HS Rechtskunde
HS Rechtskunde 3. Auflage
HS Rechtskunde 3. Auflage
Kartei Details
| Karten | 447 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 21.08.2021 / 29.05.2025 |
| Weblink |
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Hat bei einem Schuldenverzug der der Schuldner die Möglichkeit wie bei der Schlechterfüllung einen Befreiungsbeweis zu erbringen?
Ja.
Was ist die nachträgliche Unmöglichkeit und hat diese auch Schadensersatzfolgen?
Ebenfalls Schadensersatzfolgen hat die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung, die vom Schuldner zu verantworten ist (z.B. die einmalige Kaufsache wird vom Verkäufer absichtlich zerstört).
Wird bei der nachträglichen und vom Schuldner nicht zu verantwortenden Unmöglichkeit der Leistung von der Schadensersatzpflicht und von der Leistungspflicht befreit?
Erläutern Sie mit einem Beispiel was darunter gemeint ist.
Ja
Nachdem einem deutschen Staatsbürger ein Stück Bauland bereits versprochen wurde, verbietet ein neues Gesetz den Verkauf von schweizer Bauland an Ausländer.
Du kennst die Folgen der Vertragsverletzungen:
Was sind die Folgen von Schlechterfüllung?
Schadenersatzpflicht
Du kennst die Folgen der Vertragsverletzungen:
Was sind die Folgen von Schuldenverzug?
Schadensersatzpflicht und Wahlrecht
Du kennst die Folgen der Vertragsverletzungen:
Was sind die Folgen von nachträgliche Unmöglichkeit?
Schadenersatzpflicht
Was verstehen wir unter Verjährung von Obligtionen?
Nach einer bestimmten Zeit verlieren Forderungen ihre Erzwingbarkeit durch den Gläubiger. Diese Wirkung wird als Verjährung bezeichnet und ist rechtlich nötig damit Schuldner nicht auf unbestimmte Zeit beweisen müssen, dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, also z.B. eine Rechnung bereits bezahlt haben. Folglich sollten entsprechende Beweismittel (Belege) bis zum Eintritt der Verjährung aufbewahrt werden.
Wie lange dauert die Verjährungsfrist für alle Forderungen die nicht einer Ausnahmeregelung unterligen?
Zehn Jahre
Die verkürzte Frist von fünf Jahren gilt für eine Reihe im Art. 128 OR abschliessenden aufgelisteten Ausnahmen.
Benennen Sie drei.
Ziffer 1: Bezahlung von Zinsen und anderen wiederkehrenden Leistungen
Ziffer 2: Bezahlung von Lebensmitteln, Essen und Trinken im Restaurant
Ziffer 3: Bezahlung von Handwerkern, Ärzten, Anwälten, Notaren, Arbeitnehmer sowie von Waren-Kleinverkäufen (an konsumenten)
Nach wie vielen Jahren ihrer Feststellung verjähren Schadensersatzforderungen aus unerlaubter Handlunf sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung?
Bereits ein Jahr nach ihrer Feststellung.
Es gibt Forderungen die Unverjährbar sind. Welche?
Ausnahmsweise sind Forderungen unverjährbar, wenn sie etwa grundpfandgesichert sind (z.B. Hypothekarkredite) oder wenn es sich um Erbteilungsansprüche oder als Sicherheit hinterlegte Geldbeträge (Kaution) handelt.
Vor vier Jahren hatte sich Pamela Weiss vom Zahnarzt Pius Zach einen faulen Zahn ziehen lassen. Erst heute, vier Jahre später, liegt die Rechnung des Zahnarztes für die damalige Behandlung im Briefkasten von Pamela Weiss, lautend aufCHF 430-
Muss Pamela Weiss die Rechnung nach so langer Zeit noch bezahlen?
Im Fall von Pamela Weiss handelt es sich um eine Forderung aus ärztlicher Besorgung gemäss Art. 128 Ziffer 3 OR, welche nach fünf jahren verjährt. Pamela Weiss muss folglich die Rechnung des Zahnarztes auch vier Jahre nach der Behandlung noch bezahlen.
Können Verjährungsfristen anders vereinbart werden?
Nein.
Die gesetzliche Verjährungsfristen bei den allgemeinen Bestimmungen des OR können nicht anders vereinbart werden (zwingnd)
Wann ist der Zeitpunkt des beginnes der Verjährungsfrist?
Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Fälligkeit (vereinbarter oder gesetzlicher Erfüllungszeitpunkt) der entsprechenden Forderung zu laufen.
Beispeil: Am 5. März kommt es zjm Vertragsabschluss über 5000 Liter Heizöl, lieferbar am 4. Mai. Die Bezahlung wird vom Käufer bis am 16. Juni versprochen. Die Verjährungsfrist der Geldschuld startet am 16. Juni.
Erfüllt ein Schuldner eine bereits verjährte Forderung. Kann der diese wider zurückfordern?
Erfüllt ein Schuldner eine bereits verjährte Forderung (z.B. im Unwissen der Verjährungsfristn), kann er das Geleistete nicht zurückverlangen, weil durch die Verjährung zwar die Erzwingbarkeit, nicht jedoch die Erfüllbarkeit der Obligation untergeganegn ist.
Was versthen wir unter Sicherung der Vertragserfüllung?
Dem Gläubiger stehen verschidenen Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe er seine rechtliche Position gegenüber dem Schuldner verbessern Kann (Sicherungsmittel).
Die Nicht- oder Schlechterfüllung einer vertraglichen Leistung kann auf diese Weise zwar nicht immer verhindert werden. Aber mindestens die daraus entstehenden negativen Folgen werden für den Gläubiger gemildert.
Wir kennen vier verschiedene Realsicherheiten. Welche?
- Eigentumsvorbehalt
- Kaution
- Faust- und Grundpfand
- Retention
Wir kennen drei verschiedene Personalsicherheiten. Welche?
- Konventionalstrafe
- Bürgerschaft
- Zession
Aus was bestehen die Realsicherheiten?
Sichergestellten Geld- oder Sachleistungen.
Von was oder wem ist die Personalsicherheit abhängig?
Personalsicherheit ist von der Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder einer andern Person Abhängig.
Sicherung der Vertragserfüllung:
Was verstehen wir unter Sicherungsmittel?
Sicherungsmittel sind in der Regel zusätzliche Vereibarungen, also ihrerseits Verträge, die als Ergänzung zum Hauptvertrag verabredet werden müssen. Welches Sicherungsmittel im konkreten Fall zur Anwendung kommt, hängt vom abzusichernden Hauptvertrag ab. Entsprechend folgen weitere Ausführungen dazu auch weiter hinten bei der jeweileigen Hauptverträgen.
Unter den Realsischerheiten kennen wir Eigentumsvorbehalt. Was verstehen wir darunter?
Bei dieser Vereinbarung, in der Regel zwischen Käufer und Verkäufer, geht das Eigentum an einer Kaufsache ausnahmsweise erst auf den Käufer über, wenn dieser den ganzen Preis bezahlt hat. Wenn der Kaufpreis nicht wie vereinbart bezahlt wird, kann die Kaufsache vom Verkäufer zurückverlangt werden, was ohne Eigentumsvorbehalt grundsätzlich nicht möglich ist.
Unter den Realsischerheiten kennen wir Kaution. Was verstehen wir darunter?
Der Schuldner hinterlegt gemäss Vereinbarung auf einem Sperrkonto einen Geldbetrag (Kaution/ Depot), auf den der Gläubiger bei einer Vertragsverletzung Zugriff hat. Auf diese Wiese sichert etwa der Vermieter die Mietzinszahlungen des Mieters.
Unter den Realsischerheiten kennen wir Faust- und Grundpfand. Was verstehen wir unter den beiden?
2P
Bei dieser Vereinbarung übergibt der Schuldner dem Gläubiger eine verwertbare Sache als Sicherheit. Bei beweglichen Sachen (z.B. ein wertvolles Gemälde) spricht man vom Faustpfand, bei unbeweglichen Sachen (z.B. einer Liegenschaft) vom Grundpfand. Kommt der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nach, wird sein Pfand verwertet, d.h. zu Geld gemacht. Derartige Sicherheiten sind üblich bei Darlehnsforderungen von Banken gegenüber ihren Kunden.
Unter dem Faust- und Grundpfand kennen wir die Begriffe Lombardkredite und Hypothekarkredite. Erläutere die beiden Begriffe.
Bei Darlehnen gegen Wertpapiere als Sicherheit spricht man von Lombardkrediten, bei Darlehenen gegen Liegenschaften als Sicherheit von Hypothekarkrediten.
Unter den Realsischerheiten kennen wir Retention. Was verstehen wir darunter?
