HS Rechtskunde
HS Rechtskunde 3. Auflage
HS Rechtskunde 3. Auflage
Set of flashcards Details
Flashcards | 447 |
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Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | Vocational School |
Created / Updated | 21.08.2021 / 29.05.2025 |
Weblink |
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Ein Mitarbeiter wir zu unrecht (ohne rechtlich wichtigen Grund) fristlos entlasen. Zur Durchsetzung seiner Ansprüche wendet sich der Mitarbeiter an wen?
Amtliche Schlichtungsstelle
Kann der Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verzichten?
Ja
Selbstverständlich ist der Arbeitgeber berechtigt nach einer ordentlichen Kündigung jederzeit auf die Arbeitsleistung des betreffenden Arbeitnehmers zu verzichten und ihn zu beurlauben (freistellung). Er muss ihm bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einfach den Lohn weiterbezahlen (dies im Unterschied zur gerechtfertigten fristlosen Kündigung).
Einführungsfall:
Cécile Maurer arbeitet zwei Tage die Woche als Kassiererin in einem Lebensmittlgeschäft. Als sich eines Abends bei der Abrechnung in ihrer Kasse ein Fehlbetrag von knapp hundert Franken ergibt, wird sie von der Geschäftsführerin auf der Stelle fristlos entlassen.
Kann sich Cécile Maurer gegen diese fristlose Kündigung zur Wehr setzen?
Im Fall von Cécile Maurer liegt kein gemäss Gesetz wichtiger Grund von, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Bei der Ursache für den Fehlbetrag handelt es sich offenbar nur um eine einfache fahrlässige Schlechterfüllung. Gegen die fristlose Kündigung kann sich Cécile Maurer somit arbeitsrechtlich zur Wehr setzen. Je nach Einschäftzung der Arbeitssituation und ihrer Fähigkeiten kann Cécile Maurer gemäss Art. 321e OR jedoch zum Ersatz des Fehlbetrags in der Kasse Verpflichtet werden. Das Arbeitsverhältniss bleibt aber aufgelöst.
Was verstehen wir unter Kündigungsschutz?
Für bestimmte Situationen kennt das Gesetz Schutzbestimmungen zugunsten der Person, welche die Kündigung erhaltenhat.
Was verstehen wir unter Misbräuchlicher Kündigung?
Ein gewisser Rechtsschutz geniesst der Arbeitnehemer bei einer missbräuchlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Bei einer missbräuchlichen Kündigung werd wegen einer bestimmten Eigneschaft des Arbeitnehmers ausgesprochen, die arbeitsrechtlich eingentlich nicht beachtet werden dürfen, oder weil der Arbeitnehmer zu Recht verztraglichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht.
Benennen Sie einige Missbräuchliche Kündigungen:
- Religionszugehörigkeit
- Herkunft
- Sexuelle Ausrichtung
- Geschlecht
- Alter
- Krankheit (ohne Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältniss)
- Verbüsste Haftstrafe (ohne Zusammenahang mit dem Arbeitsverhältnis)
- Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft
- Politisches Engagement
- Häufiger Militärdienst
- Der Arbeitnehmer macht die versprochene Überstundenentschädigungen geltend
- Der Arbeitnehmer fordert die vertraglich vereinbarte Lohnerhöhung
Besteht bei einer Missbräuchlichen Kündigung das Recht auf Widerbeschäftigung?
Nein
Hat der Arbeitnehemr ein Recht auf Entschädigung? Wenn ja wie viel?
Ja maximal sechs Monatslöhne(über die Kündigungsfrist hinaus).
Was muss der Arbeitnehmer tun bei einer Missbräuchlichen Kündigung?
Er muss dazu gegen die Kündigung beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache erheben und seine Ansprüche geltend machen.
Wird keine Einigung erzielt, setzt schliesslich der Richter auf Klage des Arbeitnehmers hin die Höhe der Entschädigung fest.
Was versteht man unter der Kündigung zur Unzeit?
Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer in bestimmten Situationen nicht kündigen. Das Gesetz spricht im Zusammenhang mit dieser Kündigungssperre von Kündigung zur Unzeit.
Wann, in welchen Fällen gilt die Kündigung zur Unzeit?
