Arbeitsrecht

• Grundsätzlich im laufenden Dienstjahr zu beziehen
• Ist in Freizeit zu gewähren / nicht auszuzahlen
  • Ausnahme: kurze oder unregelmässige Teilzeiteinsätzte, am Ende des Arbeitsverhältnisses zur Einarbeitung etc.

OR 329a I (relativ zwingend)

• 4 Wochen
• U20 5 Wochen

OR 329c

• AG bestimmt Zeitpunkt der Ferien 
• Wünsche & Umstände sind zu berücksichtigen
• AN muss genügend Zeit für Ferienplanung haben
• Mind 2 Wochen am Stück
• festgelegte Ferien können durch AG geändert werden (bei Kurzfristigkeit: Nachteile des AN sind zu entschädigen)

• Keine Schonfrist  - Kürzung ab dem 1. vollen Monat der Abw.
  • AN ist Ursache für die Abwesenheit

• 1 Monat Schonfrist - Kürzung ab dem 2.vollen Monat der Abw.
  • AN ist wegen Krankheit oder Unfall (unverschuldet) abwesend

• 2 Monate Schonfrist - Kürzung ab dem 3. vollen Monat der Abw.
  • Abwesennheit infolge Schwangerschaft

• Keine Ferienkürzung
  • AN bezieht Mutterschaftsentschädigung

Innert 1 Monat nach Vertragsabschluss: 

• Name der Vertragsparteien
• Datum und Beginn Arbeitsverhältniss
• Funktion des AN
• Löhne und allfällige vereinbarte Zuschläge
• Wöchentliche Arbeitszeit

Verletzung Lohnzahlungspflicht:

• AN kann AG mahnen und Zahlungsfrist setzten
• Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann AN weitere Arbeit verweigern
• AN kann ausstehenden Lohn betreiben / gegen AG prozessieren
• AN kann Schadenersatz verlangen
• fristlose Kündigung

Verletzung Fürsorgepflichten

• AN kann mahnen und Frist setzten
• verhält sich der AG weiterhin nich korrekt, kann AN Arbeit verweigern und Lohn dennoch verlangen
• Schadenersatz verlangen
• An kann kündigen

• Aufhebungsvertrag (beide Parteien lösen den Vertrag gemeinsam auf)
• Eintreten gesetzlichen Auflösungs-Grundes (Tod AG / AN)

OR 334

• keine ordentliche Kündiung möglich (Ausnahme: Dauer mehr als 10 Jahre, KF = 6 Monate)
• Endet automatisch am vorgesehenen Tag
• keine Kündigungsverbote / Sperrfristen
• Fristlose Kündigung ist möglich

• Abmachung, dass der bestehende Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Termin beendet wird.
• Keine Kündigungstermine und keine Kündigungsfristen zu beachten
• Formfrei

Arbeitsverhältnis ist automatisch und pers sofort aufgelöst

• Arbeitsverhältnis wird nicht automatisch aufgelöst.
• War AG natürliche eine Person, gehen alle Rechte und Pflichten auf seine Erben über, auch bestehende Arbeitsverträge.

Kündigung wirkt erst ab dem Zeitpunkt, wo sie beim Empfänger angekommen ist.

D.h. bei Zustellung mittels Einschreiben am dem Moment, wo der Empfänger sie entgegen nahm. Bei Abwesenheit des Empfängers gilt sie am Tag nach dem Zustellversuch als zugestellt.

• Keine.
• Kann im EAV anders definiert werden
• Kündigung muss jedoch schriftlich begründet werden (kann nach Aussprechung der Kündigung erfolgen)

Anspruch auf Entschädiung (bis max. 6 ML)

• einseitige, empfangsbedürftige Willensäusserung
• Klar, unzweideutig, vorbehaltslos
• Formfrei möglich
• Begründungspflicht

Ordentliche Kündigung: 

• Kündigungsfrist gem. Gesetz oder Vertrag
• Kündigungstermin gem. Gesetz oder Vertag
• Kündigungsschutz

Ausserordentliche Kündigung: 

• Fristlos (keine KF / KT)
• Kein Kündigungsschutz

Ja, Kündigungsfrist beginnt jedoch erst nach dem Stellenantritt zu laufen.

