HS Rechtskunde

Die Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen identisch sein.

Die längere Kündigungsfrist zählt.

Aus wichtigen Gründen kann der Einzelarbeitsvertrag ausnahmsweise ohne Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist  sowohl vom Arbeitgeber wie auch vom Arbeitnehmer per sofort für beendet erklärt werden. Eine solche fristlose Kündigung fürht unmittelbar zur Einstellung der Arbeitsleistung und der entsprechenden Lohnzahlung.

-Gewaltanwendung (Tätlichkeiten)

- Üble Beschimpfung

- Diebstal oder Veruntreuung

-Sexuelle Belästigung

- Fälschung der Stunden- oder Spesenabrechnung

- Widerholte Arbeitsverweigerung

- Absichtliche Schlechterfüllung

- Sachbeschädigung

- Konkurenzierung des Arbeitgebers (Schwarzarbeit)

- Verraten von Geschäftsgeheimnissen

- Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Der Mitarbeiter kann nicht auf weiterbeschäftigung klagen.

Er hat aber anspruch auf Lohnzahlung bis Ende Kündigungsfrist und allfällig auf eine zusätzliche Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen für das widerfahrnene Unrecht.

Amtliche Schlichtungsstelle

Ja

Selbstverständlich ist der Arbeitgeber berechtigt nach einer ordentlichen Kündigung jederzeit auf die Arbeitsleistung des betreffenden Arbeitnehmers zu verzichten und ihn zu beurlauben (freistellung). Er muss ihm bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einfach den Lohn weiterbezahlen (dies im Unterschied zur gerechtfertigten fristlosen Kündigung).

Im Fall von Cécile Maurer liegt kein gemäss Gesetz wichtiger Grund von, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Bei der Ursache für den Fehlbetrag handelt es sich offenbar nur um eine einfache fahrlässige Schlechterfüllung. Gegen die fristlose Kündigung kann sich Cécile Maurer somit arbeitsrechtlich zur Wehr setzen. Je nach Einschäftzung der Arbeitssituation und ihrer Fähigkeiten kann Cécile Maurer gemäss Art. 321e OR jedoch zum Ersatz des Fehlbetrags in der Kasse Verpflichtet werden. Das Arbeitsverhältniss bleibt aber aufgelöst.

Für bestimmte Situationen kennt das Gesetz Schutzbestimmungen zugunsten der Person, welche die Kündigung erhaltenhat.

Ein gewisser Rechtsschutz geniesst der Arbeitnehemer bei einer missbräuchlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Bei einer missbräuchlichen Kündigung werd wegen einer bestimmten Eigneschaft des Arbeitnehmers ausgesprochen, die arbeitsrechtlich eingentlich nicht beachtet werden dürfen, oder weil der Arbeitnehmer zu Recht verztraglichen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht.

- Religionszugehörigkeit

- Herkunft

- Sexuelle Ausrichtung

- Geschlecht

- Alter

- Krankheit (ohne Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältniss)

- Verbüsste Haftstrafe (ohne Zusammenahang mit dem Arbeitsverhältnis)

- Zugehörigkeit  zu einer Gewerkschaft

- Politisches Engagement

- Häufiger Militärdienst

- Der Arbeitnehmer macht die versprochene Überstundenentschädigungen geltend

- Der Arbeitnehmer fordert die vertraglich vereinbarte Lohnerhöhung

Nein

Ja maximal sechs Monatslöhne(über die Kündigungsfrist hinaus).

Er muss dazu gegen die Kündigung beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache erheben und seine Ansprüche geltend machen.

Wird keine Einigung erzielt, setzt schliesslich der Richter auf Klage des Arbeitnehmers hin die Höhe der Entschädigung fest.

Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer in bestimmten Situationen nicht kündigen. Das Gesetz spricht im Zusammenhang mit dieser Kündigungssperre von Kündigung zur Unzeit.

