HS Rechtskunde
HS Rechtskunde 3. Auflage
HS Rechtskunde 3. Auflage
Kartei Details
| Karten | 447 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 21.08.2021 / 29.05.2025 |
| Weblink |
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Was darf der Verkäufer mit beginn des Zahlungsverzugs?
Mit Beginn des Zahlungsverzugs (ab erhalt der Mahnung) darf der Verkäufer gemäss Gesetz Verzugszinsen von 5% auf dem Kaufpreis verlangen.
Wurden hingegen ausdrücklich ein fester Zahlungstag fixiert (z.B. zahlbar bis spätestens am 31. Mai), sind schon nach diesem Verfalltag Verzugszinsen geschuldet(automatischer verzug ohne Mahnung).
Aus Gründen der Kundenpflege geschieht dies indessen kaum.
Bezahlt der Käufer trotz (in der Praxis mehrmaliger) Mahnung nicht, bleibt dem verkäufer welche Möglichkeit übrig?
Den Käufer zu betreiben(Geld mit hilfe des Staates einfordern).
Kann beim Zahlungsverzug des Käufers, eine Rückforderung der Kaufsache rechtlich durchgesetzt werden?
Nein.
Die Rückforderung der Kaufsache kann - wie weiter vorne dargelegt - rechtlich nicht durchgesetzt werden, da das Eigentum daran mit der Lieferung auf den Käufer übergegangen ist (ausgenommen sind die Fälle mit rechtsgültigem Eigentumsvorbehalt).
Merke: die Betreibung einer Geldforderung kann unabhängig von allfälligen Verzugszinsen auch ohne vorgängige Mahnung eingeleitet werden.
Zusammenfassung: Rechte und Pflichten beim Fahrniskauf.
Die nachstehende Übersicht zwigt zusammengefasst nochmals die wichtigsten gesetzlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Fahrniskauf, insbesondere im Zusammenhange mit Vertragsverletzungen.
Sie kennen das Diagrammund können es erklären.
S.88 Bild folgt
Grundstückkauf:
Wann spricht man von einem Liegenschaftskauf?
Ist eine unbewegliche Sache Kaufgegenstand, spricht man von einem Grundstück oder Liegenschaftskauf.
Was gilt als Grundstücke (Immobileien)?
unbebautes Land, Wald, Gebäude oder Eigentumswohnungen.
Was ist nötig für den Rechtsgültigen Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück?
Öffentliche Beurkundung (durch einen Notar). Ohne einhaltung dieser Formvorschrift ist der Vertrag nichtig.
Wann wird der Käufer bei einem Grundstückkauf Eigentümer?
Eigentümer des gekauften Grundstücks wird der Käufer - im Unterschied zum Fahrniskauf - erst mit dem Eintrag des Eigentumsübergangs im amtlichen Grundbuch.
Wie lange haftet der Verkäufer gemäss Gesetz an einem Gebäude?
Gemäss Gesetz haftet der Verkäufer während fünf Jahren für Mängel an einem Gebäude (Garantie).
Einführung keine Frage!
Der Abschluss eines Mietvertrages ist nicht so alltäglich wie der Abschluss eines Kaufvertrags. Trotzdem wird annähernd jedes handlungsfähige Rechtssubjekt früher oder später einen Mietvertrag abschliessen. So leben in der Schweiz beispielsweise grosse Bevölkerungsteile in Mietwohnungen. Auch im Urlaub werden Mietverträge abgeschlossen, etwa für den Mietwagen, den Campingplatz oder das Fahrrad. Ebenso mieten Unternehmen fehlende Produktionsmittel wie z.B. Geschäftsräume (Verkaufslokal an Passantenlage, billige Lagerhalle, repräsentatives Verwaltungsgebäude für den Hauptsitz), Maschienen oder auch Fahrzeige. Anstelle von Mietverträgen schliessen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen häufig Leasingverträge wie jener im Einführungsfall ab.
Vertragsarten und deren Wesensmerkmale:
Wir kennen drei Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen. Benennen Sie diese.
- Miete
- Pacht
- Leasing
Wir teilen unter den Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen in zwei. Benennen Sie.
- Wohn- und Geschäftsräume
- Übrige Mietobjekte
Was heisst OR und KKG voll ausgeschrieben?
OR = Obligationenrecht
KKG = Konsumkreditgesetz
Wir unterteilen die Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen in KKG und OR welche gehören zu welchen?
Konsumkreditgesetz = Leasing
Obligationenerecht = Miete und Pacht
Halten Sie sich das Diagramm Arten von Gebrauchsüberlassungsverträge vor augen.
S.102 Bild folgt.
Durch den Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter eine Sache befristet oder unbefristet zum gebrauch. Der Mieter leistet dafür einen Mietzins.
Als Besitzer der Sache hat der Mieter während der Dauer des Vertrages für was zu sorgen?
Für den laufenden Unterhalt (Reinigung, kleine Reparaturen).
Der Vermieter ist als Eigentümer der Sache zuständig für was?
