HS Rechtskunde
HS Rechtskunde 3. Auflage
HS Rechtskunde 3. Auflage
Kartei Details
| Karten | 447 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 21.08.2021 / 29.05.2025 |
| Weblink |
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Wenn der Verkäufer den im Kaufvertrag vereinbarten Liefertermin für die Kaufsache aus eigenem Verschulden nicht einhält, liegt ein Fall von Lieferverzug vor. Bei dieser Vertragsverletzung durch den Verkäufer kommen sowohl dispositive Vorschriften der allgemeinen Vertragsverletzung wie auch spezielle Bestimmungen des Kaufvertrags zur Anwendung.
Es gilt in diesem Zusammenhang, zwischen drei Punkten zu unterscheiden welche?
Lieferverzug beim:
- Mahngeschäft
- Fixgeschäft
- Verfalltagsgeschäft
Was verstehen wir unter Lieferverzug beim Mahngeschäft?
Ein Mahngeschäft (Mahnkauf) liegt vor, wenn die Lieferung der Kaufsache nicht genau terminiert ist. Es gibt also vertraglich keinen genau bestimmten Lieferzeitpunkt.
z.B. Mahngeschäfte sind vertragliche Abreden wie "Lieferung des Buches ca. oder voraussichtlich Ende September", "Lieferung der Produktionsanlage im Mai" oder "in Woche 18", "Lieferung von fünf Tonnen Kies auf Abruf"
Lieferverzug beim Mahngeschäft:
Ist nun der ungefähr verabredete Lieferzeitpunkt verstrichen und die Liefernung bis dahin ausgeblieben (und somit fällig), hat der Käufer gemässs Gesetz welche folgende Rechtshandlungen vorzunehmen. Benennen Sie die drei Punkte.
(Ohne die Wahlrechts Varianten)
1: Den Verkäufer auffordern, die Kaufsache zu liefern; der Verkäufer wird damit in verzug gesetzt.
2:Dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist für die Lieferung der Kaufsache einräumen. Die Dauer der angemessenen Nachfrist hängt dabei insbesondere von der Art der Kaufsache ab (dies kann z.B. bei einem Buch kürzer angesetzt werden als bei einer komplexen Produktionsanlage).
3: Liefert der Verkäufer auch bis zum Ablauf der angesetzten Nachfrist nicht, hat sich der Käufer für eines der folgenden drei Wahlrechte (Varianten) zu entscheiden und muss dies dem Verkäufer unverzüglich mittteilen.
Liefert der Verkäufer beim Mahngeschäft auch bis zum Ablauf der angesetzten Nachfrist nicht, hat sich der Käufer für eines der folgenden drei Wahlrechte(Varianten) zu entscheiden und muss dies dem Verkäufer unvorzüglich mitteilen:
Benennen Sie die drei Punkte.
a) auf nachträglicher Lieferung beharren und evtl. Schadenersatz wegen Verspätung verlangen (der erlittene Schaden muss dabei durch den Käufer bewiesen werden);
Der Käufer wählt diese Variante, wenn er die Ware unbedingt braucht und diese von niemand anderem schneller erhält.
b) auf Lieferung verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen;
Der Käufer geht so vor, wenn er die Ware schneller, aber zu einem höheren Preis bei einem anderen Lieferanten beschaffen kann. Als schaden kann der Käufer den Mehrpreis des sogenannten Deckungskaufs und allenfalls zusätzliche Unkosten geltend machen.
c) Rücktritt vom Vertrag;
Der Käufer entscheidet sich für diese Möglichkeit, wenn er sich schneller und billiger anderswo mit der Kaufsache eindecken kann oder sie garnicht mehr benötigt. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, für seine Umtriebe vom Verkäufer Spesenersatz zu verlangen.
Wie geht man in der Praxis mit dem Lieferverzug beim Mahngeschäft vor?
In der Praxis wird der Käufer die Mahnung, die Nachfrist sowie die gewäglte Variante (für den Fall, dass die Nachfrist ohne Lieferung verstreicht) allesamt in einer Mitteilung an der Verkäufer richten (aus Beweisgründen schriftlich und eingeschrieben). Versäumt der Käufer die Bekanntgabe der Nachfrist und/ oder der gewählten Variante, muss er die Ware bei späterer Lieferung jederzeit und ohne Schadenersatzansprüche noch annehmen.
