HS Rechtskunde 2
HS Rechtskunde
HS Rechtskunde
Kartei Details
| Karten | 160 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 08.11.2021 / 23.01.2022 |
| Weblink |
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Welche drei formen des Zusammenlebens kennen wir?
S144 Bild folgt.
Was wird unter Konkubinat verstanden?
Unter einem Konkubinat wird die ehelose, intime Lebensgemeinschaft eines Paares mit unterschiedlichem oder gleichem Geschlecht verstanden. Das Konkubinat ist zu unterscheiden von der blossen Wohngemeinschaft, bei welcher die intime Beziehung fehlt. Das Konkubinat wie auch die Wohngemeinschaft sind mit rechtlichen Folgen verbunden.
Wie entsteht ein Konkubinat?
Das Konkubinat ist als solches nicht speziell geregelt und entsteht automatisch, wenn ein Paar in denselben Haushalt zieht, also z.B. wenn ein Paar eine Wohnung mietet und in dieser fortan gemeinsam lebt. Dabei spielt es keine Rolle, ob nur einer oder beide Partner den Mietvertrag abschliessen oder etwa den Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung unterschreiben. Massgebend für die Entstehung des Konkubinats ist folglich nicht ein bewusster Entscheid (wie das z.B. bei der Eheschliessung der Fall ist), sondern allein die Tatsache, dass mit gemeinsamen Kräften und Mitteln ein gemeinsames Ziel angestrebt werd (in der gemeinsamen Wohnung leben). Es sind dies die Tatbestandsmerkmale der im Obligationenerecht geregelten einfachen Gesellschaft.
Merke: Das Konkubinat und auch die Wohngemeinschaft können rechtlich ohne das betreffende Bewusstsein entstehen, also sogar ohne dass man das realisiert.
Die obligationenrechtlichen Bestimmungen der einfachen Gesellschaft sind zwar in erster Linie für Unternehmen vorgesehen, werden aber vonGerichten fallweise und sinngemäss auch für was angewendet?
Das Konkubinat
Beiträge für die Gemeinschaft:
Die Konkubinatspartner haben je die Beiträge zu leisten, welche für die Lebensgemeinschaft erforderlich sind. Wer hat genau welchen Beitrag zu leisten? Wo ist dies festgehalten?
Wer genau welchen Beitrag zu leisten hat (Geld-, Sach oder Arbeitsleistung), lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten, sondern muss vereinbart werden. Es wäre aber auch nicht sinnvoll, gesetzlich eine bestimmte Aufteilung der Gemeinschaftlichen Pflichten vorauszuschreiben, da die Möglichkeiten und Bedürfnisse der Paare in der Praxis sehr unterschiedlich sein können.
z.B. Ein Paar teilt sich die Haushaltspflichten auf, ein anderes Paar hat sich darauf geeinigt, dass der Mann den ganzen Haushalt erledigt, weil der nicht erwerbstätig ist
Vertretung nach aussen:
Ohne besondere Vereinbarung vertritt jeder Partner nach aussen nur sich persönlich aber braucht dafür entsprechend auch die Einwilligung des andern.
Ist diese Aussage korrekt?
Nein
Ohne besondere Vereinbarung vertritt jeder Partner nach aussen nur sich persönlich und braucht dafür entsprechend auch keine Einwilligung des andern.
Aus den Regeln der einfachen Gesellschaft lässt sich sinngemäss ableiten, dass jede die Gemeinschaft betreffende Entscheidung nach innen alleine getroffen werd können.
Stimmt diese Aussage?
Aus den Regeln der einfachen Gesellschaft lässt sich sinngemäss ableiten, dass jede die Gemeinschaft betreffende Entscheidung nach innen gemeinsam getroffen werd, also abgesprochen werden sollte.
Das aus einer internen Entscheidung resultierende Rechtsgeschäft (z.B. ein Kaufvertragsabschluss) können beide Konkubinatspartner nur mit die Mitwirkung des anderen.
Das aus einer internen Entscheidung resultierende Rechtsgeschäft (z.B. ein Kaufvertragsabschluss) können beide Konkubinatspartner ohne die Mitwirkung des anderen, also je alleine abschliessen.
z.B. der Kauf einer neuen Wohnzimmereinrichtung auf Kredit sollte (auch aus Haftungsgründen vgl. unten) mit dem Partner abgesprochen werden. Der entsprechende Vertragsabschluss kann in der Folge durch den einen oder anderen Partener getätigt werden.