3P
- während des Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst, zusätzlich 4 Wochen vor- und nachher, wenn der Dienst mehr als 11 Tage dauert
- bei Krankheit oder Unfall des Arbeitnehmers (und er deshalb ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist):
- im 1. Dienstjahr (nach der Probezeit) während 30 Tagen
- vom 2. bis zum 5. Dienstjahr während 90 Tagen
- ab dem 6 Dienstjahr während 180 Tagen
- während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt
Diese Fristen dürfen (zu gunsten des Arbeitnehmers) verlängert werden
Darf die Kündigung wärend der Sperrfrist ausgesprochen werden?
Eine während der oben erwähnten Sperrfrist erfolgte Kündigung ist nichtig (ungültig). Rechtlich wirksam wird die Kündigung nur, wenn sie nach Ablauf der Sperrfrist nochmals ausgesprochen wird.
Erhält der Arbeitnehmer vor Beginn einer Sperrfrist die Kündigung, geschieht was?
Wird die ordentliche Kündigungsfrist unterbrochen und nach Ablauf der Sperrfrist (um die Restlichen Tage) fortgesetzt. In diesem Fall ist die Kündigung also rechtsgültig, aber der Kündigungstermin (letzter Tag des Arbeitsverhältnisses) verschiebt sich nach hinten.
z.B. Am 16. Jund wird einer Arbeitnehmerin im zweiten Dienstjahr die Stelle auf Ende August rechtsgültig gekündigt. Am 7. August erkrankt die Arbeitnehmerin schwer und ist gemäss Arztzeugniss während sieben Wochen arbeitsunfähig. Durch diese Erkrankung wird die ordentliche Kündigungsfrist von zwei Monaten ab dem 7 August um sieben Wochen (49Tage) unterbrochen und danach am 24. September wieder fortgesetzt. Entsprechend verschiebt sich der Kündigungstermin von Ende August nah hinten auf Ende Oktober.
S.131 Bild folgt.
Könnte die Arbeitnehmerin wegen ihrer Krankheit die Arbeit gar nicht mehr aufnehmen, würde die Kündigungsfrist ab dem 7. August um die gemäss Art. 336c OR vollen 90 Tage Sperrfrist unterbrochen, und der Kündigungstermin käme entsprechend auf Ende November zu liegen.
Merke: Die Dauer der Kündigung zur Unzeit darf nicht gleichgesetzt werden mit der Dauer der Lohnfortzahlung. Die entsprechend im Gesetz festgeschriebenen Fristen sind nicht identisch. Zudem gilt die Kündigung zur Unzeit oder Kündigungssperre nicht bei einer Kündigung durch den Arbeitnehemer.
Wann ist der Ablauf der Vertragsdauer bei einem befristeten Vertrag?
Wird ein Arbeitsverhältnis vertraglich für eine bestimmte Zeit eingegangen (befristete Anstellung eines Fussballtrainers für zwei Jahre oder Saisonstelle von Dezember bis März in einer Skibar), endet der Einzelarbeitsvertrag ohne Kündigung automatisch mit Ablauf der Vertragsdauer.
Können Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch gegenseitiges Einvernehmen ohne eine Kündigungsfrist Kündigen?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben rechtlich natürlich immer auch die Möglichkeit, ein bestehendes Arbeitsverhältnis jederzeit durch gegenseitiges Einvernehmen (Einverständnis) ohne Beachtung einer Kündigungsfrist aufzulösen. Häufig passiert das gegen eine Bezahlung einer Abfindungssumme.
Ferner erlischt ein Einzelarbeitsvertrag mit dem Tod des Arbeitnehmers
Man unterscheidet drei Arten von Verhaltensregeln, in der folge Normensysteme genannt.
Welche drei?
Normensysteme => Rechtsordnung, Moral, Sitte
Was verstehen wir unter Rechtsordnung(Recht)?
Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, im Namen und Auftrag der Gesellschaft Ordnungsregeln aufzustellen und durchzusetzen. Durch die Gesammtheit der staatlich verordneten Verhaltensregeln entsteht die Rechtsordnung. Hält man sich nicht daran muss man mit staatlichen Sanktionen wie z.B. einer Busse oder Haftstrafe rechenen.
Von den Regeln der Rechtsordnung sind auch Unternehmen direkt betroffen. Sie zu kennen und einzuhalten, ist für das langfristige und erfolgreiche bestehen zentral und deshalb wichtiger bestandteil der sozialen Umweltsphäre von Unternehmen.
Was verstehen wir unter Moral(Ethik)?
Bei der Moral handelt es sich um die innere Einstellung des einzelnen Menschen, seine Werthaltung bzw. sein Gewissen.