Was verstehen wir unter Lieferverzug beim Fixgeschäft?
Beim Fixgeschäft (Fixkauf) kommt dem Lieferzeitpunkt entschedende Bedeutung zu, weshalb dem Käufer eine verspätete Lieferung nicht zumutbar ist. Entsprechend wird der Liefertermin von den Parteien im Kaufvertrag genau (fix) festgelegt (oder dieser Stichtag ergibt sich aus den Umständen bzw. aus der Natur des Geschäfts).
z.B. Fixkäufe sind Vereinbarungen wie "Lieferung der Hochzeitstorte am 8 Mai", "Lieferung der Apérogetränke am Freitag um 16 Uhr", "Lieferung der 25 Paar Hosen spätestens am 31. Juli" oder "Lieferung des Christbaums nicht nach dem 24. Dezember"
Wennder Verkäufer die Kaufsache am oder bis zum vereinbarten Termin nicht liefert, ergibt sich folgende Rechtslage.
Benennen Sie diese zu den folgenden Punkten:
- Mahnung
- Nachfrist
- Wahlrechte
- Mahnung: Eine Mahnung durch den Käufer ist beim Fixkauf nicht erforderlich, da der Verkäufer automatisch mit Ablauf des Liefertermins in Verzug kommt.
- Nachfrist: Da die Einhaltung des Liefertermins für den Käufer von zentraler Bedeutung gewesen wäre, ist die Ansetzung einer Nachfrist zur Leistungserfüllung ebenfalls nicht notwendig.
- Wahlrechte: Der Käufer kann somit direkt eines der drei Wahlrechte - wie zuvor beim Mahngeschäft beschrieben - geltend machen. Die gewählte Variante muss dem Verkäufer wiederum mitgeteilt werden. Unterlässt der Käufer diese Anzeige muss er die Ware bei späterer Lieferung trotzdem noch annehmen.
Eine gesetzliche spezielle Regelung erfährt den Fixkauf im kaufmännischen Verkehr. Erläutern Sie den kaufmänischen verkehr.
Kaufmännischer Verkehr ligt immer dann vor, wenn die Kaufsache gewerbsmässig für den Wiederverkauf bzw. für die Wieterverarbeitung bestimmt ist wie z.B. bei Handleswaren oder Beton für die Baustelle. Verpasst der Verkäufer beim Fixkauf im kaufmänischen Verkehr den Liefertermin, so besteht automatisch die gesetzliche Vermutung, dass der Käufer auf die Lieferung verzichtet und Schadensersatz wegen nicht erfüllung beansprucht. Entsprechend muss der Käufer dem Verkäufer nur mitteilen, falls er trotz Verzug die nachträgliche Lieferung vorziehen sollte.
Lieferung beim Fixkauf und Vorgehen des Käufers.
Halten Sie sich das Diagramm vor augen.
S.83 bild folgt
Merke: Wenn Unternehemen für den Eigengebrauch kaufen (und nicht für den Wiederverkauf oder die Weiterverarbeitung), handelt es sich stehts um nichtkaufmänischen Verkehr.
Erläutern Sie Lieferverzug beim Verfalltagsgeschäft.
Wenn im nichtkaufmänischen Verkehr ein genauer Liefertermin vereinbart wurde und die Kaufsache auch nach diesem Termin (Verfalltag) für den Käufer noch brauchbar ist (dies im Unterschied zum Fixgeschäft), so liegt ein Verfalltagsgeschäft vor.
z.B "Lieferung der neuen Polstergruppe am 15. Dezember" oder " Übergabe des Aussendienstfahrzeugs am 20. Januar"
Bei folgenden 3 Punkten liegt ein Verfalltagsgeschäft vor. Benennen Sie diese.
- Nichtkaufmänischer Verkehr
- Genauer Liefertermin vereinbart
- Kaufsache ist auch nach dem Verfalltag für den Käufer noch brauchbar
Bleibt die Lieferung beim Verfalltagsgeschäft zum vereinbarten Termin aus, obliegen dem Käufer gemäss Gesetz die folgenden Pflichtn zur Wahrung seiner Interessen:
Erläutern Sie diese Frage mit folgenden Punkten:
- Mahnung
- Nachfrist
- Wahlrechte
- Er muss dem Verkäufer (wie beim Mahngeschäft) eine angemessene Nachfrist zur nachträglichen Leistungserfüllung einräumen.