Für die Beseitigung grösserer Mängel, die über den gewöhnlichen Unterhalt hinausgehen (Ersatz, Erneuerungen).
Merke: Im Unterschied zum Kaufvertrag bleibt das Eigentum (umfassendes Verfügungsrecht) an der Mietsache beim Vermieter. Das zeigt sich unter anderem daran, dass der Vermieter als eigentümer die Mietsache trotz bestehendem Mietvertrag weiterverkaufen darf (nicht aber der Mieter als Besitzer mit blossem Gebrauchsrecht).
Mit welcher Vertragsform muss der Mietvertrag abgeschlossen werden?
In welchem gesetz wird der Mietvertrag gefunden?
Im Grundsatz gelten betreffend Vertragsabschluss die Allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Da sich beim Mietvertragsrecht keine besonderen Bestimmungen finden lassen, kann der formfrei abgeschlossen werden. In der Praxis ist es jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit üblich, Mietverträge (insbesondere bei Wohn- und Geschäftsräumen) schriftlich zu vereinbaren. Hierzu werden in der Regel Standardformulare der Hauseigentümerverbände, der Mieterverbände oder auch vom Kanton verwendet.
Was verstehen wir unter einem Leasingvertrag?
Durch den Leasingvertrag überlässt der Leasinggeber dem Leasingnehmer für eine bestimmte Dauer eine Sache zum Gebrauch. Der Leasingnehmer bezahlt dafür die Leasingrate.
Was ist der Unterschied vom Leasing zur Miete und der Pacht?
Im Unterschied zur Miete und zur Pacht können Leasingverträge vorsehen, dass das Eigentum an der Leasingsache am Ende der Vertragsdauer gegen Bezahlung des Restwerts auf den Leasignnehmer übergeht.
Jeglicher Unterhalt (reparaturen) der geleasten Sache fällt in der regel auf wen? Leasingnehmer oder Geber?
Jeglicher Unterhalt (inklusive Reparaturen) fällt in der Regel auf den Leasingnehmer.
Im Zusammenhang mit Leasingsachen die dem Privatgebrauch dienen (z.B. Auto oder Fernseher) spricht man von welchem leasing ?
Konsumgüterleasing
Leasingverträge sind wo geregelt?
Derartige Verträge sind zum besonderen Schutz der Leasingnehmer vor überschuldung im Konsumkreditgesetz (KKG geregelt.
Worin besteht insbesondere das Risiko der Überschuldung?
Das Risiko der Überschuldung besteht insbesondere deshalb, weil im Falle einer vorzeitigen Rückgabe der Sache durch den Leasingnehmer in der Regel eine hohe Austrittszahlung geschuldet werd und dadurch die finanzielle Belastung nachträglich höher wird als ursprünglich berechnet.
Zusätzliche Sicherheiten in Form von Kautionen oder (teure) Versicherungsverträge, die der Leasinggeber fordert, stellen für den Leasingnehmer zusätzliche finanzielle Belastungen dar.
Welche Vertragsform müssen Leasignverträge haben?
Wegen der erwähnten Überschuldungsgefahr können Leasingverträge betreffend privat Konsumgüter nur schriftlich vereinbart werden (qualifizierte Schriftlichkeit).
Wegen der erwähnten Überschuldungsgefahr können Leasingverträge betreffend privat Konsumgüter nur schriftlich vereinbart werden und müssen unter anderem zwingend die folgenden Punkte enthalten (qualifizierte Schriftlichkeit).
6P
- die Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Leasingraten
- die Höhe einer allfälligen Kaution
- der Hinweis auf allenfalls verlangte Versicherungsverträge
- den effektiven Jahreszins
- den Hinweis auf das schriftliche Wiederrufsrecht während 14 Tagen seit Vertragsabschluss
- eine Tabelle über zusätzliche Kostn einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Leasingnehmer und Restwert der Leasingsache zu diesm Zeitpunkt
Muss die Leasingfähigkeit des Leasingnehmers überprüft werden?
Falls ja, wo?
Erläutern Sie.
Im Weiteren muss der Leasinggeber die Kreditfähigkeit des Leasingnehmers überprüfen und den Leasingvertrag der amtlichen Informationsstelle (schweizerische Insformationsstelle für Konsumkredit) melden. Wird dabei eine drohende Überschuldung des Leasingnehmers festgestellt (z.B. weil der Leasingnehmer bereits drei andere registrierte Leasingverträge abgeschlossen hat), darf der Leasingvertrag nicht abgeschlossen werden.
Einführungsfall:
Amanda Aregger hat bei der AMAG AG vor zwei Jahren einen damals neuen VW Golf für eine monatliche Rate von CHF 280 zum privaten Gebrauch geleast. Der Vertrag wurde damals für eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Nun ist Amsnda Aregger seit fünf Monaten arbeitslos, weshalb sich ihre finanzielle Situation zuletzt massiv verschlechtert hat. Sie möchten deshalb den VW Golf vorzeitig zurückgeben. Die AMAG teilt ihr mit, dass in diesem Fall die vertraglich vereinbarte Austrittszahlung von 10000 fällig werden
Wie ist die Austrittszahlung zu rechtfertigen und warum betragen Amanda Areggers monatliche Auslagen für den VW Golf weit mehr als die Leasingrate von CHF280?