(z.B. mogelt man nicht beim Kartenspielen, weil man das unfair findet und sonst ein schlechtes gewissen hat). Da jeder mensch frei über sein moralisches Verhalten entscheiden kann, sind diese persönlichen Regeln für die Allgemeinheit nicht verbindlich und deshalb auch nicht erzwingbar.
Was verstehen wir unter Sitte?
Unter Sitten versteht man Regeln des Anstandes und des Brauches, die sich in der Gemeinschaft im Laufe der Zeit herausbilden.
(z.B. gehört es sich pünktlich zu einer verabredung zu erscheinen und den anderen nicht warten zu lassen). Die missachtung von Regeln der Sitte wird in der Gesellschaft regelmässig als unhöflich oder gar unerhört bewertet.Wie die moralischen Regeln lässt sich abre auch das sittliche Verhalten nicht staatlich erzwingen.
Was ist unter dem Wandel der Normensysteme gemeint?
In der verschidenen, immer komplexer werdenden Lebensbereichen kann man sich heute kaum mehr auf einheitliche moralische oder sittliche Verhaltensnormen verlassen. Deshalb werden die Vorschriften des rechts immer zahlreicher und umfassender.
Das vom staat gesetzte Recht sollte jedoch möglichst weitgehend die in der Bevölkerung vorherrschnden Moral- und Sittenvorstellungen zum Ausdruck bringen. Wiedersprechen rechtliche Anordnungen dem Rechtsempfinden weiter kreise der gesellschaft, wird dies zwangsläufig zu Konflikten führen. Da Moral und Sitten einem stehenden Wandel unterworfen sind (z.B. Einstellungen zum Umweltschutz oder zur Homosexualität), hat sich auch das Recht zu verändern und zu entwickeln.
Gibt es Regelverstösse die mehrere Normensysteme betreffen?
Ja
z.B. es ist wiederrechtlich (gegen die Rechtsordnung) jemanden zu töten. Dies verstösst ausserdem gegen die geltenden Moralvorstellungen.
Jedes Gesetz hat zur Vereinfachung eine eigene Abkürzung, die bei einem Verwies (Zitat) auf einen bestimmten Artikel verwendet wird.
Die Abkürzung BV steht für?
Bundesverfassung
Die Abkürzung OR steht für?
Obligationenrecht
Die Abkürzung SchKG steht für?
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz
Die Abkürzung ZGB steht für?
Zivilgesetzbuch
Wie nennt man das Buch in dem die Gesetze geschrieben sind?
Gesetzbuch
Die einzelnen Artikel eines Gesetzes sind jeweils aufsteigend nummeriert. Das Zitat "Art. 5 BV" verweist folglich auf den fünften Artikel der Bundesverfassung. Was passiert mit Artikel die bei späteren Anpassungen in das Gesetzbuch aufgenommen werden?
Diese Artikel erhalten als zusätzliche Indexierung einen Kleinbuchstaben.
z.B. Art. 335 OR , Art. 335 a OR, Art. 335b OR.
Was folgt in der Einteilung des Gesetzesartikels nach dem Artikel(z.B. Art. 335a OR)? Wie können die weiter unterteilt werden?
Benennen Sie die komplette Unterteilung.
- Ein Gesetzesartikel wird weiter in einzelne Absätze, die aufsteigend nummeriert sind, unterteilt.
Zum beispiel das Zitat "Art. 128 Abs. 2 BV" verweist auf den zweiten Absatz des entsprechenden Artikels.
- Eine zusätzliche Unterteilung innerhalb eines Absatzes erfolgt entweder mit Ziffern (1. /2. /3. usw.) oder mit buchstaben (a/b/c usw.).
Artikel, Absatz, Ziffer /Buchstabe, Gesetz.
Siehe Beispiele S.12
Finden von Gesetzesartikel:
Erläutern Sie wie man einen Gesetzesartikel finden kann.
In der regel enthält ein rechtlicher Sachverhalt (konkreter fall) einen oder mehrere rechtliche Schlüsselbegriffe, mit deren Hilfe sich im Stichwort- oder im Inhaltsverzeichnis des Gesetzbuches der massgebende Gesetzesartikel bestimmen lässt (evt. sind es auch mehrere).
Siehe beispiele auf S.13 (1.2.2)
Was hilft neben dem Inhalts- und Stichwortsverzeichnis zum auffinden von Gesetzesartikeln?
Unter umständen helfen auch die Randtitel beim auffinden von Gesetzesartikeln. Die Randtitel ergänzen die Struktur des Inhaltsverzeichnises mit verschiedenen zusätzlichen Indexierungen.
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