- Kommt der Verkäufer auch innerhalb der gesetzten Nachfrist seiner Lieferpflicht nicht nach, muss der Käufer eines der drei Wahlrechte (wie beim Mahn- und Fixgeschäft) zwingend mitteilen.
Merke: Eine Mahnung durch den Käufer ist (wie beim Fixgeschäft) nicht erforderlich, da der Verkäufer automatisch mit Ablauf des Liefertermins in verzug kommt.
Halten Sie das Diagramm "Übersicht Lieferverzug" vor augen.
S.84
Wann spricht man von Mangelhaften Lieferung (Schlechterfüllung)?
Von Schlechterfüllung spricht man, wenn der Verkäufer die vereinbarte Kaufsache zwar liefert, diese aber Mängel aufweist.
In welchen folgenden Fällen ist eine Lieferung Mangelhaft?
2P
- Der Kaufsache fehlen vom Verkäufer ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften
- Der Kaufsache fehlen die üblichen Eigenschaften, von deren Vorhandensein man als Käufer normalerweise ausgehen kann.
z.B. - der Drucker eignet sich nicht wie vom Verkäufer ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften.
- Das Gehäuse des neuen Druckers ist zerkratzt
Die Haftung des verkäufers für Mängel am Kaufgegenstand wird rechtlich als Sachgewährleistung bezeichnet, allgemein dafür bekannt ist welcher begriff?
Garantie
Wie lange dauert gemäss gesetz die Garantie ? Und ab wann?
Sie dauert gemäss gesetz zwei Jahre nach Ablieferung der Sache an den Käufer
Kann das Garantierecht gemäss Gesetz geändert werden?
Ja
Wegen des dispositiven Charakters des gesamten Schweizer Garantierechts kann diese zweijährige Verjährungsfrist für Klagen auf Sachgewährleistungen von den Vertragsparteien im Grundsatz beliebig geändert werden.
Wenn der Verkauf gewerbsmässig (von einem Unternehmen) an einen privaten Käufer erfolgt, darf die Garantiedauer für neue Kaufsachen nicht weniger als wie lange betragen?
Zulässig ist?
2 jahre
Zulässig ist der vollständige Ausschluss der Garantie
Wenn der Verkauf gewerbsmässig (von einem Unternehmen) an einen privaten Käufer erfolgt, darf die Garantiedauer für Occasion Kaufsachen nicht weniger als wie lange betragen?
Zulässig ist?
1 Jahr
Zulässig ist der vollständige Ausschluss der Garantie
Eine Verkürzung der Garantiedauer oder auch der vollständige Ausschluss der Garantie ist bei einem Verkauf von Unternehmen an den Privatkunden folglich möglich wenn ...?
Der Käufer die Kaufsache für geschäftliche Zwecke erwirbt oder der Verkäufer als Privatperson handelt.
Eine vereinbarte Beschränkung oder Aufhebung der Garantie ist ungültig wenn?
Der Verkäufer die Mängel an der Kaufsache gekannt, diese aber gegenüber dem Käufer arglistig (in täuschender Absicht) verschwiegen hat.
Wird dem Verkäufer eine solche absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen, kann - als weitere Konsequenz - das Recht auf Sachgewährleistung garnicht verjähren.
Irma Becker kauft in einer Autogarage einen gebrauchten VW Polo für den privaten Gebrauch. Da die Autogarage als Verkäufer gewerbsmässig handelt und das Auto privaten Zwecken dient, muss die Garantiedauer wie lange betragen?
Mit und ohne vereinbarung.
Die Garantiedauer muss zwingend mindestens ein Jahr betragen (ohne vereinbarung sind es zwei Jahre).
Die Möbelfabrik Huser AG kauft bei einem Grosshändler eine neue Kaffeemaschiene für ihren Pausenraum.
Wie lange muss die Garantiedauer betragen?
In diesem Fall kann die gesetzliche Garantiedauer von zwei Jahren beliebeig verkürzt werden, weil die Kaufsache nicht für dien privatgebrauch bestimmt ist.
Severin Rieter kauft seinem Wohnungsnachbarn ein Occasionsfahrrad ab. Wie lange ist die Garantie?
Auch hier gibt es keine gesetzliche Mindestfrist für die Garantie, da der Nachbar als Verkäufer nicht gewerbsmässig handelt.