- während des Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst, zusätzlich 4 Wochen vor- und nachher, wenn der Dienst mehr als 11 Tage dauert

- bei Krankheit oder Unfall des Arbeitnehmers (und er deshalb ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist): 

     - im 1. Dienstjahr (nach der Probezeit) während 30 Tagen

     - vom 2. bis zum 5. Dienstjahr während 90 Tagen

     - ab dem 6 Dienstjahr während 180 Tagen

- während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt

Diese Fristen dürfen (zu gunsten des Arbeitnehmers) verlängert werden

Eine während der oben erwähnten Sperrfrist erfolgte Kündigung ist nichtig (ungültig). Rechtlich wirksam wird die Kündigung nur, wenn sie nach Ablauf der Sperrfrist nochmals ausgesprochen wird.

Wird die ordentliche Kündigungsfrist unterbrochen und nach Ablauf der Sperrfrist (um die Restlichen Tage) fortgesetzt. In diesem Fall ist die Kündigung also rechtsgültig, aber der Kündigungstermin (letzter Tag des Arbeitsverhältnisses) verschiebt sich nach hinten.

z.B. Am 16. Jund wird einer Arbeitnehmerin im zweiten Dienstjahr die Stelle auf Ende August rechtsgültig gekündigt. Am 7. August erkrankt die Arbeitnehmerin schwer und ist gemäss Arztzeugniss während sieben Wochen arbeitsunfähig. Durch diese Erkrankung wird die ordentliche Kündigungsfrist von zwei Monaten ab dem 7 August um sieben Wochen (49Tage) unterbrochen und danach am 24. September wieder fortgesetzt. Entsprechend verschiebt sich der Kündigungstermin von Ende August nah hinten auf Ende Oktober.

S.131 Bild folgt.

Könnte die Arbeitnehmerin wegen ihrer Krankheit die Arbeit gar nicht mehr aufnehmen, würde die Kündigungsfrist ab dem 7. August um die gemäss Art. 336c OR vollen 90 Tage Sperrfrist unterbrochen, und der Kündigungstermin käme entsprechend auf Ende November zu liegen.

Merke: Die Dauer der Kündigung zur Unzeit darf nicht gleichgesetzt werden mit der Dauer der Lohnfortzahlung.  Die entsprechend im Gesetz festgeschriebenen Fristen sind nicht identisch. Zudem gilt die Kündigung zur Unzeit oder Kündigungssperre nicht bei einer Kündigung durch den Arbeitnehemer.

Wird ein Arbeitsverhältnis vertraglich für eine bestimmte Zeit eingegangen (befristete Anstellung eines Fussballtrainers für zwei Jahre oder Saisonstelle von Dezember bis März in einer Skibar), endet der Einzelarbeitsvertrag ohne Kündigung automatisch mit Ablauf der Vertragsdauer.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben rechtlich natürlich immer auch die Möglichkeit, ein bestehendes Arbeitsverhältnis jederzeit durch gegenseitiges Einvernehmen (Einverständnis) ohne Beachtung einer Kündigungsfrist aufzulösen. Häufig passiert das gegen eine Bezahlung einer Abfindungssumme.

Ferner erlischt ein Einzelarbeitsvertrag mit dem Tod des Arbeitnehmers

Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, im Namen und Auftrag der Gesellschaft Ordnungsregeln aufzustellen und durchzusetzen. Durch die Gesammtheit der staatlich verordneten Verhaltensregeln entsteht die Rechtsordnung. Hält man sich nicht daran muss man mit staatlichen Sanktionen wie z.B. einer Busse oder Haftstrafe rechenen.

Von den Regeln der Rechtsordnung sind auch Unternehmen direkt betroffen. Sie zu kennen und einzuhalten, ist für das langfristige und erfolgreiche bestehen zentral und deshalb wichtiger bestandteil der sozialen Umweltsphäre von Unternehmen.

Bei der Moral handelt es sich um die innere Einstellung des einzelnen Menschen, seine Werthaltung bzw. sein Gewissen.

(z.B. mogelt man nicht beim Kartenspielen, weil man das unfair findet und sonst ein schlechtes gewissen hat). Da jeder mensch frei über sein moralisches Verhalten entscheiden kann, sind diese persönlichen Regeln für die Allgemeinheit nicht verbindlich und deshalb auch nicht erzwingbar.

Unter Sitten versteht man Regeln des Anstandes und des Brauches, die sich in der Gemeinschaft im Laufe der Zeit herausbilden.

