Familienangehörigen gewährleistet oder analog zur Untermiete letzzlich durch den Vermieter sogar verboten werden kann?

Im Verhältnis zwischen den Partnern stellt sich die Frage, ob der Mieter den anderen fristlos ausweisen kann. Jeh nach Vertragsart. Untermietverhältnis, einfache Gesellschaft oder Gebrauchsleihe (ohne Gegenleistung)

Jeder nimmt seine eigenen Vermögenswerte zurück.

Miteigentum wird aufgelöst, wobei grundsätzlich jedem Partner die Hälfte der Sache zusteht. 

Handelt es entsprechend dem zweifelsfreien Rechtsgeschäftswillens um eine umfassende einfache Gesellschaft, kommen deren Vorschriften zur Liquidation zum tragen.

Da lediglich die faktische Unterstützung durch den Getöteten als Anspruchsgrundlage vorsieht, kann sich auch dessen Lebenspartner u.U. auf diese Norm berufen.

Ein sogenanntes qualifiziertes Konkubinat kann das. 

nach 5 Jahren im Konkubinat wird ein solches durch widerlegbare gesetzliche Vermutung angenommen. 

Geschenke können zurück verlangt werden

Eine Haftung ähnlich C.i.C.

Die Vorschriften über die Eheungütligkeit finden keine Anwednung. 

Nichtehe liegt bei besonders grundlegenden Mängeln vor, (etwa ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts, Trauuung ohne Zivilstandsbeamten)

Feststellungsklage möglich, um situation zu klären

Das Gesetzt schreibt grundsätzlich das Zusammenleben vor. 

Einvernehmlich kann seblstverständlich davon abgewichen werden. 

Bei einseitiger Verweigerung muss mit dem Verlust des Unterhaltsanspruchs und der Scheidung gerechnet werden

Unter dem amtlichen Namen versteht man den Namen, mit dem jemand in den Zivistandsregistern geführt wird.

Wenn die Brautleute ihren Namen behalten, bestimmen sie bei der Eheschliessung, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen. 

Dasjenige des Elternteils, von dem es den Namen hat. 

 alle Räume, in denen sich das gemeinsame Leben der Ehegatten und ihrer Kinder nach dem Willen der Ehegatten abspielt.

nach dem Willen der Ehegatten dauernd als gemeinsame Unterkunft dienen.

Die eheliche Wohnung ist dadurch gekennzeichnet, dass beide Ehegatten das Recht haben, sie zu bewohnen.

Beide Ehegatten verfügen im Übrigen über die Hausgewalt.

Ehegatten

gemeinsame Kinder

weitere Unterstüzungsbedürftige Personen im selben Haushalt

Objektive Beschränkung: Wirtschaftliche Verhältnisse der Ehegatten

Subjketive Beschränkung: gewählte Lebenshaltung

die Verpflichtungen, deren Gegenleistung seitens des Gläubigers unmittelbar dem Haushalt zugeführt wird, d.h. Verpflichtungen, die den Interessen der Hausgemeinschaft lebenden Familienmitgliedern gemeinsam dienen. 

Als laufende Bedürfnisse gelten jene des täglichen Lebens, unabhängig davon, ob sie häufig auftreten oder nicht

Als übrige Bedürfnisse gelten etwa grosse Ferienreisen, Wohungsmietzins und Kauf von bedeutenderen Einrichtungsgegenständen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, werden von Gesetzes wegen die beiden Ehegatten solidarisch verpflichtet. 

Die Haftung eines Ehegatten ist nicht anteilsmässig, sondern geht für jeden der Ehegatten auf das Ganze, bis die Schuld getilgt ist.

Überschreitet der vertretende Ehegatte seine Befugnisse, so bleibt der gutgläubige Dritte, welcher diese Überschreitung weder erkennen konnte noch sollte, geschützt und kann beide Ehegatten belangen.

Auf Antrag eines Ehegatten

voraussetzungen: 

- Unfähigkeit eines Ehegatten, seine Befugnis in vernünftiger Weise wahrzunehmen

- Überschreitung seiner Befugnis, wenn er damit den anderen Ehegatten gefährden könnte, weil die Überschreitung für Dritte nicht erkennbar ist.

Voraussetzungen für die Übertragung des Mietvertrages oder die Einräumung eines Wohnrechts: 

- Wichtiger Grund

Vorhandensein beurteilt sich nach richterlichem Ermessen. Es erfordert eine Interessenabwägung.

Von einer lebensprägenden Ehe wird ausgegangen, wenn 

- Kinder daraus hervorgegangen sind, die weiterhin zu betreuen sind

- eine lange Ehedauer vorliegt 

- wenn ein unterhaltsbedürftiger Gatte aus seinem bisherigen Kulturkreis entwurzelt worden ist.

- Die gelebte eheliche Rollenverteilung hat unwiederbringlich eine Aufgabe der wirtschaftlichen Selbständigkeit bewirkt. 

- Berechnung betreibungsrechtliches Existenzminimum

- erweiterung zum familienrechtlcihen Grundbedarf

- Summe aller Existenzminima - Alle einkünfte inkl. hypothetische

- Verteilung überschuss, wobei der aufzuteilende Überschuss nicht mehr als den bisherigen Lebensstandart sicherzustellen hat

• gesetzlichen Bestimmung, 

Gewisse Ereignisse führen ohne Weiteres von Gesetzes wegen zum Erlöschen der Unterhaltspflicht. 

So etwa der Tod, die Wiederverheiratung oder der Abschluss einer Ausbildung bei einem Kind. 

• einer Parteivereinbarung,

Im Scheidungsurteil kann vorgesehen werden, dass eine Rente – in den Schranken von Art. 19 Abs. 2 und Art. 20 OR sowie Art. 27 Abs. 2 ZGB – bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses dahinfällt, herab- oder heraufgesetzt wird. 

• oder eines gerichtlichen Urteils. 

Bei einer Veränderung der Verhältnisse, kann eine nacheheliche Unterhaltsrente unter bestimmten Voraussetzungen durch den Richter angepasst werden. 

Die Veränderungen müssen: 

- unvorhersehbar

- erheblich und

- von Dauer

sein.

• Bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens ist nicht das Scheidungsgericht, sondern das Eheschutzgericht für allfällige Massnahmen („Eheschutzmassnahmen“) zuständig (vgl. Art. 172 ff. ZGB)

Art. 314abis ZGB; 299 ZPO