Ein Elektrohändler verkauft einer Schule ein neues Kopiergerät und verschweigt, dass es bei dieser Modellreihe aus Erfahrung aufgrund von mangelhaften Kabelsträngen regelmässig zu Deffekten kommt.
Wie beläuft sich das auf die Garantie aus?
Eine an sich rechtliche mögliche vereinbarung über die Beschränkung der Garantie (da kein privater Gebrauch) wäre bei diesem Kaufgeschäft ungültig, weil der verkäufer arglistig Mängelverschwiegen hat. Und auch die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren beginnt wegen der Absichtlichen Täuschung des Käufers erst garnicht zu laufen
Vom Gesetz abweichende Regelungen zur Sachgewährleistung werden in der Praxis häufig auf einem Garantieschein festgehalten.
Um Seine Garantierechte im Fall einer mangelhaften Lieferung beim Verkäufer durchzusetzen zu können (und nicht zu verwirklichen), muss der Käufer wie folgt vorgehen. Benennen Sie 4 Punkte.
1) Prüfpflicht
2) Anzeigepflicht
3) Aufbewahrungspflicht
4) Wahlrecht mitteilen
Was verstehen wir unter der 1) Prüfpflicht?
Die Kaufsache muss sofort nach der Übernahme auf offene Mängel hin überprüft werden. Als offen gelegten Mängel, die bei einer übungsgemässen Untersuchung festgestellt werden können (z.B. ein Handy, das sich nicht einschalten lässt, oder eine Bluse der drei knöpfe fehlen).
Was verstehen wir unter der 2) Anzeigepflicht?
Entdeckte Mängel sind unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen (Mängelrüge). Versäumt der Käufer die sofortige Prüf- und Anzeigepflicht, gilt die Ware als genehmigt und eine an sich berechtigte Reklamation kann von der Verkäuferseite abgelehnt werden.
Verdeckte (versteckte) Mängel, die man bei der ordentlichen Übernahmeprüfung nicht erkennen konnte und die sicherst nach einer gewissen Zeit ergeben (z.B. öffnen sich die Nähte eines Sofas oder der Moter eines Autos geht wegen eines Fabrikationsfehlers plötzlich kaputt), sind ebenfalls sofort nach der Entdeckung zu melden(Mängelrüge). Für solche verdeckten Mängel haftet der Verkäufer gemäss Gesetz zwei Jahre. Für spätere auftretende Mängel muss der Verkäufer gemäss Gesetz dann nicht mehr einstehen.
Was verstehen wir unter 3) Aufbewahrungspflicht?
Wenn die mangelhafte Ware dem Käufer zugesandt wurde (Distanzkauf), muss er sie aufbewahren und darf sie dem Verkäufer nicht einfach zurückschicken oder gar vernichten.
Was verstehen wir unter 4) Wahlrecht mitteilen?
Sofern der Käufer die vorgängig erwähnte Pflicht erfüllt hat und keine vertragliche Einschränkungen der Sachgewährleistung entgegenstehen, kann er ein Wahlrechte beim Verkäufer geltend machen.
Sofern der Käufer die vorgängig erwähnte Pflicht erfüllt hat und keine vertragliche Einschränkungen der Sachgewährleistung entgegenstehen, kann er eines der nachstehenden Wahlrechte beim Verkäufer geltend machen.
Benennen Sie die drei Wahlrechte.
a) mit der Wandelungsklage den Kauf rückgängig machen (die mangelhafte Ware wird gegen Rückerstattung eines allfällig bereits bezahlten Kaufpreises samt Zinsen dem Verkäufer zurückgegeben).
b) mit der Minderungsklage einen Preisnachlass (Rabatt) verlangen.
c) fehlerfreie Ersatzlieferung verlangen (nur beim Gattungskauf möglich).
Beim Platzkauf von manglhafter Gattungsware (der Käufer holt in diesem Fall die gekaufte Ware beim Verkäufer ab oder nimmt sie gleich mit) hat der Verkäufer das Recht, auf einer sofortigen einwandfreie Ersatzlieferung zu bestehen und dadurch die beiden anderen Wahlrechte des Käufers (Wandelung und Minderung) auszuschliessen.
Stimmt diese aussage?
Ja
Im Gesetz nicht vorgesehen als Wahlrecht ist die Reparatur.
Stimmt diese aussage? Erläutern Sie.
