HS Rechtskunde

Sowohl die Anfechtung einer missbräuchlichen Kündigung als auch das Begehren um Erstreckung bei unbefristeten Verträgen hat der Mieter innert 30 Tagen seit Empfang der Kündigung bei der kantonalen Schlichtungsbehörde einzureichen. Bei befristeten Verträgen hat das Begehren einer Erstreckung spätestens 60 Tage vor dem vereinbarten Vertragsende zu erfolgen.

Stehen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses die menschliche Arbeit bzw. das Ergebnis dieser Arbeit im Mittelpunkt der Vereinbarung, so spricht man rechtlich von einem Vertrag auf Arbeitsleistung. Während einerseits eine Vertragspartei ihre Arbeiskraft zur Verfügung stellt, nimmt andererseits die Gegenpartei die angebotene Arbeiskraft gegen entsprechende Entschädigung in Anspruch.

S.109

Diagramm folgt S.122

Wesentlicher Inhalt eines Werkvertrags ist die Herstellung, die Änderung oder die Reparatur eines Produkts (Sache oder Werk) gegen Bezahlung des entsprechenden Werklohns. Im Vordergrund steht also das Produkt als Resultat bzw. Erfolg der vertraglichen Arbeitsleistung. Die notwendige Arbeitskraft stellt in aller Regel ein selbständiger Unternehmer (z.B. Handwerker) zur Verfügung. Dieser hat die Pflicht, das Werk gemäss vertraglicher Abrede mit dem Besteller termin- sowie sachgerecht anzufertigen und abzuliefern. Der Besteller seinerseits verpflichtet sich die vertraglich vereinbarte oder bei fehlender Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu leisten.

Im Unterschied zum Kaufvertrag wird beim Werkvertrag nicht eine fertige, bereits bestehende Sache erworben, sondern eine gemäss Kundenwünschen noch zu erstellende Sache. Bei dieser Sache handelt es sich folglich stets um Speziesware (eine einmalige Sache).

z.B. Im Rahmen von Werkverträgen erfolgt etwa der Bau oder die Renovation enes Gebäudes, die Gestaltung eines Gartens, die Herstellung eines Tisches, nach Mass, die Instalation einer Heizung, die Reparatur eines Fahrzeuges, die Änderung einer Hose, die Anfertigung eines Fotoalbums oder Kunstwerks, die Komposition eines Musikstücks oder die Gestaltung einer Internetseite.

Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte (Auftragnehmer), als selbstständiger Unternehmer für den Auftraggeber bestimmte vertraglich vereinbarte Dienstleistungen zu erbringen. Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten für diese Arbeitsleistung eine Vergütung, falls eine solche verabredet oder üblich ist.

z.B. Gegenstand von Aufträgen können das Erteilen vonNachhilfestunden sein, das Ausfüllen der Steuererklärung, das Hüten des Hundes des Nachbarn, die Führung der Buchhaltung, die Liegenschaftsverwaltung, die Stellenvermittlung, Arztbehandlungen, Beratungsdienstleistungen oder ein Konzert geben.

Im Gegensatz zum Werkvertrag ist beim Auftrag der Arbeitserfolg rechtlich nicht geschuldet. Der Beauftragte haftet demnach gegenüber dem Auftraggeber nicht für die erfolgreiche, sondern nur für die sorgfältige Abwicklung des übernommenen Auftrags. So hat beispielsweise ein Spital grundsätzlich nicht dafür einzustehen, wenn sich bei einem Patienten nach einer Blinddarmoperation die Genesung wegen Komplikationen verzögert. Eine Schadensersatzpflicht hätte das Spital ner, wenn der Patient unsorgfältig (d.h. nicht nach aktuellem medizinischem Standard) behandelt worden wäre.

Wenn sich eine Person (Arbeitnehemer) vertraglich verpflichtet, für eine befristete oder unbefristete Zeit Arbeit im Dienste eines Arbeitgebers gegen Lohn zu leisten, liegt rechtlich ein Arbeitsvertrag vor. Da sich der bzw. die Arbeitende bei der Tätigkeit nach den Weisungen des Arbeitgebers zu richtn hat (Unterordnungsverhältnis), spricht man im Zusammenhang mit diesem Vertrag auf Arbeitsleistung von unselbständiger Arbeits- oder Erwerbstätigkeit. Im Mittelpunkt sthet bei der Arbeitsverträgen der Einzelarbeitsvertrag.

Obligationenrecht (OR)

- Zwingend: garnicht abänderbar

- Relativ zwingend: zu gunsten des Arbeitnehemers abänderbar

Nein

Die gesetzlichen Regeln des Einzelarbeitsvertrages kommen identisch zur Anwendung

Formfrei (d.h. auch mündlich)

Die einfache Schriftlichkeit (so etwa eine eingeschränkte Entschädigung von Überstundenarbeit oder eine längere Probezeit).

Zudem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Eckpunkte eines mündlich eingegangenen Arbeitsverhältnisses spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn schriftlich informieren.

Nicht verstanden!!!!