Wir kennen die haftung für Schulden im zusammenhang mit dem Konkubinat. Wer haftet wann? Erläutern Sie.
Für alle Verpflichtungen aus (stillschweigend oder ausdrücklich) bewilligten, gemeinsamen Bedürfnissen haften die Konkubinatspartner solidarisch (als auch für den Anteil des Partners).
z.B. Ein Konkubinatspaar hat einen Konsumkredit von CHF 10000 für gemeinsame Bedürfnisse aufgenommen. Wenn der Mann in der Folge nicht in der Lage ist, seinen Anteil von CHF 5000 zurückzubezahlen, muss die Frau die Ganzen CHF 10000 Zurückbezahlen.
Für Verpflichtungen aus individuellen Bedürfnissen haftet ein Partner nur für sich persönlich.
z.B. die Frau kann die Semestergebühren für ihre persönliche Weiterbildung nicht bezahlen. Der Mann ist nicht dazu verpflichtet, de Semestergebühren zu übernehmen.
Wie kann eine Auflösung des Konkubinats erfolgen? Welche Formvorschrift?
Die Auflösung des Konkubinats erfolt durch die Auflösung des gemeinsamen Haushalts, also genau so formlos wie die Entstehung. Ausschlaggebend für die Auflösung kann der einseitige Wille oder der Tod eines Konkubinatspartners oder auch gegenseitiges Einvernehmen sein.
Wie erfolgt die Aufteilung von Vermögenswerten bei der Auflösung eines Konkubinats?
Grundsätzlich gibt es rechtlich kein gemeinsames Vermögen und es besteht kein Anspruch auf den Vermögenszuwachs des Partners. Die Vermischung von Geld- und Sachwerten ist nach langjährigen Partnerschaften jedoch naturgemäss gross. Entsprechend strittig kann zwischen den Konkubinatspartnern die Frage nach der gerechten Aufteilung des Vermögens sein. Wenn ese einer gerechten Lösung dient, wenden Gerichte fallweise die Regeln der einfachen Gesellshaft über die Gewinnverteilung sinngemäss an: Beide Partner erhalten die Hälfte des Vermögenswachstums bzw. müssen sich die Hälfte eines Verlustes anrechnen lassen.
z.B.Im Konkubinat erledigt Anna Liebermann den Haushalt. Für den Unterhalt des Paares ist ihre Partnerin Linda Weiler erwerbstätig. Lindas Ersparnisse von CHF50000 vom Lohn werden bei Auflösung des gemeinsamen Haushalts beim Streit vor Gericht zur Hälfte Anna zugesprochen weil sie zugunsten der Gemeinschaft auf die Möglichkeit eigener Ersparnisse verzichtet hat.
Wie sind die gesetzlichen Unterhalts-, Renten- oder Erbansprüche des Konkubinates?
Weil das Konkubinat bei seiner Auflösung keine gesetzlichen Unterhalts-, Renten- oder Erbansprüche kennt (wie dies bei der Ehe der Fall ist), sollen diese Punkte zwischen den Partnern speziell geregelt werden.
Wie heissen vereinbarungen von Unterhalts-, Renten- oder Erbanspruch?
Konkubinatsverträge
Wie müssen allfällige Rentenansprüche im Todesfalleines Partners vereinbart werden?
Allfällige Rentenansprüche im Todesfall eines Partners müssen mit den betreffenden Versicherungen ausgehandelt werden (z.B. Pensionskasse). Erbansprüche können im Rahmen des Erbrechts verfügt werden (z.B. mit einem Testament).
Form und Inhalt des Konkubinatsvertrags:
Ein Konkubinatsvertrag sollte aus Beweisgründen schriftlich verfasst oder öffentlich beurkundet werden. Es werden unter anderem welche Punkte geregelt?
- Beiträge für die Gemeinschaft (wer übernimmt welche Pflichten?)
- Inventar der Vermögenswerte (Wem gehört was?)
- Unterhalt bei Auflösung (Wer hat allenfalls wen finanziell zu unterstützen?)