Im Gesetz nicht vorgesehen als Wahlmöglichkeit ist die Reparatur der fehlerhaften Ware. Folgelich kommt diese Alternative nur zur Anwendung, wenn beide Parteien damit einverstanden sind bzw. wenn diese Möglichkeit beim Abschluss des Kaufvertrags entsprechend vereinbart wurde (z.B. Garantieschein).
Carola Heussi kaufte vor drei Monaten in einem Motorradgeschäft einen gebrauchten Roller zum Preis von CHF 2500. Spezielle Vereinbarungen traf sie damals mit dem Verkäufer keine. Ihr wurde lediglich eine Quittung über den bezahlten Kaufpreis ausgehändigt, und sie musste eine Übernahmebestätigung unterschreiben. Letzten Montagmorgen erlebte Carola dann eine böse überraschung. Als sie mit dem Roller zur Arbeit fahren wollte, sprang der Motor nicht an. Am abend brachte sie den Roller in der Folge zu einer nahen Zweiradwerkstatt. Heute Morgen hat sie nun von der Werkstatt Bescheid bekommen, dass sich eine Reparatur des Rollers kaum lohnen, da der Motor wegen eines Materialfehlers kaputt sei und ersetzt werden müsste. Sofort telefoniert sie dem Verkäufer und verlangt das Geld zurück Der Geschäftsführer des Motorradgeschäfts ist da aber ganz anderer Meinung: Das sei allein ihr Problem, sie hätten nämlich seinerzeit beim Kauf keine Garantiefrist vereinbart. Dieses Risiko gehe man halt ein bei solchen Occasionskäufen.
Muss Carola Heussi das so akzeptieren oder kann sie rechtlich gegen das Motorradgeschäft vorgehen?
Im Fall von Carol Heussi handelt es sich beim Schaden am gebrauchten Roller um einen verdeckten Mangel. Da beim Kauf keine speziellen Garantievereinbarungen getroffen wurden, haftet das Motorradgeschäft nach Auslieferung des Rollers gemäss Gesetz zwei Jahre für solche verdeckten Mängel Carol Heussi kann also das Geld zurückverlangen (Wandelung) oder auch Minderungen geltend machen (Ersatzlieferung kommt bei Spezieswaren nicht in Frage). Anders würde es sich natürlich verhalten wenn der Motorschaden auf unsachgemässen Gebrauch durch Carola Heussi zurückzuführen wäre.
Annahmeverzug des Käufers:
Muss die Sache vom Käufer angenommen werden?
Der Käufer hat die gesetzliche Pflicht, die vom Verkäufer vertragsgemäss gelieferte Ware anzunehmen.
Annahmeverzug des Käufers:
Der Käufer hat die gesetzliche Pflicht die Ware vom Verkäufer vertragsgemäss gelieferte Ware anzunehmen. Verweigert dies der Käufer, liegt Annahmeverzug (oder Gläubigerverzug) vor.
Zu was ist der Verkäufer in diesem Falle berechtigt?
Die Kaufsache auf Gefahr und Kosten des Käufers in einem Lagerhaus zu hinterlegen oder mit Bewilligung des Richters und vorgängiger Anordnung zu verkaufen.
Ebenfalls möglich ist die Rücknahme der Kaufsache. Natürlich kann der Verkäufer den durch den Annahmeverzug erlittenen Schaden beim Käufer geltend machen.
Zahlungsverzug des Käufers:
Was bedeutet Zahlungsverzug?
Dass der Käufer den Kaufpreis nicht zum vereinbarten Zeitpunkt bezahlt.
Was für ein recht hat der Verkäufer, wenn ein Barkauf(bzw. Kauf gegen Vorauszahlung) vorliegt und der Käufer nicht bezahlt?
Er hat das Recht sofort vom Vertrag zurückzutreten.
z.B. Wenn der Käufer an der Kasse des Lebensmittelhändlers nicht sofort bezahlt, darf er die aus den Regalen genommenen Waren nicht mitnehmen.
Zahlungsverzug des Käufers:
Bleibt der Käufer bei einem Kreditgeschäft den Rechnungsbetrag trotz Fälligkeit schuldig (z.B. zahlt er nicht innerhaltb der vereinbarten 30 Tagen), muss der Verkäufer was tun?
Muss der Verkäufer mit einer Mahnung in Verzug setzen und ihm eine Zahlungsfrist einräumen.