• gem. OR 1. Monat des Arbeitsverhältnisses
• kann mit Vertrag beliebig verkürzt, ganz weggelassen oder auf max. 3 Monate verlängert werden.
• Ungewollte Abwesenheiten während der Probezeit führen zu einer automatischen Verlängerung

• 7 Kalendertage Kündigungsfrist
• Kündigungsfrist beginnt am Tag nach Empfang der Kündigung zu laufen
• Kündigungstermin ist jeder beliebige Tag
• Kündigung kann bis zum letzten Tag der Probezeit erfolgen
• Es sind keine Sperrfristen zu beachten

OR 335c:

• 1. Dienstjahr 1 Monat
• 2.-9. Dienstjahr 2 Monate
• ab 10. Dienstjahr 3 Monate

• letzter Tag eines Monats
• Ende der Kündiungsfrist = Kündigungstermin
• Beginn Kündigungsfrist = 1. Tag des Folgemonats nach der Zustellung der Kündigung
• Fristen müssen für AG und AN gleich sein.

OR 337-337d

• möglich bei befristeten und unbefristenten Arbeitsverhältnissen
• Kündigungstermine und -fristen müssen nicht beachtet werden
• es muss ein wichtiger Grund vorliegen

Wichtige Gründe für eine Kündigung durch den AG:

• Beharrliche Arbeitsverweigerung
• Strafbare handlungen des AN zum Nachteil des AG
• Abwerbung von Kunden / MAs
• Annahme von Schmiergeldern
• Inakzeptlables Verhalten gegenüber Arbeitskollegen
• Beeinträchtigung des Ansehens des AGs
• Arbeitsleitung für einen Dritten (sofern schwere Verletzung der Treuepflicht vorliegt)

Wichtige Gründe für eine Kündigung durch den AN:

• Schwerwiegende Verletzung der Lohnzahlungspflicht (nicht aber die Konkurseröffnung)
• AG ist zahlungsunfähig der AN innert kurzer Frist sicherheit verlangte, die aber nicht erhielt
• Schwerwiegende Verletzung der Fürsorgepflicht des AGs (mangenlde Sicherheit, sexuelle Belästigung etc.)

• Kündigung ist trotzdem gültig / Arbeitsverhältnis ist per sofort beendet
• AN hat Anspruch auf den vollen Lohn inkl. Zulagen und Provisionen die er verdient hätte (keine Ferien)
  • sofort fällig!
• AN muss neue Stelle suchen
  • bei neuem Einkommen ist nur die allfällige Differenz vom vorherigen AG zu bezahlen
• AN hat anspruch auf eine Entschädigung
  • max. 6 ML

• Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• Kündigung muss nicht mehr ausgesprochen werden
• AG hat Anspruch auf Pauschalentschädigung (25% eines ML) plus Ersatz des weiteren Schadens
  • Muss AG innert 30 Tagen eingeklagt werden

• Kündigungsgrund liegt in den persönlichen Eigenschaften der anderen Vertragspartei (z.B. Religion)
  • Gilt nicht, wenn dadurch die Eigenschaft des Arbeitsverhältnisses wesentlich beeinträchtigt wird.
• Infolge Ausübung verfassungsmässiger Rechte
• Kündigung um Entstehung von Ansprüchen zu verhindern (kurz vor Stichtag für Bonuszahlung etc.)
• Kündiung aus Rache, weil die andere Partei Rechte eingefordert hatte
• Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

• Ja
• Anspruch auf Entschädigung entsteht
  • Max. 6 ML ( bei Massenentlassungen nur 2 ML)
  • Notwendige Schritte
    1. Während Kündigungsfrist schriftliche Einsprache erhaben
    2. Klage auf Entschädigung innert 180 Tagen seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

OR 336c - 336d

• Kündigung während Kündigungsverbot
• bei bereits ausgesprochener Kündigung kommt es in bestimmten Fällen zu einer nachträglichen Änderung der Kündigungsfrist

• Militärdienst / Zivildienst
• Krankheit
• Unfall
• Schwangerschaft
• Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland

Während der Sperrfrist ausgesprochene Kündigungen sind nichtig.

• Dienst dauert weniger als 11 Tage  = Sperrfirst während der Dienstzeit
• Dienst dauert länger als 11 Tage = 4 Wochen vor bis 4 Wochen nach der Dienstzeit

Abhängig vom Dienstjahr: 

• 1. Dienstjahr = 30 Tage
• 2. -5. Dienstjahr = 90 Tage
• ab 6. Dienstjahr = 180 Tage

Während der ganzen Schwangerschaft und während 16 Wochen nach der Geburt

Während der ganzen Dienstzeit.

• Die Kündigungsfrist wird gem. Sperrfrist oder Abwesenheit (was kürzer ist) unterbrochen und läuft anschliessend weiter.
• Falls das neue Ende der Kündigungsfrist nicht auf ein Monatsende fällt, wird die Kündigungsfrist auf den nächsten möglichen Kündigungstermin verlängert.
• Bei erneuter Unterbrechnung wird erneut berechnet, bei Rückfall infolge Krankheit kommt es zu keiner zweiten Unterbrechung.