Muss man sich verloben?
Nein das ist keine Voraussetzung der zivilrechtlichen Eheschliessung, jedoch üblich.
Ist eine Verlobung mit gewissen rechtlichen Folgen verbunden? Falls ja, welche?
Ja
Durch die Verlobung entsteht zwar kein klagbares Recht auf die Eheschliessung. Wird jedoch die Verlobung von einer Partei nicht gehalten, können entsprechende Geschenke (z.B. der teure Verlobungsring) und im guten Glauben erfolgte Auslagen (z.B. für die geplante Hochzeitsfeier) zurückverlangt werden.
Wann erlangen Brautleute ihre ehefähigkeit?
Die Ehefähigkeit erlangen Brautleute durch ihre Handlungsfähigkeit.
Wann ist man handlungsfähig?
Durch die Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit
Wir kennen unter den Ehevoraussetzungen Ehefähigkeit und keine Ehehindernisse. Benennen Sie drei Punkte von "keine Ehehindernisse"? Welche drei hindernisse sind das?
- Verwantschaft in gerader Linie
- Geschwister
- Bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft
Was verstehen wir unter den keine Ehehindernisse von "Verwantschaft in gerader Linie"?
Die Verwantschaft der Brautleute in gerader Linie (z.B. zwischen Vater und Tochter oder zwischen Grossmutter und Enkel) verhindert die Eheschliessung.
Was verstehen wir unter den keine Ehehindernisse von "Geschwister"?
Auch die Ehe zwischen Geschwistern (egal ob durch gemeinsame Elternteile oder durch Adoption) ist verboten.
Was verstehen wir unter den keine Ehehindernisse von "Bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft"? Was müssen Brautleute erbringen?
Können die Brautleute den Nachweis nicht erbringen, dass frühere Ehen oder eingetragene Partnerschaften (mit gleichgeschlechtlichen Partnern) ungültig oder aufgelöst worden sind(durch Tod oder Scheidung), besteht ebenfalls ein Ehehindernis. Der nachweis des geschiedenen Zivilstandes durch den Totenschein des Partners erbracht werden. Der Nachweis des ledigen Zivilstandes kann mit der Wohnsitzbescheinigung erbrach werden.
Wie kann der Nachweis des ledigen Erbracht werden?
Nachweis des ledigen Zivilstandes kann mit der Wohnsitzbescheinigung erbrach werden.
Wann können Doppelehen (Bigamie) vorkommen?
Zu ungültigen Doppelehen (Bigamie) kann es kommen, wenn etwa eine im Ausland geschlossene Ehe den Schweizer Behörden verheimlicht wird.
Wie lange voraus muss das Vorbereitungsverfahren auf dem Zivilstandsamt sein?
10 Tage bis 3 Monate vor der Trauung
Müssen die Brautleute zum Vorbereitungsverfahren auf dem Zivilstandsamt persönlich erscheinen?
Ja
Zum Vorbereitungsverfahren auf dem Zivilstandsamt müssen die Brautleute persönlich erscheinen. Es hat unter anderem welchen Zweck?
Den vorne erwähnten Nachweis des richtigen Zivilstandes der Brautleute zu überprüfen. Der Zivilstandsbeamte stellt ausserdem fest, ob die übrigen Ehevoraussetzungen erfüllt sind, und darf bei eindeutigen Anzeichen auf Schein- oder Zwangsehe nicht auf das Gesuch der Eheschliessung eintreten.
z.B. Der Zivilstandsbeamte stellt beim Vorbereitungsverfahren fest, dass sich die Brautleute Kaum kennen. Es ist offenkundig, dass der Bräutigam, ausländischer Staatsangehöriger, die Ehe nur eingehen will, um die noch fehlende Schweizer Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Der Beamte geht deshalb nicht auf das Gesuch um Eheschliessung ein.
Was geschieht wenn Nach dem Vorbereitungsverfahren alle Ehevoraussetzungen erfüllt sind?
Sind alle Ehevoraussetzungen erfüllt, legt der Beamte den Zeitpunkt der Trauung in Absprache mit den Brautleuten fest. Die zivilrechtliche Trauung findet im den Brautleuten gewählten Traulokal (häufig am gemeinsamen Wohnort) statt. Durch das öffentliche "Ja-Wort" im beisein von zwei volljährigen und urteilsfähigen Trauzeugen wird die Ehe vor dem Zivilstandsbeamten geschlossen. Im Anschluss an die zivilrechtliche Eheschliessung (vor dem Staat) kann die Kircheliche Eheschliessung (vor Gott) erfolgen.
