HS Rechtskunde
HS Rechtskunde 3. Auflage
HS Rechtskunde 3. Auflage
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 447 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Apprentissage |
| Crée / Actualisé | 21.08.2021 / 29.05.2025 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/20210821_hs_rechtskunde
|
| Intégrer |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/20210821_hs_rechtskunde/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
Unter der Verschuldungshaftung kennen wir den Tatbestandmerkmal 1. Widerrechtlichkeit.
Erläutern Sie diesen.
Die Geschützten Rechte einer anderen Person werden verletzt (z.B. Eigentumsrecht, Recht auf körperliche unversehrtheit).
Unter der Verschuldungshaftung kennen wir den Tatbestandmerkmal 2. Schaden.
Erläutern Sie diesen.
Es liegt eine Vermögensminderung einer anderen Person vor.
Unter der Verschuldungshaftung kennen wir den Tatbestandmerkmal 3. Adäquater Kausalzusammenhang.
Erläutern Sie diesen.
Die Handlung ist beim üblichen Lauf der Dinge geeignet, den entsprechenden Schaden zu verursachen.
Unter der Verschuldungshaftung kennen wir den Tatbestandmerkmal 4. Verschulden.
Erläutern Sie diesen.
Der verantwortlichen Person kann Absicht oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die Fahrlässigkeit wird weiter unterschieden in grobe (Schaden nicht gewollt, aber bewusst in kauf genommen) und leichte (fehlende Sorgfalt).
Obligationen aus unerlaubten Handlungen haben manchmal auch strafrechtliche Konsequenzen, sind also gleichtzeitig Straftaten.
z.B. Der Verursacher eines Verkehrsunfalls wegen übersetzter Geschwindigkeit muss nicht nur dem Opfer den Schaden ersetzen (Folge der unerlaubten Handlung), sondern er wird zusätzlich für sein zu schnelles Fahren gebüsst (Folge der Straftat).
Du kennst die Kausalhaftung. Erläutere diese.
Bei der Kausalhaftung hat der Schuldner den Schaden einer anderen Person nicht persönlich verursacht. Er hat aber entweder eine besondere Verantwortung für die Ursache, oder es gibt ein Spezialgesetz, welches seine Verantwortung ausdrücklich so regelt.
In der Kausalhaftung gibt es vier Arten die im vordergrund stehen. Benennen Sie diese.
- Geschäftsherrenhaftung
- Tierhalterhaftung
- Werkeigentümerhaftung
- Haftung der Eltern
Kausalhaftung: Was Verstehen wir unter der Geschäftsherrenhaftung?
Der Arbeitgeber(Geschäftsherr) haftet für die Schäden, die seine Arbeitnehmer (z.B. bei ausservertraglichen Drittpersonen) wegen mangelhaften Anweisung oder Aufsicht oder seine Produkte wegen fehlerhafter Produktion verursachen (Produktehaftpflicht).
Kausalhaftung: Was Verstehen wir unter der Tierhalterhaftung?
Der Tierhalter haftet für die Schäden, die sein Tier wegen mangelhafter Aufsicht anrichtet.
Kausalhaftung: Was Verstehen wir unter der Werkeigentümerhaftung?
Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes (z.B. ein Spielplatz oder eine Strasse) haftet für die Schäden, die dieses wegen mangelhaften Unterhalts oder fehlerhaften Konstruktion bzw. Herstellung verursacht.
Kausalhaftung: Was Verstehen wir unter der Haftung der Eltern?
Die Eltern haften für die Schäden, die das Kind wegen ungenügender Aufsicht anrichtet.
Kann der Schuldner sich von der Kausalhaftung befreien?
Von der Kausalhaftung kann der Schuldner sich grundsätzlich befreien, wenn er beweist, dass er sich sorgfältig genug verhalten hat (Umkehr der Beweislast). Das erforderliche Mass an Sorgfalt wird den Umständen entsprechend beurteilt. So muss z.B. ein Lernender durch den Arbeitgeber stärker beaufsichtigt werden als ein erfahrener, ausgelernter Mitarbeiter.
Verjährung von Obligationen aus unerlaubter Handlung: Wann muss man die handlung geltend machen? Wann ist Sie verjährt?
Wenn ein gläubiger erkennt, dass er einen Schadensersatzanspruch wegen einer unerlaubten Handlung hat, muss er ihn grundsätzlich innerhalb eines Jahres (relative Verjährung), spätestens aber innerhalb von 10 Jahren seit der schädigenden Handlung geltend machen (absolute Verjährung). Die wesentliche Folge der Verjährung ist, dass danach der Schadensersatz durch den Gläubiger nicht mehr erzwungen werden kann.
