Bewirtschaftung von Mietliegenschaften

Fragen / Antworten von Alex Widmer

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Langue Deutsch
Catégorie Matières relative au métier
Niveau Autres
Crée / Actualisé 30.10.2021 / 01.06.2025
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  1. Warum empfiehlt es sich ein Mietvertrag schriftlich abzufassen?

Klarheit über die getroffenen Vereinbarungen, Beweismittel, Absicherung gegenüber Auftraggeber, Berufsethik, Rechtsöffnungstitel

Bei unklaren oder fehlenden Spezifikationen wird im Mietrecht meist auf den Ortsgebrauch abgestützt. In welchen Punkten verweist das Gesetz auf den Ortsgebrauch?

  • Zahlungstermine OR Art 257c
  • Kleine Reinigungen und Ausbesserungen z.L. Mieter OR Art 259
  • Kündigungstermine OR Art 266b bis 266d
  • Üblicher Ansatz bei den verwaltungskosten VMWG Art 3 und 4

Was versteht man unter einem Formularmietvertrag?

Vorgedruckte Formulare vom HEV oder SVIT etc., entsprechen i.d.R. der aktuellen Rechtsprechung

Für welche verschiedenen Objektarten können spezifische Mietverträge abgeschlossen werden?

Wohnung, Geschäftsraum, Detailhandel, Lager, Einfamilienhaus, Garagen, Abstellraum, Schaufenster etc.

Bedarf es für Kleintiere zwingend eine Bewilligung des Vermieters (Hamster, Kanarienvogel etc.)

Nein

Kann der Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Hundes unter bestimmten Voraussetzungen entziehen?

Ja

Welche Zusätze und Beilagen zum MV kommen in der Praxis vor?

Hausordnung, Benutzerordnung für Geschäftshäuser, Haustierhaltung, Mängellisten, Abnahmeprotokoll, Schlüsselquittungen, Zusatzvereinbarung Satellitenempfangsanlage oder Waschautomaten/Geschirrspüler, Vereinbarung Übernahme Einrichtungsgegenstände

Welche Punkte werden in den AVB's geregelt?

Kündigung, Sicherheitsleistung, MZ und Nebenkosten, Hausordnung, Gebrauch, Unterhalt, Verwendungszweck, Untermiete, Haustiere, Pflanzen, Schlüssel etc.

Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Mietvertrag zustande kommt?

Gegenseitige Willensäusserung über die wesentlichen Punkte; Mietsache, MZ, NK, Mietbeginn
Die Höhe des Mietzinses muss mindestens objektiv bestimmbar sein.

Kann ein Mietvertrag stillschweigend zustande kommen?

Ja, z.B. nach Ablauf eines Mietvertrages mit fester Laufzeit. Sofern auf einen festen Vertrag ein stillschweigender folgt, stimmt dieser inhaltlich mit dem bisherigen überein.

Bedeutet Übergabe und Entgegennahme der Schlüssel schon ein stillschweigender Mietvertrag?

Ein Mietvertrag entsteht, wenn man sich über die wesentlichen Kriterien einig ist. Die wesentlichen Kriterien sind Mietobjekt, Mietzins. Ob bei der Übergabe der Schlüssel bereits ein Konsens stattgefunden hat ist nicht klar und somit zu verneinen. Sofern der Mietzins auch bezahlt wurde, kann von einem stillschweigenden Vertrag ausgegangen werden.

Zwei Studenten unterzeichnen zusammen den Mietvertrag, was sind Ihre Pflichten?

  • haften solidarisch
  • tragen beide die Verantwortung
  • Kündigung muzss duch beide gemeinsam erfolgen

Ein Ehegatte schliesst für eine Zweitwohnung den Miet- vertrag alleine ab. Kann der andere Ehegatte haftbar gemacht werden?

Nein, da es sich nicht um eine Besorgung laufender Bedürfnisse der Familie handelt

Ist ein Koppelungsgeschäft mit dem Abschluss eines Mietvertrages zulässig?