Es werden zwei Arten der Eheungültigkeit unterschieden. Welche?
- zeitlich unbefristet
- zeitlich befristet
Erläutern Sie was wir unter zeitlich unbefristete Eheungültigkeit verstehen.
Eine zeitlich unbefristete Eheungültigkeit besteht, wenn eine der erwähnten Ehevoraussetzungen (Ehefähigkeit und keine Ehehindernisse) zum Zeitpunkt der Eheschliessung nicht erfüllt war (und sich dies erst im Nachhinein herausstellt), bei Zwangsehen, bei Scheinehen sowie bei Eheschliessungen Minderjähriger im Ausland. Die Auflösung der betreffenden Ehe erfolgt von Amtes wegen oder auf Antrag.
Erläutern Sie was wir unter zeitlich befristete Eheungültigkeit verstehen. 3Punkte
Ein Ehegatte kann ausserdem zeitlich befristet aus den folgenden Ungültigkeitsgründen die Auflösung der Ehe verlangen:
- Vorübergehende Urteilsfähigkeit (z.B. wegen Trunkenheit)
- Irrtum betreffend Eheschliessung als solche oder betreffend Identität der angetrauerten Person
- Absichtliche Täuschung betreffend wesentlicher persönlicher Eigenschaften des Ehepartners (z.B. der Ehemann verheimlicht seine Zeugungsunfähigkeit oder die Ehefrau ihre Drogensucht)
Die zeitlich befristete Auflösung der Ehe kann vom benachteiligten Ehepartner innerhalb von wie vielen Monaten seit Kentnis des Ungültigkeitsgrundes verlangt werden?
6 Monate
Die gültige Eheschliessung bewirkt für die Ehegatten eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten. Benennen Sie.
Durch die Ehe soll eine dauerhafte Lebensgemeinschaft begründet werden. Die Ehegatten schulden einander Treue und Beistand, d.h. sie berücksichtigen nicht nur ihre persönlichen Bedürfnisse und Interessen sondern auch jene der ehelichen Gemeinschaft. Ehegatten beraten und unterstützen einander und sorgen für die gemeinsamen Kinder. Im Grundsatz gilt, dass jede wichtige Entscheidung mit oder ohne rechtlichen Folgen für die Eheleute - gemeinsam getroffen werden sollte. Das Gesetz spricht von einträchtigem zusammenleben.
z.B. Eine Ehefrau und Mutter zweier Kinder möchte ihren Nebenerwerb als Arzthelferin an den Nagel hängen und eine Umschulung zur Kauffrau in Angriff nehmen. Ob sich dieses persönliche Berufsziel finanziell und organisatorisch mit der momentanen familiären Situation verträgt, bespricht sie in der Folge mit ihrem Ehemann.
Wer erhält von wem den Namen?
Grundsätzlich behalten beide Ehegatten ihren Nachnamen.
Welcher Name erhält das Kind?
Wird von den Ehegatten Bestimmt
Können die Ehegatten auch einen Ledignamen als familien annehmen, den in der Folge beide Ehegatten und auch gemeinsame kinder Tragen?
Ja
Behalten die Ehegatten bei der Heirat ihr Kantons- und Gemeindebürgerrecht?
Ja Die Eheschliessung und auch die Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes haben dies bezüglich keine Auswirkungen.
Erlangen Ausländer automatisch das Bürgerrecht nach einer heirat?
Nein
Ausländer erlangen durch die Ehe mit einem Schweizer bzw. einer Schweizerin nicht automatisch das Schweizer Bürgerrecht, sondern vorerst nur die Aufenthaltsgenemigung.
Eine erleichterte Einbürgerung ist später möglich wenn?
- der Ausländer insgesammt fünf Jahre (statt der ordentlichen 12 Jahre) in der Svhweiz wohnhaft war,
- der Ausländer das letzte Jahr in der Schweiz lebte und
- die Ehe mit dem Schweizer schon drei Jahre dauerte