ImFall von Amanda Aregger hat die AMAG AG die monatliche Leasingrate auf der Basis der vorgesehenen Vertragsdauer von vier Jahren berechnet. Durch das vorzeitige Vertragsende muss Amanda Aregger nachträglich enen Teil der ausstehenden Leasingraten in Form der Austrittszahlung von CHF 10 000 übernehmen. Amanda Areggers monatliche Auslagen für den VW Golf waren höher als die Leasingrate, weil auch Unterhalt und Reparaturen sowie Steuren und Versicherungen zu ihren Lasten anfielen.
Wir kennen die Abgrenzugnen von Miete und Leasing.
Wer sind die Vertragsparteien von diesen(benennen Sie immer beide)?
Vertragsparteien:
Mietvertrag:
Leasingvertrag:
Vertragsparteien:
Mietvertrag: Mieter, Vermieter
Leasingvertrag: Leasingnehmer, Leasinggeber
Wir kennen die Abgrenzugnen von Miete und Leasing.
Was ist die Vertragsform von diesen(benennen Sie immer beide)?
Vertragsform:
Mietvertrag: Formfrei
Leasingvertrag: Qualifizierte Schriftlichkeit
Wir kennen die Abgrenzugnen von Miete und Leasing.
Wie lange sind die Gesetzlichen Wiederrufsrecht von diesen(benennen Sie immer beide)?
Mietvertrag: Nein
Leasingvertrag: Schriftlich bis 14 Tage nach Vertragsabschluss
Wir kennen die Abgrenzugnen von Miete und Leasing.
Was ist der Zentraler Vertragsgegenstand von diesen(benennen Sie immer beide)?
Mietvertrag:
Leasingvertrag:
Mietvertrag: Gebrauchsüberlassung einer Sache (mit oder ohne wirtschaftliche Nutzung)
Leasingvertrag: Gebrauchsüberlassung einer Sache (mit oder ohne wirtschaftliche Nutzung)
Wir kennen die Abgrenzugnen von Miete und Leasing.
Was ist dieVertragsdauer von diesen(benennen Sie immer beide)?
Mietvertrag:
Leasingvertrag:
Mietvertrag: Befristet oder unbefristet
Leasingvertrag: Befristet
Wir kennen die Abgrenzugnen von Miete und Leasing.
Was ist der Vergütung(Entschädigung) von diesen(benennen Sie immer beide)?
Mietvertrag:
Leasingvertrag:
Mietvertrag: Mietzins
Leasingvertrag: Leasingrate
Wir kennen die Abgrenzugnen von Miete und Leasing.
Was ist der Unterhalt der Sache von diesen(benennen Sie immer beide)?
Mietvertrag:
Leasingvertrag:
Mietvertrag: Laufender durch den Mieter, ausserordentlicher durch den Vermieter
Leasingvertrag: Durch den Leasingnehmer
Wir kennen die Abgrenzugnen von Miete und Leasing.
Was ist der Eigentumsübertragung bei Vertragsende von diesen(benennen Sie immer beide)?
Mietvertrag:
Leasingvertrag:
Mietvertrag: Nicht vorgesehen
Leasingvertrag: Kann vereinbart werden
Neben der Übergabe der Mietsache in tauglichem Zustand undder termingerechten Zahlung des Mietzinses regelt das Mietrecht eine Reihe weiterer Rechte und Pflichten für den Vrmieter bzw. den Mieter. Weil die Miete einer Wohnung für die Betreffenden Privatpersonen existenziell ist - das gilt analog auch für die Miete von Geschäftsräumen durch Unternehemen - wird das allgemeine Mietrecht ergänzt durch vergleichsweise viele Spezialbestimmungen, die den Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen besonders schützen.
Wir kennen 2 Plichten des Vermieters und 3 Pflichten des Mieters bei einem Mietvertrag. Benennen Sie diese.
S.105 Diagramm.
Zu was ist der Vermieter verpflichtet bei der Übergabe der Mietsache?
2P
- Der Mieter ist verpflichtet zur termingerechten Übergabe der Mietsache im für den Gebrauch tauglichen Zustand.
Was soll der Mieter mit Kleinen Mängeln machen?
Kleinere Mängel, die den tauglichen Zustand nicht infrage stellen und bereist zu Beginn des Mietvertrags bestehen (z.B. Kratzspuren im Lavabo oder ein Fleck auf dem Spannteppich einer Mietwohnung), sollten umbedingt im Wohnungsabnahmeprotokoll festgehatlen werden. So Schützt sich der Mieter wirkungsvoll vor späteren Haftungsansprüchen des Vermieters.
Muss der Vermieter auf Anfrage des Mieters den Mietzins des Vormieters bekanntgeben?
Ja (in gewissen Kantonen obligatorisch)
