Arbeitsrecht

Während der ganzen Dienstzeit.

• Die Kündigungsfrist wird gem. Sperrfrist oder Abwesenheit (was kürzer ist) unterbrochen und läuft anschliessend weiter.
• Falls das neue Ende der Kündigungsfrist nicht auf ein Monatsende fällt, wird die Kündigungsfrist auf den nächsten möglichen Kündigungstermin verlängert.
• Bei erneuter Unterbrechnung wird erneut berechnet, bei Rückfall infolge Krankheit kommt es zu keiner zweiten Unterbrechung.

Von Massenentlassung wird gesprochen, wenn (innert 30 Tagen)

• Betrieb mit 20-100 MAs entlässt 10 MAs
• Betrieb mit 100-300 MAs entlässt 10% der MAs
• Betrieb mit 300+ MAs  entlässt mind. 30 MAs

Betrieb muss

• MAs oder MA-Verreter vorab informieren
• Kant. Arbeitsamt informieren

• AN ist handlungsfähig
• Schriftlich vereinbart
• An muss Einblick in Geschäftsgeheimnisse des AG gehabt haben
• Konkurrenzverbot muss beschränkt sein
  • Zeitlich (max. 3 Jahre)
  • örtlich
  • nach Tätigkeit umschrieben

Konkurrenverbot gilt nicht, wenn der AG kündet,

Der AN kann sich zur Bezahlung einer Konventionalstrafe vom Konkurrenverbot befreien (nur sofern nicht anders vereinbart)

• Verwaltungen des Bundes, Kantone, Gemeinden
• Familienbetriebe
• höhere leitende Angestellte etc.

• Wöchentliche Höchstarbeitszeit
  • 45 Std. für Büropersonal, technisches Personal, Industriebetriebe, Verkauf
  • 50 Std. für übrige AN
• Tagesarbeit
  • 6-20 Uhr
• Abendarbeit
  • 20-23 Uhr
• Nachtarbeit
  • 23-06 Uhr
• max. 14 Std. pro Tag (inkl. Pausen und Überzeit)
• Sonntagsarbeit 
  • bewilligungspflichtig
  • Einverständniss AN
  • 50% Lohnzuschlag
• Überzeit

• mind. 11 Std. zwischen 2 Arbeitseinsätzen
• Pausen je nach Länge der täglichen Arbeitszeit
• mind 0.5 Tag frei pro Woche

• mind. 13 Jahre alt
• bis 19 bzw. bei Lernenden bis 20 J. nicht für gefährliche Arbeiten
• tägliche Arbeitszeit max. 9 Std.
• Überzeit, Nacht- & Sonntagsarbeit erst ab 17 J.

• Schwangere, Wöcherinnen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden
• Max. 9 Std. pro Tag
• Schwangere: für die letzten 8 Wochen vor Geburt nicht zwischen 20 und 06 Uhr
• 8 Wochen nach der Geburt dürfen Mütter nicht arbeiten, zwischen 9. und 16. Woche nur mit ihrer Einwilligung

• AG meldet AN nicht bei den zuständigen Stellen an
• AG stellt jemanden ohne gültige Arbeitsbewilligung ein
• AG bezahlt keine Sozialversicherungsprämien
• AG leiten Quellensteuer nicht weiter
• AG beschäftigt jemand als Selbständigerwerbenden trotz Vertragsmerkmale

• Busse (CHF 3'000 bis CHF 5'000)
• Nachträgliche Bezahlung der Soz.vers.prämien plus Verzugszins (Verjährungsfrist 5 Jahre)
• evt. weitere Sanktionen

• Rahmenvertrag zwischen Arbeitnehmer und Vermittler
• Einsatzvertrag zwischen Arbeitnehmer und Vermittler
• Verleihvertrag zwischen Vermittler und Einsatzbetrieb

• muss grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden
• zwingende Elemente
  • Beginn
  • Dauer
  • Ort
  • Entlöhung
  • Lohnfortzahlung
• Kündigungsfristen nicht gem. OR
• Untersteht Einsatzbetrieb einem GAV, sind dessen Vorschriften einzuhalten
• Klauseln, die dem AN einen Wechseln in den Einsatzbetrieb erschweren sind ungültig.

Nichtig wenn: 

während des Arbeitsverhältnisses oder im 1. Monat nach dessen Beendigung abgegeben.

• 5 Jahre: Lohnforderungen
• 10 Jahre: alle übrigen Forderungen

1. Verhandlung vor Schlichtungsbehörde - evt. Vergleich
2. Verfahren vor erster kantonalen Gerichtsinstanz
3. Verfahren vor zweiter kantonalen Gerichtsinstanz - nur bei Streitwert über CHF 10k
4. Verfahren vor Bundesgericht - nur bei Streitwert über CHF 15k

Besunderheiten im Bezug aufs Arbeitsrecht

• bis Streitwert CHF 30k keine Gerichtskosten & vereinfachtes Verfahren

• Verpflichtugn zur Leistung von Arbeit
• Im Dienste des AG
• Gegen Entrichtung eines Lohnes
• Auf bestimmte oder unbestimmte Zeit

• Einzelarbeitsvertrag
• Werkvertrag
• einfacher Auftrag

OR 319 - 362

Person verspricht einer anderen Zeit zur Verüfung zu stellen uns isch während dieser Zeit unterzuordnen.

OR 363 - 379

Eine Person verspricht eine erfolgreiche Arbeit(Werk) gegen Entgelt (Werklohn).

Es git kein Unterordnungsverhältnis.

Werk = Sache die hergestellt, verändert oder repariert wird

Er gibt eine Erfolgsgarantie ab und verpflichtet sich zur einwandfreien Arbeit.

OR 394 - 406

Liegt vor, wenn kein anderer Vertrag auf Arbeitsleitung anwendbar ist.

Kein Unterodnunsverhältnis, keine Erfolgspflicht.

entgeldlich oder unentgeldlich / Sorgfaltspflciht / muss nicht höchstpersönlich erfüllt werde.

z.B. Dienstleistung

• Öffentliches Arbeitsrecht
  • Erhaltung der Gesundheit der AN
  • Sozialverischerungsrecht
• Individualarbeitsrecht
  • Regelung Arbeitsverhältnisses zwischen AN und AG
  • geregelt im OR und EAV
• Kollektives Arbeitsrecht
  • Regelt Rechtsbeziehung zwischen Sozialpartner (AG & Arbeitnehmervertretung)

• Wurde während 3 Jahren oder mehr diesielbe Summe als Gratifikation ausbezahlt, so entsteht für AG eine Pflcith zur Zahlung
• Entfällt, wenn bei der Zahlung darafu hingewiesen wurde, dass die Gratifikation freiwillig erfolgt.

Gesetztesartikel ist nicht zwingend.

Gesetztesartikel kommt erst zur Anwendung, wenn der Vertrag dies nicht regelt.

Absolut zwingender Gesetztesartikel muss immer eingehalten werden, ist nicht abänderbar (OR 361 / °° in OR)

Relativ zwingender Gesetztesartikel ist zu Gunsten des AN abänderbar. (OR 362 / ° in OR)

Öffentlich-rechtlich bestimmte Fragen zum Arbeitsverhältnis: 

• Gesundheitsschutz & Unfallverhütung
• Arbeitzeiten & Ruhezeiten
• Sonderschutz für Jugendliche & weibliche Arbeitnehmerinnen
• Betriebsordnung

Kann zu Gunsten des AN abgeändert werden

Verschafft AN ein Recht auf Informationsfluss und in besonderen Fragen ein Recht auf Mitsprache.

Bezweckt Gleichstellung von Mann und Frau

Bezweckt Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte natürlicher und juristischer Personen vor Verletzung durch Missbrauch ihrer Daten.

Es werden folgende Daten unterschieden:

• Personendaten
• Besonder schützenswerte Personendaten (Angaben zu Religion, Rasse, Gesundheit etc.)
• Persönlichkeitsprofil