Nein

Was versteht man unter Koppelungsgeschäft?

Verpflichtung des Mieters mit dem Mietvertrag Möbel oder Aktien zu kaufen oder eine Versicherung abzuschliessen

Was passiert mit dem Mietvertrag beim Tod eines Mieters?

Das Mietverhältnis geht auf seine Erben über

Kann ein Wohnungsmietvertrag auf einen Dritten übertragen werden?

Nein, nur Geschäftsmietverträge können übertragen werden

Ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt selber zu nutzen?

Nein

Welche Punkte sollte ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag beinhalten?

Vertragsparteien, Objektbeschrieb, Verwendungszweck, Nebenräume, Mietzins und Nebenkosten, Mietbeginn, Kündigung, Mietzinsbasis, Sicherheitsleistungen, Vorbehalte/Reserven, Beilagen, Unterschriften

Kann im Mietvertrag jegliches Halten von Tieren verboten werden?

Nein

Was sind die Merkmale einer Familienwohnung?

  • verheiratet oder eingetragene Partnerschaft
  • Hauptwohnsitz der Familie

Gilt ein Bastelraum eines Wohnungsmieters der ohne Information an die Vermieterschaft darin sein Büro einrichtet als Geschäftsmiete?

Nein, die Wesentlichkeit ist nicht gegeben

Kann im Mietvertrag vereinbart werden, dass die Untermiete verboten ist?

Nein

Unter welchen Voraussetzungen kann der Vermieter die Untermiete ablehnen?

  • wenn der Vermieter nciht über die Bedigungen informiert wird
  • Wenn die Bedigungen zum Hauptvertrag missbräuichlich sind
  • wenn dem Vermieter durch die Untermiete wesentliche Nachteile entstehen

Wo finden sie die gesetzlichen Grundlagen zur Untermiete?

OR Art. 262 Abs. 1-3

Reicht es aus, wenn der Vermieter die Zustimmung für die Untermiete mündlich erteilt?

Ja, es gibt keine Formvorschrift. Mündlich, schriftlich oder konkludentes Verhalten sind möglich. Wobei für beide Parteien eine Schriftlichkeit zu Beweiszwecken von Vorteil ist.

Wo liegen die Probleme bei airbnb?

Geschäft für Mieter mit der Untervermietung Personelle Meldung / Prüfung des Untermieters Gebrauch Waschküche
Nutzung Besucherparkplätze
Risiko Schlüsselverlust
Einhaltung Hausordnung / Ruhestörung 
Fremde Leute im Haus

Was sind die Merkmale eines Geschäftsraumes?

  • Horizontal und vertikal abgeschlossen
  • Auf Dauer vermietet
  • Einem Geschäftszweck dient
  • Meist Gewinn einbringt

Wie prüfen Sie einen Interessenten für die Vermietung eines Geschäftslokals?

  • Anmeldeformular
  • Betreibungsregisterauszug der Firma
  • HR Auszug (Zeichnungsberechtige) 
  • Bonitätsprüfung
  • Referenzen
  • Tragbarkeit (Umsatz)
  • Businessplan
  • Geschäftsbericht / Jahresabschluss
  • Evtl. Strafregisterauszug

Was sind typische Beispiele für Geschäftsräume?

Büro, Produktion, Lager, Handel, Praxis etc. Geschäftsraum muss nicht zwingend gewinnbringend sein wie z.B. Schulräume, Vereinslokale, Stiftungen Wohnung welche zusammen mit einem Geschäftslokal gemietet wird, untersteht der Regelung der Geschäftsmiete

Was sind keine Geschäftsräume?

Unbebaute Grundstücke, Parkplatz, Lagerplatz im freien etc. Räume welche zur Pflege eines Hobbys dienen z.B. Pferdestall, Weinkeller, Bastelräume, Gartenhäuschen etc.