Die Retention darf der Gläubiger von Gesetzes wegen (also ohne Vereinbarung) geltend machen. Der Gläubiger darf eine Sache des Schuldners, die im Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung steht, zurückbehalten (nicht verwerten), bis dieser korrekt geleistet hat. So darf etwa eine beauftragte Reparaturwerkstätte das Reparierte Auto des Kunden zurückbehalten, bis dieser bezahlt hat.
Unter den Personalsicherheiten kennen wir Konventionalstrafe. Was verstehen wir darunter?
Bei einer Vertragsverletzung muss der Schuldner einen vorgängig vereinbarten, aber noch nicht sichergestellten Geldbetrag bezahlen. So sanktioniert z.B. ein Bauherr jeden Tag, mit dem sich der Erbauers eines Mehrfamilienhauses mit dessen Fertigstellung verspätet, mit einer Strafe von CHF 10000 (ohne dass ein entsprechender Schaden bewiesen werden muss).
Unter den Personalsicherheiten kennen wir Bürgerschaft. Was verstehen wir darunter?
Beim Bürgeschaftsvertrag verspricht ein Ersatzschuldner (Bürger) dem Gläubiger, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners für diesen zu leisten. Mit Bürgerschaft lassen sich z.B. Banken die Kreditrückzahlung von ihrem Kunden absichern.
Unter den Personalsicherheiten kennen wir Zession(Forderungsabtretung). Was verstehen wir darunter?
Bei der Zession tritt der Schuldner seine eigenen Kundenforderungen seinem Gläubiger ab. Diese Verabredung zwischen Schuldner und Gläubiger kann grundsätzlich ohne Einwilligung der Kunden erfolgen und ist z.B. üblich bei der Kreditrückzahlung gegenüber Banken.
Wie heisst lit. ausgeschrieben?
litera (buchstabe)
Was heisst Ziff. ausgeschrieben?
Ziffer
Benennen Sie zwei eigenschaften vom Privatrecht und zwei eigenschaften vom Öffentlichen Recht.
PR: gleichberechtigung/ Privatautonomie(=die Personen dürfen ihre rechtliche Beziehung untereinander im Rahmen der Rechtsordnung selbst gestalten)
ÖR: unterordnung/ Legalitätsprinzip(=man darf nur au grund von Gesetzen handeln)
Benennen Sie Zwei Rechtssubjekte und drei Rechtsobjekte.
Rechtssubjekte: Natürliche Person/ Juristische Person
Rechtsobjekte: Geldleistung/ Sachleistung/ Dienstleistung
Was bewirkt die Rechtsfähigkeit und was erfordert sie?
Bewirkt: dass wir Rechte und Pflichten haben.
Erfordert: die lebende Geburt
Erläutern Sie "Handlen nach treue und Glauben" und "guter glaube".
Handlen nach Treue und Glauben: Fairness und gegenseitige Rücksichtsnahme. (Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Verwaltungsbehörden und die Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben.)
Guter glaube: Korrekt und ehrlich handlen. (Mit dem Begriff des “Guten Glaubens” wird das Nichtkennen eines rechtlichen Mangels bezeichnet. Wer beispielsweise eine Sache kauft und nicht weiss, dass diese geklaut ist, handelt im Guten Glauben.)
Wo sind Gattungswaren zu überbringen?
Am Wohnsitz des Schuldners müssen diese abgeholt werden.
- Was sind die Folgen von Schlechterfüllung?
- Was sind die Folgen von Schuldenverzug?
- Was sind die Folgen von nachträgliche unmöglichkeit?
- Schlechterfüllung: Schadensersatzpflicht
- Schuldenverzug: Schadensersatzpflicht und Wahlrecht
- nachträgliche unmöglichkeit: Schadensersatzpflicht
Benennen Sie die Abkürzung f. und ff.
- f. = folgende
- ff. = fortfolgende
Nebst der milden Kausalhaftung kennen wir auch die Scharfe/ strenge Kausalhaftung. Was versteht man darunter?
Benennen Sie vier entsprechende Gesetze wo die scharfe kausalhaftung geregelt ist.
Verantwortung durch ein Spezialgesetz entsteht dadurch, dass eine Person bereits wegen Schaffens einer potenziell gefährlichen Situation für Schäden einstehen muss.
- Eisenbahngesetz
- Luftfahrtgesetz
- Atomenergiegesetz
- Strassenverkehrsgesetz
Kreuzen Sie die unverbindlichen Anträge an die verbindlichen nicht.