Was ist eine ungerechtfertigte Bereicherung?
Eine Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung entsteht, wenn jemand eine Leistung ohne Rechtsgrung oder aus einem Rechtsgrund, der nachträglich weggefallen ist, erhalten hat. Die Bereicherung ( Vermögnsvorteil) der einen Person muss einhergehen mit der Entreicherung (Vermögensnachteil) der anderen Person. Der Vermögensvorteil (Geld-, Sach- oder Dienstleistung) ist vom Schuldner zurückzuerstatten.
Benennen Sie zwei Bespiele für eine ungerechtfertigte Bereicherung.
- Der Kunde hat versehentlich eine Rechnung zweimal bezahlt.
- Eine Geldüberweisung ist an den falschen Empfänger gelangt.
- Der Kaufvertrag kommt nicht zu stande, nachdem der Verkäufer di Ware im Voraus geliefert hat.
Gibt es Fälle der ungerechtmässigten Bereicherung die nicht zurückgefordert werden können?
Ja
Nich zurückverlangt werden können Leistungen, die für einen rechtswidrigen oder unsittlichen Zweck erbracht wurden (z.B. Zahlung für Anstiftung zum vertragsbruch, Bestechungsgelder anzahlung für Drogengeschäfter).
Wenn ein Gläubiger erkennt, dass er einen Bereicherungsanspruch hat, muss er ihn grundsätzlich innerhalb eines Jahres (relative Verjährung) spätestens aber innerhalb von 10 Jahren seit der Entstehung geltend machen (absolute Verjährung). Danach ist der entsprechende Leistungsansprch nicht mehr erzwingbar. Dies entspricht den Verjährungsregeln und der unerlaubten Handlung.
Entstehung der Obligation: Thea Hollenstein hat völlig unerwartet SWISS LOTTO einen Gewinn von CHF 50000 über wiesen erhalten. An einer Verlosung hat Thea jedoch nie teilgenommen. Prompt meldet sich ein monat später die Lottogesellschaft und bittet darum, den Geldbetrag zurückzugeben. Es handle sich um eine unglückliche Verwechslung. Tatsächlicher Gewinner sei Herr Theo Hollenstein. Ein Teil des Geldes hat Thea inzwischen bereits für eine ausgiebige Feier verbraucht. Muss thea Hollensteinden ganzen Gewinn zurückgeben oder kann sie ihn behalten?
Im Fall von Thea Hollenstein handlt es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung. Die Überweisung de Gewinns durch die Lottogesellschaft erfolgte ohne Rechtsgrund. Entsprechend muss Thea Hollenstein den ganzen Betrag von CHF 50000 zurückbezahlen, selbst wenn sie einen Teil davon bereits ausgegeben hat.
(Siehe S. 42/ 3.3 Entstehung von Obligationen)
Wie heisst die erforderliche Handlungsfähigkeit der Person im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen auch noch?
Geschäfts- oder Vertragsfähigkeit
Zum abschliessen eines Vertrages müssen natürliche Personen, was sein?
Volljährig und urteilsfähig
Zum abschliessen eines Vertrages müssen juristische Personen, was haben?
Die dazu erforderlichen Organe bestellt haben.
Was verstehen wir unter übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung?
Verträge können nur entstehen, wenn die Vertragsparteien inhaltlich dasselbe wollen und dies auch entsprechend geäussert haben. Das gesetz spricht von der "übereistimmenden gegenseitigen Willenäusserung", die erforderlich ist.
Unter der "übereistimmung gegensitige Willensäuserung" sind folgende Tatbestandmerkmale zu überprüfen, wie Konsens.
Was versteht man unter Konsens?
Wollen die Vertragsparteien in den wesentlichen Punkten dieselbe inhaltliche Vereinbarung treffen? Bei Einigkeit der Vertragsparteien spricht man von Konsens.
Beispiel:
- Unter heftigen Zahnschmerzen ruft Susi Moser ihren Zahnarzt an, um möglichst schnell einen Termin zu bekommen. Der Zahnarzt verspricht, den faulen Weisheitszahn am nächsten Morgen zum üblichen Tarif zu ziehen.
Unter der "übereistimmung gegensitige Willensäuserung" sind folgende Tatbestandmerkmale zu überprüfen, wie Konsens Dissens.