Welche zusätzlichen Positionen gehören in einen Geschäftsmietvertrag?

  • Preis pro m2 oder gesamt
  • Mietbeginn, Mietdauer, Kündigungstermine und Kündigungsfrist
  • Nutzung
  • Nebenkosten, Aufzählung und Abrechnungsart
  • Regelung Zahlung Mietzins und NK
  • Beschrieb Basis Indes, Stand, Anfangsmietzins
  • Umsatzklausel
  • Unterschreitung Anfrangsmietzins
  • Regelung Mietzinsanpassung; Termin und Fristen
  • Regelung Flächenabweichung
  • Optionsrecht; Termin, Beschrieb
  • Regelung wenn Optionsrecht nicht ausgeübt woird und keine Kündogung erfolght
  • Sicherheitsleistung / versicherung / Bankgarantie
  • Konkurenzklausel
  • Öffnungszeiten
  • Regl. Interessentengemeinschaft
  • Beschrieb Mietobjekt (Schnittstellenpapier) 
  • Regelung Rohbau / Mieterausbauten / Rückbau
  • Regelung Recht Vormerkung Grundbcuh
  • Schliesskonzept
  • Gewichtsbelastung
  • Grundriss als Beilage
  • Beschriftungskonzept
  • Marketingfonds
  • Versicherung
  • Invetar (Gastro)
  • Ruhezeiten um die Liegenschaft (Gastro)
  • Öffnungszeiten
  • Betriebspflicht
  • Anlieferung
  • Sauberkeit
  • Betriebs- Sicherheits und Entsorgungskonzept
  • AVB

Was sind spezielle gesetzliche Regelungen für Geschäftsräume?

Kündigunsfristen, Übertragung auf einen Dritten, Retentionsrecht, Erstreckungsfrist, Höhe der Sicherheit Orts- und Quartiersüblichkeit

Was fehlt im Mietrecht bei der Geschäftsraummiete?

Eine klare Definition der Rohbaumiete

Was ist bei der Rohbauvermietung zu beachten?

  • Klare regelung der Ausbau-Schnittstellen
  • Instandhaltungspflicht des Mieterausbaus
  • Klare Regelung der Kostentragungspflicht
  • Regelung der Versicherungskosten der Mieterausbauten
  • Entschädigungspflicht des Vermieters bei Auszug des Mieters (Vermieter darf sich am Ausbau nicht bereichern) 
  • Regelung einer allfälligen Übernahme der Mieterausbauten durch den Nachmieter
  • Umgang mit Bauhandwerkerpfandrecht

Was bewirkt die Vormerkung eines MV im Grundbuch und wie lange kann dieser vorgemerkt werden?

Der neue Eigentümer muss vorgemerkte Mietverträge aushalten, er darf diesen nicht vor Ablauf künden.
Nur bis Ende der Laufzeit, zwingend befristet.

Wie lange haftet ein Geschäftsmieter solidarisch, wenn er den Mietvertrag übertragen hat?

2 Jahre, aber nicht länger als bis Ablauf der Mietdauer

Im Geschäftsmietvertrag ist eine Klausel betreffend Bauhandwerkerpfandrecht enthalten. Was bedeutet dies?

Handwerker oder Unternehmer welche eine Werkleistung vorgenommen haben oder Material dazu lieferten haben ein gesetzliches Pfandrecht.
In der Regelung im Mietvertrag geht es darum, dass der Vermieter Sicherstellungen verlangen kann und der Mieter alles unternehmen muss, damit das Grundpfandrecht nicht eingetragen wird.

Die Klausel wird nur benötigt, wenn der Mieter das Objekt im Rohbau mietet oder umfassende Ausbauarbeiten selber vornimmt

Wie kann ein Mietvertrag betreffend Dauer abgeschlossen werden?

befristet, unbefristet oder unbefristet mit Mindestdauer

Kann ein Wohnungsmietvertrag zeitlich befristet abgeschlossen werden?

Ja