(z.B. gehört es sich pünktlich zu einer verabredung zu erscheinen und den anderen nicht warten zu lassen). Die missachtung von Regeln der Sitte wird in der Gesellschaft regelmässig als unhöflich oder gar unerhört bewertet.Wie die moralischen Regeln lässt sich abre auch das sittliche Verhalten nicht staatlich erzwingen.

In der verschidenen, immer komplexer werdenden Lebensbereichen kann man sich heute kaum mehr auf einheitliche moralische oder sittliche Verhaltensnormen verlassen. Deshalb werden die Vorschriften des rechts immer zahlreicher und umfassender.

Das vom staat gesetzte Recht sollte jedoch möglichst weitgehend die in der Bevölkerung vorherrschnden Moral- und Sittenvorstellungen zum Ausdruck bringen. Wiedersprechen rechtliche Anordnungen dem Rechtsempfinden weiter kreise der gesellschaft, wird dies zwangsläufig zu Konflikten führen. Da Moral und Sitten einem stehenden Wandel unterworfen sind (z.B. Einstellungen zum Umweltschutz oder zur Homosexualität), hat sich auch das Recht zu verändern und zu entwickeln.

Ja

z.B. es ist wiederrechtlich (gegen die Rechtsordnung) jemanden zu töten. Dies verstösst ausserdem gegen die geltenden Moralvorstellungen.

Bundesverfassung

Obligationenrecht

Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz

Zivilgesetzbuch

Gesetzbuch

Diese Artikel erhalten als zusätzliche Indexierung einen Kleinbuchstaben.

z.B. Art. 335 OR , Art. 335 a OR, Art. 335b OR.

- Ein Gesetzesartikel wird weiter in einzelne Absätze, die aufsteigend nummeriert sind, unterteilt.

Zum beispiel das Zitat "Art. 128 Abs. 2 BV" verweist auf den zweiten Absatz des entsprechenden Artikels.

- Eine zusätzliche Unterteilung innerhalb eines Absatzes erfolgt entweder mit Ziffern (1. /2. /3. usw.) oder mit buchstaben (a/b/c usw.).

Artikel, Absatz, Ziffer /Buchstabe, Gesetz.

Siehe Beispiele S.12

In der regel enthält ein rechtlicher Sachverhalt (konkreter fall) einen oder mehrere rechtliche Schlüsselbegriffe, mit deren Hilfe sich im Stichwort- oder im Inhaltsverzeichnis des Gesetzbuches der massgebende Gesetzesartikel bestimmen lässt (evt. sind es auch mehrere).

Siehe beispiele auf S.13 (1.2.2)

Unter umständen helfen auch die Randtitel beim auffinden von Gesetzesartikeln. Die Randtitel ergänzen die Struktur des Inhaltsverzeichnises mit verschiedenen zusätzlichen Indexierungen.

Ist der für ein rechtliches Problem massgebende Gesetzesartikel bestimmt, muss er in seine beiden Bestandteile, den Tatbestand und die Rechtsfolge, zerlegt werden.

- Tatbestand "Wenn" (zeitlich vorher) Der Tatbestand umschreibt allgemein, unter welchen Bedingungen der Artikel zur Anwendung kommt. Die einzelnen Bedingungen heissen Tatbestandsmerkmale.

z.B. Wenn jemand das 18. Lebensjahr vollendet hat,...

- Rechtsfolge "Dann" (Zeitlich nachher) Die Rechtsfolge umschreint allgemein, welche rechtliche Wirkung eintreten, wenn die Bedingungen des Tatbestandes gegeben sind.

z.B. .... Dann ist er (bzw. sie) volljährig.

Merke: Nur wenn der gesammte Tatbestand eines Gesetzesartikels - also jedes einzelnen Tatbestandsmerkmal - mit dem Sachverhalt übereinstimmt, trifft die im Gesetz allgemein umschriebene Rechtsfolge auch konkret ein.

- Moral

- Sitte

- Recht

- Öffentliches Recht

- Privatrecht

- Staatsrecht

- Verwaltungsrecht

- Prozessrecht

- Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz

- Strafrecht

S. 18, 2