Was versteht man unter Dissens?
Bei Uneinigkeit der Vertragsparteien spricht man von Dissens.
Beispiel:
- Urs Hallauer hat sich mit der "Finanz AG" geeinigt, nächsten Monat als Kreditsachbearbeiter anzufangen. Als der erste Monatslohn fällig wird, kommt es zum Streit, weil Urs Hallauer Barzahlung verlangt, die "Finanz AG" aber den Lohn auf Urs Hallauers Bankkonto überwiesen will
- Hugo von Däniken bewirbt sich beim "Freizeitpark im Ried AG" als Aushilfskraft. Er rechnet mit einem Stundenlohn von CHF 25. Der "Freizeitpark im Ried AG" will jedoch nur CHF 20 pro Stunde bezahlen.
- Reinold Steck bestellt telefonisch bei der "Rock AG" Karabienerhaken zum Klettern. Wegen der schlechten Telefonverbindung meint die zuständige Sachbearbeiterin, 20 Karabienergewehre liefern zu müssen.
Du kennst den Begriff Verpflichtungswille. Erläutern ihn.
Beim Vertragsabschluss ist zu überprüfen, ob die Äusserung der Vertragsparteien mit dem tatsächlichen inneren Willen übereienstimmt.
Beispiel: Der innere Vertragswille ist in den folgenden Fällen nicht gegeben.
- Um das Wesen des Kaufvertrags zu erklären, bietet die Lehrerin dem Lernenden Mathias Kohler ihr gebrauchtes Gesetzbuch für CHF 10 an (Schulbeispiel).
- Um Grundstückgewinnsteuern zu sparen, halten die Parteien im Kaufvertrag einen Preis von CHF 700000 anstatt der tatsächlich bezahlten CHF 900000 fest (Scheinvertrag).
- Peter Zellweger verspricht Maria Hollenstein, ihr für einen Kuss drei rote Ferraris zu kaufen (offensichtlicher Scherz).
Was verstehen wir unter Äusserung des Vertragswillens (Antrag und Annahme)?
Die Äusserung des Verttragswillens kann ausdrücklich(mündlich oder schriftlich) oder stillschweigend erfolgen. Damit ein Vertrag entsteht, muss von der einen Partei ein verbindliches Angebot(Antrag) gemacht werden, welches die andere Partei rechtzeitig annimmt(Annahme).
Sie kennen Beispiele zur stillschweigende Willensäusserung durch Schweigen oder schlüssiges Verhalten.
Benennen Sie zwei.
- Der Kunde nimmt einen Liter Milch aus dem Regal und legt ihn zusammen mit einem Fünfliber auf das Band beim Kassierer (schlüssiges Verhalten).
- Der Autofahrer drückt bei der Einfahrt auf die Taste für die Billettausgabe, um seine Wage ins Parkhaus stellen zu können (schlüssiges Verhalten)
- Wie jedes Jahr im September teilt die "Heizöl Meister AG" dem Hauseigentümer Hans Egger in einem Schreiben mit, dass der Öltank Ende Oktober aufgefüllt werde. Hans Egger reagiert nicht auf das Schreiben (stillschweigende Annahme).
Welches sind die grundsätzlich verbindlichen Anträge?
Mündliche oder schriftliche Anträge an bestimmte Personen sind grundsätzlich verbindlich, können also durch eine rechtzeitige Annahme zum Vertragsabschluss führen.
Was verstehen wir unter unverlangte Ansichtssendung?
Das Nichtreagieren auf die Zusendung einer unbestellten Sache hat für den Empfänger keine rechtliche Folgen. Die Sache muss weder bezahlt, noch zurückgeschickt oder aufbewahrt werden.
****Was verstehen wir unter ablehenende Erklärung?
Ablehenende Erklärung: Der Anbieter kann ausdrücklich erklären, dass ein Antrag unverbindlich erfolge. Üblich sind Formulierungen wie "ohne gewähr", "freibleibend", "Änderdungen vorbehalten" oder ebeb "unverbindlich".
((((- Preislisten, Kataloge oder Inserate: Naturgemäss müssen entsprechende Angaben unverbindlich bleiben. Z.B. werden Preislisten laufend aktualisiert oder auf ein attraktives Inserat melden sich sehr viele Interessentn.))))
Was verstehen wir unter rechtzeitiger Wiederruf?
Rechtzeitiger Wiederruf: Gültig ist jeder Widerruf, der mindestens gleichzeitig wie das Angebot beim Empfänger eintrifft, und auch jeder spätere Widerruf, der vom Empfänger zeitlich vor dem Angebot zur Kentniss genommen wird.
Wie lange ein Angebot verbindlich ist, hängt - wie bereits erwähnt - von den konkreten Umständen ab. Das Gesetz unterscheidet drei folgende Fälle. Welche?
- Befristetes Angebot
- unbefristetes Angebot unter Anwesenden
- unbefristetes Angebot unter Abweseenden
Was verstehen wir unter befristetes Angebot?
Die Annahme muss innerhalb der festgelegten Frist beim Anbieter eingetroffen sein.
Was verstehen wir unter unbefristetes Angebot unter Anwesenden?
Unbefristetes Angebot unter Anwesenden: Das Angebot im persönlichen Gespräch (z.B. am Telefon) ist nur so lange verbindlich, wie vom betreffenden Antrag gesprchon wird. Es muss folglich sofort angenommen werden.
Was verstehen wir unter unbefristetes Angebot unter Abwesenden?
Erfolgt ein schriftliches Angebot z.B. per Post, so darf der Empfänger nach einer angemessenen Bedenkzeit auf demselben Weg antworten. Wie lange eine angemessene Bedenkzeit ist, hängt vom konkreten Fall ab (so z.B. für den Kauf eines Buches als Ansichtsendung nur wenige Tage, aber für den Kauf einer Liegenschaft - basierend auf einer 20 seitigen Offerte - evtl. mehrere Wochen).
Alle verbindlichen Anträge führen durch rechtzeitige Annahme (ausdrücklich oder stillschweigend) zum Vertragsabschluss. Die verspätete (vermeindliche) Annahme oder die Annahme eines unverbindlichen Angebots gelten rechtlich wiederum als Angebot.
Rita Milesevic telefoniert der Sachbearbeiterin der EDU-TREND AG und lässt sich über ein 5 tägiges Führungsseminar auf der Riffelalp (buchbar bis Ende Monat) informieren. Da sie sich sehr für die entsprechenden Inhalte interessiert und ihr der Preis von CHF 1700 relativ günstig erschent, bucht sie noch am Telefon den letzten freien Platz im Seminar.
Kann Rita Milesevic die Buchung rückgängig machen, wenn sie vier Wochen später auf ein besseres Angebot stösst?
Im fall von Rita Milesevic handelt es sich beim Telefonanruf um ein verbindliches, befristetes Angebot, welches rechtzeitig (sofort) und ausdrücklich (mündlich) angenommen wird. Dadurch ist ein Vertrag entstanden, von dem Rita Milesevic nicht gegen den Willen der EDU TREND AG zurücktreten kann.
Erläutern Sie Rechtsgeschäft in andern Worten.
Willensäusserung einer handlungsfähigen Person mit rechtlicher Wirkung.
Einhaltung von Formvorschriften:
Einleitung: Keine Frage!
Jedes Rechtsgeschäft (Willensäusserung einer handlungsfähigen Person mit rechtlicher Wirkung) kann von besondren Formvorschriften betroffen sein. Dies gilt sowohl für zwei- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte, deren Entstehung vom Willen mehrerer Personen abhängig ist (alle Verträge mit Antrag und Annahme), als auch für einseitige Rechtsgeschäfte, bei denen der Wille einer Person massgebend ist (z.B. eine Kündigung oder ein Testament). Das Gesetz unterscheidet die unten stehenden Formen von Rechtsgeschäften.
Was versteht man unter Formfreiheit?
Grundsätzlich muss beim Vertragsabschluss keine bestimmte Form eingehalten werden. Er kann also mündlich, schriftlich oder auch stillschweigend erfolgen. Dieser grundsatz wird als Formfreiheit bezeichnet.
Wann kann ein vertrag entstehen wenn er nicht Formfrei ist?
Schriebt das Gesetz ausnahmsweise eine bestimmte Form vor, so entsteht der entsprechende Vertrag erst, wenn diese Vorschriften erfüllt sind.
Merke: Bei der Beurteilung der Formvorschriften einer Vertragsart oder auch von Rechtsgeschäften generell gilt: Wenn das Gesetz keine Form erwähnt, ist auch keine bestimmte einzuhalten.
Können die Vertragsparteien, Ergänzungen einer bestimmte Form, zu den gesetzlichen Vorschriften vereinbaren?
Ja
Die freiwillige schriftliche Form ist in der Praxis z.B. beim Abschluss von Arbeits- oder auch Mietverträgen üblich.