Dieser Rechtserlass enthält ausschliesslich (absolut) zwingende Bestimmungen zu speziellen arbeitsrechtlichen Sachverhalten wie Nacht- und Sonntagsarbeit, wöchentlichen Höchstarbeitszeiten, Schutz jugendlicher Arbeitnehemer und schwangerer Frauen usw.

- Lehrvertrag

- Gesammtarbeitsvertrag

Der Lehrvertrag regelt die arbeitsrechtlichen Belangen zwischen der lernenden Person und dem Arbeitgeber (Lehrbetrieb) im Rahmen der Berufslehre. Da (jugendliche) Lernende grundsätzlich ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben, sind die gesetzlichen Regeln im Vergleich zum einzelarbeitsvertrag strenger.

Mit einem Gedamtarbeitsvertrag werden in einem grossen Unternehemen (Post, SBB, Migros) oder in einer Branche (Bau, Maschienenindustrie, Gastgewerbe) einheitliche arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen wie Mindestlohn, Arbeitszeit, Ferien, Überstundenarbeit oder Kündigungsfristen für alle Beteiligten geschaffen.

Der Vertrag wird zwischen Arbeitgeber (Arbeitgeberverband) und Arbeitnehmerverband(Gewerkschaft) abgeschlossen.

Individuelle Arbeitsverhältnis mit einem einzlenen Arbeitnehmer.

Gesamtarbeitsvertrag

- Werkvertrag: Unternehmer, Besteller

-Auftrag: Beauftragter, Auftraggeber

- Einzelarbeitsvertrag: Arbeitnehmer, Arbeitgeber

- Werkvertrag: Formfrei

-Auftrag: Formfrei

- Einzelarbeitsvertrag: Formfrei (mit Ausnahmen)

- Werkvertrag: Herstellung, Reparatur, Änderung von Werken (Produkten oder Sachen)

-Auftrag: Erbringen von Dienstleistungen

- Einzelarbeitsvertrag: Arbeitsleistung im dienste des Arbeitgebers

- Werkvertrag: Selbständige Erwerbstätigkeit

-Auftrag: Selbständige Erwerbstätigkeit

- Einzelarbeitsvertrag: Unselbständige Erwerbstätigkeit (Unterordnung)

- Werkvertrag: Gemäss vertraglicher Vereinbarung, andernfalls angemessen

-Auftrag: Nur falls vereinbart oder üblich

- Einzelarbeitsvertrag: Vertraglich vereinbarter oder üblicher Lohn

- Werkvertrag: Nur durch besteller, jederzeit, form- und fristlos

-Auftrag: durch beide Vertragsparteien, jederzeit, form- und fristlos

- Einzelarbeitsvertrag: durch beide Vertragsparteien, mit Kündigungsfrist, formlos

- Werkvertrag: Unternehemer haftet für die erfolgreiche, vertragliche Vereinbarte ausführung und Ablieferung des werks

-Auftrag: Beauftragter haftet nicht für die erfolgreiche Abwicklung des Auftrags. Schadensersatz nur bei unsorgfältiger Besorgung

- Einzelarbeitsvertrag: Arbeitnehemr haftet nicht für die erfolgreiche Arbeitsverrichtung. Schadenersatz nur bei absichtlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden.

Diagramm. S.125

Der Arbeitsnehmer muss die verttragliche Arbeitsleistung - als seine wichtigste Pflicht - grundsätzlich persönlich erbringen. Er hat sich dabei an die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten zu halten und den Anordnungen des Arbeitgebers (wie z.B. betreffend Kleidervorschriften oder Arbeitsabläufen) folge zu leisten.

Der Arbeitnehemer hat die ihm ¨bertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die Interssen des Arbeitgebers stets zu wahren. In diesem Sinne ist er auch zur Verschwiegenheit verpflichtet, was Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse anbelangt (wie Produktionsverfahren, Finanz- oder Kundendaten usw.).

Nebenbeschäftigungen gegen Entgelt (bei einem anderen Arbeitgeber oder auf eine Rechnung) sind dem Arbeitnehemer nur erlaubt, wenn er seinen Arbeitgeber dadurch nicht konkurenziert (gleiche Branche) und seine Leistung am angestammten Arbeitsplatz darunter nicht leidet.

Ganz allgemein hat der Arbeitnehemer somit alles zu unternehmen, was dem Arbeitgeber dient, und alles zu unterlassen, was diesem schadet.

- einen Tag blaumachen

- wegen eines nächtlichen Partybesuchs übermüdet am Arbeitsplatz erscheinen

- über den Arbeitgeber in der Öffentlichkeit schlecht reden

- die unerlaubte private Nutzung von Geschäftseinrichtungen

- Qualitätskontrolle nicht ordentlich durchführen

Fügt ein Arbeitnehmer in Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht dem Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig einen Schaden zu, wird er ersatzpflichtig. So kann beispielsweise der Kranführer, der im Drogenrausch durch Fehlmanipulation auf einer Baustelle Sachschäden anrichtet, finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Wiegt ein solcher Fall schwer, kann der Arbeitgeber zudem die (weiter hinten thematisierte) fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen.